Zum Thema! Die Schutzgemeinschaft „Deutsche Nordseeküste“ hat jetzt im Zuge des „WattenmeerMonitorings“, das jährlich erscheint, noch einmal festgestellt, dass im Jahr 1999 die Zahl der ölverseuchten Tiere und Vögel wiederum einmal einen Höchstwert erreicht hat, also nicht gesunken ist, sondern gestiegen ist, meine Damen und Herren. Das ist irgendwie ein trauriger Anlass für solche Art von Debatten, wie wir sie hier führen.
Wir reden immer über Rio und über die Agenda 21, haben aber vor der Haustür einen enormen Handlungsbedarf, den wir sozusagen hier der Lösung zuführen können, und wir machen es einfach nicht. Das ist eigentlich kein Anlass zur Euphorie.
Ich hoffe, dass aber auch die Ökosteuer, die wir heute Morgen ja ausführlich debattiert haben, dazu beiträgt, dass die Umweltverschmutzung im maritimen Bereich doch ein Stück zurückgehen wird, wenn die Ressourcen stärker belastet werden, meine Damen und Herren.
Als Ursache für die Ölverschmutzung hat dieser Verband festgestellt, dass die Hauptursache darin liegt, dass die Bundesländer aus der kostenlosen Ölentsorgung in den Häfen ausgestiegen sind. Das betrifft uns eben auch hier in Bremen. Sehr geehrter Herr Imhoff, Sie haben vielleicht die letzten Debat––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten hier im Hause über dieses Thema nicht so richtig mitbekommen, in denen es gerade immer die CDU war, die die Anträge für eine Lösung des Problems abgelehnt hat.
Vielleicht noch einmal zu Ihrer Information, was die Bundespolitik angeht, auf die Sie ja auch hingewiesen haben! Es war ja die Bundesregierung der CDU/CSU, die 1991 abrupt und ohne jegliche Vorwarnung aus der kostenlosen Ölentsorgung ausgestiegen ist und die Bundesländer sozusagen unter Zugzwang gesetzt hat. Das war die Politik oder Umweltpolitik der heutigen Generalsekretärin der CDU, meine Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD — Abg. E c k h o f f [CDU]: Was? Sie war 1991 Jugendministerin, aber egal!)
Das ist korrekt, aber sie hatte sicherlich einen wesentlichen Einfluss auf die Politik der CDU, und die war nicht gerade umweltfreundlich, meine Damen und Herren!
Die Antwort auf die Große Anfrage, die der Senat hier gegeben hat, ist natürlich ein bisschen sehr positiv gestrickt, weil auch das Bundesland Bremen es war, das vorzeitig aus der kostenlosen Ölentsorgung ausgestiegen ist. Die Länder Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben das wesentlich weiter getrieben, da war Bremen überhaupt kein Vorreiter! Das muss man auch noch einmal ganz deutlich sagen.
Wir als grüne Fraktion waren es, die immer per Antrag in der Bürgerschaft aufgefordert haben, die Ölentsorgung zumindest zeitweise noch kostenlos weiterzuführen, damit es nicht zu einer zusätzlichen Ölverschmutzung der Meere kommt, meine Damen und Herren!
Auch Senator Beckmeyer hat einmal den kläglichen Versuch gestartet, hier eine Kompromisslösung zu finden, ist dann aber von der großen Koalition letztendlich zurückgepfiffen worden.
Ergebnis ist, dass immer wieder auf die europäische Politik verwiesen wurde. In der europäischen Politik hängt es eben jetzt seit 1987. Wir stehen also, was die Ölentsorgung in den Häfen betrifft, genau da, wo wir auch schon einmal standen, wenn wir nicht sogar hinter diesen Stand zurückgefallen sind.
Herr Günthner hat es gesagt, die Ostseeanrainer sind da sehr viel weiter. Sie haben hier natürlich auch in Kooperation mit den skandinavischen Ländern wesentliche Fortschritte erreicht und erwarten sozusagen, dass die Beschlüsse, die dort gefasst worden sind, endlich einmal auch auf die Nordseeanrainerstaaten übertragen werden, meine Damen und Herren.
Die zentrale Frage ist doch die, was machen wir, wenn Europa nicht will! Diese Frage ist zwischen Europaparlament und Europarat strittig. Was machen wir also, wenn die Ölentsorgung nicht kommt? Sehen wir jetzt zu, wie die Meere weiter verschmutzt werden, oder begeben wir uns in die Situation, dass wir selbst handlungsfähig werden? Ich denke, dieser Weg wäre für Bremen der gangbarere, denn Bremen muss auch in der maritimen Umweltpolitik Vorreiter werden. Das nützt dem Bundesland Bremen, was das Image der bremischen Häfen und Bremen als Bundesland betrifft.
Von daher würden wir vorschlagen, diese Frage endlich einmal als Thema der Hafenkooperation zu behandeln. Es gibt zum Beispiel einen Kooperationsvertrag der Häfen Schleswig-Holsteins und Hamburgs, die diese Frage bereits sehr positiv gelöst haben. Wir fordern den Senat auf, wenn er Beiträge zur zukünftigen Hafenkooperation liefert, die ja auch ansteht, diese Frage des maritimen Umweltschutzes ebenfalls in diese Kooperationsverhandlungen einzubeziehen.
Die Frage der Hafengebühren ist immer wieder Thema, wie ja überhaupt die Kosten immer wieder Thema beim Umweltschutz sind. Dazu gibt es aber auch bereits ein Gutachten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik aus Bremen, das einmal ausgerechnet hat, was es eigentlich ausmacht, wenn Bremen die Ölentsorgung über die Hafenge
bühren abrechnen würde und einen Anreiz schaffen würde, dass dann die Schiffe, die hier hereinkommen, ihr Öl auch wirklich abgeben und nicht in das Meer einlassen.
Das Ergebnis war, dass nur ein Promille der Hafengebühren erhöht werden würde, würde man diese Ölentsorgungspauschale über die Hafengebühren umlegen. Es würde nicht dazu führen, dass die bremischen Häfen hier im Wettbewerb mit anderen Häfen zurückfallen, meine Damen und Herren.
Langfristig sind natürlich auch wir dafür, dass man die Verursacher für die Kosten aufkommen lässt, die sie auch entstehen lassen. Es kann also nicht auf Dauer so sein, aber als Übergang, bis die europäische Politik hier zu einer Lösung kommt, denke ich, muss auch Bremen seinen Beitrag zum maritimen Umweltschutz leisten.
Ein ganz interessanter Teil ist hier noch einmal von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Es geht auch zum Teil ohne Gebührenerhöhung, indem man zum Beispiel über Ortsgesetze, über strengere Vorschriften zum Umweltschutz nachdenkt. Die Schiffe, die die bremischen Häfen anlaufen, müssten eigentlich per Ortsgesetz verpflichtet werden, einmal nachzuweisen, wo sie ihr Öl entsorgt haben. Es gibt so genannte Öltagebücher. Es müsste im Zuge der Hafenstaatenkontrolle eigentlich zur Pflicht werden, diese Öltagebücher zu kontrollieren. Das wäre ein Beitrag zum maritimen Umweltschutz, ohne dass es irgendetwas kostet. Außerdem müssten die Reeder überhaupt verpflichtet werden, Öltagebücher zu führen. Ich denke, das ist ein Vorschlag, der damals von dem Kollegen Meier-Hedde hier in die Debatte gebracht worden ist, über den man einmal sehr positiv nachdenken kann.
Wir fordern den Senat auf, diesen Punkt im Zuge der Hafenkooperationsgespräche mit auf die Tagesordnung zu setzen!
Von daher ist die Forderung des Kollegen Günthner sehr korrekt, hier endlich einmal einen Bericht vom Senat darüber einzufordern, welche Aktivitäten er in Zukunft unternehmen möchte, um die Verschmutzung mit Öl in den bremischen Häfen zu unterlassen. Wir werden diesen Bericht dann hier wohl sehr positiv zur Kenntnis nehmen und debattieren, aber ein Bericht muss erst einmal vorliegen! Diese Forderung ist korrekt, die werden wir unterstützen.
Wir freuen uns darauf, dass der Hafen- und Wirtschaftssenator sich vielleicht auch einmal mit den Belangen des Umweltschutzes auseinandersetzt. Das kann ihm nicht schaden. — Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass, auch wenn Herr Schramm da durchaus kritische Töne angeschlagen hat, im Grunde genommen Bremen alles, was hier in seinem Einflussbereich zur Verhütung der Meeresverschmutzung steht, bereits angegangen hat und in wesentlichen Teilen auch vorbildlich umgesetzt hat.
Bremen hat alle Vorgaben der Übereinkommen bereits erfüllt und dabei auch einen sehr hohen Standard erreicht. Darüber hinaus hat Bremen eine im internationalen Vergleich hervorragende Infrastruktur und Organisation der Entsorgung aufgebaut. Die Probleme und Verhinderungen sind durch andere Länder verursacht und entziehen sich dadurch im Wesentlichen dem Einflussbereich Bremens. Zu betonen ist allerdings, dass die Bundesrepublik hier im Vergleich zu anderen Ländern die internationalen Übereinkommen in diesem Bereich ebenfalls alle ratifiziert hat.
Das Problem liegt ja darin, dass Übereinkommen im Bereich der Verhütung der Meeresverschmutzung erst dann umgesetzt werden können, wenn wenigstens 15 Staaten, deren Handelsflotten insgesamt 50 Prozent der Welthandelsflotte ausmachen, diese Übereinkommen unterzeichnet haben. Da liegt bei dieser 50-Prozent-Regelung nun das Handicap darin, dass Staaten wie Liberia, Panama und Zypern und ähnliche Länder hohe Prozentsätze an diesem Welthandelsflottenaufkommen haben und sich bei der Unterzeichnung deutlich zögerlich verhalten. Damit ist dann auch das Problem verbunden, dass sich so sinnvolle Vorhaben wie TBT-Verbote und Ähnliches eben nicht oder nur sehr schwierig weltweit durchsetzen lassen.
Zu einem einheitlichen Gebührensystem bei der Schiffsölentsorgung ist noch zu sagen, dass purer Aktionismus hier aus meiner Sicht nicht sinnvoll ist und ein bremischer Alleingang, wie er durchaus immer wieder gefordert wird, in keiner Weise sinnvoll ist. Das führt zu Isolierung und einem deutlichen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, was ich für sehr problematisch halte. Es sollte deshalb abgewartet werden, wie das Vermittlungsverfahren zwischen dem Europaparlament und dem Rat ausgeht, um dann auf dieser Grundlage weitere Gespräche, auch im Rahmen der Kooperation mit den norddeutschen Häfen, hier und eventuell sogar über überregionale Lösungen neu zu führen. — Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/265 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.