Befinden sich noch Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgeben können? – Das ist offensichtlich der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben.
Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Für den Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben.
Ich bitte alle Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen oder die bilateralen und trilateralen Gespräche draußen im Senatssaal fortzuführen. – Draußen oder drinnen, aber bitte nicht reden. – Danke schön, Herr Kollege Scharf.
Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG) (Drs. 19/3675)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Hütte brennt – mit genau diesen eindring
lichen Worten hat ein Bürgermeister die Lage in unseren Kitas bei unserer Anhörung zum Thema Kita im Sozialausschuss beschrieben, und er hat recht; denn täglich rufen bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Kitaträger an und zeigen an, die Trägerschaft der Einrichtung aus Kostengründen eventuell an die Kommune zurückzugeben. Aber auch die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil das System auch für sie nicht mehr finanzierbar ist. Die Schere zwischen den tatsächlichen Kosten und der staatlichen Förderung klafft immer weiter auseinander. Nur noch circa 60 % der Betriebskosten, also der Kosten, die eine Kita an Kosten verursacht, werden von staatlicher Seite übernommen. Der Rest bleibt zusätzlich an den Kommunen hängen oder muss über höhere Elternbeiträge finanziert werden.
Was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass die finanzielle Ausstattung der Kitas bzw. die Qualität der frühkindlichen Bildung in Bayern vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Kommune abhängt. Ist das die Familienfreundlichkeit und die Chancengerechtigkeit, die wir unseren Kindern versprechen? – Wohl kaum. Wenn Einrichtungen gezwungen werden, bei der Qualität zu sparen, leiden darunter die Arbeit mit den Kindern, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kinder selbst. Die Folgen dieser finanziellen Schieflage spüren wir bereits jetzt. Fast die Hälfte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kitas fühlen sich täglich überlastet. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ist besonders hoch – so zeigen es Studien – bei den etwas Jüngeren zwischen 26 und 30 Jahren, also genau jenen, die wir eigentlich so dringend brauchen.
Warum? – Der Druck, der auf den Schultern dieser Fachkräfte lastet, ist wahnsinnig hoch geworden. Erzieherinnen und Erzieher sollen neben der allgemeinen pädagogischen Arbeit und der Betreuung der Kinder sprachliche Defizite ausgleichen, Kinder mit Behinderung fördern, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren, Elternarbeit leisten, Praktikanten anleiten, mit der Schule kooperieren, Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben übernehmen und mancherorts – oh mein Gott! – sogar noch kochen oder putzen. Das kommt auch vor. Bei Krankheit sollen sie auch noch einspringen, und zwar genau in den Einrichtungen, die personell phasenweise noch schlechter aufgestellt sind als ihre eigene Einrichtung.
Seit Jahren wird einfach nur noch obendrauf geschaufelt und obendrauf geschaufelt. Mehr Geld für all diese zusätzlichen Aufgaben und somit auch mehr Personal für mehr Fach- und Unterstützungskräfte gibt es nicht. Lediglich minimale Anpassungen werden seitens der Staatsregierung vorgenommen, zum Beispiel für Gehaltssteigerungen oder generell gestiegene Kosten. Sie werden anteilig refinanziert, anteilig, aber nicht auskömmlich. Genau deshalb wird die Lücke zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten für den Betrieb der Kita und der staatlichen Refinanzierung größer und größer. Es ist, als würde man versuchen, ein Leck in einem Boot mit einem Wattebausch zu stopfen, während das Wasser immer weiter steigt und steigt.
Wir als Sozialdemokrat:innen fordern deshalb schon seit Jahren mehr Geld für die Kitas. Es ist dringend nötig. Deshalb ziehen wir diesen Antrag heute auch ins Plenum hoch; denn wir wollen, dass Sie sich heute nochmals mit dieser Problematik befassen und diese wichtigen Investitionen in das Zukunftskapital unseres Landes gemeinsam mit uns in die Hand nehmen. Ich verspreche Ihnen, es wird sich auszahlen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie ermöglicht Kindern beste Bildungschancen, unterstützt Familien und ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir lehnen den Antrag der SPD ab, nicht weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil dieser Antrag jetzt weder notwendig noch zielführend ist.
