Nun muss ich Ihnen deutlich sagen, dass diese Tatsache einer politischen Fehlplanung aus Ersparnisgründen und auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder, Grundschulen zu schließen, nicht mit dieser Großen Anfrage „Sichere Schulwege in Bremen und Bremerhaven“ in Einklang zu bringen ist. Da widersprechen Sie sich aber ganz gewaltig. Ich fordere im Namen der Deutschen Volksunion die große Koalition von CDU und SPD hiermit auf, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass in Bremerhaven und in Bremen auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder keine Schulen geschlossen werden, um somit aus der politischen Verantwortung heraus das Grundelement für einen sicheren Schulweg erst einmal zu legen, damit eben ein sicherer Schulweg durch einen kürzeren Schulweg gewährleistet ist. Ich glaube auch, dass ich hier im Namen vieler Eltern spreche.
Sie haben ja vollkommen Recht, wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage schreiben, dass der Schulweg für die meisten Kinder der erste aktive Kontakt mit
dem Verkehr auf Bürgersteigen, Radwegen, Straßen und Schienenwegen ist. Leider endet dieser erste Kontakt für viele Kinder oft tödlich. Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt! Darum wird die Deutsche Volksunion jede politische Initiative, jeden Antrag von Ihnen, sofern denn einer kommen sollte, die Schulwege unserer Kinder sicherer zu machen, uneingeschränkt unterstützen.
Meine Damen und Herren, da Sie ja alle Anträge insgesamt von der Deutschen Volksunion hier parteipolitisch überheblich und unverantwortlich ablehnen, könnte ich im Namen der Deutschen Volksunion ja solche Anträge stellen wie mehr Tempo-30Zonen vor Schulen, mehr Zebrastreifen vor Schulen, mehr Schülerlotsen, keine Schulschließung, das würden Sie hier alle einheitlich ablehnen. Darum erwarte ich von Ihnen, dass in der Bürgerschaft nach dieser Großen Anfrage nun auch endlich in Form von diesbezüglichen Anträgen auch Taten folgen werden. Ich hoffe für Sie, auch im Namen der Eltern, dass das sehr bald passieren wird, denn ansonsten werden Sie politisch noch unglaubwürdiger, als Sie es jetzt schon sind.
Darum fordert die Deutsche Volksunion auch einen sofortigen Maßnahmenkatalog, wie man die Sicherungsmaßnahmen im Straßenverkehr noch mehr und weiter intensivieren kann. Ich fordere den Senat auf, keine Schulschließungen vorzunehmen, um somit zu einem sicheren Schulweg für unsere Kinder beizutragen. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ganz freundlich beginnen, aber ich habe mich doch etwas über die Ausführungen von Herrn Rohmeyer geärgert, weil ich glaube, Herr Rohmeyer, dass Sie das Problem „Sichere Schulwege für Schulanfänger“ doch sehr verkürzt dargestellt haben. Sichere Schulwege für Schulanfängerinnen und Schulanfänger sind weit mehr als nur eine Aufgabe, dass die Eltern ihre Kinder frühzeitig dazu erziehen, sich sicher im Straßenverkehr zu verhalten. Dies ist eine Aufgabe, die auch sehr viel mit Verkehrspolitik zu tun hat, und diesen Aspekt haben Sie bisher überhaupt nicht genannt.
Es ist gerade erst ein Jahr her, dass ich selbst als Grundschullehrerin Schulanfängerinnen und Schulanfänger in Theorie und Praxis mit den Problemen und der Unsicherheit auf unseren Straßen bekannt gemacht habe. Wer das einmal gemacht hat, weiß allerdings auch, dass die Theorie das eine ist und die Praxis, so wie Kinder sich real verhalten, das ganz andere. Das macht es auch so schwierig.
Kinder sind neugierig, wissbegierig, allerdings, in der Praxis sind sie halt Kinder, und sie reagieren eben einfach so, dass sie, wenn sie zu zweit auf dem Weg zur Schule sind, eben nicht mehr links und rechts schauen, auch wenn sie es im Kopf haben, was eigentlich richtig wäre. In der Praxis ist dann das Gespräch mit dem Kumpel oder der Freundin das Entscheidende, und da sind es eben die Verkehrsbedingungen, die es für Schulanfängerinnen und Schulanfänger so gefährlich machen.
Darüber müssen wir diskutieren! Das ist in erster Linie die wichtigste Frage, um verletzte, verunglückte und getötete Kinder im Straßenverkehr zu verhindern, Herr Rohmeyer.
Ein Aspekt ist sicher die Verkehrserziehung in der Grundschule. Da kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass die Grundschullehrerinnen dieses Thema sehr ernst nehmen. Allerdings sage ich auch, dass gerade Grundschullehrerinnen in der Schulanfangsphase sehr viel zu tun haben und dass die Verkehrserziehung daher nur ein Aspekt unter vielen sein kann. Von daher begrüße ich ausdrücklich die Initiative, zukünftig wieder mehr die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grundschulen zu verstärken. Das finde ich sehr in Ordnung, weil ich die positive Erfahrung gemacht habe, dass Kinder sehr interessiert und positiv auf das reagieren, was ihnen gerade die Polizisten vor Ort berichten. Das finde ich eine gute Initiative.
