(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ich habe es gehört! Er hat ge- sagt, dass das so nicht geht!)
Nun seien Sie nicht so nervös, Frau Linnert! Zunächst einmal ist es jetzt so: Meine Damen und Herren, Herr Herderhorst und Frau Wiedemeyer haben im Grunde genommen die positiven Strukturdaten der Sanierung dargestellt. Ich möchte nur sagen, die Wahrheit liegt nicht in der Mitte zwischen den beiden Rednern und Frau Linnert, sondern unsere Schwierigkeit ist, dass wir zwar in der Lage sein werden, aus der Verfassungswidrigkeit des Haushalts herauszukommen, das heißt, dass wir laufende Ausgaben kreditär finanzieren, und wir werden
dann nur noch die Investitionen, die zunehmen, kreditär finanzieren müssen. Wenn ich Investitionen, die zunehmen, kreditär finanzieren muss, was fast alle Länder tun, dann nimmt automatisch, wenn ich die Investitionsquote erhöhe, auch die Verschuldung zu! Aber das ist eine Verschuldung, der eine Werthaltigkeit gegenübersteht, das heißt, der ein Vermögen gegenübersteht!
Warum ist denn die Finanzierung konsumtiver Ausgaben über Kredite unzulässig? Weil ihnen kein Wert gegenübersteht! Deshalb geht doch unsere Verfassung davon aus, dass Sie selbstverständlich Investitionen kreditär finanzieren können, weil ihnen ein Vermögenswert gegenübersteht. Das ist wie zu Hause, wenn Sie ein Haus kaufen, das ist auch so ähnlich, das kann man kreditär finanzieren. Ich habe es häufig genug gesagt. Bei den Frühstücksbrötchen sollten wir es lassen.
Nun ist es so, wenn wir die Investitionsquote nicht erhöhen, dann erhöhen wir nicht das Modernisierungstempo, und wenn wir bei den alten heruntergesetzten Investitionsquoten bleiben, dann werden wir natürlich auch kein Aufholtempo gegenüber anderen Ländern entwickeln können. Es ist absurd, davon auszugehen! Wir schleppen doch nach wie vor die sechs Milliarden DM Investionsrückstau früherer Regierungen vor uns her. Wir haben davon, wenn die Sanierung zu Ende ist, gerade einmal 900 Millionen DM abgetragen. Das heißt, wir sind dann immer noch in einem investiven Modernisierungsdefizit. Deshalb hilft es uns wenig, Frau Linnert, wenn Sie sagen, wir sollten die Investitionsquote senken!
Herr Eichel hat das in seinem Haushalt auch gemacht. Ich denke, er hat ein schlechtes Gewissen. Es ist natürlich immer so, wenn ich meinen Haushalt frisieren und die Wachstumsraten senken will, dann geht das am einfachsten über das Absenken der Investitionsquote. Aber dies hat natürlich immer fatale Folgen. Ich wäre froh, Frau Linnert, wenn es Rezepte gäbe, mit denen wir das Sanierungstempo erhöhen, ohne uns weiter zu verschulden, mit denen wir ohne und bei sinkenden Sanierungsleistungen, die wir ja in den nächsten Jahren zu erwarten haben, bei einem Abbau unseres konsumtiven Defizits schneller aus der Falle der Hochverschuldung herauskämen.
Sie haben kein einziges Rezept. Ich habe von Ihnen auch noch nie eines gehört, sondern Sie haben eigentlich immer nur den Weg bezweifelt, zu dem es aber doch sachlich gar keine Alternative gibt. Ich wäre froh, wenn wir nicht in einer so extremen Haushaltsnotlage wären. Einige haben eine gewisse Neigung, immer wieder übermütig zu werden, vielleicht auch hier oder da im Senat, die glauben, wir seien schon so ganz weit, aber, meine Damen und Herren, wenn wir es schaffen, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und dann keine laufenden Ausgaben mehr kreditär finanzieren müs
sen, dann sind wir aus der extremen Haushaltslage heraus! Dann wechseln wir von der extremen Haushaltsnotlage in eine normale Haushaltsnotlage, und diese Haushaltsnotlage wird uns noch eine geraume Zeit begleiten.
Ich habe überhaupt kein Interesse daran, einen Optimismus zu verbreiten, der Abgeordneten oder Bürgern ein Signal gibt zu glauben, nun müssten wir nicht mehr sparen, nun müssten wir uns nicht mehr so anstrengen, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen. Daran habe ich überhaupt kein Interesse. Wir sind auf einem ganz langen Sanierungsweg. Wenn andere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg heute darüber spekulieren, wann sie beispielsweise ihr Land schuldenfrei haben oder wann sie in der Lage sind, sogar Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften, die sie dann nicht mehr für die Abdeckung von Schulden einsetzen müssen, dann kann ich Ihnen sagen, wenn sich an der Bundesgesetzgebung nichts ändert bei der Steuerverteilung im Umsatzsteuerbereich, bei den Umsatzsteuerergänzungsanteilen und bei der Steuerzerlegung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, wird uns die Haushaltsnotlage die nächsten zehn Jahre begleiten, denn es ist nicht zu schaffen, da schneller herauszukommen, als wir es zurzeit tun.
Den Königsweg gibt es nicht, indem ich sage, ich setze die Investitionen tiefer an. Wir haben sie lange genug viel zu tief gehabt. Das ist eine der Ursachen für den hohen verschleppten Strukturwandel, den wir haben. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir für den Sanierungsbericht gelobt worden, weil die Einsparungen, die wir erreicht haben, gewaltig sind.
Das hat auch vielen Respekt abgenötigt. Unabhängig von diesem Respekt erzeugenden Sachverhalt sagen natürlich auch viele: Donnerwetter, was ihr da alles macht! Ich sage auch, ohne diese Sanierungsleistungen hätten wir dies auch nicht tun können. Wir müssen alle gemeinsam den Beweis antreten, dass wir es ab 2005 tun können, wenn wir keine Sanierungsleistungen mehr haben und wenn wir unsere laufenden Ausgaben alle über Kredite finanzieren!
Wenn Sie mir vorrechnen wollen, Frau Linnert, wie Sie das ohne diese Sanierungsbeiträge des Bundes und ohne, dass Sie laufende Ausgaben kreditär finanzieren wollen bei der Sicherstellung einer hohen Investitionsquote, in der Zukunft ohne weitere Verschuldung schaffen wollen, dann bin ich hochgespannt, wie Sie das schaffen wollen! Ich möchte mich natürlich auch davor bewahren, dass hier naiv verbreitet wird, wir könnten angesichts unserer Haushaltsnotlage, eine Situation herstellen, in der wir in der Lage sind, nach Beendigung der Sanierungsleistungen und der Herstellung eines verfassungskonformen Haushalts kontinuierlich dramatisch unsere Schulden abzubauen. Das werden wir nicht leisten können! Ich verspreche Ihnen das auch
Ich möchte es weder schön reden noch die Miesepetrigkeit verbreiten, denn wir haben einen Weg, wir gehen ihn beständig, hartnäckig, kontinuierlich. Wir werden ihn auch noch lange gehen müssen, damit wir dieses Ziel erreichen. Mit jedem Jahr haben wir ganz kleine Teilschritte, und jeder Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Ziel, das haben wir noch lange nicht erreicht!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/733 Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Sie macht im Großen und Ganzen deutlich, welch große Angebotspalette derzeit vorgehalten wird. Es wird ebenfalls deutlich, wie positiv sich das Land Bremen hier darstellt. Für die CDU ist dies auch wichtig, denn wir sind überzeugt, dass Menschen ausländischer Herkunft, die ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hierzu ist selbstverständlich ein Handeln des Staates erforderlich, aber auch die Bereitschaft der Betroffenen, die Angebote anzunehmen, um den Integrationsprozess zum Erfolg zu führen. Dazu ist es richtig, die dargelegten Hilfestellungen deutlich zu machen, aber auch Anforderungen an die Zuwanderer zu stellen, um ein Leben in der Gesellschaft zu erreichen. Hier möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es unbedingt mehr Eigenverantwortung der Betroffenen erfordert. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings das Erlernen der deutschen Sprache.
Jetzt möchte ich aber auf die Antwort zur Großen Anfrage der CDU eingehen. In der Vorbemerkung wird schon deutlich, dass in Bremen und Bremerhaven günstige Rahmenbedingungen für eine Integration von Zugewanderten bestehen. Es gibt erhebliche Ressourcen, die aber noch vermehrt wahrgenommen werden sollten. Hier ist die Eigenverantwortung der Betroffenen, wie ich schon sagte, vermehrt gefordert. Richtig ist auch, die bremische Integrationspolitik muss erfolgreich und vor Ort umgesetzt werden.
Positiv bewertet die CDU schon die Bemühungen im vorschulischen Bereich, denn aus der Antwort geht hervor, dass 85 Prozent aller Kinder ausländischer Herkunft hier erreicht werden, aber auch die Eltern können über diese Kinder einbezogen werden. Besonders wichtig ist auch, dass sie hier gut vorbereitet werden, um Angebote erfolgreich umsetzen zu können. Die Ansätze, die Jugendlichen in ihrer Freizeit zu begleiten, sind ebenfalls positiv zu bewerten. Im schulischen Bereich sind der Stütz- und Förderunterricht sowie die Vorbereitungskurse auf die deutsche Sprache zu begrüßen, aber auch weiter zu fördern, denn der gute Umgang mit der deutschen Sprache ist wichtig für den Schulabschluss und dann für eine Lehre und das spätere Arbeitsleben.
Die CDU stellt besonders positiv fest, dass diese Fördersysteme noch weiter entwickelt werden, besonders im Sinne des Integrationskonzeptes, das wir ja gemeinsam besprochen haben. Der gesamte Bereich der Sprachförderung, aber auch im Sinne der zweiten Fremdsprache und der Brückenkurse für Jugendliche im Übergang zum Berufsleben ist unbedingt weiter zu unterstützen, um den Jugendlichen eine Zukunft im Beruf zu ermöglichen, denn nicht nur ausreichende Deutschkenntnisse, sondern
Hierzu passt auch die Feststellung in der Antwort des Senats, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Statistik über Berufswahlverhalten, Ausbildungsabbrüche und Durchfallquoten in beruflichen Abschlussprüfungen legen es nach Auffassung des Senats jedoch nahe, schulische Arbeit zur Berufsorientierung und Ausbildungsfähigkeit auch zielgruppenspezifisch besonders zu stärken.“
In diesem Sinne sollten wir hier sich entwickelnde Maßnahmen, auch unter Einbeziehung der Aufgabenverteilung des Integrationskonzeptes, unterstützen. Begrüßenswert ist die Arbeit der Werkstatt Bremen, die sehr erfolgreich in Vermittlung zur Arbeit tätig ist. Daneben gibt es ein Fülle von Trägern in Bremen und Bremerhaven, die sich in den Bereichen Sprachförderung, Eingliederung in das Arbeitsleben und so weiter betätigen, häufig auch mit ABMaßnahmen.
Ein Projekt möchte ich beispielhaft aufgreifen: „Deutschkenntnisse sind eine Schlüsselqualifikation für die Integration von Zuwanderern“, steht als Aussage in der Antwort. Trotzdem ist durch die Streichung der Förderung das Projekt „Mama lernt Deutsch“ stark gefährdet. Ich bin froh, dass es für dieses erfolgreiche Projekt für 2001 eine positive Lösung gibt, und für 2002 soll eine Lösung gefunden werden, um dieses Projekt weiterzuführen. Gerade die Frauen, die zu Hause sind und nicht gearbeitet haben, sind häufig der deutschen Sprache gar nicht mächtig. Ich glaube, das ist schon ganz wichtig, dass dort weiter gefördert wird.
Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass auch der besondere Bedarf der Zielgruppe der älter werdenden Migrantinnen und Migranten erkannt wird und es bereits einige Projekte gibt, die diese Bedarfssituation praktisch bearbeiten.
Ferner möchte ich hier kurz auf einen Artikel im „Weser-Kurier“ vom 19. Juni 2001 eingehen, der unter der Überschrift „Integration besser als vermutet“ vermeldet, dass ein großer Teil der 2,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, sich besser integriert hat als vermutet. Etwa die Hälfte hat sich gut bis sehr gut integriert. Hier wird besonders die deutsche Sprachkompetenz als Grund angeführt, aber auch dargelegt, dass, je älter die Befragten sind, die Deutschkenntnisse abnehmen. Also muss besonders hier etwas getan werden.
Außerdem wird in dem Artikel darauf hingewiesen, dass, je besser die Integration ist, umso größer auch die Nutzung der deutschen Medien ist. Dane
ben gab es einen Artikel mit den türkischsprachigen Zeitungen und so weiter. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig dafür und kann zur Integration beitragen, wenn man auch die deutschen Medien nutzen kann. Es steht auch noch darin, dass sie häufig ein deutsches Buch lesen und zu anderen Dingen greifen, was ich sehr positiv finde.
Die Ausländersozialberatung ist ein eigenständiges und umfangreiches Feld der Sozialarbeit, die unter anderem die Zuwanderer und Zuwanderinnen in die Lage versetzen soll, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, hierbei besonders unter dem Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe. Bei der Selbsthilfeförderung sind im Jahr 2000 128 Projekte gefördert worden. Diese werden laut Bericht auch mit hoher Beteiligung angenommen, und das finde ich auch sehr positiv.
Im Hinblick aber auf die Beteiligungsrechte für diese Gruppen ist die Akzeptanz scheinbar sehr gering. Sie nehmen zwar an den Maßnahmen teil, nutzen dann aber relativ wenig im Leben die Beteiligung. Da aber gerade im Bereich der aktiven Teilnahme an der Gemeinschaft ein großes Maß an Integration liegt, müssen die betroffenen Menschen auch aufgefordert werden, selbst aktiv zu werden.
Hier erkläre ich, dies sollte in gemischten Vereinen erfolgen. Volksgruppeneigene Vereine sind der Integration eher abträglich, deshalb sollten alle Sportvereine unsere Unterstützung finden, die im Sinne der Integration aktiv sind.