und ich glaube, wir müssen uns diesem Thema widmen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, Erwachsene, die Radwege gegen die Fahrtrichtung benutzen, handeln nicht verantwortungsvoll, besonders wenn sie dies auch in Begleitung von Kindern tun.
Bremen gilt als fahrradfreundliche Stadt, Bremerhaven hoffentlich auch, und wir Grünen sind sehr dafür, dass das so bleibt. Völlig unverständlich ist mir daher, da spreche ich besonders den Kollegen Pflugradt an, dass Sie es in der Baudeputation durchgesetzt haben, dass eine der unfallträchtigsten Gefahrenstellen für Radfahrer im Straßenzug Tiefer erst 2004 umgestaltet werden soll. Dies kann ich überhaupt nicht verstehen vor dem Hintergrund, dass dieser Straßenzug täglich von 3000 Radfahrern benutzt wird. Diese 3000 Radfahrer zwei weitere Jahre hier noch unzumutbar und sehr unfallträchtig fahren zu lassen, das halte ich allerdings für keine fahrradfreundliche Politik! Das ist nichts anderes als Lobbypolitik für die Autofahrerinnen und Autofahrer, meine Damen und Herren!
Zusammengefasst: Es gibt noch viel zu tun, und es muss vor allem darum gehen, langfristig die Zahl der Verletzten und Toten in Bremen und Bremerha
ven drastisch zu senken. Ich hoffe sehr, dass unsere heutige Debatte dazu beiträgt, dass diese Zahlen in den nächsten Jahren drastisch sinken werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Erst einmal herzlichen Dank der Verwaltung für die Fleißarbeit bei der Beantwortung der Fragen, nach zuerst zögerlicher dann doch eine sehr umfassende Antwort! Vielen Dank!
Herr Kleen, als Hinweis: Es ist eine Anfrage der großen Koalition und nicht der CDU, das haben Sie eben behauptet!
(Abg. K l e e n [SPD]: Ich wollte nur nicht verheimlichen, dass Sie es angestoßen ha- ben! Das war als Lob gemeint!)
Ein gestörtes Verhältnis zum Fahrradverkehr, Herr Kleen, wie Sie es hier eben geäußert haben, denke ich, hat hier im Parlament auch wohl niemand. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann täglich erleben oder wiedererkennen, was ich gleich in meiner Rede sagen werde.
Warten Sie es ab! Bremen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Verbesserungen für den Fahrradverkehr beziehungsweise den Fahrradfahrer getan und besonders für deren Sicherheit. Frau Krusche, wenn Sie sagen, dass wir auch noch viel in der Innenstadt zu tun haben, wissen Sie doch genau wie ich, dass wir so viele Baustellen und Straßenumbauten in der Innenstadt machen, dass das vor 2004 nicht zu erreichen ist!
Wir haben neue Radwege, Radwegsanierungen – obwohl noch viel zu tun ist –, ausgewiesene Aufstellflächen für den Radfahrer sowie auf der Fahrbahn markierte Fahrradstreifen, und in der Neustadt und in Findorff das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung in Zone 30, wenn ausgeschildert, erlaubt. Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Fahrradverkehrs werden weitere Verbesserungen bringen, besonders an den Unfallbrennpunkten. Aber was nützt das gute Fahrradnetz, meine Damen und Herren, wenn es nicht angenommen wird? Die überwiegende Zahl der Fahrradfahrer ig––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wie wir der Antwort des Senats entnehmen, gibt es eine erschreckende Zahl von Unfällen, die von Fahrradfahrern mit verschuldet werden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 1300, vier Tote! Ein Grund mehr, gegen rücksichtslose Fahrradfahrer vorzugehen! Uneinsichtige und verantwortungslose Fahrradfahrer nutzen jede nur erdenkliche Abkürzung, ob durch Fußgängerzonen, Einkaufsmeilen, Passagen, über Wochenmärkte, ja sogar auf Friedhöfen wird rücksichtslos gefahren. Fahren entgegen Einbahnstraßenregelungen ist für die Mehrheit der Fahrradfahrer zur Normalität geworden. Bei Gegenverkehr mit dem Pkw, das kann man in den Zone-30-Regionen sehen, ist das Ausweichen auf den Fußweg allgemeine Praxis. Auch hier gibt es keine, wie es da so schön heißt, Normalakzeptanz bei den Radfahrern, meine Damen und Herren! Dies kann man der Antwort des Senats entnehmen.
Eine Auswertung der Straßenverkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, zeigte, dass sie diese zumindest durch Missachtung einer oder mehrerer Verkehrsvorschriften mitverschuldet haben. Meine Damen und Herren, bisher haben Kontrollen nur vereinzelt stattgefunden, so die Antwort des Senats. Wir, die CDU, und eine große Zahl Bremer Bürger – das muss man hier auch einmal sagen, das konnten wir auch Leserbriefen entnehmen – glauben, dass das nicht mehr, bezogen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, akzeptabel ist. Langfristig angelegte Schwerpunktmaßnahmen wie verstärkte Kontrollen besonders in den Fußgängern vorbehaltenen und ausgewiesenen Zonen müssen gewährleistet werden. Sicherheit gewährleisten ist laut Aussage nur noch mit gezielter Überwachung möglich, so steht es in der Antwort des Senats. Ich finde das sehr traurig.
Zum Thema Sicherheit in Verbindung mit unserer Großen Anfrage schreibt uns der ADAC, sicher nicht nur uns der CDU, sondern auch den anderen Kollegen: „Bitte machen Sie deutlich, dass bei Kontrollen der abgestellten Fahrräder an den Bremer Schulen jedes zweite Fahrrad nicht dem Sicherheitsstandard entspricht.“ Ich finde, das ist eine unglaubliche Schludrigkeit und eine nicht zu verantwortende Gleichgültigkeit der Eltern. Hier muss die Fürsorgepflicht greifen, und auf keinen Fall darf die Verkehrserziehung an den Schulen und in den Kindergärten Nebensache werden.
Vorbildhaftes Verhalten Erwachsener könnte mithelfen, den Kindern im Straßenverkehr mehr Sicherheit zu geben. An der Tagesordnung ist aber das rüpelhafte Benehmen vieler Fahrradfahrer, und da bitte ich jetzt sehr, dass sich wirklich nur der den Schuh anzieht, dem er passt. Von Rücksicht keine Spur, das haben wir alle erlebt! Der erhobene Zeigefinger oder die rote Karte, wie vor kurzer Zeit von der Polizei verteilt, nützt da gar nichts mehr.
ja, lachen Sie ruhig! – die gewerblichen Fahrradfahrer nicht werden. Grobe Verstöße werden immer wieder beobachtet, und die Antwort bei Anmahnung lautet: Zeit ist für uns Geld! Die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos – wird so, wie täglich zu beobachten, durch rücksichtsloses und Verkehrszeichen ignorierendes Verhalten gefährdet. Hier wäre noch am einfachsten durch erkennbare Zuordnung der Zentralen einzugreifen.
Meine Damen und Herren, da in Bremen laut Aussage fast ein Viertel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, sich aber ein Radfahrertypus, so auch der Antwort des Senats zu entnehmen, ich finde das Wort auch nicht so toll, entwickelt hat, der im Verkehrsgeschehen zum Teil nicht angepasste Verhaltensweisen entwickelt, so denken wir, die CDU, muss an ein vielfaches Mehr an Verkehrserziehung, an Kontrollen, aber auch an schmerzhaften Strafen gedacht werden.
Noch eine Aussage! Jeder dritte Fahrradfahrer fährt bewusst falsch: Fehler beim Abbiegen und Einfahren in den fließenden Verkehr, Vorfahrt- und Rotlichtmissachtung, verbotswidrige Radwegbenutzung, verkehrsuntüchtiges Fahren bei Drogen- und Alkoholkonsum, Nebeneinanderfahren und Verstöße gegen das Rechtsfahrverbot, keine Klingel, keine Bremsen!
Ja, Frau Senatorin, Autofahrer fahren auch falsch! Es ist nicht einseitig! Wir haben uns die Debatte geteilt. Mir fielen nun eben die Fahrradfahrer zu, und ich mache das jetzt.
Fußgänger, denke ich, sind im Großen und Ganzen nicht viel anders als Fahrradfahrer, aber sie sind eben auch gefährdet, und wenn Fußgänger in Fußgängerzonen durch Fahrradfahrer oder Kuriere gefährdet werden, muss man dagegen einschreiten.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, wollen mit unserer Anfrage verhindern helfen, dass immer mehr Fahrradfahrer, da flechte ich die Fußgänger noch einmal mit ein, durch ihr eigenes Fehlverhalten verunglücken und sich und andere gefährden. Wir denken, wenn da nette Worte nicht mehr helfen, ist das Polizeirevier Findorff ein gutes Beispiel. Die Polizisten dort haben gesagt und auch Zettel verteilt, dass sie jetzt eingreifen, denn 70 Prozent aller Unfälle in Findorff mit Fahrradfahrern waren von diesen selbst verursacht, und in Findorff werden Verwarnungsgelder genommen. Das kann doch so falsch nicht sein. Die Straßenverkehrsordnung, denke ich, gilt auch für Fahrradfahrer. Eine Fall-zuFall-Entscheidung ist im Sinne der Sicherheit, so sehen wir von der CDU-Fraktion das jedenfalls, nicht mehr hinnehmbar. – Danke!
Meine Damen und Herren, wir schalten die Ampel wieder auf Grün für den Kollegen Knäpper. Sie haben das Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kleen, vorhin haben Sie sich so geäußert, als wenn das alles Neuland gewesen wäre. Ich weise nur darauf hin, dass Sie ja die Große Anfrage mit unterschrieben haben. Außerdem ist es so, dass uns die Verkehrsproblematik hier in Bremen und Bremerhaven auch in der Innendeputation von der Polizei vorgestellt worden ist. Da haben Sie nichts bemängelt und gesagt, alles sei in Ordnung. Das nur noch einmal eben ganz kurz als Anmerkung!
Ich bin vorhin unterbrochen worden, weil meine Redezeit abgelaufen war, aber ich wollte noch ein paar Anmerkungen machen. Es geht ja um die Verkehrssicherheit hier im Lande Bremen und darum, was wir jetzt verbessern können. Es geht darum, wie wir die Unfallzahlen in unserem Lande noch weiter reduzieren können. Das wollen wir ja alle. Da habe ich jetzt ein paar Vorschläge, die ich doch hier kurz noch einmal vorstellen wollte.
Was hindert uns eigentlich daran, wie in einigen Landkreisen in Niedersachsen zu verfahren, wo es Modellstrecken gibt, auf denen zum Beispiel die Autofahrer auch am Tage mit Licht fahren? Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Zahlen, weil viele vielleicht die Nase rümpfen und sagen, so etwas ist in Bremen nicht möglich. Passen Sie auf: 35 Prozent weniger Frontalzusammenstöße in Niedersachsen und 25 Prozent weniger Getötete in diesen Land
kreisen, in denen am Tag mit Licht gefahren wird! Unsere nordeuropäischen Nachbarn praktizieren diese unübersehbaren Sicherheitsmaßnahmen bereits seit langem und fahren mit Licht. Fahren Sie einmal durch Norwegen oder Dänemark, da werden Sie das sehen! Wer jetzt also meint, das wäre eine schlechte Sache, lassen Sie es uns doch einmal versuchen!
Wir brauchen so etwas ja nicht zu verordnen, es kann ja auf freiwilliger Basis sein. Es ist auch seit einigen Jahren so, vielen ist es vielleicht noch gar nicht aufgefallen, dass es Vorschrift ist, dass auch Motorradfahrer und überhaupt Zweiradfahrer mit Licht fahren müssen. Warum wohl? Weil natürlich die Unfallzahlen dann auch in diesem Bereich enorm zurückgegangen sind! Das Ziel ist es, von anderen Verkehrsteilnehmern eben selbst besser gesehen zu werden.