Genauso eine gute Initiative finde ich auch die Sache, die es in Bremerhaven gibt, nämlich für jede Grundschule einen Schulwegeplan zu erstellen. Da gebe ich der SPD Recht. Ich fände es gut, wenn Bremen sich das zum Vorbild nähme und ebenso verfahren würde.
Aber jetzt noch einmal zu dem Aspekt, Herr Rohmeyer, und den richte ich insbesondere an Ihre Partei: Es geht um Verkehrspolitik, und die meisten Kinder verunglücken doch, weil es Autofahrer gibt. Der Autoverkehr ist das zentrale Problem, und der Autoverkehr fügt Kindern die schwersten Verletzungen zu.
Das heißt, wenn wir über Sicherheit auf Schulwegen reden, müssen wir doch auch schauen, wie machen wir denn die Schulwege so sicher, wie schaffen wir den städtischen Raum so, dass er kindgerecht ist. Ich glaube, die CDU ist nun gerade weit
Jedenfalls wäre das sehr neu und sehr löblich, wenn Sie das nicht nur jetzt zum Schulanfang machen, sondern wenn dies ein durchgängiges Thema Ihrer Politik wäre.
Ich nenne nur einmal ein paar Beispiele, Herr Herderhorst. Erstens ist Ihre Partei doch die Erste, die immer dann laut schreit Schikane für die Autofahrer, wenn es darum geht, Tempo-30-Zonen einzurichten,
wenn es darum geht, Holperschwellen in einzelnen Straßen einzurichten, wenn es darum geht, Parkplätze abzubauen. Gestern hatten wir hier Herrn Lutz, der sich aufregt, dass ein Fahrradparkplatz in der Heinrich-Heine-Straße aufgestellt wird. Meine Damen und Herren, der städtisch verfügbare Raum für Kinder wird kleiner und kleiner, und meine Erfahrung aus Mitte/Östliche Vorstadt ist der, dass die Kinder an manchen Orten nicht einmal Platz haben, überhaupt zu zweit nebeneinander auf einer Straße zu gehen, weil die Straßen ohne Ende zugeparkt sind. Dann ist Ihre Partei diejenige, die sagt, die Autos müssen überall parken können.
Bitte fassen Sie sich an Ihre eigene Nase! Ihr Ressort, Herr Bausenator Schulte, war in der letzten Legislaturperiode dabei, die letzten Zebrastreifen hier in Bremen zum Verschwinden zu bringen. Das halte ich für einen ganz gravierenden Fehler. In anderen Ländern, in Südeuropa, auf den Kanarischen Inseln, fahren Sie hin, wohin Sie wollen, da funktionieren Zebrastreifen hervorragend und dienen der Sicherheit, gerade auch von Kindern, und hier in Bremen haben Sie das alles abgeschafft. Das finde ich verkehrt, meine Damen und Herren!
Ein Letztes: Es kann nicht darum gehen, das verkehrsgerechte Kind zu erziehen. Das geht erstens nicht, und das kann auch nicht im Ernst unser Ziel sein. Das heißt, wenn wir die Zahl der verunglück
ten Kinder verringern wollen, dann müssen wir in erster Linie etwas an der Verkehrspolitik ändern, und da bitte ich Sie doch einmal um Ihre konkreten Vorschläge. Vielleicht fangen Sie einmal mit Ihrer Internetseite an. Wenn man sie da nämlich anklickt unter CDU-Verkehrspolitik, da taucht viel auf, aber von Kindern ist dort keine Rede.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Glocke — Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Herr Präsident, so geht es aber nicht! Wenn man sich meldet, müssen Sie auch unter- brechen!)
Frau Kollegin Striezel, ausreden lassen muss ich jemanden, und wenn er keine Luft holt beim Reden, kann ich ihn kaum unterbrechen.
Was Sie hier eben losgelassen haben, war rotgrüne Verkehrsideologie pur, von keiner Sachkenntnis getrübt!
Jetzt stellen Sie sich hier hin und erzählen, Zebrastreifen sind das Allerwunderbarste auf der Welt. Sie haben sich eben hier hingestellt und gesagt, Zebrastreifen haben wir abgeschafft. Zebrastreifen an zweispurigen Straßen hat der Gesetzgeber mittlerweile verboten, Frau Krusche. Aus gutem Grund übrigens, denn Zebrastreifen sind überhaupt nicht sicher, sondern Zebrastreifen sind gefährlich, wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen erwiesen haben.
Wenn Sie es hinbekommen hätten, als damals die Diskussion war, und das Parkhaus Lübecker Straße geschaffen hätten, dann hätte man dort mehr Parkraum für die Leute, die dort ein Auto haben. Wenn ich mir die Wahlergebnisse aus diesem Bezirk anschaue, dann wohnen da wohl wirklich wenig CDUWähler, sondern mehr rotgrüne Wähler, und offenbar fahren die Auto.