Unseren Haushalt bekommen wir nur in Ordnung, wenn wir unsere laufenden Ausgaben durch Aufgabenkritik, Reformen und viele Ansätze, die wir gemeinsam verwirklichen, kontrollieren und straffen, um Synergien zu erzeugen und um natürlich auch die Wirtschaftlichkeit unserer Dienstleistungen stärker zu erhöhen. Das tun wir mit Softwaremaßnahmen mit neuen Systemen in vielfältiger Weise. Wir haben davon inzwischen ein gutes Dutzend Preise bekommen für das, was wir im E-Government, in vielen Bereichen im Controlling und auch in der gesamten technologieorientierten Entwicklung machen, in der wir den größten Teil der neuen Arbeitsplätze geschaffen haben.
Wie erhöhe ich denn die Einnahmen, die wir erhöhen müssen, damit wir unsere Haushalte in der Zukunft nicht nur über Sparpolitik gestalten können? Ich kann doch die Einnahmen nur dadurch erhöhen, indem ich in die Modernisierung, Qualifizierung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit investiere, damit sich daraus Arbeitsplätze und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ergeben. Das heißt, wir haben zwar im Moment Gott sei Dank eine überdurchschnittliche Investitionsquote, aber wir haben einen noch überdurchschnittlich höheren Nachholbedarf in Modernisierungs- und Qualifizierungsinvestitionen, in die Infrastruktur und die Sogwirkung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Deshalb ist Ihr Politikansatz exakt das Gegenteil von dem, was wir tun müssen, und daran ändert auch der Beitrag von Herrn Mützelburg nichts.
Meine Damen und Herren, wir haben uns natürlich auch eine Reihe von Zahlen zu vergegenwärtigen, an denen wir nicht ganz vorbeikommen und
die auch die Opposition lieber gar nicht erwähnt hat. Wir machen diesen Doppelhaushalt in eine Situation hinein, in der uns vom Bund die Sanierungsbeiträge Jahr für Jahr gekürzt werden. Wir werden im Jahr 2002 exakt 600 Millionen DM und im Jahr 2003 800 Millionen DM weniger Sanierungsbeiträge vom Bund bekommen. Diese 600 Millionen und später 800 Millionen DM sind zusammen 1,4 Milliarden DM, die wir in diesem Doppelhaushalt vom Bund weniger bekommen, als wir es in früheren Haushalten hatten. Wenn ich dies wegstecken will und gleichzeitig Ihre Wünsche an Dienstleistungsqualität, Bildungsqualität, innerer Sicherheit, Justiz und in vielen anderen Bereichen bedienen will und dies dann ohne Verschuldung tun soll, dann müssen Sie mir auch die Frage beantworten, wie das funktionieren soll.
Wenn ich mich bei dieser Summe reduzierter Sanierungsbeiträge nicht verschulden will, dann müsste ich noch viel brutaler an der Sparschraube drehen und im Grunde genommen noch mehr in Investitionen umschichten, um zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist geradezu absurd, was Sie hier als Konzept vorlegen.
Ich hatte eigentlich erwartet, und das will ich in aller Offenheit sagen, dass die Opposition, wenn sie sich schon so nennt und sich auch diese Rolle zu Eigen macht – das haben Sie ja bewusst getan –, dann zumindest Alternativen vorlegt, mit denen wir die Ziele, die Bund und Länder uns mit ihren Zuweisungen vorgeben, auch wirklich erreichen können. Sie haben das Gegenteil vorgelegt, und deshalb wird uns das natürlich auch nicht weiterbringen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben doch überhaupt nicht gesagt, dass es keine Kreditaufnahme ge- ben soll!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor diesem Hintergrund ein paar Worte zu Bremerhaven sagen! So wie viele Entwicklungen in Bremerhaven in den letzten Jahren gelaufen sind, sowohl was die Einwohnerentwicklung, die Arbeitsplatzentwicklung und die Sogwirkung der Stadt angeht, so schwierig ist derzeit die Lage in Bremerhaven. Ich sage das völlig ohne jede Parteipolitik. Gerade weil das so ist, wird auch in Zukunft unser Sanierungserfolg in Bremerhaven der Gradmesser für unseren gesamten Sanierungserfolg bleiben. Weil das so ist und viele Dinge nicht nur ein rein materielles Problem sind, kann ich es nur sehr schwer nachvollziehen, und ich sage das in aller Deutlichkeit und Klarheit, dass in der Frage der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die Kraft nicht da war, über bestimmte Hürden zu denken und zu springen,
und der Mut nicht da war, eine Entscheidung zu treffen, die der Identität der Bremerhavener, ihrer eigenen heimatbewussten und selbstbewussten Eigenverantwortung gerecht geworden wäre, nämlich eine Übertragung der hoheitlichen Flächen in die Hoheit Bremerhavens. Das hat nicht geklappt und ist irgendwo leise weinend vom Verhandlungstisch verschwunden. Ich bedauere das außerordentlich und denke, dass wir an dieses Problem wieder herangehen müssen, denn es wird natürlich im psychologischen Bereich sehr wohl Probleme lösen können. Der Verzicht auf diese Lösung wird das Thema nicht erleichtern.
