Herr Merz steht wahrscheinlich jeden Morgen vor dem Spiegel und fragt: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Nörgler im Land?.“
Der Mittelstand wird bekämpft, behaupten die Schwarzen. Nehmen wir die Fakten, erstens die absolute Entlastung! Gerade die Entlastung beim Mittelstand, das will ich hier einmal sagen, ist wesentlich mit auf die Initiativen der grünen Bundestagsfraktion zurückgegangen.
Lesen Sie sich die Stellungnahmen durch! Wir können das ja an einigen Sachen ableiten. Wahrscheinlich sind sie ganz unglücklich, dass sie mit 30 Milliarden DM entlastet werden. Das ist wahrscheinlich das Problem.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wahrscheinlich tanken sie nur und zahlen keine Steuern!)
Die Gewerbesteuer wird künftig hälftig auf die Einkommensteuer angesetzt. Das ist übrigens eine Initiative der Grünen. Das stärkt die Personengesellschaften, auch die von Herrn Dr. Schrörs. Verkaufserträge können auf fünf Jahre verteilt werden. Die Freibeträge beim Verkauf des Unternehmens aus Altersgründen werden deutlich angehoben, damit wird der Unternehmensübergang, also der Generationenwechsel in den Personengesellschaften, der problematisch ist, deutlich erleichtert.
Von den Entlastungen im Tarif der Einkommensteuer profitiert natürlich gerade die Gruppe der Kleinunternehmen, weil sich die in Personalgesellschaften organisiert haben, und das ist gut so. Auch für die Kapitaleigner wurde einiges getan, wodurch die Banken sich von vielen Kapitalbeteiligungen trennen werden und damit ein ganz wesentlicher Schritt zur inneren Unternehmensreform in der Bundesrepublik geleistet worden ist.
Es ist ja nun so, dass entgegen Ihrer Skepsis dies schon Anfang des Jahres zu einem wichtigen Input beim DAX geführt hat. Allein die Ankündigung hat Euphorie ausgelöst. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch eine kleine Kritik anmelden. Es kann nicht sein, dass Einkommen aus Kapitalvermögen an dieser Stelle völlig steuerfrei gestellt werden. Hier fordern wir mit unserem Antrag eine Anpassung an internationale Standards.
Übrigens, mit dieser Reform wird auch die Möglichkeit der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeteiligung deutlich verbessert. Das sind nur ein paar Fakten. Die Steuerreform umfasst viel mehr, aber die CDU bleibt sich treu, sie findet kein rotgrünes Chaos mehr, sondern eine gut strukturierte Steuerreform.
Was macht sie, wenn sie nicht weiter weiß? Wir wissen das ja aus vielen anderen, teilweise sehr schlimmen Kampagnen. Sie geht über zum Populismus! Die Ökosteuer, Herr Eckhoff hat es ja auch schon versucht, die Ökosteuer! Die Preissteigerungen für Benzin, die viele Leute empfindlich treffen, wird zum Symbol erkoren, dass der Staat immer weiter den Bürgern in die Taschen langt!
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Das sagt auch im- mer derjenige, der immer für 20 DM tankt, und sagt, die Preise steigen nicht!)
Wie verlogen ist diese Kampagne eigentlich? Der Euro-Kurs, die Preispolitik der Ölkonzerne, das sind die Ursachen für den weitaus größten Teil der 50 Pfennig, die die Verteuerung in der letzten Zeit aus
gemacht hat. Das stört Sie aber nicht! Sie wollen keine sachliche Politik machen, Sie wollen nörgeln!
Dann stricken Sie auch wieder an der Legende vom gebeutelten Autofahrer. Wäre der Benzinpreis seit den fünfziger Jahren genauso angehoben worden wie der für die Fahrten mit der Bundesbahn beispielsweise, so müsste er heute bei 4,70 DM liegen.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann wären wir ja fast bei den fünf Mark, die Sie wollen! Davon träumen Sie ja!)
Sie brauchen nur die Preissteigerungsraten durchzurechnen. Das fällt Ihnen ein bisschen schwer, aber ich habe einen Taschenrechner, das können Sie machen. Der Bahnfahrer wird in dieser Republik gebeutelt, nicht in erster Linie der Autofahrer!
Durch das Absetzen der Ökosteuer, auch das sagt das RWI, das lesen Sie auch in der „taz“ von heute, wären Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Darauf werden wir noch eingehen.
Bremen tut gut daran, das Reformwerk der Bundesregierung, der Mehrheit des Bundestags und Bundesrats zu unterstützen, weil der Staat ein Zeichen setzt, den Bürgern Geld zurückgibt, den Ausstieg aus der Schuldenfalle beginnt. Unsere Fraktion in Berlin hat einen erheblichen Anteil daran, und wir sind darauf auch richtig stolz. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur Oppositionszeit der SPD und der Grünen haben wir ja die Möglichkeit, zwischen zwei Steuerkonzepten zu entscheiden. Anders, als Sie es während Ihrer Oppositionszeit in Bonn gemacht haben, haben wir während der Beratungen uns zu keinem Zeitpunkt in einer Blockade Ihnen gegenüber bewegt oder in Obstruktion ergangen.
