Genau hier liegt das Problem. Die Qualität von individuellen Prüfungsvorbereitungen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die Staatsregierung verweist zwar auf das bestehende Prüfungsarchiv der ByCS, aber, liebe Kolleg:innen, dieses Archiv enthält nur die Aufgaben ohne die Lösungen. Zur eigenständigen Vorbereitung gehört es auch, dass ich, wenn ich geübt habe, auch die Richtigkeit überprüfen kann.
Ja, Lehrer:innen können im Unterricht Aufgaben und Lösungen mit den Schüler:innen durchgehen. Aber seien wir ehrlich: Im Unterricht alleine ist das keine perfekte Vorbereitung auf Abschlussprüfungen. Wir wollen ja alle gute Abschlussprüfungen haben.
Schüler:innen müssen deswegen auch die Möglichkeit haben, sich selbstständig gut vorzubereiten, unabhängig davon, welche Vorbereitungen die Lehrer:innen machen und in welchem Umfang die Abschlussprüfungen des Vorjahrs behandelt worden sind.
Das Kultusministerium hat im Ausschuss argumentiert, dass es zu urheberrechtlichen Problemen kommen könnte. Ich war gestern am Maria-Ward-Gymnasium und durfte im Zuge des "Tag der Freien Schulen" Stunden halten. Die Lehrer:innen haben mir gesagt: Nein, wenn sie Prüfungen erstellen, dann geben sie ihr Urheberrecht ab. Wir sehen also auch hier das Problem nicht. Andere Bundesländer haben schon längst Wege gefunden, um ihre Prüfungsarchive legal und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bayern als selbsternanntes Bildungsland sollte hier nicht hinterherhinken.
Wir sprechen auch viel von Digitalisierung in der Bildung. Mit Mebis haben wir bereits eine sehr gut funktionierende Lernplattform, über die die Schüler:innen gut auf die Prüfungen zurückgreifen könnten.
Die Ablehnung unseres Antrags war ein Fehler, aber gerade unsere Männer wissen ja, sie können Fehler auch revidieren. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Heute könnten Sie diesen Fehler korrigieren. Stimmen Sie für unseren Antrag und gute Chancengleichheit! – In diesem Sinne einen glumperten Donnerstag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin – heute nicht Faschingspräsidentin, tut mir leid, sondern Frau Landtagspräsidentin –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich wichtig, unseren Schülerinnen und Schülern gute Vorbereitungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit sie auch wissen, was auf sie zukommt. Die Schüler sollen gut auf das Leben vorbereitet sein. Manches muss man sich erarbeiten, für anderes gibt es vielleicht gar keine Musterlösung par excellence, aber ich sage klar: Bildung hängt in Bayern bestimmt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab, sondern vom jeweiligen individuellen Eigeninteresse, von Leistung und vom Engagement, ob ich mir Wissen und Können aneignen möchte, um Herz und Charakter zu bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die linke Seite sieht das natürlich tendenziell schon immer anders, das wissen wir ja, aber dazu kommen wir noch.
Man kann hier pädagogische Gründe nennen und hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Lösungen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen. Man kann auch darüber reden, ob eine Ablehnung wegen des Aufwands auch ein Grund ist, weil dies einen Eingriff in einen bestehenden Markt darstellen würde.
Hören Sie doch einfach zu und labern Sie nicht einfach rein, bitte schön. Schauen Sie einmal ins Internet. Dort gibt es sehr viel. Schüler sind wahnsinnig findig und wissen, wo sie alles finden. Es gibt auch zahlreiche Anbieter, die die Lösungen möglicherweise selbst erstellen und sich darauf spezialisiert haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))
Ich weiß nicht, ob sich das in diesem Moment gehört, aber gut. Entscheidend ist, das Copyright zu beachten. Das ist der wesentliche Grund, warum wir den Antrag aus urheberrechtlichen Gründen ablehnen müssen. Auf der Internetseite des ISB ist klar und eindeutig zu lesen, aus Copyright- und Urheberrechtsgründen kann man die Lösungen nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Knackpunkt.
