Das jüngste Beispiel aus meinem Wahlkreis in Unterfranken: Migranten entreißen deutschen Kindern die Pausenbrote und werfen sie in den Müll, weil sie mit Wurst belegt sind. Hier wäre eine klare Ansage vonseiten der Schulleitung vonnöten gewesen,
die diesen fanatisierten selbsternannten Herrenmenschen die Grenzen aufzeigen. Stattdessen musste sich das betroffene Kind vom Direktor anhören, es müsse sich halt mit mehr Pausenbroten versorgen, und diese sollten, wenn möglich, mit Käse belegt sein, um nicht zu provozieren.
Das ist Tatsache und nicht Fasching. – Die unausgesprochene Botschaft: Gewalt setzt sich mit Unterstützung der Lehrer durch. Ich verweise in diesem Zusammen
hang noch einmal auf die steigenden Zahlen von Gewalt in Bayerns Schulen um fast 20 % auf 2.645 Fälle im letzten Jahr. Ich verweise auch noch einmal – wie schon so oft – auf Hunderte Kinder und Jugendliche, die alljährlich versuchen, sich das Leben zu nehmen. Wie Sie wissen, liegt die Dunkelziffer laut Experten um das Zehn- bis Zwanzigfache höher.
Was diese Kinder dringend brauchen, sind ganz gewiss keine kostenlosen Prüfungsunterlagen. Es gäbe viel zu tun im Schul- und Bildungssystem. Der Antrag der SPD trägt eher nicht dazu bei. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte AfD-Fraktion! Das finde ich jetzt schon ein bisschen lässig, wenn man sagt: Na ja, gibt es denn keine anderen Probleme im Bildungssystem? – Sie haben auch nicht mit guten Anträgen geglänzt. Mir kommt es eher so vor, als wollte der eine Nichtschwimmer dem anderen Nichtschwimmer das Schwimmen beibringen. Das wäre auch keine glorreiche Idee.
Jetzt zum Antrag: Ich finde den Antrag gar nicht schlecht, weil man einfach einmal die Fakten auf den Tisch legen kann. Die Fakten sind, dass keine Prüfungsvorbereitung ohne eine pädagogisch gut ausgebildete Lehrkraft funktioniert. Anna, für dich wäre es vielleicht auch nicht schlecht gewesen, wenn du einen guten Mathelehrer gehabt hättest.
Ich war ein guter Mathelehrer und kann bestätigen, dass es nur geht, wenn gute Pädagogen zur Seite stehen.
Es kommt nicht auf die Quantität der Prüfungen an, die man zur Verfügung stellt, sondern auf die Qualität. Das ist das Wichtigste, und deswegen bedarf es gut ausgebildeter Pädagogen, die die Schüler wirklich heranführen. Ich war elf Jahre an der FOS und habe elf Jahre Abschlussklassen in Mathematik unterrichtet. Ich weiß, wie schwierig es die Schüler trotzdem noch haben, mit einem dezidierten Lösungsvorschlag alleine zurechtzukommen.
Insofern ist der Ansatz, den wir befördern, ein Prüfungsarchiv für die pädagogisch gut ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, der richtige, weil ganz gezielt Prüfungsvorbereitung betrieben werden kann und die Schüler optimal an die Abschlussprüfung herangeführt werden können. Dieses Prüfungsarchiv – Wolfgang Fackler hat es schon gesagt – ist vorhanden. Es sind jetzt mittlerweile über 8.000 Prüfungen eingestellt.
Dieses Prüfungsarchiv befindet sich auf BayernCloud Schule, und es wird auch abgerufen. Natürlich sind Lösungsvorschläge und Erwartungshorizonte vorhanden. An diesen Erwartungshorizonten können sich die Lehrkräfte vor Ort entlanghangeln oder die Schüler durch die gesamte Prüfungsvorbereitung begleiten.
Der nächste Punkt ist entscheidend: Eine kostenlose Bereitstellung der Prüfungen der letzten zehn Jahre funktioniert nicht, weil wir in Bayern bewusst auf Qualität gesetzt haben. Diese Qualität bedingt, dass wir moderne Prüfungen mit modernen
Medien und modernen Inhalten gestalten. Diese modernen Inhalte – jetzt komme ich wieder zum Urheberrecht, das hat Wolfgang Fackler sehr gut ausgeführt – erlauben die Nutzung im Unterricht, also die Nutzung der Prüfungsvorbereitung durch den Lehrer; aber es erlaubt nicht uneingeschränkte Veröffentlichung. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir ein Prüfungsarchiv kostenlos zur Verfügung stellen würden, dann würden wir damit die Qualität unserer Prüfungen schwächen. Meine Damen und Herren, das will niemand.
