denn wenn man sich einmal die Arbeitslosenstatistik anschaut, die Sie da in Berlin fabrizieren, wird es eher mehr als weniger!
(Abg. K l e e n [SPD]: Schauen Sie lieber die Statistik der geschaffenen Arbeitsplät- ze an! – Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, dies sei ein Erbe von uns, dann haben wir dieses Problem auch von Ihnen geerbt, denn Sie hatten ja, jetzt muss ich es wieder sagen, über 30 Jahre Zeit, dieses Gebiet selbst auszuweisen, was Sie nicht geschafft haben.
Meine Damen und Herren, auch wenn man Umweltpolitiker ist, hat man die Aufgabe, über seinen eigenen Aufgabenbereich hinauszuschauen. Man hat eine Gesamtverantwortung. Man muss die umweltpolitischen Interessen auch gegenüber weiteren Interessen abgleichen, darüber reflektieren, welche Interessen einen Schwerpunkt und wo wir eine Gesamtverantwortung haben. Wir leben nicht auf irgendeiner Insel der Glückseligen, auf der wir solche Dinge außer Betracht lassen können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L e m - k e - S c h u l t e [SPD]: Die Ressourcen von Trinkwasser sind endlich!)
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wollen die Unternehmen, die dort ansässig sind, behalten. Wir wollen, dass die Entwicklungsfreiheit der Unternehmen auf ihren Betriebsgrundstücken gewährleistet ist und wird, dass Beschränkungen, die mit diesem Trinkwasserschutzgebiet auferlegt werden, auch für die dort ansässigen Unternehmen tragbar sind.
Bei den jetzigen Diskussionen gibt es also noch Rechtsunsicherheit bei den dort ansässigen Unternehmen. Wir beantragen deshalb eine Überweisung an die Wirtschaftsdeputation, damit sich endlich einmal jemand hinsetzt und die Einwände ausräumt.
(Abg. D r. S c h u s t e r [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit, und das weißt du auch ganz genau! – Abg. Frau H a m m e r - s t r ö m [SPD]: Das ist eine Frechheit!)
Wir möchten, dass diese Rechtsunsicherheiten jetzt ausgeräumt werden und dieser Tagesordnungspunkt jetzt endlich zu einem Schluss kommt. Wenn man die Vorlagen, die aus dem Umweltressort und die aus dem Bereich Wirtschaft kommen, nebeneinander legt, dann stimmen sie inhaltlich eben nicht in ihrer Bewertung überein. Es gibt hier schon konkrete konträre Auffassungen aus den einzelnen Ressorts. Es ist nicht meine Aufgabe, mich als Umweltpolitikerin hinzusetzen und zu sagen, dieses oder jenes Ressort hat Recht. Ich bitte das zu überprüfen und zu klären und abzuschließen, so dass wir dann über dieses Vorlage abschließend befinden können, und nichts anderes möchte ich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal einen Satz von vorhin: Die Lust auf Koalitionen nimmt immer mehr ab!
(Abg. Frau H a k e r [CDU]: Sonst werden wir auch keine Kompromisse machen! – Zu- ruf von der CDU: Ja, genau!)
Es geht doch überhaupt nicht um Kompromisse! Ich wäre ja bereit, wenn die CDU sagen würde, mit diesem Thema befassen wir uns nicht. Sie kann aber doch nicht einmal sagen, im nächsten Monat beschäftigen wir uns damit und beschließen das, und uns dann zwei Jahre lang hängen lassen! Darum geht es mir doch.
Wir reden doch jetzt über das Trinkwasser! Wenn in einem Protokoll notiert wird, dass mein Koalitionspartner sagt, wir geben Ihnen unser Wort, dass
dieses Thema im nächsten Monat von uns beschlossen wird, und dann nichts geschieht, wenn ich mich also auf die Worte nicht mehr verlassen kann, die die Sprecherin Ihrer Fraktion in der Deputation sagt, dann müssen Sie mir schon nachsehen, dass ich keine Lust mehr auf Koalitionen habe. Das nur nebenbei!
(Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Auf Wieder- sehen! – Abg. B e r g e n [CDU]: Ja, wenn Sie nicht wollen, dann gehen Sie doch!)
Ich möchte nur noch eines richtig stellen: Frau Mull hat gesagt, wir hätten 30 Jahre Zeit gehabt, dieses Trinkwasserschutzgebiet auszuweisen. Dazu möchte ich nur sagen, dass dieser Antrag im Jahr 1996 von den Stadtwerken gestellt worden ist. Vorher ist gar kein Antrag gestellt worden. Vorher war das Wassergewinnungsgebiet in Vegesack fix und fertig. Nur aufgrund der Erhöhung der Förderung auf eine Million Kubikmeter haben die Stadtwerke diesen Antrag gestellt. Das müssten Sie auch wissen, beziehungsweise Sie wissen das auch!
