Wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von KI, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Hochschulbau, Frau Osgyan, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Sanierung bedienen können. Dazu ist die Aufgabe am Ende tatsächlich zu groß. Das heißt, wir brauchen für diese großen Missionen, für diese großen Aufgaben zusätzlichen Rückenwind.
Deswegen sind wir uns einig: Wir brauchen einen Bund, der sich hier stärker engagiert. Wir brauchen mehr Miteinander zwischen Bund und Ländern.
Ich darf das vielleicht einmal sagen: In den letzten drei Jahren gab es von Bundesseite eine einzige Einladung zu einem einzigen Thema, wo die Bundesforschungsministerin gesagt hat: Mensch, da will ich einmal mit den Ländern reden. – Das war eine läppische Einladung, ausgerechnet zum Thema Kernfusion. Null Abstimmung zum Thema Quanten, null Abstimmung zu anderen neuen Technologien, null Abstimmung zu Kernfragen, die uns alle beschäftigen, bis hin zu, lieber Kollege Seidenath, Medizinerausbildung und vielen anderen Dinge mehr, für die wir dringend mehr Ressourcen brauchen. Absolute Fehlanzeige!
Wir müssen das ändern und das Ganze damit verbinden, dass wir am Ende des Tages auch deutlich machen: Es geht nicht nur um mehr Geld. Man spricht manchmal im Bund von den klebrigen Fingern der Länder. – Das ist nicht der Fall. Es geht darum, dass wir die Ampel für Innovationen auf Vorfahrt stellen.
Liebe Frau Kollegin Weitzel, ich glaube, da haben wir schon ein kleines Thema. Ich habe gehört, was Sie gesagt haben: Wir bräuchten mehr Kontrollen, damit das Geld sinnvoll ausgegeben wird. – Ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen – verdammt noch mal – mehr Freiheit. Wir brauchen mehr Entfesselung.
Ich will nicht, dass Forscherinnen und Forscher den ganzen Tag damit beschäftigt sind, irgendwelche Antragsbürokratie zu bewältigen. Ich will, dass sie sich nicht damit beschäftigen müssen, wie sie dann ihre 5,50 Euro bekommen können.
Ich will, dass wir im Bund ein Innovationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, wo klar ist: Da ist nicht bei jedem neuen Vorhaben der Datenschutz dagegen, um den Gesundheitsschutz zu blockieren, der Tierschutz, um den notwendigen medizinischen Fortschritt zu behindern, der Denkmalschutz und viele andere Dinge.
Ich würde gerne sehen, dass wir uns trauen, im Bund zu sagen: Wir sorgen gemeinsam dafür, dass überall, wo Innovation draufsteht, auch Innovation möglich ist. Deswegen braucht es ein Innovationsfreiheitsgesetz mit einer klaren Vorfahrt für alle neuen Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein letzter Gedanke. Wir sollten daran offen herangehen. Ich kann Ihnen heute auch nicht versprechen – egal mit wie viel Überzeugung vorgetragen, Frau Kollegin Osgyan oder Frau Kollegin Weitzel –, ob das mit der Kernfusion am Ende etwas wird oder nicht. – Ich weiß es nicht. Aber weil ich manchmal gefragt werde, was bei Kernfusion oder auch bei Künstlicher Intelligenz eigentlich das größte Risiko sei, kann ich Ihnen eines sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Menschen sagen, das größte Risiko ist, dass wir in Bayern, dass wir in Deutschland, dass wir in Europa bei diesen neuen Dingen nicht dabei sind. Das ist am Ende des Tages das größte Risiko.
Deswegen kann ich nur sagen: Innovationsfähigkeit ist im 21. Jahrhundert eine Frage der Souveränität, eine Frage der Wohlstandssicherung und am Ende auch eine Frage, wie wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen können. Ich möchte nicht, dass wir hier in zehn Jahren sitzen, alle unsere Reden nur noch mit KI-Unterstützung halten und diese KI von Werten und von Daten gespeist ist, die definitiv nicht unseren Vorstellungen entspringen. Ich will, dass wir im Fahrersitz sitzen, wenn es darum geht, den Wohlstand von morgen zu sichern. Hightech schützt Heimat. Dafür bitte ich um Zustimmung und danke den Regierungsfraktionen für ihren Antrag.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, die erste von Herrn Abgeordneten Nolte, AfD-Fraktion.
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen auch zur Kernfusion. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Ich hatte in meiner Rede gerade schon angesprochen, was denn mit der Kernspaltung ist, zumindest als Brückentechnologie, Stichwort "Dual-Fluid-Reaktor". Wie ist da Ihre Position? Gibt es auch da Bestrebungen, die entsprechenden Forschungen nach Bayern zu holen? Oder wie sehen Sie das?
Ich bin für diese Frage wie auch für diese anderen Technologien sehr offen; denn auch hier sehen wir: Es tun sich neue Möglichkeiten auf.
Die TU München hat beim Bund einen Antrag gestellt, um einen neuen Reaktor – einen dieser kleinen modularen Reaktoren – erforschen zu können. Das Versprechen dabei ist, dass wir auf der einen Seite all die inhärenten Sicherheitsthemen, die wir früher hatten, nicht haben. Auf der anderen Seite haben wir die unglaubliche Chance zu realisieren, dass wir das, was bisher als Atommüll betrachtet wurde – Stichwort Transmutation –,
Also, ich habe mich ja heute entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit bemüht, Ihre Frage vernünftig zu beantworten. Ich dachte, das gehört zum vernünftigen Umgang. Aber da Sie kein Interesse haben und auch die Antwort nicht hören wollen,
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich wundere mich ja schon, dass Sie nach dem Motto "Schlimmer geht immer" verfahren. Mir erschließt es sich nicht, was es in Bayern besser macht, wenn es in Bochum an den Hochschulgebäuden noch mehr bröckelt als zum Beispiel in München oder an anderen bayerischen Hochschulen.
