Protokoll der Sitzung vom 12.12.2001

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2002 mit Änderungen in zweiter Lesung.

Nunmehr lasse ich über das Haushaltsgesetz 2003 in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Haushaltsgesetz 2003 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2003 mit Änderungen in zweiter Lesung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Nachtragshaushaltsplan 2001.

Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1003 zum Nachtragshaushaltsplan 2001 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1003 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse jetzt über den Nachtragshaushaltsplan 2001 abstimmen.

Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2001 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Nachtragshaushaltsplan 2001 mit Änderungen.

Jetzt lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz 2001, Drucksache 15/788, in zweiter Lesung abstimmen.

Auch hier lasse ich gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 15/1016, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1016 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Meine Damen und Herren, jetzt lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz 2001 in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Nachtragshaushaltsgesetz 2001 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz mit Änderung in zweiter Lesung.

Meine Damen und Herren, im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002/2003, Drucksache 15/792, von dem Finanzplan 2000 bis 2005, Drucksache 15/1009, von den Festlegungen für die bremischen Haushalte, Drucksache 15/1010, und von den Berichten des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksachen 15/1019 und 15/1023, Kenntnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wären wir am Ende der Haushaltsberatungen des Landtages angelangt.

(Beifall)

Ich bedanke mich ganz herzlich für die überaus konstruktive und disziplinierte Debatte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie interfraktionell vereinbart, rufe ich jetzt erneut die Stadtbürgerschaft auf.

Den geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven darf ich eine gute Heimreise wünschen!

(Schluss der Sitzung 18.12 Uhr)