Wer das Haushaltsgesetz 2001 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2001 mit Änderungen in zweiter Lesung.
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds, Drucksache 15/286, in zweiter Lesung abstimmen.
Auch hier lasse ich gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksachen-Nummer 15/362, abstimmen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass es in dem Antrag an Stelle „des Wirtschaftsplanes“ richtig heißen muss „der Wirtschaftspläne“.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/362 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds, Drucksache 15/286, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 15/287, in zweiter Lesung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Fortschreibung der Finanzplanung bis 2005, Drucksache 15/250, von den Mitteilungen des Senats, Drucksachen 15/285, 15/286 und 15/326, von dem Finanzplan 1999 bis 2005, Drucksache 15/288, und von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 15/363, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit wäre der Haushalt 2000/2001 beschlossen. Ich danke Ihnen für die konstruktive Arbeit!