Ihr Gesetzentwurf, nämlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung, kommt, gemessen an den Versprechungen Ihres Kanzlers, zu spät, er ist steuerpolitisch unsystematisch und halbherzig.
Die größte Schwachstelle, das wissen Sie, und deswegen ist Herr Zachau sehr lange in seinem Beitrag darauf eingegangen, ist dabei die Schieflage zu Lasten von Personenunternehmen, zu Lasten von Einzelunternehmen, zu Lasten des Mittelstands insgesamt und zu Lasten der Arbeitnehmer.
Herr Zachau, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, die Steuerreform der Bundesregierung ist ein Meilenstein auf dem Weg, so sage ich Ihnen: Es ist ein Hinkelstein, an dem alle Betroffenen stark zu tragen haben werden!
Die von Ihnen vorgelegte Steuerreform setzt einseitig bei den Kapitalgesellschaften an. Die Kapitalgesellschaften profitieren von der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und der Befreiung auf Veräußerungsgewinne. Grundsätzlich ist zwar jede Maßnahme, welche Umstrukturierungen bei Unternehmen erleichtert, zu begrüßen, aber warum sollen derartige Umstrukturierungen und Erleichterungen nur für Großbetriebe gelten? Haben etwa Personenunternehmen und Einzelunternehmer keinen Umstrukturierungsbedarf? Die Personengesellschaften, die 85 Prozent der deutschen Betriebe ausmachen, lassen Sie mit Ihrer Steuerreform im Regen stehen.
Wir wollen aber nicht die Kapitalgesellschaften schlechter stellen als im Regierungsentwurf. Nur eines, meine Damen und Herren, von der Regierungskoalition in Berlin geht nicht: Sie können nicht beim Verkauf von Kapitalbeteiligungen von 100 Prozent Steuerbelastung auf null zurückfahren und gleichzeitig Personengesellschaften, die genauso Umstrukturierungen brauchen, um Zukunft zu gewinnen, mit einem lächerlichen Freibetrag abspeisen.
Sie sollten sich im Übrigen — Herr Zachau, Sie haben darauf hingewiesen — an der Stelle eher schämen, was Sie mit den mittelständischen Betrieben gemacht haben, die im letzten Jahr ihren Betrieb aus Altersgründen verkauft haben! Bei dem Verkaufserlös, den sie brauchen, um ihre Alterssicherung zu
und dies, Herr Zachau, vor dem Hintergrund von 300 000 mittelständischen Unternehmern, die in den nächsten Jahren ihre Nachfolge regeln müssen.
Schon in Ihrem so genannten Steuerentlastungsgesetz wurde der Mittelstand zur Kasse gebeten. Der Mittelstand muss auch bei der jetzigen Reform kräftig bluten. Eine Entlastung findet im Gegenteil nur geringfügig und in kleinen Schritten bis zum Jahr 2005 statt. Für die kleinen und mittleren Unternehmen, die 68 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellen, haben Sie kein Geld mehr!
Auch für Arbeitnehmer ist die als großer Wurf gepriesene Steuerreform eher eine Nullnummer. Statt einer Nettoentlastung wollen Sie den Spitzensteuersatz schon für Einkommen ab 98 000 DM einsetzen. Nach Ihrer Definition, Herr Zachau, sind demnächst also Facharbeiter Spitzenverdiener, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben. Durch Lohnsteigerungen und Inflation werden immer mehr Arbeitnehmer von der Progression betroffen werden. Mit Ihrer Steuerreform wird es in unserem Land bald somit nur noch Spitzenverdiener geben.
Von einer DM bleiben zukünftig dem Arbeitnehmer dann nur noch ganze 34 Pfennig übrig. Das ist gerade noch ein Viertel der Kosten, die sein Arbeitgeber aus dieser Lohnerhöhung hat. Wer vor diesem Hintergrund glaubt, dass diese Reformschritte wachstums- und beschäftigungsfreundlich sind und die deutsche Wirtschaft damit im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb gegen Schwarzarbeit bestehen kann, ist ein hoffnungsloser Träumer.
Ihre Berechnungen, meine Damen und Herren von der Koalition in Berlin, sind falsch, und sie werden durch ständiges Wiederholen nicht besser. Mit der Eichelschen Steuerreform stehen Sie leider in guter Tradition mit seinem direkten Vorgänger Lafontaine, seine ideologisch belasteten Vorstellungen wollen Sie jetzt teilweise umsetzen. Sie wollen Unternehmen entlasten, nicht aber die Unternehmer. Sie maßen sich genau wie Lafontaine an, selektiv zu entscheiden, was gute und was schlechte Einkommen sind.
Nicht nur die beabsichtigte Steuerreform der Bundesregierung steht in der Kritik, sondern die rotgrü
Ich würde gern meinen Beitrag, weil ich nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung habe, ohne Beantwortung von Zwischenfragen beenden.