Zweite Anmerkung: Das Zitat mit der Science-Fiction kam tatsächlich nicht von mir. Das kam von Prof. Karl und damit aus der Wissenschaft. Ich erinnere mich noch an die Expertenanhörung hier in diesem Raum, bei der ich auch dabei war.
Da wurde ganz klargemacht, dass diese Forschung an der Kernfusion vielleicht in fünfzig Jahren Ergebnisse erbringt und dann noch lange nicht klar ist, ob die Sache für die Industrie interessant und marktreif ist, weil das nämlich nicht Aufgabe der Wissenschaft ist, das zu erforschen. Das geht noch über ganz andere Kanäle. Also, insofern sind Ihre Aussagen nicht so ganz klar.
Frau Kollegin Weitzel, dann versuche ich, es extra für Sie noch einmal klarer zu machen. Ich biete aber an, dass wir das separat vertiefen.
Zum Thema Hochschulbau: Ich sage es ganz ehrlich, ich bin da nicht zufrieden. Ich sehe die Baulast, die wir vor uns haben, und ich diskutiere das auch ganz deutlich mit meinen Hochschulen: Die Zeit des "Immer höher, schneller, weiter und immer neu" ist ein Stück weit vorbei. Wir werden auch keine steigenden Studierendenzahlen mehr haben, sondern wir treten schon in eine neue Phase ein. Das heißt, wir müssen mehr in die Qualität investieren. Alleine dafür brauchen wir unheimlich viel Geld und müssen in der Zukunft klug agieren.
Zum Thema Kernfusion: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Ihren eigenen Experten haben. Das ist total fair. Ich akzeptiere und respektiere auch in jeder Form, dass wir in Bayern und in Deutschland Wissenschaftsfreiheit haben. Jeder kann da seine Haltung vertreten. Dieser von Ihnen zitierte Herr war nicht Mitglied unserer bayerischen Expertenkommission. Im Nachhinein wird mir auch klar, warum er nicht dabei war. Wir müssen uns auf den Rat von Expertinnen und Experten verlassen, die in diesen Feldern zu Hause sind. Die Geschichte, dass Kernfusion vielleicht erst in fünfzig Jahren tatsächlich nutzbringend sein könnte, stimmt heute nicht mehr.
Noch einmal: Ich weiß nicht, ob es am Ende zum Erfolg führt, aber ich nehme zur Kenntnis, dass in allen Teilen der Welt ein Technologie-Wettrennen im Gange ist. Für Private werden Milliarden auf den Tisch gelegt. Auch hier stellt sich die Frage: Wollen wir, wenn die Energiefrage in der Zukunft vielleicht völlig anders als heute beantwortet wird, diese Chance auch bei uns realisieren oder nicht? – Wenn es darum geht, Chancen zu realisieren, dann stehe ich immer auf der Seite derjenigen, die versuchen, es bei uns zu haben, anstatt es von vornherein zu verhindern, liebe Kollegen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5201 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterkunftskosten für besondere Wohnformen gehören in die Grundsicherung (Drs. 19/5202)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Grundbedürfnisse haben Menschen, um ihre Existenz zu bestreiten? – Sie stimmen mir bestimmt zu, dass die Unterkunft zu diesen Bedürfnissen gehört. Aber was ist, wenn sie aufgrund einer Behinderung besondere Bedürfnisse beim Wohnen haben? – Dieser Frage wollen wir uns heute widmen.
Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben. Dieses Recht dürfen wir nicht durch finanzielle Hürden einschränken; doch genau das passiert aktuell. Die Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen werden nur bis zu einer Grenze von 125 % der angemessenen Warmmiete für Einzelpersonenhaushalte aus der Grundsicherung gedeckt. Was darüber hinausgeht, muss aus der Eingliederungshilfe finanziert werden. Das ist schlichtweg nicht systemgerecht. Warum nicht? – Weil es sich hier nicht um eine Fachleistung handelt, sondern um ein Grundbedürfnis, das Dach über dem Kopf.
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind Bestandteile der Existenzsicherung und gehören daher vollständig in die Grundsicherung. Besondere Wohnformen sind kein Luxus. Sie sind für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu führen. Diese Wohnangebote integrieren nicht nur Betreuung und Assistenz, sondern schaffen auch Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität.
Dennoch werden Bewohnerinnen und Bewohner solcher Einrichtungen finanziell benachteiligt. Während pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die nicht in einer besonderen Wohnform leben, ambulante Pflegeversicherungsleistungen von bis zu 2.200 Euro monatlich erhalten, gibt es für denselben Personenkreis in besonderen Wohnformen nur maximal 266 Euro. Die Differenz muss aus der Eingliederungshilfe finanziert werden. Das bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die Bezirke.
Die Bezirke fordern deshalb schon länger eine Neuregelung der Finanzierung dieser Pflegeleistungen, und wir als FREIE WÄHLER setzen uns genau dafür ein. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür starkzumachen, dass die Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen vollständig in die Grundsicherung aufgenommen werden; denn es geht um Gerechtigkeit für die Menschen mit Behinderung und um eine nachhaltige Entlastung der Bezirke. Wir sprechen hier nicht von einer abstrakten Reform, sondern von der Lebenswirklichkeit Tausender Menschen. Diese Menschen sind auf ein System angewiesen, das ihre Bedürfnisse versteht und entsprechend handelt.
Wir als Politik müssen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass diese Existenzgrundlagen gesichert sind.