Oder wie werden Sie – konkret die Regierung eines Kanzlers Merz – dazu bringen, mehr Geld dafür zu übernehmen?
Frau Kollegin Celina, erstens haben Sie mir offensichtlich nicht zugehört; aber ich kann es gerne für Sie wiederholen.
Zweitens ist interessant, dass Sie uns jetzt Ratschläge mitgeben, was in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden kann. Das hätten Sie längst in Ihrer Zeit in fast dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung ändern können.
Wissen Sie, so schwierig ist das nicht, das SGB XII und das Bundesteilhabegesetz, das von Anfang an zentral auf die Trennung zwischen den Fachleistungen und den Leistungen des Lebensunterhalts angesetzt war, jetzt anzupassen. Wir werden dem auf alle Fälle nachkommen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich darf Sie darüber informieren, dass die Staatsregierung ihre Redezeit um knapp acht Minuten überzogen hat. Das heißt, es gibt für jede Fraktion Redezeit obendrauf. Ich sage Ihnen, wie viel: Die CSU darf beim letzten Antrag jetzt drei Minuten länger reden, die FREIEN WÄHLER eine Minute, die AfD eine Minute, die GRÜNEN eine Minute und die SPD 40 Sekunden.
Sie bekommen das gleich auf der Uhr angezeigt, nur damit Sie wissen, dass das entsprechend angepasst wird. – Frau Celina, wollen Sie sich noch zu Wort melden? – Dann sind Sie gerade noch rechtzeitig. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Kollegin Kerstin Celina das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fasse mich ganz kurz: In diesem Antrag, der von den FREIEN WÄHLERN heute vorgelegt wurde, geht es um Geld. Die fachliche Zuständigkeit – da sind wir uns hoffentlich einig – liegt aus gutem Grund bei den Bezirken. Es geht um Geld, das der Bund nach allem, was wir in den aktuellen Berichten sehen, nicht hat. Ich frage Sie hier konkret,
wie Sie den Bund, wo Sie den zukünftigen Kanzler stellen wollen, dazu bekommen wollen, diese massiven Mehrkosten – ich habe vorhin gesagt, wie viele Milliarden Euro es sind – zusätzlich zu übernehmen,
Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5202 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt! (Drs. 19/5203)
Ich darf Sie noch kurz darüber informieren – sorry, Herr Kollege –, dass die AfD namentliche Abstimmung zu dem Antrag beantragt hat.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel-Regierung führte per Verordnung ohne Abstimmung im Bundestag in antirussischer, aber doch in sowjetischer Manier, die Gasspeicherumlage ein. Diese Maßnahme aus Berlin ist zur dauerhaften Belastung für Bürger und Unternehmen in Bayern und Deutschland geworden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 hat sich die Gasspeicherumlage mehr als verfünffacht, und sie droht weiterhin exorbitant anzusteigen. Für energieintensive Betriebe, von denen wir sehr viele in Bayern haben, ist diese Umlage bedauerlicherweise existenzbedrohend. Das ist ein unerträglicher Zustand, durchgeboxt mit der ökosozialistischen Faust in Berlin.
Die Folgen sind dramatisch. Die Industrieproduktion ist um über 25 % eingebrochen. – Das sollten Sie als ehemalige Arbeiterpartei auch wissen. –
Jeder vierte Industriebetrieb und jeder zweite Großkonzern in Deutschland plant die Abwanderung, meine Damen und Herren. Wir dürfen hier nicht länger zusehen, wie unser Wirtschaftsstandort zerstört wird. Es ist jetzt Zeit für eine radikale Kehrtwende. Die Sanktionen müssen weg.
Deutschland aber braucht jetzt mutiges Handeln aus echter Verantwortung für unsere bayerischen und deutschen Interessen.