Denn Bayern handelt längst. Wir arbeiten an einer tragfähigen Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der Kitas. Wir setzen auf Qualität, auf eine starke Unterstützung der Kommunen und auf eine gezielte Förderung der Fachkräfte. Der Antrag, den uns die SPD heute vorschlägt, verliert sich in allgemeinen Forderungen. Ihm fehlt vor allem eines: eine seriöse Finanzierung.
Erstens. Bayern investiert bereits massiv in die Kitaförderung. Lassen Sie uns hier einmal ein paar Fakten für diese Finanzierungen benennen: 2024 stellte Bayern 2,5 Milliarden Euro für die Betriebskostenförderung bereit, mehr als jedes andere Bundesland. 2025 sind es 2,69 Milliarden Euro. 73.500 Betreuungsplätze wurden bereits geschaffen, und das ist noch lange nicht das Ende. Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben wir vereinbart, bis 2028 weitere 180.000 Betreuungsplätze zu schaffen, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen steigen auch weiter, von 2,99 Milliarden Euro im Jahre 2023 auf 3,51 Milliarden Euro in diesem Jahr. All das zeigt: Bayern steht zu seinen Familien, Bayern steht zu seinen Kindern wie kein anderes Bundesland. Der Antrag enthält Forderungen, die längst auf unserer Agenda stehen. Wir brauchen in der Phase der Gesetzesnovellierung für das BayKiBiG keine unnötigen Beschlüsse für Teilbereiche.
Zweitens. Der Antrag ist weder neu noch finanziell solide. Bei dem Wunsch nach einer höheren Refinanzierung der Kita-Betriebskosten stellen sich doch einige Fragen: Woher soll das Geld kommen? Welche Auswirkungen hätte das auf andere wichtige Bildungseinrichtungen? Und wie sollen die Kommunen sinnvoll eingebunden werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fragen, mit denen sich die Staatsregierung bereits intensivst auseinandersetzt; denn eines ist klar: Jede Finanzierungsänderung muss solide durchdacht sein. Wir als CSU setzen auf eine tragfähige Lösung, nicht auf einfache Schnellschüsse. Deshalb arbeiten wir bereits mit den Kommunen, den Trägern und der Facharbeitsgruppe Kita 2050 an einer klugen Reform. Das wird mit dem Antrag aber ignoriert bzw. nicht berücksichtigt. Man stellt Forderungen, die nicht nur längst in Arbeit sind, sondern die auch den Eindruck erwecken, als wäre Bayern hier untätig. Das ist schlichtweg falsch.
Drittens. Der Antrag ignoriert die Realität der Kitafinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier durchaus einmal ehrlich sein: Die Kitafinanzierung ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Bayern unterstützt die Kommunen dabei mehr als jedes andere Bundesland. Im November letzten Jahres, also vor wenigen Monaten, hat der Ministerrat eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Die freiwilligen Leistungen für Familien sollen weiterentwickelt werden. Dadurch soll das System der Kinderbetreuung gestärkt werden, was wiederum den Familien zugutekommt. Das Bayerische Familien- und das Bayerische Krippengeld
sollen ab dem 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro, zusammengefasst werden. Das Sozialministerium erarbeitet dafür derzeit Eckpunkte. Anschließend soll auch das parlamentarische Verfahren, das es abzuwarten gilt, für die notwendigen Gesetzesänderungen durchgeführt werden.
Damit setzt Bayern seinen einzigartigen Weg fort, Familien mit Kleinkindern eine spezielle Unterstützungsleistung zu gewähren, und stärkt gleichzeitig die Kinderbetreuung im Freistaat im Sinne der Familien. Im Zuge dieser Neuausrichtung der Familienunterstützung in Bayern soll das Gesamtfinanzvolumen im Familienbereich trotz der aktuellen großen finanziellen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen unangetastet bleiben. Mit den frei werdenden Mitteln entlastet die Staatsregierung die Kommunen effektiv und leistet einen substanziellen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass keine Kürzungen erfolgen und die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für die Familien in Bayern erhalten bleibt. Die Zielsetzung im Freistaat ist und bleibt dabei stets die bestmögliche Unterstützung für die Familien. Gerade hier zeigt sich der Unterschied: Wir als CSU setzen nicht auf symbolische Beschlüsse, sondern auf konkrete Entlastung für Familien.
Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung. Der größte Engpass in den Kitas ist nicht das Geld, sondern inzwischen wirklich das Personal. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich reagiert. Seit 2011 haben wir die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen, die in den bayerischen Kitas arbeiten, auf über 125.000 erhöht. Das ist eine Steigerung um 85 %.
Wir haben Quereinsteigerprogramme gestartet. Fast 10.000 Menschen haben davon bereits profitiert. Wir haben die Teamkräfte durch Assistenzkräfte verdoppelt, um Erzieher und Erzieherinnen zu entlasten. Wir haben bei der Fachkräftegewinnung neue Wege beschritten und moderne Ausbildungsmodelle entwickelt. Die Familienförderung geht weit über die Kitas hinaus. Kinderbetreuung endet nicht an der Kitatür. Bayern investiert umfassend in Familienpolitik, um Eltern und Kinder zu unterstützen. Beispielhaft seien hier noch das neue Kinderstartgeld von 3.000 Euro ab 2026, zusätzlich 25 Millionen Euro für Sprach-Kitas und die Digitalisierungskampagne "Startchance kita.digital" genannt. Das ist echte Familienpolitik, die auch bei den Menschen ankommt.
Unser Auftrag besteht darin, Familien zu entlasten, Qualität zu verbessern, Kitas nachhaltig zu stärken. Das ist unser Weg: pragmatisch, realistisch und nachhaltig. Diesen Weg gehen wir mit der Novellierung des BayKiBiG konsequent weiter. Das BayKiBiG selbst ist das beste Modell und die beste Software, die es in Deutschland gibt. Das bestätigen alle Praktiker rund um dieses Thema. Wir müssen die angedockten Bausteine der letzten beiden Jahrzehnte vereinfachen. Das hat aber auch zur Folge, dass wir dann nicht mehr jeden Einzelfall abbilden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Der Antrag bietet keinen Mehrwert. Im Koalitionsvertrag ist eine Weiterentwicklung der Förderung der Kinderbetreuung vereinbart. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren. Ein Schnellschuss-Beschluss ist nicht zielführend und auch nicht geeignet, den eingeleiteten Prozess zur Reform der Kitafinanzierung zu unterstützen. Die Staatsregierung ist sich aus vielen Runden Tischen, den Facharbeitsgruppen und Werkstattgesprächen des Handlungsbedarfs bewusst und arbeitet bereits intensiv an einem Konzept, das nachhaltige Verbesserungen bringen wird. Gleichzeitig wird es für alle Beteiligten, insbesondere für die originär zuständigen Kommunen, leistbar sein.
Wir sagen Ja zu mehr Qualität, Ja zu besseren Rahmenbedingungen und Ja zu einer gezielten Unterstützung von Familien. Wir sagen aber Nein zu überflüssigen Anträgen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil Bayern längst handelt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen; denn es ist höchste Zeit, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Bayern auf eine solide und gerechte Basis gestellt wird. Dass die Regierungsparteien CSU und FREIE WÄHLER diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern, Erzieher und die Kommunen, die unter den finanziellen Lasten zusammenbrechen. Die bestehenden Lücken in der Betriebskostenförderung gefährden nicht nur die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen, sondern zwingen Kommunen und Träger zu immer drastischeren Maßnahmen, die letztlich auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
Aktuell deckt die staatliche Refinanzierung nur noch 60 bis 65 % der Betriebskosten. Das bedeutet, dass Kommunen und Träger gezwungen sind, die Differenz durch höhere Elternbeiträge oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Beides ist jedoch untragbar.
Die Kostensteigerungen sind unzureichend berücksichtigt. Während der Basiswert seit dem Jahr 2019 um lediglich 23,5 % angehoben wurde, sind allein die Energiekosten laut "vbw Energiepreisindex" um 48,2 % gestiegen. Zusätzlich belasten steigende Mieten, Sanierungskosten und die Zinsentwicklung die Träger massiv. Experten und Trägerverbände empfehlen dringend eine Anhebung um mindestens 30 %, um die bestehenden Lücken zu schließen.
