Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass wir trotz des Tages, der heute auch in der Öffentlichkeit entsprechend als Fasching dargestellt wird, hier bei sachlichen Themen nicht auch noch einen Beitrag dazu leisten sollten, dass hier im Landtag ähnliche Zustände wie bei Faschingszügen oder sonst wo Einzug halten, sondern wir sollten uns mit den Themen sachlich auseinandersetzen.
Ich sage hier vorneweg: Kein Mensch diskutiert hier die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch diskutiert dies seit ein paar Tagen. Ich bin seit sieben Jahren Finanzminister und seit fast zwölf Jahren im Finanzministerium tätig. Seitdem und bereits vorher als Landtagsabgeordneter war ich stets mit der Debatte und der Frage konfrontiert: Wie schaffen wir es, dass wir eine Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen lassen? Man hat sich dann entschieden, Schuldenbremsen einzuführen. Die Debatte ist seitdem nicht beendet. Diese Debatte hat also niemand begonnen und niemand beginnen müssen.
Wie überall auf der Welt – ob es sich um Schulden, um Investitionen, um Ausgaben oder worum auch immer handelt – wird sich jeder von uns immer überlegen müssen, ob es gut ist, etwas zu tun, oder ob es schlecht ist, etwas zu tun. Man kann für das, was man tut, genauso verantwortlich gemacht werden wie für das, was man nicht tut. Deswegen muss man gut überlegen, wie man so ein Land führt. Es wird niemand –egal wer koaliert oder regiert – zum Beispiel ab morgen die EU-Schulden- und Stabilitätsregeln abschaffen können. Es wird niemand an der Erkenntnis vorbeikommen, dass es nur mit Schulden nicht geht. Die meisten Schulden auf der Welt betreffen zwei völlig unterschiedliche Staatssysteme. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben gemeinsam 50 % der Weltstaatsschulden. Es liegt also offensichtlich auch nicht nur daran, wie und in welchem System regiert wird, sondern offensichtlich fällt es den Menschen sehr schwer, mit dem, was sie erwirtschaften, zurechtzukommen. Das ist auch in Europa so.
In Europa gibt es Länder mit einer Verschuldung von weit über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Wir haben es in Deutschland geschafft, dass wir ein Land mit der allerhöchsten Stabilität sind, und zwar weltweit, was die Verschuldungssituation anbelangt. Insbesondere Bayern gehört in Bezug auf die Verschuldung mit Abstand zu den Besten. Ich stelle umgekehrt nicht fest, dass dies dazu geführt hat, dass es in Bayern schlecht aussieht – ganz im Gegenteil: In Bayern verzeichnen wir trotz gültiger und eingehaltener Schuldenbremse die höchsten Investitionsquoten aller westlichen Flächenländer. Bayern ist das Land, das überall auf der Welt beneidet wird. Insofern ist es offensichtlich, dass Schulden alleine nicht dazu führen, dass ein Land gut dasteht. Es geht vielmehr darum, dass ein Land zunächst einmal in der Lage ist, möglichst viel zu erwirtschaften, damit es etwas zu verteilen gibt. Das muss zunächst einmal das Ziel sein.
Dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten moderne Demokratien recht oft Krisenbewältigung durch neue Schulden praktiziert haben, stellen wir auch fest. Das führt dazu, dass das geschieht, was uns gerade in der Bundesrepublik Deutschland so bedrückt: dass für 2025 ein Bundeshaushalt mit nochmals 51 Milliarden Euro Neuschulden vorgelegt wurde, geltend im Schuldenbremsenregime. Das Schuldenbremsenregime des Bundes lässt es also zu, 51 Milliarden Euro neue Schulden zu planen. Mit diesen 51 Milliarden Euro Neuschulden hätte man 37 Milliarden Euro alte Zinsen zu bezahlen. Auch das zeigt für alle Fans der Aufhebung und der Veränderung der Schuldenbremse: Zu glauben, man könne jetzt die Schuldenbremse verändern und statt 51 Milliarden Euro jedes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, das ist ein Traum. Da kann regieren, wer will, das wird nicht lange gehen. Unabhängig von EU-Stabilitätsregeln wird dies auch die Stabilität des Euro und damit andere Fragen betreffen.
Deswegen kann ich nur davor warnen, zu glauben, man könne mit neuen Schulden alle Probleme lösen, selbst wenn man dürfte. Jeder von Ihnen hat zu Hause die Möglichkeit, Schulden zu machen. Aber man kann niemals unbeachtet lassen, wie viel an Schulden man sich leisten kann. Deshalb muss man in aller Sachlichkeit darüber miteinander sprechen. Die Regel "Schulden für Investitionen" gab es ja. Bevor im Land diese strikten Schuldenbremsen eingeführt wurden, war es möglich, Schulden für Investitionen zu tätigen. Wie es Kollege Pohl dargestellt hat,
ist es genau der Fall. Dann wird plötzlich erklärt, die wichtigste Investition in die Zukunft sei die Bildung. Alles, was damit zu tun hat, ist Investition. Das Ganze wurde beendet, weil man festgestellt hat, dass die Schulden für Investitionen letztlich als Ersatz für Sozialleistungen genommen wurden.
In Bayern haben wir eine Investitionsquote von 15,2 %. Trotzdem drehen sich alle politischen Diskussionen um die Frage, in welchen Bereichen wir noch mehr Geld ausgeben können? – Im Übrigen gilt auch das für die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Natürlich kann man das kritisieren. Aber Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht das Pech, nicht regieren zu können. Aber auch wenn Sie regieren könnten oder müssten, sollten Sie einmal genau ausrechnen, mit welchen Geldern Sie etwas bezahlen.