Wir haben aber in Bremerhaven große Erfolge in der Hafenwirtschaft und im Containerumschlag. Wir haben beachtliche Erfolge in der Entwicklung des Fischereihafens und im Lebensmittelbereich, und wir werden an diese Erfolge anknüpfen müssen. Wir werden uns den Fragen der Einwohnersituation in besonderer Weise stellen müssen. Ich denke, dass hier die kommunalpolitische Verantwortung Bremerhavens und unsere landespolitische Verantwortung für Bremerhaven auch in Zukunft in eine gute Koordination gebracht werden müssen. Die Zusammenarbeit hat sich deutlich verbessert, und ich denke, dass wir die Chance haben, auch in Zukunft und mit der exzellenten Finanzausstattung, die dieser Doppelhaushalt für Bremerhaven gewährt, in den nächsten zwei Jahren den Sanierungserfolg für Bremerhaven erheblich zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wir haben es ständig damit zu tun, dass wir neue Aufgaben zu lösen haben, neue Aufgaben in vorhandene Haushaltsstrukturen pressen müssen, dass neue Herausforderungen kommen und wir uns hier oder da von alten Leistungen auch eher verabschieden müssen, weil wir nicht alle Probleme additiv lösen können.
Natürlich sitzen die Abgeordneten und die Ressortchefs alle in einem bestimmten Fachsegment der Politik und sind dort spezialisiert. Ich bin auf der einen Seite froh darüber, dass die Gesamtverantwortung für den Haushalt durch das Parlament im Blick gehalten worden ist. Ich sage aber genauso deutlich: Wir sind an der absoluten Grenze unserer Ausgabenpolitik, wenn wir das Sanierungsziel erreichen wollen. Die guten Argumente, die jetzt additiv immer noch wieder neu angefügt werden können, um zusätzliches Geld auszugeben, werden uns in gleichem Umfang von der Lösung unseres Problems, nämlich der Erreichung des Sanierungsziels im Jahre 2005, entfernen. Ich weiß nicht, ob es das Ziel der Grünen war, die Auswirkung ihrer Anträge ist es.
Deshalb ist es eigentlich nur meine Bitte, dass Sie wissen, dass wir gemeinsam wissen, wie schwer der Weg ist, den wir noch vor uns haben, und dies ist auch ein langer Weg. Wir werden diesen Weg nur mit einer großen Ausgabendisziplin gehen können. Wir werden ihn auch nur gehen können, wenn wir mit unseren Mitteln sparsam und klug umgehen und
indem wir alles das, was wir mobilisieren können, in die Schaffung von Arbeitsplätzen, in die Erhöhung unserer Einwohnerzahlen und in die Sogwirkung unserer Standorte investieren. Wir sind dabei, dies zu tun. Ich bedanke mich beim Parlament insbesondere für die Einhaltung des Sanierungssicherstellungsgesetzes. Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Doppelhaushalt auf dem richtigen Weg sind und für die nächsten zwei Jahre eine gute Perspektive für die Entwicklung von Bremen und Bremerhaven geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, zur Orientierung: Wir sind noch beim ersten Bereich Generaldebatte und werfen jetzt den Blick auf Bremerhaven.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Perschau hat auf die Entwicklung Bremerhavens hingewiesen und diese Runde der Finanzdiskussion eingeleitet. Herr Böhrnsen hat auch darauf hingewiesen, dass sich in Bremerhaven etwas bewegt hat. Die Innenstadt wurde tatsächlich aufpoliert, wir haben ein neues Hightech-Zentrum, ein I-und-KZentrum und ein Call-Center sind im Bau, und der Hafen entwickelt sich auch. Das sehen wir natürlich auch. Ich hoffe, ich habe bei diesen Maßnahmen nichts vergessen. Das ist okay!
Das ist aber ein Stück Infrastruktur, meine Damen und Herren, und ich frage Sie, wo bleiben die Köpfe! Wir haben sechs Jahre Politik der großen Koalition, und wir haben den größten Einwohnerverlust in Bremerhaven seit der Entstehung dieser Stadt, meine Damen und Herren! Minus 2000 Einwohner pro Jahr! Wenn Sie so weitermachen, haben wir demnächst 4000 Einwohner pro Jahr an Verlust zu melden. Ich denke, das ist keine Erfolgsmeldung!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Das ist fast so schnell, wie die Grünen ihre Mitglieder verlieren in Bremerhaven!)
Der Sanierungsbeitrag des gesamten Bundeslandes Bremen wird durch die Entwicklung Bremerhavens gefährdet. Wir haben sechs Jahre Politik der großen Koalition, und jedes Jahr bekommen wir in der Wirtschaftsdeputation eine Anmeldung des Senats für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die aktuelle GRW-Förderung muss man sich einmal ansehen. Die Anmeldung der GRW zum einunddreißigsten Rahmenplan ist sehr aufschlussreich. Das sind Daten des Senats, also keine Mäkelei der Grünen, meine Damen und Herren! Darin wird darauf hingewiesen, dass das strukturelle Defizit in Bremerhaven nach wie vor katastrophal ist, dass die Dienstleistungsentwicklung weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, dass die Arbeitslosigkeit, das ist bekannt, auch Rekordniveau erreicht hat, besonders bei den Frauen die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen ist. Das ist doch kein Fortschritt für die Politik der großen Koalition. Das werden Sie doch nicht bestreiten können, Frau Lemke!
Dann lesen Sie doch einmal die GRW-Anmeldung! Das sind doch nicht unsere Zahlen, das sind die Zahlen des Senats! Bitte sehr: Bremerhaven gehört im Fazit zu den sozioökonomischen Brennpunkten dieser Republik. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! In Bremerhaven bricht genau das weg.
Das ist doch überhaupt das Problem der strukturellen Schwäche, dass immer mehr Menschen, immer mehr Einwohner diese Stadt verlassen. Daraus resultiert natürlich eine katastrophale Haushaltslage der Stadt Bremerhaven in sich selbst. Der Baudezernent der Stadt Bremerhaven hat angesichts dieser katastrophalen Lage – „Katastrophe“ stammt nicht von mir, das ist aus den Magistratsvorlagen der Stadt zitiert – vorgeschlagen, die Stadtbeleuchtung einzustellen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor: Bremerhaven, die dunkle Stadt am Meer! Was für ein Imagefaktor!
Bremerhaven braucht Einwohner, Standortfaktoren, die die Menschen an dem Standort halten und die Finanzkraft und die Steuerkraft an diesem Standort stärken, meine Damen und Herren. Diese Standortfaktoren, das ist eben auch alles noch einmal diskutiert worden, sind natürlich sinnvolle Investitionen, und das sind auch moderne Arbeitsplätze. Das ist ja gar keine Frage, aber ebenso wichtig sind die Investitionen in Kultur, Bildung und in das Gesundheitswesen, denn da liegt doch die Zukunft.
Das sind zwar weiche Standortfaktoren, aber das ist harte Standortpolitik. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal eine neue Vergleichsstudie vorstellen, die die „Hörzu“, eine große Illustrierte der Republik, angestellt hat. Sie reden ja immer so gern von Benchmarking. Dieses Benchmarking ist ein harter Standortfaktor. Im Bereich der Kultur liegt Bremerhaven von 83 vergleichbaren Städten auf Rang 79. Ich definiere das als unteres Ende, meine Damen und Herren! Beim Thema Wohnen bekommt Bremerhaven 62 Punkte von 83, auch das ist kein vorderer Listenplatz, auch beim Thema der inneren Sicherheit liegt Bremerhaven auf Platz 82 von 83. Wie würden Sie das definieren? Ich würde auch sagen, ziemlich unteres Ende, meine Damen und Herren. Das ist kein Menetekel der Grünen, das ist harte Standortpolitik! Jetzt zu den Lösungen: Zirka 63 Prozent der Einnahmen der Stadt sind Einnahmen aus dem Landeshaushalt. Von daher hat auch das Land natürlich die Verantwortung dafür, die Strukturentwicklung in Bremerhaven voranzutreiben. Wir sagen, bisher ist ein Großteil dieser Maßnahmen in harte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen geflossen, aber das reicht natürlich nicht aus. Weiche Standortfaktoren, von denen ich eben gesprochen habe, wurden für Bremerhaven bisher überhaupt nicht in der Landespolitik berücksichtigt.
