Protokoll der Sitzung vom 27.02.2025

Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!" auf Drucksache 19/5203. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 2)

Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5204 mit 19/5206 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.

Ich schließe die Sitzung.