Eine zentrale Empfehlung von Grobecker ist ganz neuer Art, es soll eine Seewache gegründet werden. Das wird eine Zentrale des Bundes sein, die mit eigener Seeflotte operiert.
Neu wird auch ein Havariekommando sein, sozusagen eine abgewandelte Form der Forderung, die wir immer erhoben haben, es muss ein mobiles Einsatzkommando vorhanden sein, das dann rechtzeitig und flexibel vor Ort eintritt, wenn der Unfall eingetreten ist. Das hat Konsequenzen für die Länderorganisationen, aber auch für den Bund, weil nämlich die Einsatzzentrale in Cuxhaven zum Beispiel abgeschafft werden soll und anstelle dieser Zentralen, die dort nebeneinander existieren, ein neues Havariekommando eingeführt wird, das dann mit weitreichenden Durchgriffsrechten auf alle Behörden des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen Zugriffsrecht hat. Es hat also weitgehende verfassungsrechtliche Konsequenzen, die noch zu klären sein werden. Die entsprechenden Vereinbarungen muss der Senat dann ja mit dem Bund treffen.
Ein weiterer Punkt war noch, dass die internationale Zusammenarbeit unbedingt verbessert werden muss, auch das ist ein Defizit der alten Bundesregierung. Es lagen seit langer Zeit internationale Abkommen vor, Bergungs- oder Haftungsabkommen, die leider von der Bundesregierung niemals ratifiziert worden sind, und wir fordern natürlich jetzt, dass schnellstmöglich diese notwendigen internationalen Abkommen auch von der neuen Bundesregierung ratifiziert werden, meine Damen und Herren.
Eine Modernisierung der Ausrüstung muss vorgenommen werden, und die Schlepper müssen modernisiert werden. Die Mannschaften, Frauen sind, glaube ich, kaum dabei, müssen sich qualifizieren. Das kann aber noch kommen, wo wir jetzt die Debatte um „Frauen in die Bundeswehr“ haben, warum sollten wir in diesen Bereichen jetzt nicht auch vorangehen? Das heißt also, und das ist immer eine
zentrale Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und auch der SPD gewesen, die Verträge für den schweren Schlepper Oceanic sind langfristig zu sichern. Es war ja Politik der Bundesregierung, immer nur sukzessive, Tag für Tag, hier die Charterverträge zu verlängern. Das hat dazu geführt, dass die Sicherheit in der Deutschen Bucht nicht gerade erhöht worden ist.
Die Haftungsfragen sind erwähnt worden. Herr Schildt hat es angesprochen. Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass ich als Besitzer eines schnellen Pkw eine Versicherung abschließen muss, die im Haftungsbereich von fünf Millionen DM liegt, ein Reeder aber, der solche großen Frachter betreibt, nur Versicherungspolicen in Höhe von drei Millionen DM abschließen muss.
Das steht in keinem Verhältnis, zumal wenn man weiß, dass die Schäden, die durch einen Unfall entstehen, natürlich weitaus höher sind. Auch diese Beträge sind genannt worden. Allein der Schaden durch die Pallas betrug zehn Millionen DM. Gedeckt durch Versicherungen waren aber nur drei Millionen DM. Der Rest muss aus öffentlichen Kassen finanziert werden. Das kann so nicht bleiben.
Was für Bremen zu tun ist, werden wir nach dem Bericht sehen. Von daher unterstützen wir auch den Antrag, der jetzt vorliegt, dass uns der Senat bis zum 30. September dieses Jahres einen Bericht vorlegt, in dem er die Konsequenzen aus den ganzen Defiziten und aus den Empfehlungen zieht, die Grobecker uns jetzt gegeben hat.
Das betrifft auch die Aufgabe von Länderkompetenzen, darüber muss man sich im Klaren sein, und das wird auch die Beteiligung des Landes Bremen an den Gesamtkosten dieser neuen Organisation betreffen, die mit ungefähr 130 Millionen DM geschätzt werden.
Das betrifft aber auch die Kontrolle in den Häfen. Auch hier muss sich die Hafenpolitik in Bremen einmal mit der Frage wirklich ernsthaft auseinander setzen, dass man auch Einlaufverbote für solche Schrottschiffe ausspricht und dass man nicht alles nimmt, was kommt, meine Damen und Herren.
Ein kommunalpolitischer Aspekt sei mir auch noch erlaubt, das wird in der Grobecker-Empfehlung, in Nummer 17 kann man das nachlesen, noch ein
mal ausdrücklich empfohlen, dass man die Ausbildung und die Vorsorge und die Prävention für Unfallvermeidung dahingehend verstärkt, dass man Simulationsobjekte einrichtet, simuliert, wie das im Flugverkehr schon lange der Fall ist.