Beim Thema der Neubürgeragentur in der letzten Bürgerschaftsdebatte hat Frau Dr. Trüpel ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Stellenwert eigentlich diese Neubürgeragentur in Bremerhaven bei der Politik des Senats hat, nämlich gar keinen. Deswegen haben wir jetzt einen qualitativen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, 24 Millionen Euro als Sonderprogramm für die Verbesserung der Lebensqualität und das Standortmarketing für die Seestadt Bremerhaven bereitzustellen. Ich fordere Sie auf, diesem sinnvollen Antrag auch wirklich zuzustimmen und Ihrer Verantwortung gerecht zu werden!
Wir wollen die konsumtiven Ausgaben des Stadthaushalts – die haben wir so über den Daumen gerechnet – um drei Prozent erhöhen, um wenigstens die Pflichtaufgaben dieser Stadt zu erfüllen, um einen Imageschaden abzuwenden und Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Zu dem Aufschrei der Ressorts: Sie müssen sich einmal die Magistratsvorlagen durchlesen, es ist wirklich eine Katastrophe, wie hier aufgeschrieben wird, dass selbst Pflichtaufgaben in Zukunft nicht mehr erfüllt werden können. Vor allem: Wenn man das nicht mehr kann, kann man auch keine imageverstärkenden Werbemaßnahmen einleiten, meine Damen und Herren!
Wir wollen dieses Geld global zur Verfügung stellen, und die Stadt Bremerhaven soll die Feinverteilung dieser Gelder vornehmen, aber die Zielbereiche liegen klar vor Augen: Es sollen sein Schulsanierung, Verbesserung der verlässlichen Grundschule und die Erhöhung von Ganztagsangeboten.
Das ist die Verantwortung des Landes, Frau Jansen, aber Sie werden das wahrscheinlich nicht mehr begreifen! Das ist doch die ständige Blockadepolitik gegen die Entwicklung Bremerhavens. Das kann man doch nicht mehr akzeptieren!
Weitere Gelder sollen fließen in die Entwicklung von Stadtbibliotheken, Jugendmusikschulen, Volkshochschulen und so weiter, die wirklich am unteren Ende der Fahnenstange dahinvegetieren. Es werden Freizeitheime in Bremerhaven geschlossen, ohne dass hierfür Ersatz geschaffen wird. Auch dafür sollen die Gelder bereitgestellt werden, meine Damen und Herren. Sie müssen erst diese Strukturen verbessern und dann das Standortmarketing einleiten.
Auch zum investiven Bereich möchte ich noch einiges sagen! Wir sprechen hier, und das möchte ich Ihnen auch noch einmal deutlich machen, nicht von einer Investitionsquote von 17,8 Prozent wie in Bremen, die ja zu hoch ist. Wir haben hier in Bremerhaven eine Investitionsquote von neun Prozent. Das zeigt schon einmal, welche Kluft auch bei den Investitionen zwischen den beiden Städten vorhanden ist.
Zu der Förderung Ihrer Großprojekte haben wir bereits in den vergangenen Debatten einiges gesagt, welche Verzögerungen durch die Katastrophe der Köllmann-Pleite eingetreten sind. Nun haben Sie neue Projekte aufgelegt, zum Beispiel das Klimahaus. Auch diese Projekte verzögern sich.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, noch nicht einmal in der Lage sind, solche mittleren Projekte zu realisieren, dann haben wir gedacht, dass Sie wenigstens im touristischen Teil kleinteilige Projekte voranbringen können, die ihren Sinn für die Entwicklung Bremerhavens haben. Da war genannt der maritime Trail. Für uns ist es unverständlich, warum es keine Gelder im Haushalt gibt, zum Beispiel den Hafen als Erlebnisbereich in die touristische Attraktion einzubeziehen,
wobei doch klar ist, dass die Bremer LagerhausGesellschaft plant, eine Aussichtsplattform im Hafenbereich zu errichten, und dafür private Gelder zur Verfügung stellt, aber im Haushalt keine öffentlichen Komplementärmittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Das verstehen wir nicht unter Public private partnership, meine Damen und Herren!