Wie eine erfolgreiche Innovations- und Forschungspolitik Früchte bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Bausback, zeigt insbesondere die Forschungspolitik der vergangenen Jahre im Freistaat Bayern. Das zeigt die Hightech Agenda, das zeigt aber auch eine kluge strategische Innovationspolitik, die in den vergangenen Jahren ein Ziel erreicht hat, nämlich dass München die Bundeshauptstadt Berlin als deutscher Spitzenreiter bei den Start-ups abgelöst hat.
Firmen wie beispielsweise OpenAI kündigen an, ihren europäischen Stützpunkt in Bayern zu nehmen. Damit stehen sie in einer Reihe von Unternehmen und Firmen wie beispielsweise Microsoft, Amazon, Google und Apple. Das sind Global Player, die ganz bewusst zu uns nach Bayern kommen. Auch das ist ein Erfolg der Hightech Agenda und der Forschungspolitik in unserem Freistaat, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Deutschland die wirtschaftliche Wende schaffen soll, braucht es eine ambitionierte, eine kraftvolle neue nationale Agenda für Forschung und Innovation. Jeder Euro für die Wissenschaft und die Forschung ist hier gut angelegt; denn es ist ein Euro, der direkt in eine gute Zukunft unseres Landes investiert wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Nolte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER enthält viele gute und richtige Forderungen. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Kernfusion sind wichtige Schlüsseltechnologien für unsere Zukunft.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und Bayern in diesen Technologien international wettbewerbsfähig machen wollen. Ob dabei pathetische Begriffe wie Innovationsagenda, Quantenhöchstleistungszentrum, Supertech-Missionen, Luft- und Raumfahrtoffensive, Entbürokratisierungsoffensive oder Gründungsoffensive nötig sind, ist letztlich Geschmacksache. Hauptsache, es geht etwas voran.
Völlig richtig ist auch, dass die Ampel-Truppe in Berlin in der Forschungspolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Während in anderen Ländern Lehrstühle in den genannten Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Kernfusion gegründet werden, wachsen in Deutschland leider höchstens Lehrstühle für Genderstudien und ähnlichen links-woken Blödsinn aus dem Boden. Wir begrüßen jede Initiative, die daran etwas ändert.
Allerdings vermissen wir in dem Antrag einige wichtige Aspekte. Um Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau zu erreichen, braucht man auch Standortbedingungen auf internationalem Spitzenniveau. Ich verweise auf die Kosten für Unternehmen wie Energiekosten, Immobilienpreise, Bau- und Materialkosten, auf die Lebenshaltungskosten für Mitarbeiter der Forschungseinrichtungen, auf die desolaten Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, auf den absoluten Kontrollverlust im Bereich der Migration, auf die Ausbeutung der Leistungsträger durch immer höhere Steuern. Auch das sind Faktoren, die nicht geeignet sind, die Spitzenforschung in Deutschland zu fördern. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die klügsten Köpfe nicht lieber in Ländern forschen, in denen sie bezahlbaren Wohnraum finden, mehr Netto vom Brutto haben und zudem nicht ständig Gefahr laufen, von irgendwelchen Islamisten abgestochen oder überfahren zu werden?
Was im Antrag ebenfalls fehlt, ist die Kernspaltung als Brückentechnologie, bis die Kernfusion auch wirklich funktioniert. Nachdem die CSU ja erst den Ausstieg aus
der Atomenergie gefordert hat, dann den Ausstieg aus dem Ausstieg gefordert hat – weitere Kehrtwenden seitens der CSU sind mir nach jetzigem Stand zumindest nicht bekannt –, warum also nicht die Forschung zu modernen Technologien der Atomkraft wie zum Beispiel Dual-Fluid-Reaktoren nach Bayern holen?
Der Antrag kritisiert auch zu Recht, dass unter der Ampel-Regierung vornehmlich sinnlose Ideologieprojekte vorangetrieben wurden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Freistaat für den angeblichen Klimaschutz bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro ausgeben möchte. Das ist ziemlich genau das Vierfache dessen, was in die Hightech Agenda investiert wird.
Fangen wir doch bei uns selbst an und investieren wir diese 22 Milliarden Euro für all das, was im Antrag gefordert wird. Das wären unsere Verbesserungsvorschläge.
Trotzdem geht der Antrag in die richtige Richtung. Wir stimmen daher zu, und ich bedanke mich vielmals für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft. Insofern begrüße ich natürlich ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen in Bayern dies als Thema für ihren ersten Dringlichkeitsantrag nach der Bundestagswahl setzen. Man könnte sich schlechtere Themen aussuchen.
Lässt man das reflexartige Ampel-Bashing weg, das Sie natürlich wieder bringen mussten – das kann man jetzt einfach stecken lassen –, glaube ich, dass sich die Forderungen schon wesentlich differenzierter lesen als Ihr letzter an den Bund adressierter Dringlichkeitsantrag, als Sie damals noch bitterlich beklagten, dass Bayern so benachteiligt wäre, weil es nicht an dem Infrastrukturausgleich für die Transformation ehemaliger Kohlereviere partizipierte – nicht dass mir bekannt wäre, dass wir Kohlereviere gehabt hätten, aber gut.