Moment! Weil sich jemand darauf spezialisiert hat. Die Grenzen des Urheberrechts sind hier auf jeden Fall ausgeschöpft und erreicht, und das Machbare wird geleistet. Die BayernCloud Schule enthält bereits ein riesiges Angebot. Die Abschlussprüfungen der Vorjahre stehen zur Verfügung, soweit die Rechte vollständig beim Freistaat Bayern liegen. Wenn Fremdinhalte bzw. sogenannte Inhalte und Rechte Dritter zu beachten sind, müssen die Rechte erbeten und gegebenenfalls vergütet werden. Dies wäre ein riesengroßer Verwaltungsaufwand. Ob hier andere Bundesländer anders handeln oder ob das nur eine leere Behauptung Ihrerseits ist, wovon ich ausgehe,
lasse ich einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist der Verwaltungsaufwand riesig. Hier müsste man sich personell reinhängen, was mühsam ist und wahrscheinlich am Ende des Tages leider auch erfolglos wäre. Der Verwaltungsaufwand wäre so groß, dass man sogar ein Geschäft daraus machen könnte, wie es der eine oder andere Anbieter oder Verlag zeigt. Ich bin davon auch kein großer Fan, aber Verlage tun dies erfolgreich. Sie haben sich darauf spezialisiert und erstellen die Lösungen möglicherweise auch selbst, weil es einfacher ist.
Meine Damen und Herren, hier muss man immer zwischen den Aufgabenstellungen und Materialien sowie den Lösungen unterscheiden. Die Aufgabenstellungen und Materialien werden allen zur Verfügung gestellt, Schülern und Lehrkräften, die Lösungen natürlich immer nur den Lehrern. Die Lehrer haben Zugriff auf beide Seiten, was auch Sinn ergibt. So können die Lehrer die Prüfungsaufgaben der
Vorjahre in den Unterricht einbinden und behandeln und damit wahrscheinlich die bestmögliche Vorbereitung bieten. Würden Sie die Lösung schon vorab im Prüfungsarchiv finden, hätten wir in der Schule wahrscheinlich den einen oder anderen Musterschüler mehr. Das gehört wahrscheinlich auch zur Wahrheit.
Deswegen, meine Damen und Herren, muss der erwähnte Urheberrechtsschutz gewährleistet werden. Das Urheberrecht ist gegebenenfalls einzuholen und zu erwerben. Das bedeutet sehr großen Aufwand. Dabei geht es um Material und Rechteinhaberschaften. Es gibt, wie gesagt, bereits einen Markt und Anbieter, die sich darauf spezialisiert haben. Damit wäre es auch ein Eingriff in den Markt. Ich glaube, wir wollen ein effizienter und schlanker Staat sein. Schlanker Staat bedeutet letztendlich: so viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig. Auch das ist aus meiner Sicht sehr wichtig.
Mit dem bestehenden Verfahren und den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen wird die beste Vorbereitung ermöglicht. Wir werden den Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und des Staatssekretärs Martin Schöffel)
Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Anna Rasehorn von der Fraktion der SPD vor.
Herr Fackler, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, mir zu antworten. Zu Ihrer Behauptung, dass andere Bundesländer es schon vormachen: Es sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Prüfungsmaterialien bereits kostenfrei zur Verfügung stellen. Schleswig-Holstein ist meines Wissens unionsregiert. Die Lehrer:innen geben ihre Urheberrechte an den Freistaat ab, wenn sie die Prüfungen zur Verfügung stellen.
Das heißt, die Urheberrechte liegen beim Freistaat. Es gäbe also Möglichkeiten. Die Lösungen werden sozusagen an Privatunternehmen verkauft, damit diese sie dann teurer an unsere Schüler:innen verkaufen, anstatt dass wir sie unseren Schüler:innen direkt zur Verfügung stellen. Den Zusammenhang müssen Sie mir noch einmal erklären.