Da möchte ich noch einmal daran erinnern, dass von einer großen Firma in Bremerhaven ein sehr realistisches Simulationsmodell in der Schublade liegt, welches wirklich sehr gut geeignet wäre, die Qualifikation im Hinblick auf die Prävention der Seeleute durch Simulationsmodelle, also indem man Schiffsunfälle, Ölauslauf simuliert und die Bekämpfung simuliert, zu verbessern. Das sollte zur Pflicht bei der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses gemacht werden. Das scheint mir ein sehr interessanter Aspekt zu sein, wie man auch die Standortfrage, in diesem Falle für Bremerhaven, in diesem Zusammenhang noch einmal neu diskutieren muss. Hier liegen richtig große Potentiale, und ich fordere den Senat auf, diese Potentiale auch finanziell zu fördern, meine Damen und Herren.
Zum Schluss noch einen kurzen Hinweis auf die Schiffsbewegungen, die im Jahr durch die Deutsche Bucht sich bewegen und als Risikopotential auch vielleicht ins Auge gefasst werden müssen! Es sind 420.000 Schiffspassagen pro anno, die die Nordsee berühren, 80.000 Schiffspassagen allein davon in der Deutschen Bucht, davon ein Großteil hoch risikobelastet. Das zeigt noch einmal das Gefährdungspotential, das wir vor Augen haben müssen. Von daher sollte der Senat schnell diesen Bericht prüfen, damit wir rechtzeitig die entsprechenden Konsequenzen ziehen können, damit wir nicht diese schrecklichen Ergebnisse eines Ölunfalles bald wieder vor uns haben werden. Von daher unterstützen wir den Antrag der großen Koalition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe dem Ganzen nur sehr wenig hinzuzufügen. Sie wissen, der Bericht ist vor fünf Wochen an das Bundesverkehrsministerium gegeben worden, das diese Kommission in Auftrag gegeben hat. Nach einer ersten Auswertung ist deutlich, dass diese Empfehlungen sich im Wesentlichen an den Bund richten und wir jetzt parallel mit einer eigenen Auswertung abwarten müssen, welche Konsequenzen der Bund daraus zieht. Es ist deutlich, dass das sicherlich auch finanzielle Konsequenzen haben wird. Wir werden also das einerseits abwarten, andererseits selbst auswerten und Ihnen dann
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/231 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derselbe Redner, ein anderes Thema, in Abwandlung eines geflügelten Wortes!
Wir reden über ökonomische Anreizsysteme im Seeverkehr. Wir haben gerade über Pallas geredet, das ist klar, die Unfälle sind das eine, aber die normale Umweltverschmutzung, die tagtäglich uns begegnet, ist das andere, und man muss noch einmal feststellen, nicht nur für Hafenpolitiker ist es wichtig, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass das Schiff erkannt wird als wirklich ein umweltfreundliches Transportmittel, eigentlich das umweltfreundlichste, wenn man die Umweltbilanz sich ansieht, und von daher haben auch Häfen immer eine sehr starke ökologische Funktion.
Aber man muss und man darf auch nicht verschweigen, dass natürlich mit dem System Schiff auch erhebliche Umweltverschmutzungen verbunden sind, bekannte Stichworte sind, das haben wir immer wieder gesagt, die unsäglichen Einträge von Öl ins Meer, die Abfallverbrennung auf See und die Schiffssicherheit, und vor allen Dingen in der Zukunft wird uns beschäftigen der Schwefelgehalt der Treibstoffe, der ja enorm über dem Durchschnitt liegt, was den Seeverkehr betrifft.
Man kann also feststellen, dass wir von einem Greenship, was seinen Namen wirklich verdient, im Moment wirklich noch weit entfernt sind. Das liegt einmal daran, dass die relativ fortschrittlichen Beschlüsse der internationalen maritimen Organisationen so schnell nicht in nationales Recht umgesetzt werden können, weil sehr viele Nationalitäten beteiligt sind und sehr viele Interessen natürlich bei der Umsetzung eine Rolle spielen. Das liegt aber auch daran, dass der Umweltschutz natürlich, das muss man sagen, die Betriebskosten erhöht, und das sehen in der Regel die Reeder nicht so ganz gern, und die Charterer wollen es über die Frachtraten eigentlich ungern bezahlen, und es gibt leider auch politische Parteien, die diese Politik noch tatkräftig unterstützen.