Auch Bayern muss endlich konsequent seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber Berlin und Brüssel vertreten. Oder müssen wir Deutschen wieder einmal auf den großen Bruder, nämlich die USA, hoffen? – Die Friedensinitiative der Trump-Administration eröffnet uns hier eine große Chance für die energiepolitische Kehrtwende. Ziel ist ein Waffenstillstand in der Ukraine, das Ende der US-Waffenlieferungen und eine Wiederannäherung des Westens an Russland. Auch Deutschland muss diese Gelegenheit nutzen.
Wir von der AfD fordern erstens direkte Verhandlungen mit Putin. Der US-Präsident strebt offensichtlich wirtschaftliche Vereinbarungen an. US-Unternehmen sollen wieder Geschäfte in Russland treiben können, insbesondere auch bei der Exploration Seltener Erden. Dort ist es voraussichtlich morgen so weit. Dort werden Verträge unterzeichnet. Trumps jüngster Deal war erst der Anfang. Auch Deutschland muss jetzt aktiv werden. Wir dürfen nicht abgehängt werden, meine Damen und Herren.
Zweitens. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, und das russische Gas muss wieder durch die Pipelines zu unseren Wirtschaftsstandorten Deutschland und Bayern fließen. Die EU, die Bundesregierung und Bayern müssen diese Initiative der US-Regierung unterstützen und im Friedensfall die Russland-Sanktionen umgehend beenden. Wir sollten uns hier auch die Frage stellen, ob die Aufhebung einiger der unzähligen Sanktionspakete auch einen Beitrag zum Friedensschluss leisten könnte.
Drittens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederherstellen. Wie wir wissen, ist Russland weltweit ein zentraler Rohstofflieferant. Ohne bezahlbare Energie und Rohstoffe kann Bayern seine industrielle Basis auf Dauer nicht halten. So ehrlich müssen wir sein. Die Sanktionen haben vor allem unserer Wirtschaft geschadet. Deutschland muss jetzt aus der Sackgasse der Sanktionen heraus. Die neue Bundesregierung in Berlin hat die Chance, sich zu beweisen. Jetzt ist die Zeit für Frieden, für Wirtschaftswachstum und für sichere Energieversorgung.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber manche Anträge sind derart geschichtsvergessen und sicherheitspolitisch blank, dass es schwerfällt, sachlich zu bleiben. Ich werde das trotzdem versuchen.
Der Antrag der AfD zur Wiederaufnahme russischer Gasimporte und zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist nicht nur kurzsichtig, sondern er ist schlicht gefährlich. Er blendet alle geopolitischen Realitäten aus, er ignoriert die energiepolitischen Lehren der letzten Jahre, und er setzt auf eine vermeintlich bequeme und günstige Lösung, die unser Land aber erneut in eine Abhängigkeit treiben würde – in Abhängigkeit nicht von irgendwem, sondern von einem russischen Despoten, der von der Idee besessen ist, mindestens den alten Sowjet-Status wiederherzustellen, aber nach Möglichkeit auch, wenn auch nicht zwingend militärisch, sich Westeuropa wieder machtpolitisch einzuverleiben.
Erstens. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die massive Abhängigkeit von russischem Gas war über Jahrzehnte hinweg sehr bequem. Das war auch günstig; diesen Schuh müssen wir uns anziehen. Wie wir heute wissen, war das aber ein energiepolitischer Blindflug. Deutschland hat sich in eine einseitige Abhängigkeit von Putins Russland begeben und spätestens seit 2022 merken müssen, dass Energie eben nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage ist.
Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass Russland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine, der noch nicht einmal besteht, wieder ein verlässlicher Partner wird, ist grenzenlos naiv. Wir müssen erst einmal sehen, wie dieser Waffenstillstand aussehen wird. Wer einmal Gaslieferungen als geopolitische Waffe eingesetzt hat, der wird das wieder tun. Russland hat selbst entschieden, seine Lieferungen nach Europa zu drosseln, um politischen Druck auszuüben. Das haben Sie gerade unter den Tisch fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte es diesmal anders sein? Vertrauen ist keine Frage des Preises, sondern eine Frage der Verlässlichkeit.