Insgesamt ist es aber so – damit komme ich jetzt fast zum Schluss meiner Rede –: Wir haben durch das Bereitstellen eines kostenlosen Prüfungsarchives Mehrkosten, die nicht bezifferbar sind, weil wir die Nutzungsrechte den Urhebern abkaufen müssten. Außerdem – das ist das Entscheidende – hätten die Lehrkräfte, die die Prüfungsaufgaben erstellen, einen enormen Mehraufwand. Wir müssen uns zu Recht fragen: Wollen wir immer mehr Reglementierung? Wollen wir immer mehr Bürokratie? Oder sagen wir einfach: So, wie es jetzt ist, ist es gut? Meines Erachtens besteht auch gar kein Bedarf für diesen Antrag.
Fazit: Erstens. Prüfungsvorbereitung braucht professionelle Lehrkräfte. Diese haben wir. Ich kann von mir sagen: In Mathe habe ich es immer sehr gut geschafft. Liebe Anna Rasehorn, ich hätte es bei dir sicher auch gut geschafft.
Zweitens ist ein Archiv mit 8.000 Prüfungen bereits vorhanden. Wir haben also gar keinen Bedarf, zusätzlich noch etwas zu machen. Moderne Prüfungen brauchen moderne Medien. Alles spricht gegen eine Veröffentlichung, weil das Urheberrecht dagegenspricht.
Dieser Antrag führt zu mehr Regulierung durch den Staat. Wir müssen von diesem Denken, von dieser Überreglementierung und Überregulierung, wegkommen. Wir brauchen so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich habe ich mir ein Video eines Influencers auf einer Social Media Plattform angesehen – ein Video eines sehr erfolgreichen Studenten. Er hat erklärt, wie er erfolgreich durch die Schulzeit und durch sein Studium gekommen ist. Er gab konkrete Tipps, wie man aus seiner Sicht am besten lernt und wie man sich vor allem gut auf Prüfungen vorbereitet. Sein Ziel war es nämlich, Prüfungen nicht nur "einfach so", sondern gut und sicher zu bestehen. Ein wichtiger Tipp von ihm lautete: Die Prüfungen der Vorjahre durcharbeiten, bis man rundum ein gutes Gefühl für mögliche Prüfungsthemen hat. Dabei eignet man sich mit den vorliegenden Lösungen auch den Lösungsweg an, man versteht also die Thematik ohne Druck viel besser. So waren seine Erfahrungen, die viele von uns auch schon gemacht haben.
In Bayern ist es so – die Vorredner haben das schon geschildert –, dass es nicht selbstverständlich ist, dass allen die Abschlussprüfungen vorangegangener Jahre samt Lösungen zur individuellen Prüfungsvorbereitung zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sehen auch wir GRÜNE die Notwendigkeit, diese Lücke im System für unsere Schülerinnen und Schüler zu schließen. Im Ausschuss hörten wir wieder
die formalen Gründe, wieso das mal wieder nicht möglich sei. Ich denke: Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Es gibt auf jeden Fall einen Weg, den wir beschreiten sollten.
Kollege Fackler und Kollege Brunnhuber, wir sollten zumindest die Lösungen in einem ersten Schritt bereitstellen. Bei diesem Thema geht es wie so oft um Bildungsgerechtigkeit. Ja, Herr Fackler, es geht um Bildungsgerechtigkeit, bei der wir in Bayern, wie wir alle wissen, Nachholbedarf haben. Zum einen sollten sich alle, also auch Lernende aus einkommensschwachen Familien, gut auf ihre Abschlussprüfungen selbständig vorbereiten können; denn aktuell sind Schülerinnen und Schüler aus einkommensstarken Familien klar im Vorteil, wie es Kollegin Rasehorn ausgeführt hat. Viele Schüler können es sich einfach nicht leisten, die notwendigen Übungshefte in benötigter Anzahl samt Lösungen von Schulbuchverlagen zu kaufen. Zum anderen sollten wir unser Bildungssystem transparenter und allen zugänglich und damit auch demokratischer machen. "Open Source" ist der Schlüsselbegriff. "Herrschaftswissen", meine verehrten Damen und Herren, ist ein Begriff von gestern – und dort gehört er auch hin und nicht in unsere heutige Zeit.
Ein für alle zugängliches digitales Prüfungsarchiv, in dem auch die Lösungen zu finden sind, wäre ein kleiner Schritt, um das bayerische Bildungssystem transparenter und demokratischer zu machen. Gehen wir doch einfach diesen Schritt! Gehen wir doch auch den ersten Minischritt, indem wir die Lösungen bereitstellen. Die Abschlussschülerinnen und -schüler werden es uns mit noch besseren Abschlüssen danken. Es wird ihnen wenigstens am Schluss ihrer Laufbahn signalisiert, dass sie die notwendige Unterstützung für ihren erfolgreichen Abschluss, ohne zu betteln, ohne Geldsorgen und auf Augenhöhe, erhalten können. Genau das ist eine Haltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die im bayerischen Schulsystem leider immer noch zu wenig zu finden ist. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen (Drs. 19/4120)
Ich eröffne die Aussprache, für die 29 Minuten vereinbart worden sind. – Als Erste hat die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Blickt man auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, lässt sich mit großer Besorgnis ein Trend feststellen: Die Alterskohorte der 18-
bis 24-Jährigen – viele auch aus einkommensschwächeren Schichten – tendiert in auffälligem Maße dazu, Parteien an den politischen Rändern zu wählen.
Woran liegt das? Liegt das daran, dass diese Parteien einen richtig guten Medienauftritt in Social Media hinlegen? Liegt es daran, dass sie mehr Straßenpräsenz als andere Parteien zeigen? – Nein, das ist es nicht. Diese Parteien tun eines: Sie gebaren sich als Stellvertreter für das wachsende Misstrauen junger Menschen in faire Arbeitsbedingungen.
Unser Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte, der von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurde, zielt auf eine konkrete Verbesserung. Er basiert auf zahlreichen Gesprächen mit Studierenden, die mir ihren Unmut über prekäre Beschäftigungsverhältnisse kundgetan haben, nämlich: schlechte Bezahlung, fehlender Arbeitsschutz und vor allem kurzfristige Anstellungsverhältnisse. Das alles ist für Studierende traurige Realität.
Konkret ging es um folgenden Missstand: Studentische Hilfskräfte in Verwaltung, Support oder im Bibliotheksdienst werden immer wieder fälschlicherweise über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestellt, statt, wie es regulär richtig wäre, über den Tarifvertrag der Länder. Das ist ein klar rechtswidriger Zustand; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz darf nur für Tätigkeiten angewendet werden, die in der Wissenschaft erfolgen, also für wissenschaftliche Tätigkeiten. Mit Verlaub – bei aller Hochschulautonomie – sind wir hier der Auffassung: Die Staatsregierung hat eine Aufsichtspflicht, dass solche falschen Eingruppierungen und fehlerhaften Arbeitsverträge – ob sie nun bewusst oder unbewusst an den Hochschulen geschlossen werden – nicht mehr verkommen.
Im Ausschuss, wo dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde, behaupteten die Regierungsfraktionen, es handele sich immer nur um Einzelfälle. Das ist nicht richtig. Wir wissen von mindestens einem Fall einer bayerischen Hochschule, an der viele studentische Hilfskräfte falsche Anstellungsverhältnisse hatten. Das Gespräch mit Studierenden zeigt darüber hinaus, dass sich viele Betroffene fürchten, dagegen vorzugehen, weil sie dann die bestehenden Arbeitsverhältnisse entweder verlieren oder diese nicht fortgeführt würden. Es kann nicht im Interesse von uns demokratischen Parteien liegen, junge fleißige Menschen einer derart unfairen Beschäftigungspraxis auszusetzen, insbesondere dann nicht, wenn der Staat selbst der Arbeitgeber ist.
Selbst wenn Sie jetzt weiter an Ihrer Ablehnung des Antrags festhalten, appellieren wir als SPD-Fraktion zumindest an Ihre Regierungsverantwortung, eine umfassende Überprüfung aller studentischen Arbeitsverhältnisse an bayerischen Hochschulen in die Wege zu leiten. Diese Prüfung ist essenziell, weil gute Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte eine zentrale Rolle dabei spielen, ob sie sich nach ihrem Abschluss für einen universitären Arbeitsmarkt entscheiden, also später an den Universitäten arbeiten wollen. Das tun sie doch sicherlich nicht, wenn sie schon als studentische Hilfskraft schlechte Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht haben. Nicht zuletzt ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe; denn wir müssen langfristig verhindern, dass junge Menschen, weil sie diese schlechten Erfahrungen gemacht haben, sich populistischen Kräften langfristig zuwenden. Deshalb appelliere ich hier nochmals: Lassen Sie uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte einstehen.
Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Stephan Oetzinger. – Ich könnte vielleicht zwischendurch noch etwas klären. Wir liegen gut
in der Zeit und würden den Tagesordnungspunkt 16, den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4105, vor die Mittagspause ziehen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Besteht damit Einverständnis? – Gut, wunderbar. – Dann hat der Kollege Dr. Stephan Oetzinger das Wort.