Hören Sie halt zu, ich habe Ihnen auch zugehört. – Deswegen glaube ich, dass es viel zu einfach ist, hier zu plärren und zu sagen: Jeder, der sich der Diskussion stellt, wie man die notwendigen Investitionen tätigen könnte, ist per se ein böser Mensch.
Wir haben in diesem Land viel zu tun, um es wieder in Ordnung zu bringen. Die Aufgabe wird sein, dass sich die Einnahmen wieder den Ausgaben anpassen, wenn wir es nicht schaffen, die Ausgaben zu senken; das scheint in diesen Tagen eine ganz große Herausforderung zu sein. Heute wird der Flughafen bestreikt mit der Bitte, man möge noch höhere Gehälter bezahlt bekommen. Niemand von uns wird glauben, der sich hierherstellt und sagt, wir wollen sozial noch mehr tun, dass dies alles mit neuen Schulden einfach möglich ist. – Das wird ein Traum bleiben, das wird nicht gehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir es schaffen können, dass dieses Land wieder nach vorne kommt.
Obwohl ich persönlich natürlich für eine stringente Schuldenbremse bin, verstehe ich auch, dass diejenigen, die das Argument erwähnen, dass zum Beispiel Investitionen beim Bau und Investitionen in die Infrastruktur wieder Renditen erzeugen, die Frage stellen, weshalb man keine Rendite erzeugen möchte. Viele von Ihnen sind vielleicht Unternehmer, auch ich war früher ein kleiner Unternehmer. Ich verrate hier etwas in aller Öffentlichkeit: Ich habe immer Schulden gemacht. Immer dann, wenn ich investiert habe, habe ich Schulden gemacht und mit der Rendite aus der Investition meine Schulden getilgt sowie die Zinsen bezahlt – im Unterschied zum Staat. Das ist das Problem. Deswegen gibt es im Land viele Menschen, die sagen: Leute, überlegt euch doch, ob es nicht tatsächlich Investitionen gibt, die eine Rendite abwerfen. Es muss wenigstens erlaubt sein, diese Diskussion zu führen. Das verstehe sogar ich.
Wir haben hier keine Rentabilitätsfrage. Vielmehr haben wir mit der Schuldenbremse eine Liquiditätssituation, die dazu führt, dass diese Investitionen nicht getätigt werden können. Deswegen will ich Ihnen sagen: Bei aller Leidenschaft, bei aller politischen Verve, bei allem Kampf, den wir hier führen, es wird sich manchmal lohnen, die Dinge sachlich und so zu diskutieren, wie sie intellektuell auf dem Tisch liegen.
Wozu ich in diesem Landtag schon aufgefordert wurde, was wir alles finanzieren müssten. Zu den Vorstellungen, auch vonseiten der der AfD, ist zu sagen: Wir sollten ein bisschen redlicher miteinander umgehen. Das Land ist in einer Situation, in der Probleme nicht mehr einfach dadurch gelöst werden können, dass der eine für oder gegen das andere plärrt, sondern man wird sich mit den Argumenten aller Seiten beschäftigen müssen. Darauf kommt es an.
Deswegen bin ich jenseits meiner persönlichen Meinung bereit, mir Argumente anderer anzuhören und zu überlegen, was wirklich notwendig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir dieses Land nicht in Ordnung bringen, werden wir in ein, zwei, drei Jahren hier die Diskussion führen, als darüber, wer recht hat. Wir werden dann darüber diskutieren, wie das Land im Vergleich zu anderen Ländern überhaupt noch dasteht, um den Sozialstaat finanzieren zu können, zu investieren, technologisch an der Spitze zu bleiben. Wir sollten uns deshalb viel mehr mit diesen Fragen als mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen, wie wir es heute tun.
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das ganze Haus zu sein. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beide Male keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Im Hinblick auf die beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfDFraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Über den Antrag der AfD-Fraktion soll gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Meußgeier als Kandidat vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Wenn Sie am Platz abstimmen, bitte dafür Sorge tragen, dass es nicht einsehbar ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung. – Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein paar junge Praktikanten, die heute zuschauen dürfen. Nur damit Sie sich nicht wundern, wir haben keine neuen Offizianten bekommen. – Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind noch Kolleginnen und Kollegen da, die nicht abgestimmt haben? – Nein, dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird wieder in geheimer Form stattfinden. Nehmen Sie den gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Wir haben zwei Minuten. Ich eröffne den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemanden, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Es wird wieder außerhalb des Plenarsaals ausgezählt.
Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. (SPD) Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen! (Drs. 19/3900)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit ist mit 29 Minuten festgelegt. Als Erste hat die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.
Gute Ergebnisse in den Abschlussprüfungen sind auch ein Schlüssel zu weiteren Bildungschancen und zu einem erfolgreichen Berufsleben. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion beantragt, dass in Bayern endlich ein kostenloses digitales Prüfungsarchiv von der Mittelschule bis zum Abi für alle Schüler:innen eingerichtet werden soll.
Die Realität sieht allerdings leider anders aus. Wer sich gut und selbstbestimmt auf Abschlussprüfungen vorbereiten möchte, muss tief in die Tasche greifen. Für jedes Fach müssen separate Übungshefte und Prüfungskompendien gekauft werden. Ich war zum Beispiel richtig schlecht in Mathe;
ich habe bestimmt vier oder fünf Bücher gekauft, die jeweils 20 Euro gekostet haben. Das sind 80 Euro, das muss man leider so sagen, und das wird langsam teuer. Was für manche Familien nach einem überschaubaren Betrag klingt, summiert sich für andere zu einem echten finanziellen Problem.
Genau hier liegt das Problem. Die Qualität von individuellen Prüfungsvorbereitungen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.