Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Jahre werden für unsere Nation nicht einfach. Aber wir haben auch Grund zur Zuversicht. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Deutschland ist ein fleißiges Land. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 55 Milliarden Arbeitsstunden abgeleistet – so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Wir können unser Land gemeinsam sicher, gerecht und stark in die Zukunft führen. Eine Koalition der solidarischen Mitte unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokratie wird dann zustande kommen, wenn diese Koalition sichtbar ein Bündnis für Stabilität, sozialen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist zu Ende. Lassen Sie uns mit den Parteien der demokratischen Mitte im neuen Deutschen Bundestag für eine starke Zukunft zusammenarbeiten, für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Anna Rasehorn (SPD): Eine gute Rede! – Arif Taşdelen (SPD): Endlich spricht jemand zum Thema!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zu oft wurden die Wähler von den etablierten Parteien mit falschen Wahlversprechen getäuscht und in die Irre geführt. Wir von der AfD werden an die gemachten Versprechen immer und immer wieder erinnern.
Herr Hofmann, Sie können sich gerne darauf berufen, was Ihr Ministerpräsident Söder so sagt. Aber wir wissen alle, dass die Aussagen von Herrn Söder nichts wert sind.
Googeln Sie mal den Begriff "Wendehals". Wahrscheinlich werden Sie dann ein Bild Ihres geliebten Ministerpräsidenten finden.
Herr Pargent, nur so viel: Der "Sauhaufen" wurde abgewählt, und zwar deutlich. Sie und Ihr grüner Sauhaufen sind damit raus.
Denn wo stehen wir vier Tage nach der Wahl? – Gestern die Schuldenbremse, heute die sicheren Grenzen, und was kommt morgen? – Das Aus des Aus des Verbrenner-Aus? Man weiß es nicht. Worauf kann sich der Wähler verlassen? – Leider nur darauf, dass der Grund, weshalb er einer Partei die Stimme gab, zum Wohle des Machterhalts eben jener Partei verworfen wird. Schon vor der Wahl von Merz zum Bundeskanzler, getragen von der CSU, sind wichtige Wahlversprechen
Schnee von gestern. Das ist so verwunderlich, dass Herr Mützenich von der SPD folgende Worte von sich gab – Zitat:
"Ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann. […] Wenn das der Stil auch des Regierens ist, leichtfertig über die Notwendigkeiten, die unser Land braucht, aus taktischen Gründen in der Vergangenheit hinwegzugehen und innerhalb von wenigen Stunden seine, wenn es dann Überzeugung war, auch mal wieder eben nicht deutlich zu machen, dann empfinde ich schon, so kann man mit einem Land nicht umgehen."
Zu Deutsch: Die Union ist so schnell von ihren Forderungen zurückgetreten, dass selbst die SPD sich fragt, was denn hier faul ist.
Das zeigt: Die angestrebte Koalition aus SPD und Union steht schon jetzt unter keinem guten Stern. Anstatt des Flugs einer Friedenstaube, welche uns Wohlstand und Sicherheit bringt, gab es zwei Tage nach der Wahl nur den Flug einer Regierungsmaschine mit 155 weiteren importierten Afghanen. Dieser Flug steht symbolisch für das Weiter-so, das Weiter-so einer fünften GroKo, die auch diesmal, wie schon so oft, aus der Not geboren wurde.
Schon vor der Machtübernahme durch die Union ist die für einen Bundeskanzler mittlerweile obligatorische Vergesslichkeit von Scholz auf Merz und Söder übergesprungen.
Von Grenzschließungen will jetzt keiner mehr etwas wissen. Zitat Friedrich Merz: Niemand will das. – Dabei klingen mir noch die Worte von Söder und Merz im Ohr: Wir wollen die Grenzen sichern. Dauerhafte Kontrollen. Zurückweisungen von Migranten. Der Fünf-Punkte-Plan. Eine harte Linie. Antrag 1: Unter einer Bundesregierung eines Kanzlers Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.
Man werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denkt und alle Tassen im Schrank hat, und nicht für irgendwelche grünen oder linken Spinner auf dieser Welt. – Ja, wo ist denn Ihr Applaus? Da kann man doch mal klatschen. Das ist Ihr Bundeskanzler.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es: Die mehr als umstrittene und völlig unfähige Innenministerin Nancy Faeser wird wohl ihren Posten behalten, eine Frau, die für das linksextremistische "Antifaschistische Infoblatt" geschrieben hat. Jetzt kann
man mit Goodwill sagen: Die Union kann nichts dafür, sie leidet unter schwacher Führung und unter Orientierungslosigkeit.
Verrat an den Wählern, Verrat am Versprechen der inneren Sicherheit, Verrat an den Ankündigungen des Grenzschutzes.
Sie haben mit großen Versprechen geworben, mit einem Plan, der Stärke zeigen sollte. Doch jetzt sehen wir: Es waren eben doch nur leere Worte.
(Michael Hofmann (CSU): Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, darauf gehen Sie überhaupt nicht ein!)
der mit ungebremster Wucht von Osten her über das Land fegt und der politischen Landkarte eine neue Farbe gibt. Genießen Sie Ihr letztes "Rambo Zambo"; denn die Union hat zum letzten Mal rechts geblinkt, um dann links abzubiegen. Wir werden das halten, was die Union versprochen hat, versprochen!