Frau Schulze, Sie sagen, Sie hätten das Sondierungspapier gelesen – offensichtlich nicht weiter als bis Seite 2. Denn danach kommt das Wirtschaftsprogramm. Nach dem Ende der Ampel ist da wahrlich genug zu tun, und wir tun es halt jetzt: Unternehmensteuer, flexible Wochenarbeitszeit, Energiekosten senken, Investitionen unterstützen, und nicht alles davon kostet Geld.
Zu dieser klaren Aussage, dass wir in die Infrastruktur und in die Sicherheit investieren, gehört auch die andere Seite: sparsam wirtschaften. Wir müssen an alles ran, was zu kompliziert ist, was Doppelstrukturen hat, was vielleicht früher eine gute Idee war und sich jetzt erübrigt hat. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns. Die Reizbarkeit des Verlierers nimmt ja zu bei jeder Verbesserung, die er bei anderen bemerkt.
(Toni Schuberl (GRÜNE): Wieso ist der Söder nicht da, der Dauerversager? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt reicht es aber! So eine Unverschämtheit!)
Ich hätte so viel Zeit mitgebracht, dass wir einander ausreden lassen können. – Das Wohl des Landes ins Zentrum stellen, hat Frau Schulze gesagt – endlich, nach drei Jahren, in denen man bei ihrer Partei auf Bundesebene Zweifel haben durfte.
Wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker müssen uns dauerhaft einmischen, damit beides passiert, Investitionen und Sparen und Straffen, weil es dabei bleibt: Geld kostet Geld. Schulden sind keine Dauerlösung. Sie sind teuer. Die Zinslasten steigen und entziehen sich staatlicher Kontrolle. Die Ampel-Regierung ist das beste mahnende Beispiel für einen finanziellen Blindflug. Wenn mehr Zeit wäre, würden wir es ausführen. Aber Sie liegen ja eh jeden Abend gut in Ihrem Bett. Es braucht jetzt dringend strukturelle Einsparungen, ernsthafte Reformen auch bei den Sozialsystemen und einen Plan, wie das zurückgezahlt werden soll, nicht von mir, sondern von unserem Landesvorsitzenden der Jungen Union, der die Wünsche und Träume der jungen Menschen im Blick hat. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass am Ende ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag zulasten der jungen Generation geschaffen wird. "Sondervermögen" ist ein blöder Begriff. Tatsächlich sind es Schulden, aber eine Ermächtigung, dass wir unser Land schützbar machen, auch wirtschaftlich schützbar. Lassen Sie uns verantwortlich damit umgehen, und lassen Sie uns immer denken: Lass niemals eine Krise ungenutzt!
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! "Und täglich grüßt das Murmeltier": Am 27.02.2025 haben wir das ganze Thema schon mal diskutiert. Ich habe mal vorsichtshalber gelesen, was ich damals gesagt habe. Es ist immer wichtig, dass man das sieht. Da kann ich sagen: Alles, was ich damals gesagt habe, kann ich heute nahtlos wiederholen und unterstreichen. Eigentlich kann ich sagen: Wenn es Sie langweilen sollte, was ich jetzt sage, dann lesen Sie nach, was ich vor 14 Tagen gesagt habe. Ich sage das Gleiche wieder:
Erstens. Kein Mensch ist für die Abschaffung der Schuldenbremse, am wenigsten ich und am wenigsten meine Partei.
Zweitens. Die Diskussion wird geführt, seit es die Schuldenbremse gibt, und auch vorher schon. Denn es gab auch vorher schon eine Schuldenbremse. Vorher gab es nämlich die Regel, dass für Investitionen Schulden gemacht werden dürfen, aber halt nur für diese. Damals ist alles zur Investition erklärt worden, was es so gibt. Sie kennen ja den berühmten Politikerspruch: Die wichtigste Investition in die Zukunft ist die Bildung. – Somit war begründet, dass alles, was zum Beispiel unter Bildung definiert werden kann, mit Schulden bezahlt werden konnte.