Jetzt wird die CSU im Bund wahrscheinlich mitregieren. Daher müssen Sie sich bei Ihren Forderungen künftig auch an der Umsetzbarkeit messen lassen. Aber dort, wo es darum geht, Bayerns Stärken zu stärken, an Projekte von Bundesinitiativen anzuknüpfen, wo Bayern bereits vorgelegt hat, sind wir dabei. Das klingt sinnvoll.
Dennoch muss ich sagen: Der gesamte Antrag trieft immer noch von einem unangenehmen Bayern-First-Duktus. Wenn Sie künftig Regierungspartei für ganz Deutschland sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass andere Länder oder Landesgruppen so gerne mitgehen und Ihre Initiativen unterstützen, wenn hier nicht ein wenig abgerüstet wird. Immer nur infantil die Backen aufblasen und "ich, ich, ich" sagen, funktioniert nicht. Das sind aber Stilfragen. Ich glaube, das sind immer noch nicht ganz abgelegte Oppositionsreflexe.
Aber jetzt zu den Inhalten. Medizin und Gesundheitswissenschaft zu stärken, ist wichtig – keine Frage. Das ist wichtig für die Zukunft unseres Standortes. Die Hightech Agenda als Vorbild für missionsorientierte Forschung im Bereich KI, Quantentechnologie sowie Luft- und Raumfahrt sehe ich durchaus als erfolgversprechenden Ansatz. Mit dem Vorhaben, zusammen mit ESA und DLR ein Mondkontrollzentrum in Bayern aufzuziehen, gibt es Anknüpfungspunkte.
Genau das ist der Punkt. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg ist Kooperation. Was mich ausdrücklich freut – das sage ich auch als Oppositionspolitikerin –, ist das Ansinnen, eine Bund-Länder-Initiative für Hochschul- und Forschungsbau auf den Weg zu bringen. Das haben wir schon einmal vor zwei Jahren beantragt; die Hochschulrektorenkonferenz, die Universität Bayern e. V. fordern dies auch; denn eine gute Infrastruktur für Forschung und Lehre ist nicht zuletzt ganz entscheidend dafür, welche Anziehungskraft wir auch für internationale Spitzenkräfte entfalten können. Das hören wir immer wieder.
Was mir in dem Antrag an dieser Stelle allerdings zu kurz kommt, ist der Abbau des allfälligen Sanierungsstaus. Wir können nicht nur Neubauten hinstellen; wir brauchen endlich Maßnahmen, um den Sanierungsstau abzubauen. Die HRK hat ihn bundesweit auf 80 Milliarden Euro beziffert; die Hamburger Finanzbehörde spricht von 141 Milliarden Euro. Das sind Summen!
Kolleginnen und Kollegen, einen solchen Pakt für eine zukunftsfähige Infrastruktur auf den Weg zu bringen, heißt dann auch, sich ehrlich zu machen und sich für eine Modifizierung der Schuldenbremse einzusetzen. Anders wird es nicht gehen.
Leider gibt es neben allerhand Sinnvollem in diesem Dringlichkeitsantrag auch einen durch keinerlei Fakten oder wissenschaftliche Seriosität gedeckten Hype um Ihren Lieblingstraum, die Kernfusion. Kernfusion ist im Bereich der Grundlagenforschung wichtig. Das unterstützen wir ohne Frage. Sie ist aber keine Lösung für die aktuellen Energiefragen, und zwar weder kurzfristig noch mittelfristig.
Wir hatten hier im Landtag ein Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission Kernfusion Prof. Dr. Robert Schlögl, Ihrer Expertenkommission Kernfusion. Er hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass konkrete Ergebnisse, wenn überhaupt, dann eher in 40 Jahren vorliegen werden und nicht in den 2040er-Jahren, wie Ihr Ministerpräsident dies letztens in seiner Pressekonferenz behauptet hat. Vom Zeitpunkt der Einführung eines möglichen Demonstrationsreaktors in Bayern wollte Herr Schlögl schon mal gar nichts mehr wissen. Da wollte er sich nicht festlegen. Ich habe ihn da durchaus auch schmunzeln sehen.
Man muss natürlich sagen: Die Forderung nach Einrichtung eines solchen Projekts als nationales Schlüsselprojekt der nächsten Bundesregierung ist nicht nur übermäßig optimistisch; für mich grenzt das an Volksverdummung.
Wir haben dazu ein sehr schönes Zitat in der "Süddeutschen Zeitung" gefunden. Prof. Jürgen Karl, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik der FAU, hat gesagt:
"Bevor es ein Kraftwerk wird, müssen noch viele Ingenieure Lösungen dafür finden. Prognosen gehen davon aus, dass das in unserem Jahrhundert nichts mehr wird. Und ob es überhaupt bezahlbar klappt, weiß kein Mensch. Man hätte auch sechs Lehrstühle in Bayern für die Entwicklung des Warp-Antriebs ausschreiben können, gleiche Erfolgsaussichten."
Ich finde, stattdessen sollten wir besser die erneuerbaren Energien ernsthaft fördern und hier nicht weiter mit angezogener Handbremse agieren, wie es die Bayerische Staatsregierung leider tut.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Ihr Engagement für die Forschung wäre wesentlich glaubhafter, wenn Sie jetzt nicht hintenherum die Mittel für Ihre eigene Forschungsstiftung radikal gekürzt hätten, damit Sie sich die Mittel für einen Transformationsfonds noch irgendwie aus den Rippen schneiden können. Den haben wir zwar auch gefordert, aber mit frischem Geld.
Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn dem Antrag, dieser Idee einer nationalen Forschungs- und Innovationsagenda, die darin formuliert ist, grundsätzlich zuzustimmen ist, liegt der Teufel doch wie immer im Detail. Genau deshalb muss das Konzept kritisch hinterfragt werden.
Es ist unbestreitbar – ich stimme da allen Vorredner:innen zu –, dass eine starke Forschungslandschaft ein zentrales Zahnrad für unseren Wirtschaftsmotor ist. Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz sind zweifellos Schlüsseltechnologien, die wir brauchen und in denen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik konkrete Weichenstellungen vornehmen muss. Doch die kritische Bewertung und die Planung der Bayerischen Staatsregierung zur Einrichtung von Kernfusionslehrstühlen – die Rede war eben schon davon – zeigt doch, dass nicht alles Gold ist, was in der bayerischen Hightech Agenda glänzt.
Prof. Jürgen Karl, der soeben angesprochen wurde, Lehrstuhlinhaber für Energieverfahrenstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg, hat klargemacht, dass solche Lehrstühle für die Kernfusion für die konkrete Anwendung in der Energiewende irrelevant sind. Er sprach von reiner Science-Fiction. Viel wichtiger ist doch, dass wir den Ausbau der Batterieforschung vorantreiben; denn die brauchen wir für Elektromobilität und erneuerbare Energien unabdingbar. Darauf sollten wir den Fokus legen.
Viel wichtiger ist doch: Passt der im Antrag formulierte Antriebspathos überhaupt zur Realität in der Wissenschaft? – Die Forderung nach einer strikten Entbürokratisierung ist in der Realität nur bedingt durchsetzbar, haben wir gehört. Das sollten wir aus der Enquete-Kommission doch inzwischen schon gelernt haben. Für die Milliarden, die hier investiert werden sollen – noch mal: Wir reden von Milliarden – braucht es Sicherheitskontrollen, um zu prüfen, ob diese Gelder auch sachgemäß eingesetzt wurden. Wir dürfen den Menschen da draußen doch nicht vormachen, dass das alles ohne Bürokratie geht. Statt Bürokratie einfach abzubauen, würde es uns doch viel mehr helfen, ein digitales Antrags- und Berichtssystem voranzutreiben. Das würde die Forschenden von ihrer Zettelwirtschaft, die sie im Moment noch haben, deutlich entlasten.
Milliardeninvestitionen in Projekte allein schaffen übrigens keinen reinen Tisch für Innovationen. Innovationen werden von Menschen gemacht, und Menschen in der Wissenschaft brauchen gute Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind übrigens schon seit Jahren das Nummer-eins-Hemmnis für Innovationskraft und einen effektiven Wirtschaftsmarkt. Wissenschaft wird nicht nur durch Spitzengehälter attraktiv, sondern durch langfristige Planbarkeit der eigenen Karriere, eine gute Forschungsinfrastruktur und ein förderliches Arbeitsumfeld.
Es ist illusorisch zu glauben, dass Spitzenwissenschaftler zu uns nach Deutschland kommen, wenn wir es nicht mal schaffen, den eigenen Nachwuchs hier in der Wissenschaft zu halten. Viele unserer besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen bereits aus Deutschland. Sie müssen sich seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten, mit unfairen Arbeitsbedingungen am wissenschaftlichen Arbeitsmarkt herumschlagen. Deshalb ist es unabdingbar, dass diese strukturellen Probleme, die wir in diesem Feld haben, in einer solchen Forschungs- und Innovationsinitiative betrachtet werden.
Nicht zuletzt möchte ich ebenfalls auf ein drängendes Problem hinweisen. Frau Kollegin Osgyan hat schon darauf hingewiesen. Innovative Forschung braucht physisch Raum. Schauen wir uns doch den Zustand vieler Hochschulgebäude an. Der Sanierungsbedarf ist so enorm, dass allein dies als eigener Punkt in die Innovationsagenda gehört, die Sie vorgestellt haben. Ein Beispiel – ich möchte nur kurz darauf hinweisen – ist die Diskussion um den Neubau der Kopfklinik und des Mutter-Kind-Zentrums der Universitätsklinik Würzburg. Die Fertigstellung war mal für 2030 angekündigt. Jetzt redet man von frühestens 2036. Man könnte die Beispiele endlos fortführen.
Wer eine Hightech Agenda auf Bundesebene fordert, der sollte sich zuerst einmal den Realitäten der eigenen Hochschullandschaft stellen, statt immer neue Visionen in ein marodes System zu projizieren und dort einfügen zu wollen. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag auch enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER.