Meine Damen und Herren, es kommen jetzt Tagesordnungspunkte, die alle ohne Debatte sind. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 gesondert auf. Ich bitte Sie dann, damit einverstanden zu sein, dass wir alle Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung, sie befassen sich alle mit Wahlen in Deputationen und Ausschüsse, in einem Wahlvorgang abhandeln. Wenn Sie damit einverstanden sind, könnten wir das Verfahren abkürzen.
Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro
Wer das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro mit der Drucksachen-Nummer 15/782 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Es ist beantragt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag gemäß Paragraph 53 der Geschäftsordnung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich lasse deshalb jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer damit einverstanden ist, das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro Mitteilung des Senats vom 19. Juni 2001 (Drucksache 15/759) 2. Lesung
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 24. August 2001 (Drucksache 15/795)
Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro“ vom 19. Juni 2001 in ihrer 39. Sitzung am 21. Juni 2001 in erster Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/795 seinen Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/795 Kenntnis.