Wer hat denn die Bundeswehr über viele Jahre hinweg kaputtgespart? Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht gegeben. Sie wollen Kriege führen – wir wollen den Frieden in Europa. Dafür brauchen wir auch Verteidigungsfähigkeit.
(Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt nicht Frieden, sondern Knechtschaft! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Knecht Putins!)
Wir wollen außerdem den Dialog mit Russland. Wir wollen, dass Frieden geschaffen wird. Es ist möglich, mit Russland zu verhandeln, mit Russland zu reden.
Ihre Sanktionen haben nichts bewirkt. In Russland fahren Autos auf den Straßen, aber halt nicht mehr die deutschen Autos. Die deutschen Firmen haben sich zurückgezogen, und der Markt wird von den Chinesen übernommen. Ich möchte sehen, wie Sie, wenn wieder Frieden ist, diesen Markt zurückerobern wollen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Riesenmarkt wie Russland aus Kurzsichtigkeit aufgibt und hier Kriegstreiberei betreibt,
nur weil man irgendwelche Interessen in der Ukraine verfolgt. Führen Sie den Dialog, schaffen Sie Frieden, und vor allem: Schauen Sie, dass Sie jetzt wieder Brücken bauen. Es kann nicht so weitergehen.
Wir werden in wenigen Wochen hoffentlich einen Frieden in der Ukraine haben. Es wäre ganz schlecht, wenn Deutschland dann nicht mitmacht, sondern weiter diesen verfehlten Kurs der letzten Jahre fährt, der unsäglich viele Tote in der Ukraine geschaffen hat. Kommen Sie zur Besinnung!
Es ist im Interesse unserer Wirtschaft, dass auf der einen Seite Gas zu uns kommt und wir auf der anderen Seite wieder Autos nach Russland schicken. Dann wird es auch keinen Konflikt mit Russland geben. Schaffen Sie die Sanktionen ab!
Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordnetem Dorow, CSU-Fraktion. – Sie ziehen zurück? – Dann gibt es die Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Pargent, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Aber dass Sie sich auch noch hinstellen und sagen, mit Ihnen an der Macht in Deutschland hätte es den Krieg und die vielen Toten in der Ukraine nicht gegeben,
ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für all die Familien, die da dranhängen und die in den letzten Jahren viel Leid, und zwar Leid wegen des Aggressors im Kreml, erleiden mussten. Schämen Sie sich dafür!
Herr Kollege, ich bin erstaunt, dass ich so eine unqualifizierte Zwischenbemerkung gerade von Ihrer Partei erleben muss,
die sich früher dafür eingesetzt hat, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Jetzt liefern Sie Waffen in Kriegsgebiete. Sie wollen diesen Krieg immer weiter vertiefen.
Dieses weitere Vertiefen des Krieges führt zu Hunderttausenden Toten. Sorgen Sie endlich für einen Dialog! Sprechen Sie mit Russland, fliegen Sie selber hinüber, machen Sie sich ein Bild vor Ort und schaffen Sie auf diese Weise Frieden! Früher waren Sie einmal eine Friedenspartei. Selbst das haben Sie jetzt verloren. Inzwischen ist die AfD die letzte Friedenspartei, die hier im Hause überhaupt vorhanden ist.
Da können Sie so laut aufschreien, wie Sie wollen. Hier haben wir einen Mann sitzen, der kriegstüchtig werden will statt verteidigungsfähig.
Sie wollen Krieg führen, und diesen Krieg haben wir momentan in Europa. Hören Sie damit auf, bevor Europa brennt!
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie wollen sich dem russischen Aggressor ergeben! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie sollten in Russland bleiben, wenn es dort so schön ist!)
Ich habe Sie noch nicht aufgerufen, Herr Atzinger, bitte. Aber Sie können gerne hier warten. – Herr Abgeordneter Atzinger hat die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsordnung. – Ich weise Sie darauf hin, dass Sie die Gelegenheit haben, Angriffe auf Sie zurückzuweisen oder auch sich in Ihren eigenen Ausführungen zu berichtigen. Zur Sache selbst dürfen Sie nicht sprechen. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht richtig, Herr Kollege Pohl, dass ich aus der Partei "Die Republikaner" ausgeschlossen wurde, weil ich denen zu rechts war.
Zwei Ausschlussanträge sind gescheitert. Beim dritten Antrag bin ich ausgeschlossen worden, weil ich angeblich den Landes- und den Bezirksvorsitzenden beleidigt und tätlich angegriffen habe. Angeblich!
(Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Noch besser! Das glauben wir Ihnen sofort!)
Aber ich sage Ihnen: Gegenüber dem Landes- und dem Bezirksvorsitzenden sind wir beide noch Grischperl.
Das weiß ich nicht. – Aber letzter Satz: Der wahre Grund, warum dieser Ausschlussantrag initiiert wurde, war, dass ich gewählter Kassenprüfer des Landesverbandes Bayern war und der Landesvorsitzende mit allen Mitteln verhindern wollte, dass ich die Kasse prüfe, und das hatte seinen Grund.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Sie haben dafür drei Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten Sie Ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, mit dem Präsidium ein Ordnungsgeld gegen den Abgeordneten Lipp zu verhängen wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen unsere Geschäftsordnung.
Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält. Vor diesem Hintergrund wird das Präsidium bis zur nächsten Sitzung beraten, ob hierfür auch ein Ordnungsgeld zu bezahlen ist. Ich gebe Ihnen dies nach § 116a Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung hiermit bekannt. In Kürze gebe ich auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.
(Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unterbrechung von 16:25 bis 16:26 Uhr)
Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!" auf Drucksache 19/5203. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.