Die Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was die Menschen in unseren beiden Städten tatsächlich interessiert, und da gehen die Zahlen nach oben, und zwar deutlich nach oben, aber nicht nach unten. Das ist die Politik der großen Koalition!
Aber nicht nur die Arbeitsmarktdaten sind positiv. Wir können uns auch über die Entwicklung des Bruttosozialprodukts unterhalten. Im Jahr 2000 der vierte Platz aller Bundesländer mit einem Wachstum von 3,3 Prozent, 2001, die Entwicklung im ersten Halbjahr, ist Bremen wieder an vierter Stelle mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Dies sind positive Fakten.
Wir können weitermachen, sehr geehrte Damen und Herren. Es gab gerade eine Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK. Dort ist die Situation in den einzelnen Bundesländern verglichen worden. Auch das sind Fakten. Vergleichen wir einmal die Unternehmen in Bremen mit den anderen norddeutschen Ländern! Zugegeben, die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zurzeit nicht die besten, aber Sie müssen sich den Optimismus anschauen, der nach wie vor auch in Bremen die Lage kennzeichnet. Die Geschäftslage insgesamt bezeichnen 24 Prozent der Unternehmen in Bremen als gut, das ist Platz eins aller Bundesländer. Die Exporterwartungen sind gesunken im Vergleich zum Herbst, 20 Prozent, Platz drei der Bundesländer im Norden. Beschäftigungspläne, höher oder gleich, 73 Prozent, Platz drei der Länder, die Erwartungen für die Zukunft, besser, 42 Prozent
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in Bremen, Platz eins der Bundesländer, Investitionspläne, Bremen höher, 28 Prozent, Platz eins der Bundesländer!
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über ein Misstrauensvotum gegen den federführenden Senator für Wirtschaft und Häfen unterhalten, dann müssen Sie auch diese Fakten zur Kenntnis nehmen. Darüber wollen Sie natürlich nicht reden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst heißt das, Aufbruch und Optimismus gibt es in der Wirtschaft wie auch bei den Bürgern in Bremen und Bremerhaven. Das Land Bremen ist nach sechs Jahren gemeinsamer Politik von SPD und CDU wieder selbstbewusst. Bremen geht sowohl nach innen als auch nach außen aufrecht, und das ist das Ergebnis der Politik der großen Koalition.
Das heißt auch, wir sind weiter in der Zielsetzung wie auch in der Durchführung in unseren Politikanstrengungen einig, auch wenn es in dem einen oder anderen Detail Meinungsunterschiede gibt, und ich sage, das ist auch gut so. Es wäre sehr merkwürdig, wenn zwei Volksparteien sich immer zu 100 Prozent einig wären, dann würde irgendetwas nicht stimmen. Dann könnten wir gleich eine Partei für den nächsten Wahlzettel machen. Das wollen wir nicht. Wir wollen unsere Eigenheiten behalten, und deswegen gibt es Kraftanstrengungen, aber die Stärke der großen Koalition ist, dass wir uns bisher immer geeinigt haben!
Übrigens, ich weiß, Sie können das nicht hören, wir könnten das auch fortsetzen, wenn wir die einzelnen Bereiche nehmen.
Ich komme gleich zur Sache, keine Sorge, Herr Dr. Güldner, zu Ihrer Sache komme ich gleich! Das hier ist die Sache der Menschen in Bremen und Bremerhaven!
Ich möchte Ihnen jetzt nicht die ganzen Zahlen aus den einzelnen Bereichen noch einmal erklären. Ich möchte nur einen Begriff noch einmal nennen, Bauwirtschaft. Auch das ist im Moment ein sehr schwieriger Bereich. Wenn Sie sich den Auftragseingang Januar bis Juli bei der Bremer Bauwirtschaft anschauen, beträgt er plus 18,2 Prozent. Das sind
Frühindikatoren für die Entwicklung in der nächsten Zeit, und auch dies ist ein positives Resümee, das wir aus diesen Zahlen ziehen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu investieren heißt immer, Risiken abzuwägen. Investitionen sind Risiko und keine Versicherungspolice, verehrte Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen.
Wer viel entscheidet, der riskiert mehr als der, der ständig nein sagt. Bei Ihrem Verhalten in den letzten sechs Jahren zeigt es allein schon die Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass Sie bei Ihrem dauernden Neinsagen auch einmal einen Treffer landen können, das ist doch selbstverständlich, und diesen Treffer haben Sie anscheinend jetzt nach Ihrem Gefühl einmal gelandet.
Ich möchte nicht auf die ganzen einzelnen Projekte eingehen. Gut in Erinnerung ist noch die Rede von Herrn Senator Hattig hier in der Bürgerschaft, als er uns die gesamten Projekte dargestellt hat, die die große Koalition tatsächlich bewegt hat. Das war auch eine Debatte, in der es um das Thema Musical ging. Ich möchte nur noch einmal im Bereich der Häfen- und Wirtschaftspolitik die Kernpunkte nennen: Baubeginn CT III a, Planungsbeginn CT IV, Einstieg in die norddeutsche Hafenkooperation, Programme im Bereich der Luft- und Raumfahrt, Hemelinger Tunnel, gemeinsam mit dem Bauressort, Technologiepark, Flughafen, Gründung der IUB, Erweiterung der Hochschule, Modernisierung der Innenstädte in Bremen und Bremerhaven, Ausbau der Fischereihafendoppelschleuse, Biotechnologiezentrum, Erschließung der Carl-Schurz-Kaserne, Bremen Ports und so weiter, aber auch die touristischen Projekte, über die Frau Trüpel heute kein Wort verloren hat!
Frau Trüpel, warum haben Sie hier nicht einmal über das Universum gesprochen, welche Erfolgsstory dieses Universum zum Beispiel mit sich bringt?
Sie haben nicht über die Schlachte gesprochen, Sie haben nicht über die Verschönerung der Innenstadt gesprochen,
nein, Sie haben ausschließlich über das Musical gesprochen. Das zeigt, wie eindimensional Sie hier tatsächlich Politik machen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen.
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Zum Musical! 1997 wurde das Musical positiv entschieden. 1993/94 gab es während der Ampelzeit diverse Gutachten. Sie kritisieren ja heute immer die Gutachten, die wir in Auftrag geben, insgesamt sind damals 700 000 DM für Gutachten aufgewandt worden. Die Ergebnisse konnte die Ampel nicht mehr auswerten, weil sie vorher Gott sei Dank an der „Piepmatz-Affäre“ auseinander gebrochen ist.
Es gab diverse Angebote und diverse Überlegungen. Die wirtschaftliche Zielsetzung zur Entscheidung für das Musical hatte damals zwei Möglichkeiten, entweder man löste dieses Problem kameralistisch, das heißt, man finanziert den Bau komplett aus dem Haushalt, das führt zu einer entsprechend höheren Verschuldung, oder aber man versucht eine eigenwirtschaftliche Lösung, sprich in diesem Fall eine fremdfinanzierte Lösung.
Dies, sehr geehrte Damen und Herren, ist nichts Außergewöhnliches. Man entschied sich gemeinsam für die eigenwirtschaftliche. Man ging davon aus, in rund 20 Jahren Kapitaldienst und Tilgung das Investitionsvolumen in einer Größenordnung von zirka 55 Millionen DM entsprechend abzufinanzieren. Dies sollte insgesamt zumindest teilweise aus den Mieteinnahmen beziehungsweise den damit verbundenen Besucherzahlen erwirtschaftet werden. Es gab einen Zuschuss von 1,7 Millionen DM, der fest vereinbart wurde, und dann gab es entsprechende Garantien bis zu der Summe von 4,4 Millionen DM, die ja seit einigen Wochen hier häufiger im Gespräch ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss sagen, das war eine sehr optimistische Lösung, heute könnte man wahrscheinlich einschätzen, eine zu optimistische Lösung. Trotzdem, diese Lösung, die damals gewählt wurde, auch in der Verbindung einen erfolgreichen Betrieb zu organisieren, ist noch immer besser, auch vor der Situation, vor der wir uns heute befinden, als wenn wir damals dies komplett aus dem Haushalt finanziert hätten. Insofern handelt es sich um keinen außergewöhnlichen Vorgang.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich dann einmal anschauen, wie es mit den Musicalstandorten in Deutschland oder aber zum Beispiel auch in anderen Städten Europas aussieht, finden Sie insgesamt, auch dies ist Fakt, keinen Standort, der nicht in irgendeiner Form den Musicals tatsächlich Subventionen zuteil werden lässt. Dies sind teilweise Finanzierung von Umbau beziehungsweise Renovierung, wie es in Oberhausen und München der Fall war, eine mietfreie Nutzung von städtischen Grundstücken und Gebäuden, zum Beispiel in Füs
Faktum ist auf jeden Fall, an jedem anderen Musicalstandort gibt es Kooperationen, und dort beteiligt sich die öffentliche Hand tatsächlich in irgendeiner Form, ob über die Frage des Marketings, ob über die Überlassung von Grundstücken, ob über die Überlassung von Gebäuden, ob über die Sanierung von Gebäuden et cetera, überall, an jedem Musicalstandort ist dies so, und wir müssen heute erkennen, dass wir auch in Bremen diesen Weg zu optimistisch eingeschlagen haben, liebe Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen.
Aber wenn Sie sich das anschauen und noch einmal die Geschichte von „Jekyll and Hyde“ betrachten, so muss man feststellen, dass auch dort die Antworten in dem Bericht gegeben worden sind, der neulich der Wirtschaftsdeputation vorgelegt wurde. Frau Dr. Trüpel, Sie haben vergessen zu sagen, dass dieser Bericht in der nächsten Sitzung noch einmal aufgerufen wurde. Sie haben so getan, als ob Sie gar keine Gelegenheit hatten, noch einmal über diesen Bericht zu sprechen.
In der nächsten Wirtschaftsdeputationssitzung ist über diesen Bericht tatsächlich ausführlich gesprochen worden. Sie haben die Möglichkeit gehabt, Nachfragen zum Bericht zu stellen.
Die Antworten stehen im Bericht, Herr Dr. Güldner. Sie hätten ihn nur einmal lesen müssen, bevor Sie solche Zwischenrufe machen!
Ich möchte nicht weiter auf die Einzelheiten eingehen. Insgesamt wurden rund 18 Millionen DM an Steuergeldern für „Jekyll and Hyde“ aufgewandt, insbesondere auch in der Zeit, um die Insolvenz zu vermeiden. Dem Aufwand stand eine wirtschaftliche Gegenleistung in einer Größenordnung von zirka 17 Millionen DM gegenüber. Die wirtschaftliche Bilanz des Musicals „Jekyll and Hyde“ ist also quasi ausgeglichen.
Herr Dr. Kuhn, das ist Ihre realistische Politik. Sie sind nicht einmal mehr in der Lage, Fakten entge
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Bei einer jährlichen Kapitaldienstleistung von 4,4 Millionen DM ist es somit auch unsere Aufgabe, dieses Theater, und das sage ich ganz deutlich, in Betrieb zu halten. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dann eine unternehmerische Lösung, und auch dort ist festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, die KPS-Gruppe wie auch das Musical „Hair“ hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuergelder erhalten, und das wird auch zukünftig so bleiben. Alles andere, was Sie machen, ist Legendenbildung, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen!