Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU haben Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich lasse zunächst einmal über die Überweisung abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Überweisung ab. Ich lasse dann darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 15/220, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!