Das hat nicht lange funktioniert. Wir sind moderne Volkswirtschaften. Das wäre mal eine interessante Frage, ob eine Volkswirtschaft modern sein kann, die nicht mit dem Geld auskommen will, das sie erwirtschaftet. Da sind wir nicht alleine. Das tröstet mich zwar nicht, aber das ist rings um uns herum in den letzten Jahren und Jahrzehnten offensichtlich Faktum geworden, dass die Staaten mehr Geld ausgeben wollen, als sie einnehmen, im Übrigen staatsformunabhängig. China und Amerika sind die zwei Staaten auf der Welt, die 50 % der Weltstaatsschulden halten. Das einfach mal so nebenbei.
Was ist passiert? – Die Staatsverschuldung soll nicht ins Uferlose steigen. Deshalb hat man sich härteren Regeln hingegeben. Man hat die europäischen Regeln kreiert. Da wissen wir alle, dass die Staatsverschuldung nicht über 60 % des BIP steigen darf, so jedenfalls sind dort die Bedingungen. In Deutschland sind es im Moment etwa 63 %. Viele Länder der Europäischen Union liegen deutlich über 100 %. Auch große Länder liegen weit über 100 %. Ich will es bloß mal sagen, ich habe es nicht genau ausgerechnet: Bayern liegt weit, weit unter 10 %. Insofern ist das Thema, über das wir hier diskutieren, kein besonders bayerisches. Wir haben in den letzten Jahren unseren Haushalt massiv mit Investitionen bestückt und haben trotzdem stets die Schuldenbremsen einhalten können. Das möchte ich an der Stelle schon einmal sagen dürfen.
Unsere Investitionsquote beträgt 15,2 %. Wir können die EU-Stabilitätsregeln nicht negieren, weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann das Grundgesetz oder die Verfassung negieren. Was ist dann zu tun in einer Situation wie dieser? – Wir haben es jetzt mehrfach gehört. Ich habe es mir nicht ausgesucht. Ich verstehe wenig von verteidigungspolitischen Fragen. Aber wenn ein russischer Machthaber, meine Damen und Herren, auf die Frage, was ist für Sie die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, folgende Antwort gibt: Das größte Problem, die größte Katastrophe im 20. Jahrhundert war nicht der Erste Weltkrieg, nicht der Zweite Weltkrieg und nicht der Holocaust, sondern der Zerfall der Sowjetunion, daraus zu schließen, dass der monatlich so viele Panzer baut, wie die Bundeswehr wahrscheinlich hat, weil er alleine die Ukraine oder andere Staaten bedrohen möchte, wäre möglicherweise – ich verstehe mich nicht auf Verteidigungspolitik – etwas leichtsinnig. Deswegen ist sich jetzt mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Jetzt trifft die Verteidigungsnotwendigkeit auf das Wirtschaftsdesaster, das wir in Deutschland gerade haben. Das muss man einfach so sagen: Das dritte Jahr in Folge droht Rezession in Deutschland. Jetzt will ich gar nicht mehr lange analysieren, jedenfalls sage ich Ihnen etwas: Die Bayerische Staatsregierung und die CSU können am wenigsten dafür. Wir haben in den letzten drei Jahren in Berlin nicht regiert.
Ich bin immer hocherfreut, wenn uns berühmte Volkswirte und Wissenschaftler genau die Tipps geben, die wir brauchen. Das ist schön, ich danke allen dafür. Ich weiß nur, dass man heutzutage für jede Meinung mindestens einen Professor
findet, der das notwendige Gutachten dafür schreibt. Ich bin trotzdem froh, dass wir gute Volkswirte haben, die uns Ratschläge erteilen. Entscheiden müssen es wir. Die Entscheidung wird uns niemand abnehmen.
In Berlin ist mittlerweile die Situation so, dass der letzte Bundeshaushalt, der vorgelegt wurde, mit 37 Milliarden Euro an neuen Zinsen belastet gewesen wäre, wäre er denn beschlossen worden. Dafür waren 51 Milliarden netto neue Schulden vorgesehen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Man kann hier jetzt plärren oder auch nicht, und man kann den anklagen, der seine Meinung ändert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, man könne mit 51 Milliarden neuen Schulden jährlich 37 Milliarden alte Zinsen bezahlen, der wird relativ rasch ein haushaltspolitisches Waterloo erleben. Seien Sie froh, dass Sie diesen Haushalt nicht mehr beschlossen haben.
Deshalb muss man überlegen, was zu tun ist. Man kann nicht alles mit neuen Schulden regeln. Man darf den Euro in seiner Stabilität nicht gefährden. Davor kann ich nur warnen. Man kann nicht all die Schulden machen, die man machen darf. Zur Zeit der Corona-Pandemie wurden uns vom Bayerischen Landtag 20 Milliarden Euro Kreditlinie genehmigt. 10,2 Milliarden haben wir in Anspruch genommen, ohne dass wir jeden Tag die Aufforderung bekommen haben. Niemand von uns will nur einen Euro mehr Schulden machen, als sein muss. Niemand hat den Plan, dass er sich Kredite genehmigen lässt, die er dann auf keinen Fall in Anspruch nimmt. Es sind Vorsorgen, die getroffen werden.
Ich bin heute wieder aufgefordert worden, endlich in Bayerns Rücklage zu greifen, weil in Bayern alles furchtbar ist. Meine Damen und Herren, wir haben 15,2 % Investitionsquote. Nordrhein-Westfalen hat unter 11 %. Ich habe für diesen Doppelhaushalt die Bereitschaft gezeigt, insgesamt 6,8 Milliarden aus der Rücklage zu nehmen, um zusätzlich zu investieren. Hätten wir nur die Investitionsquote von Nordrhein-Westfalen, bräuchte ich quasi keine Rücklagenentnahme.
Ich will das nur all denen einmal sagen, die mir jetzt schlaue Tipps geben. Ich soll noch eine Milliarde und dann noch einmal eine Milliarde geben. Wir können froh sein, dass wir eine Rücklage haben. Diese werden wir für den Doppelhaushalt 2026/2027 noch dringend brauchen. Wir haben im Nachtragshaushalt für die Kommunen einen guten kommunalen Finanzausgleich verhandelt.
Natürlich ist das Geld bei den Kommunen, beim Bund und bei den Ländern überall knapp. Das ist doch nichts Überraschendes; aber es ist – seien Sie mir nicht böse, verzeihen Sie mir, wenn ich das sage – ein relativ monosynaptischer Vorschlag, jetzt zu sagen, wir nehmen ausgerechnet in Bayern, wo wir schon 15,2 % Investitionsquote haben, noch einmal etwas aus der Rücklage, als wäre das nicht schon ohnehin eine große Rücklagenentnahme, die ich hier vorgeschlagen habe und die der Landtag nach meiner Kenntnis auch genehmigen wird.
Alle wollen mehr ausgeben, als sie einnehmen. Ich werde hier seit Jahren aufgefordert, mehr Schulden zu machen. Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsdesaster in Deutschland trifft leider auch Bayern. Ich sage es noch einmal: nicht wegen der bayerischen Politik. Deshalb ist das Problem viel größer, als Sie alle glauben. Es geht nicht mehr um ein bisschen Rücklagenentnahme, es geht nicht um ein bisschen Sondervermögen. Wenn wir es nicht schaffen, diesem Land relativ rasch wieder ein Wirtschaftswachstum zu verschaffen, das wenigstens dem Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union oder bei den G20 entspricht, dann werden wir über Probleme diskutieren, die weit über das hinausgehen, was wir heute miteinander besprechen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Ich habe vor 14 Tagen hinzugefügt, dass meine Bereitschaft groß ist, mir alle Argumente anzuhören. Und wenn ich "alle" sage, dann meine ich auch alle. Auch wenn ich persönlich für eine harte Schuldenbremse bin, meine Damen und Herren, verstehe ich jeden, der mir die Frage stellt: Füracker, können wir noch irgendetwas tun, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt? – Dann zu sagen, das will ich nicht, ich bin konsequent, was du vorschlägst, ist Blödsinn, dafür können Sie mich nicht begeistern.
Wir müssen etwas unternehmen. Alles, was wir tun, müssen wir rechtfertigen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen alles rechtfertigen, was wir nicht tun. Deshalb müssen wir uns allen Argumenten zugänglich zeigen. Auch wenn ich persönlich sehr dafür bin, die Schuldenbremse einzuhalten, müssen wir in Ausnahmefällen miteinander überlegen dürfen, was man machen kann. Was in Deutschland möglich ist, wird gerade diskutiert.