Schön, dass Sie dageblieben sind. Ich erzähle Ihnen hier, dass es ein urheberrechtliches Problem gibt, und Sie behaupten wieder einmal, wir haben die Urheberrechte, und deswegen könnten wir es machen.
Ich meine, wir drehen uns irgendwo im Kreis. Ich habe gesagt, soweit Urheberrechte vorhanden sind, werden diese Prüfungen und Lösungen eingestellt. Diesbezüglich ist der Antrag erledigt.
Ich weiß, Sie sehen ein grundsätzliches Problem in diesem Staat oder in diesem Land: Bei Ihnen ist jede Ungleichheit gleich eine Ungerechtigkeit, und deswegen muss alles in diesem Land gleichgemacht werden. Das ist Ihr Kernanliegen.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Erste, was mir bei dem Antrag der SPD einfiel, war: Sonst haben sie keine Probleme. –
Sie möchten, dass Schüler ältere Prüfungsunterlagen, die teilweise sowieso schon kostenlos sind, unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Wozu? Was sollen Jugendliche mit veralteten Unterlagen? Dient das Ganze dem Zweck, jungen Menschen das ach so lästige Lernen zu ersparen? Geht Ihnen der Bildungsverfall im Land noch nicht schnell genug, oder gilt es mittlerweile schon als Sakrileg, von Schülern zu erwarten, dass sie für ihren erfolgreichen Schulabschluss etwas tun müssen? Fragen über Fragen. Tatsache ist, dass wir tatsächlich zu beglückwünschen wären, wenn fehlende Altunterlagen das größte Manko in unserem Bildungssystem darstellen würde. Unser Schulsystem ist tatsächlich ein einziges Krisengebiet.
Fangen wir einmal mit dem Bildungsniveau an: Statt Lerninhalten werden zunehmend Haltung und Wokeismus vermittelt. Regenbogentralala und Klimareligion ersetzen kritisches Denken und Wissenschaft.
Hinzu kommen immer mehr Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse, die den reibungslosen Unterricht behindern. Die Einschränkungen der Corona-Zeit, die noch immer nachwirken, tragen sicherlich einiges zum schwindenden Bildungsniveau bei. Kein Wunder, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Schulabschluss ständig wächst. In Bayern waren es im Jahre 2021 mehr als 6.000 Schüler, die allgemeinbildende Schulen ohne Abschluss verlassen haben.
Ich befürchte, das lag nicht an den fehlenden kostenlosen Prüfungsunterlagen. Die Schulgebäude rotten vor sich hin: brüchige Treppen, unbenutzbare Toiletten, kaputte Fenster und Heizungen, marode Dächer. Oft schon mussten sogar Eltern eingreifen, um dem Verfall wenigstens etwas entgegenzusetzen. Doch im Freistaat scheint man nicht einmal eine Vorstellung vom Sanierungsbedarf der 4.800 öffentlichen Schulen zu haben, wie es die Kultusministerin im letzten Herbst öffentlich zugeben musste.
Ich bezweifle deshalb, dass die Schüler von kostenlosen Prüfungsunterlagen einen nennenswerten Mehrwert hätten, solange sie in den Schulen zu allem Überfluss auch noch Mobbing, Schikanen und Angriffen ausgesetzt sind, ohne von Lehrkräften ernsthaft Hilfe erwarten zu können. Wenn sich die Eltern beschweren, müssen sie befürchten, dass ihr Kind nicht nur von migrantischen Schülern weiterhin traktiert wird, sondern auch, dass ach so woke Lehrer die einheimischen Kinder diskriminieren und sich bei aggressiven Fremden feige wegducken.
Das jüngste Beispiel aus meinem Wahlkreis in Unterfranken: Migranten entreißen deutschen Kindern die Pausenbrote und werfen sie in den Müll, weil sie mit Wurst belegt sind. Hier wäre eine klare Ansage vonseiten der Schulleitung vonnöten gewesen,