Neun Kitaträger in Mittelfranken, die zusammen 12.000 Kinder in 240 Einrichtungen betreuen, haben sich zur Arbeitsgemeinschaft "Freie KiTa Träger Mittelfranken-Süd" zusammengeschlossen, um auf die unzureichende staatliche Finanzierung aufmerksam zu machen. Sie berichten, dass die staatlichen Zuschüsse die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht mehr decken, was zu erheblichen Defiziten führt.
Es ist aber nicht nur die Finanzierungslücke, sondern auch die mangelnde Unterstützung für das pädagogische Fachpersonal, die zu einer alarmierenden Situation in unseren Kindertagesstätten führt. Der Personalmangel ist dramatisch. Erzieher sind überlastet, schlecht bezahlt und stehen vor kaum zu bewältigenden Anforderungen. Ein Zitat aus dem Buch "Die Rotzlöffel-Republik" bringt es auf den Punkt: Am schlimmsten ist die psychische Belastung. Man soll Traumatherapeut für Flüchtlingskinder sein und mit behinderten Kindern Inklusion machen, ohne dass man dafür ausgebildet ist.
Deshalb ist die Anpassung der Gewichtungsfaktoren längst überfällig. Kinder mit besonderen Bedürfnissen müssen endlich adäquat gefördert werden und brauchen mehr Personal. Zugleich dürfen aber unsere erstklassigen Förderkindergärten nicht abgeschnitten werden. Sie bieten spezifische Vorteile und Fähigkeiten, die reguläre Kindertagesstätten nicht bieten können. So schön der Inklusionsgedanke auch ist – Kinder mit besonderem Bedarf werden dort nicht ausreichend gefördert. Es fehlen eine maßgeschneiderte Betreuung, eine gezielte Förderung bei Entwicklungsverzögerungen und spezialisierte Fachkräfte. All das kann nicht flä
chendeckend organisiert werden, sondern muss in Spezialeinrichtungen erfolgen. Zu glauben, ein regulärer Kindergarten und dessen Personal könne dies bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen leisten, geht an der Praxis völlig vorbei.
Grundsätzlich sind in dem Antragspaket der SPD viele gute Punkte enthalten. Aber statt einer strukturellen Reform handelt es sich wieder nur um kleinteilige, unübersichtliche und ineffiziente Forderungen. Ein weiteres Anwachsen des Förderdickichts führt nur dazu, dass Gelder nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich direkt in den Einrichtungen. Ja, wir sind für bessere Betriebskostenförderungen; langfristig wird aber die Qualitätsfrage entscheidend sein. Wir wollen unsere breitgefächerten Fördereinrichtungen erhalten; aber auch in regulären Einrichtungen benötigen wir einen besseren Betreuungsschlüssel.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Bereitstellung von Mitteln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große Herausforderung darstellt. Deshalb halten wir die Forderung nach einer Erhöhung der Betriebskostenförderung, die Bayern mindestens 1 Milliarde Euro kosten wird, für notwendig. Ein zusätzliches Sonderinvestitionsprogramm, wie es die SPD in ihrem zweiten Antrag vorschlägt, halten wir für unrealistisch. Wie immer wird in sozialistischer Manier mit fremdem Geld um sich geworfen, statt klare Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität hingegen liegt bei den bestehenden Strukturen und den bayerischen Familien, die nicht nur eine Aufbewahrung, sondern auch eine staatliche Förderung ihrer Kinder erwarten.
Mal ganz ehrlich: Wem haben wir das alles zu verdanken? – Sie können nicht Tausende Menschen aus aller Herren Länder in unser Land lassen und dann die Kommunen auf Kosten unserer Kinder völlig überfordern. Es war Ihre "Wir schaffen das"-Politik, die diese Missstände in den Kindertageseinrichtungen zum großen Teil mitverschuldet hat. Handeln Sie jetzt endlich, um Schlimmeres zu verhindern.