Meine Damen und Herren, wir tun fast so, als wenn hier nur die Firmen, die da rund um die Wassergewinnung Vegesack ansässig sind, unser Problem sind. Hier gibt es ein bremisches Unternehmen, die swb AG, das bremische Arbeitsplätze stellt und hier Steuern zahlt, dem werfen wir derartige Knüppel zwischen die Beine, dass es die Wassergewinnung in Vegesack nicht ausweiten darf. Meine Damen und Herren von der CDU, ich halte das für einen Skandal! Ich halte es auch für einen Skandal, wie Sie hier reagieren, Frau Mull! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Beitrag, Frau Mull, hat mich ziemlich ärgerlich gemacht, das muss ich wirklich sagen, und es gäbe eine Menge, was ich dazu sagen könnte! Ich denke aber, im Interesse der großen Koalition, die wir erfolgreich zu Ende führen wollen in dieser Legislaturperiode, werde ich nicht aus dem Nähkästchen plaudern, was in der Tat dahinter lag und in dieser Angelegenheit so lange Zeitverzögerungen beschert hat. Das hilft nicht weiter.
Ich denke, dass all die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, warum es notwendig ist, endlich zu dieser Ausweisung des Wasserschutzgebietes zu kommen, richtig und sinnvoll sind und dass auch die Abwägungsprozesse natürlich einbezogen werden müssen. Am Ende muss auch entschieden werden, wie in allen anderen Städten, dass man
Wir haben in diesen zwei Jahren in einem Ausmaß jenseits der verfahrensrechtlichen Notwendigkeiten versucht, genau dem Thema Rechnung zu tragen, das Sie hier angeführt haben, nämlich mit den Betrieben, die in diesem Gebiet angesiedelt sind, immer wieder Gespräche zu führen, lange nach Fristablauf, lange nachdem irgendwelche Einwände eigentlich noch verfahrenstechnisch notwendig gewesen wären, um genau das zu erreichen, was Sie gesagt haben. Natürlich ist es uns nicht gleichgültig, wie die Betriebe sich an ihrem Standort fühlen, welche Möglichkeiten und Chancen sie haben, sich weiterzuentwickeln. Genau diese Aspekte sind in vielen persönlichen Gesprächen mit den jeweiligen Firmen erörtert worden. Es ist festgestellt worden, dass sie an dieser Stelle überhaupt keine Benachteiligung haben werden. Es sind immer wieder Ängste aufgekommen, und wir haben wieder darüber geredet.
Frau Mull, wir waren ja im Grunde so weit, dass wir jetzt beschließen wollten. Der Senat hatte sich ja noch einmal damit befasst, und nun ist ein weiteres Schreiben der Handelskammer vom 12. Februar dieses Jahres dazwischen gekommen, und das ist das Thema, das nun neue Fragestellungen in den Raum wirft. Wenn Sie es sich angesehen haben, Sie werden es sich angesehen haben, werden Sie feststellen, dass darin Dinge sind, die nicht unbedingt mit Sorgen, sondern auch etwas mit Ausgleichen zu tun haben. Auch dies will ich hier nicht weiter ausführen.
Ich denke, es ist richtig, dass wir uns damit, weil es neue Argumente sind, nun noch einmal auseinander setzen. Bei dieser langen Zeit kommt es jetzt auf 14 Tage auch nicht mehr an. Wir werden das zu Ende bringen, und dann gehe ich davon aus, dass damit auch dieser Fall beendet ist und wir endlich zur Ausweisung kommen können.
Das ist der Ansatz, den wir fahren wollen, und das ändert nichts daran, dass ich es bedauerlich finde, dass ein solcher Prozess so lange braucht und es immer wieder Aufschiebungen gegeben hat. Mich interessiert daran, dass wir im Interesse dieser Stadt, im Interesse von Ressourcen, Trinkwasserversorgung und all der Verträge, Frau Hammerström hat sie angeführt, die wir auch in Hinsicht auf Niedersachsen im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gemacht haben, endlich zu dem positiven Ergebnis kommen, dass wir dort das Gebiet ausweisen. Dann bin ich gern bereit, so wie wir beschlossen haben, das noch zwei Wochen im Senat auszusetzen, um auch die letzten Fragen, die jetzt neuer
dings aufgeworfen wurden, noch abzuklären. Dann, denke ich, sollten wir endgültig einen Schlussstrich ziehen und sagen: Jawohl, Bremen verhält sich hier wie andere Städte in Deutschland auch! – Vielen Dank!