Ein Unternehmer erzielt mit Investitionen Rendite. Auch das habe ich vor 14 Tagen hier schon gesagt. Ich wiederhole es noch einmal: Ich habe 23 Jahre lang zugegebenermaßen ein sehr kleines Unternehmen geführt. Ich habe immer, wenn ich investiert habe, Schulden gemacht. Ich habe die Tilgung und die Zinsen zurückbezahlt. Warum habe ich das getan? – Wenn ich in diesem Moment nicht investieren hätte können, dann hätte ich auch keine Rendite und kein unternehmerisches Wachstum erzielen können; aber ich habe darauf geachtet, dass die nächste Generation nicht meine Schulden zurückzahlen muss.
Meine Damen und Herren, in diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Es braucht keiner zu behaupten, er sei der Einzige, der alles weiß, und er hat vorher dieses und dann jenes gesagt. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Land jetzt nicht in aller Sachlichkeit flottbekommen – wir müssen dieses Land wieder in Ordnung bringen –, dann bekommen wir größte Schwierigkeiten. Wir sollten mit diesem kleinlichen Hin und Her aufhören und uns jetzt mit der Frage beschäftigen, was getan werden muss, damit das Land wieder funktioniert.
Die Zeit ist, wie sie ist. Die Meinungsvielfalt ist groß. Ich habe keine absolute Mehrheit, deswegen muss ich mich der Debatte stellen. Wir müssen eine Koalition bilden. Das Land muss weiterkommen. Keine Schulden zu machen, wird uns nicht retten; aber zu glauben, dass nur Schuldenmachen uns retten kann, ist auch falsch.
Eines möchte ich ganz zum Schluss unterstreichen: In dem Haushalt, der nahezu 77 Milliarden umfasst, die ich im Namen des bayerischen Volkes verwalten darf, könnten wir noch einmal 9,8 Milliarden mehr verwalten. Ich will es einfach einmal sagen: Wir als Freistaat Bayern geben etwa 11 % unseres Haushalts – wenn man die 9,8 Milliarden addieren würde, wären das etwa 11 % dessen, was wir in Bayern bewirtschaften könnten – für andere Bundesländer aus. Deswegen gebe ich all denen recht, die sagen, wir müssen uns mit diesen Fragen beschäftigen.
Ich höre andauernd, wir müssen uns auch um Strukturfragen kümmern. Ja, das stimmt. Wir werden uns trotz der möglichen Schulden auch in Bayern überlegen müssen, wo wir weniger Geld ausgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren; aber wenn wir über Strukturfragen debattieren, dann muss auch die Strukturfrage erlaubt sein, wie es sein kann, dass wir als Freistaat Bayern mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens in diesen Finanzkraftausgleich bezahlen und ich mich ständig von den Ländern, die das ganze Geld bekommen, belehren lassen darf, was wir in Bayern tun sollen, meine Damen und Herren. Das akzeptiere ich nicht mehr.
Deshalb ist mein Vorschlag, Koalitionsverhandlungen dort zu führen, wo sie geführt werden müssen, nämlich in Berlin und nicht im Bayerischen Landtag. Wir haben genügend Themen, welche die Menschen im Moment in Bayern bewegen. Diese sollen wir hier angehen. Und wenn die Vorschläge – –
Wissen Sie, wir brauchen jetzt keine Verbierzeltisierung des Bayerischen Landtags. Ich bin sehr gern im Bierzelt; aber das reicht jetzt wirklich. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man immer reinplärrt und reinschreit. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie das Land wieder fit wird. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird jeder Vorschlag geprüft. Jeder Demokrat hat das Recht zuzustimmen oder dagegen zu stimmen. So habe ich Demokratie jedenfalls bisher verstanden. Insofern ist das Thema, glaube ich, gut und ausreichend erläutert worden, vor 14 Tagen und heute wieder. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass ich die Rede, die ich vor 14 Tagen gehalten habe, in keinem einzigen Punkt umschreiben und kein einziges Komma ändern musste.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Es gibt keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse deshalb über diesen Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl.