Sie stellen sich hier hin und beschimpfen uns als Autofahrerpartei, die hier auch noch freie Fahrt für freie Bürger in Wohngebieten proklamiert. Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie hier geredet haben!
Ich werde doch wohl kurz erwidern dürfen, wenn wir so ungebührlich angegangen werden. Wir haben aus gutem Grund, nämlich weil weder Sie noch Sie hier im Haus jemals aktiv geworden waren, diese Große Anfrage gestellt, und offenbar haben wir einen wunden Nerv bei Ihnen getroffen, denn Sie können nun nicht behaupten, dass die Verkehrsplanung in Bremen jahrelang, jahrzehntelang christdemokratisch geführt war. Vier Jahre lang, 1995 bis 1999, davor waren es, soweit ich weiß, ich sehe hier gerade Frau Lemke-Schulte,
und das Bildungsressort ist nun durchgehend sozialdemokratisch. Uns können Sie überhaupt keinen Vorwurf machen, Frau Krusche.
Noch einmal zur Sache zurückkehrend! Ich hoffe, dass wir dann bis auf diesen kleinen Ausfall von Ihnen, Frau Krusche, einvernehmlich in dem Thema voranschreiten. Ich kann dem Kollegen Nalazek nur voll und ganz zustimmen, und ich hoffe, Herr Senator, ich will noch einmal auf die Schülerlotsen zurückkommen, dass wir dem Beispiel Bremerhavens und anderer Bundesländer folgen, damit wir dann auch wirklich zu sicheren Schulwegen kommen und darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt hier einführen, und auch das soziale Engagement von Schü
lerinnen und Schülern, nämlich von den älteren, die den jüngeren dann helfen, stärken. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein wenig erschrocken über den kontroversen Verlauf der Debatte. Eigentlich sollte bei so einer Debatte doch etwas mehr Gemeinsamkeit herüberkommen. Der Verlauf hat mich etwas erschrocken, denn ich denke, wir haben alle ein Ziel, das ist mehrfach in den anfänglichen Beiträgen ganz klar geworden, dass wir die Gefahrenquellen, denen unsere Kinder ausgesetzt sind, beseitigen wollen. Natürlich spielt da auch eine Rolle, wie wir Verkehr erleben und in welcher Form wir auch Vorbilder für unsere Kinder sind, die wir schützen wollen.
Das allein kann für mich nur Sinn einer derartigen Debatte sein und nicht etwa hier Schuldzuweisungen vorzunehmen und zu sagen, du oder du hast in der Vergangenheit die Politik falsch beschritten. Dies kann ich überhaupt nicht nachempfinden, und dennoch, das muss ich vielleicht dazu sagen, während dieser Debatte habe ich sehr genau zugehört und habe auch so einige Vergleiche gezogen, wie ich zum Beispiel Verkehr erlebe in der populärsten Sportart, die es in Deutschland gibt, in der Formel eins. Vielleicht hat der eine oder andere es mit mir gemeinsam gesehen, das Überholmanöver, rechts hinüber in höchster Lebensgefahr für drei Rennfahrer, ist von einer großen breiten Öffentlichkeit bejubelt worden. Häkkinen, Herr Eckhoff schaut mich so fragend an, Häkkinen! Dies wird bejubelt, ist aber in allergrößtem Maße gefährdend und für die vielen Kids, die das wie meine Kinder mit Freude angesehen haben, welches grandiose Verkehrsmanöver dort gemacht worden ist. Da sage ich, wenn ich mir das vorstelle, und ich bin darauf gekommen, als ich Ihren Beitrag gehört habe, Frau Krusche, dann muss ich Ihnen in gewisser Weise Recht geben. Wo sind wir denn für unsere Kinder in solchen Situationen Vorbilder?
An der roten Ampel zum Beispiel! Gehen Sie einmal an Ampeln, wenn da die Erwachsenen, obwohl Kinder an der Ampel stehen, bei Rot hinüber laufen, da fängt für mich auch Verkehrserziehung an! Durch das Vorbild!
Nun zu einigen Punkten aus Ihren Reden, zu denen ich Stellung nehmen möchte! Ich bin der Auffassung, wir müssen das mit den Schülerlotsen auch bei uns in Bremen versuchen umzusetzen, zumindest da, wo es möglich ist. Es wird nicht immer möglich sein, weil die Kinder, die ja auch morgens pünktlich zur Schule erscheinen sollen, an einer entfernten Grundschule zum Einsatz kommen. Aber ich denke, ob und wo das umsetzbar ist, sollten wir prüfen.
Ich muss Sie korrigieren, Herr Rohmeyer! Ich habe bei meinen vielen Schulbesuchen festgestellt, und ich bin dem Innensenator ausdrücklich dankbar dafür, dass die Kooperation zwischen Schulen und Polizei ausgesprochen gut klappt.
Dass ich darum bitte, dass es noch verstärkt wird, ist eine andere Frage. Aber ich kann nicht Ihre Erfahrung teilen, dass es hier nicht eine sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen unserer Polizei und unseren Schulen gibt.
Ich besuche die Schulen seit 14 Monaten, und wo immer ich zu Schulfesten, Einschulungsveranstaltungen et cetera komme, ist der KOP, der freundliche Beamte, an der Seite der Schulleiter und ist bei Schülern, Eltern und Lehrern herzlich willkommen. Alte Vorurteile und alte Ideologien habe ich Gott sei Dank noch nicht gesehen und erkannt.
Wenn wir daran arbeiten müssen, weitere Gefahrenquellen so weit wie möglich zu beseitigen, dann bitte ich die Beiräte, sich auch darum zu kümmern und vor Ort zu prüfen, was wir tun können. Das ist auch ein elementarer Bestandteil ihrer Arbeit. Ein Beispiel ist der Bremerhavener Schulwegplan. Dieser Initiative werde ich auch nachgehen. Das ist überhaupt nicht erklärlich, warum wir uns nicht auch hier in Bremen so einen Schulwegplan erstellen.
Ich kann jedoch nicht unterstützen, dass wir ein Verkehrsunterrichtspflichtfach einrichten. Sie haben vielleicht vor einigen Wochen gehört, dass ich auch im Namen der KMK gesagt habe, ein Unterrichtsfach Wirtschaft wird es nicht geben, es wird auch ein Unterrichtsfach Umweltschutz bei uns demnächst nicht geben. Aber es sind Inhalte, die wir umzusetzen haben. Im täglichen Unterricht ist das ein unbedingtes Muss,
sere Kinder herangeführt werden, Vertrauen zur Polizei zu haben, Vertrauen in den Verkehr zu haben. Aber der muss da, wo Schulen sind, gedrosselt werden, und wo es noch Straßen gibt, an denen Schulen liegen, in denen es kein Tempo 30 gibt, da müssen wir mit Unterstützung der Beiräte dafür sorgen, dass hier Gefahrensituationen im Interesse unserer Kinder beseitigt werden.
Vielleicht noch ein Letztes! Ich denke, dieses Thema, das hatte ich ja eingangs gesagt, ist nicht unbedingt ein kontrovers zu diskutierendes, sondern ich muss ausdrücklich all die vielen Initiativen und Kooperationen loben, das ist, glaube ich, auch aus der Antwort klar geworden. Ich hatte in den letzten Monaten auch verschiedene Termine mit Initiativen, die ganz nachdrücklich und auch zum großen Teil ehrenamtlich arbeiten. Da es 170 Schulunfälle gibt, bin ich auch dankbar für die Initiativen, für jegliche, auch private Initiativen. Es ist mir völlig gleichgültig, ob das parteipolitische oder private Initiativen sind. Jeder Initiative, die dafür sorgt, dass in unserem Land weniger Schulunfälle stattfinden, begegne ich dankbar! — Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/442 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und der SPD vom 12. September 2000 (Drucksache 15/459)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion hatte zunächst den Antrag eingebracht, der Se
nat solle uns darlegen, welche rechtswissenschaftlichen Studiengänge er an den Fachhochschulen des Landes Bremen für denkbar und sinnvoll hält. Unser politisches Ziel war dabei, die dringend notwendige Weiterentwicklung juristischer Studiengänge voranzubringen, und außerdem wollten wir gerade zu diesem besonders traditionsbelasteten Studium eine generelle Debatte über die Frage der zukünftigen Entwicklung der Fachhochschulausbildung wieder aufnehmen und fördern.
Nun haben alle drei Fraktionen auf Initiative des Kollegen Jäger von der CDU eine gemeinsame Neufassung vorgelegt, die die Debatte weiter öffnet und allgemein zu einer Debatte um den zukünftigen Ort der Fachhochschule, soweit es die Lehre und das Studium betrifft, macht. Wir finden die Öffnung gut. Wir finden sie in Ordnung. Natürlich darf dabei der konkrete Anlass, nämlich das rechtswissenschaftliche Studium, nicht im Allgemeinen unter- und verlorengehen. Deswegen kann ich jetzt schon sagen, dass mit dem vorgelegten gemeinsamen Antrag unser Ursprungsantrag nicht mehr zur Debatte und Abstimmung steht.