Viola Mull

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Antwort des Senats zeigt auf, welche Beiträge unser Land derzeit leistet, um dem Klimaschutz auf Landesebene gerecht zu werden, aber sie zeigt eben auch auf, mit welchen Mitteln der Einsatz von regenerativen Energien im Land Bremen gefördert wird, sei es durch Beratungsaktivitäten oder auch durch finanzielle Anreize über diverse Förderprogramme für potentielle Investoren und Nutzer.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, oftmals sind Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien mit investiven Mehrkosten verbunden, was viele eben auch abschreckt. So gibt es zum Beispiel im Bereich der Solarthermie, das geht eben auch aus der Vorlage hervor, Zuschüsse aus dem Gebäudesanierungsprogramm, dem CO2 -Minderungsprogramm und auch durch die Kooperation mit der swb Enordia, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bremer Solarinitiative und andere Einrichtungen bieten Beratungen an, und es wurden seit 1999 knapp 500 Förderanträge gestellt, ich denke, eine Zahl, die nicht gerade außer Acht zu lassen ist. Trotzdem wäre es wünschenswert, es gäbe zum Beispiel mehr als drei Anlagen in einer Größenordnung über 100 Quadratmeter. Hier gibt es ein Defizit, um dies auch ganz deutlich zu sagen.

Im Bereich der Photovoltaik gibt es neben den bereits genannten Fördermöglichkeiten zurzeit noch finanzielle Zuschüsse über das 100 000-Dächer-Programm beziehungsweise eben durch die erhöhte Energieeinspeisevergütung. Außerdem gibt es einen Extrazuschuss für Schulen. Das Programm haben wir auch schon hinlänglich diskutiert, es wurde auch schon mehrmals hier in der Bürgerschaft darüber debattiert. Die finanziellen Anreize durch die bestehenden Förderprogramme reichen meines Erachtens aus, aber vielleicht muss die Beratung noch breiter angelegt werden. Vielleicht muss noch mehr Öffent––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

lichkeitsarbeit dafür geleistet werden, was es für Beratungen und auch für spezielle Programme gibt, damit mehr Bremer Bürger darauf zurückgreifen.

Meine Damen und Herren, was mich in der Mitteilung des Senats allerdings ein bisschen irritiert hat, ist die Aussage, dass es keine Anfragen privater Investoren gibt, hinlänglich Dachflächen öffentlicher Gebäude zu nutzen. Hier habe ich andere Informationen bekommen, nämlich dass da eine Nachfrage besteht. Ich bitte Sie, Frau Wischer, das auch noch einmal zu überprüfen, denn uns ist in diversen Gesprächen gesagt worden, dass man schon einen Bedarf an Großflächen für Photovoltaikanlagen hat und es da leider keine Möglichkeiten oder keine Angebote gibt, also genau der entgegengesetzte Fall. Vielleicht können Sie dazu gleich noch einmal Stellung nehmen!

Als CDU-Fraktion werden wir jedenfalls sämtliche Initiativen, die in diese Richtung gehen, unterstützen und fördern. Ich denke, das werden die anderen Fraktionen auch tun. Frau Dr. Mathes hat mit ihrem Antrag schon kundgetan, dass sie da einen Förderungsbedarf sieht, und Herr Dr. Schuster hat da auch schon Konsens festgestellt.

Frau Dr. Mathes hat es eben schon angesprochen, wenn man immer den Eindruck hat, hier scheint gar nicht so viel die Sonne: So schlecht sind wir nun doch nicht in Sachen Solarthermie und auch nicht in der Photovoltaik, es wird auch immer ein bisschen heruntergeredet nach dem Motto, wir befinden uns hier im hohen Norden.

Trotzdem ist es wünschenswert, dass weitere Anlagen installiert werden, insbesondere große Photovoltaikanlagen, aber das habe ich eben schon angesprochen. Dies sollte in der nächsten Legislaturperiode von den Umweltdeputierten als Schwerpunkt in Angriff genommen werden, nachdem wir uns in dieser Legislaturperiode, das dürfte keiner übersehen haben, insbesondere für den Ausbau und die Förderung der Windenergie in Bremen und Bremerhaven eingesetzt haben. Ich denke, auch hier haben wir eine Chance. Wenn wir schon Oberzentrum für Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen werden wollen, können wir gleichzeitig, weil sich auch vieles im Interessenbereich der Unternehmen überlappt, Ähnliches für den Bereich der Photovoltaik versuchen. Vielleicht gelingt uns dann auch ein großer Schritt vorwärts in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, welche Chancen wir für unser Land durch den Markt der regenerativen Energien haben, das haben wir hinlänglich schon in der letzten Debatte im April diskutiert, als wir auch über Arbeitsplätze, über Ausbildungsplätze, über den Ausbau und die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen gesprochen haben, alles Faktoren zur Sicherung und Erweiterung unseres Wirtschaftsstandortes Bremen. Deshalb unterstützen wir, um es noch einmal deutlich zu sagen, das habe ich letztes Mal

auch schon gesagt, die Idee, eine Energiemeile in der Überseestadt anzusiedeln und neben Unternehmen, die sich derzeit mit der Windenergie beschäftigen, auch andere Unternehmen, die sich mit regenerativer Energie beschäftigen, einzubinden und dort anzusiedeln. Ich denke, wir haben hier eine Menge Know-how, und das sollten wir auch entsprechend unterstützen.

Nun zu Ihrem Antrag, Frau Dr. Mathes! Den Antrag lehnen wir ab, weil uns zum Beispiel manche Forderungen von Ihnen zu inkonkret sind. Zum Beispiel sagen Sie unter Punkt vier, die Nutzung der Solarenergie im Lande Bremen zu verbessern. Leider ist dies nicht so konkret, wie man es sich vielleicht gewünscht oder von Ihnen erwartet hätte, da Sie sich immer sehr viel Mühe mit Ihren Anträgen machen und sonst immer sehr intensiv und dezidiert beschreiben, was Sie denn nun eigentlich möchten.

Dann zu einem anderen Punkt, ein neues Förderprogramm! Unseres Erachtens gibt es schon sehr viele Förderprogramme, insbesondere auf Bundesebene, so dass man eigentlich, das habe ich eben schon gesagt, mehr Arbeit und Zeit dazu nutzen sollte, die Förderprogramme und die Beratungsmöglichkeiten, die hier im Lande und auf Bundesebene bestehen, publik zu machen und da etwas zu verbessern.

Am Schluss zur Energiemeile! Ich denke, da ist schon sehr vieles in der Pipeline. Sie haben es vorhin angesprochen, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben sich auch schon dafür ausgesprochen, solch eine Ansiedlung, die Gründung einer Energiemeile zu unterstützen. Dies wurde bereits auf den Weg gebracht beziehungsweise ist jetzt in der konkreteren Überlegung, so dass wir diesen Punkt nicht noch einmal explizit beschließen müssen. Bei der Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude wurde nun auch gerade Diverses insgesamt über das Stromeinsparungsprogramm 2002 bis 2008 auf den Weg gebracht, wo auch noch einmal dezidiert dargestellt wurde, was denn alles jetzt geplant ist und wo es dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal hakt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich hier keine Grundsatzdebatte über den Sinn oder den Unsinn des Irakkriegs führen, wie Sie, Herr Dr. Domann-Käse, es einleitend getan haben.

Ich glaube, bis zum Parlamentarischen Abend ist es noch ein bisschen hin! Bis dahin haben wir uns auch wieder beruhigt.

Genau, und alle anderen, die sich an der Debatte beteiligen möchten, können sich ja gleich melden!

Zum EEG möchte ich nur sagen, im Moment haben wir ein geltendes Energiegesetz. Wir haben hier viele Möglichkeiten für das Land Bremen, die sollten wir auch entsprechend nutzen, und das ist heute Diskussionsgegenstand.

Um auch noch einmal auf die Frage Niedersachsen zurückzukommen, Herr Dr. Domann-Käse, die Niedersachsen haben erst einmal ganz forsch gesagt, dass sie das mit dem Offshore ablehnen. Ich denke aber, auch für die Niedersachsen ist Offshore ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und von daher könnte ich mir schon vorstellen, dass die eine oder andere Aussage, die vielleicht verfrüht getätigt wurde, noch einmal zurückgezogen oder überdacht wird. Deshalb ist es noch verfrüht, eine Diskussion in Bezug auf Offshore und Niedersachsen zu führen.

Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bedanken für diese doch sehr umfangreiche Vorlage, die wir nun erhalten haben, die auch in den bremischen Medien eine hohe Resonanz gefunden hat und deutlich macht, welch wichtiger Faktor, welch wichtiger Bereich die Windenergie hier bereits in Bremen doch nun ist. Die Mitteilung des Senats zeigt, welches Know-how hier vor Ort sitzt und welche Maßnahmen und Anstrengungen unternommen werden, um hier vor Ort optimale Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche zu schaffen und vorzuhalten.

Unser CDU-Ziel ist es, möglichst viele Akteure aus dem Bereich Windenergie nach Bremen und Bremerhaven zu holen, damit unser Bundesland Oberzentrum für Windkraftanlagenbau und Dienstleistungen wird. Wir haben uns hier nicht nur gegen die Konkurrenz durch die Städte, was Sie ja eben schon ansprachen, Niedersachsens, also Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Husum und Brunsbüttel, zu

wappnen, die sich als Standorte für die OffshoreIndustrie positionieren, sondern auch gegen die Konkurrenten im europäischen Ausland, hier sind Holland und Dänemark zu nennen. Wie bereits gesagt, wir haben aber gute Voraussetzungen, uns zu behaupten, um das Ziel zu erreichen, das wir uns stecken. Ich denke einmal, da sind wir uns sowohl mit der SPD-Fraktion als auch mit der Opposition, den Grünen, einig.

Meine Damen und Herren, Forschung und Entwicklung in den bremischen Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten im Bereich der Windenergieforschung leisten einen wichtigen Beitrag zum Ausbau Bremens als Kompetenzzentrum. Ich möchte hier auf zwei Punkte der Vorlage eingehen, zum einen auf die Seite zehn, wo über den Standort Bremen-Überseestadt und die Prüfung eines Entwicklungskonzeptes Energiemeile gesprochen wird.

Vertreter der Windenergiebranche wollen am Standort Holzhafen/Fabrikenhafen in der Überseestadt eine wirtschaftsorientierte Energiemeile realisieren. Das wurde auch schon das eine oder andere Mal in den Medien berichtet. Auch wir als CDUFraktion haben mit den ortsansässigen Unternehmen Gespräche geführt. Neben der Windenergie sollten möglichst viele Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien einbezogen werden, so sind wir der Auffassung, um das Know-how dort besonders breit anzulegen und auch auszubauen.

Meine Damen und Herren, mit der Energiemeile wollen die Vertreter des Entwicklungskonzepts nicht nur Arbeitsplätze schaffen und ausbauen, sondern es soll auch ein Ausbildungszentrum für Servicetechniker für Windenergieanlagen gegründet und angesiedelt werden. Meine Damen und Herren, hiermit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bremen ausgebildet. In der Mitteilung des Senats wird hier auf den gegenwärtigen und zukünftigen Fachkräftemangel in der Produktion und im Windenergieanlagenbau hingewiesen. Dies ist eine wichtige Möglichkeit oder eine gute Chance, auch Erstausbildung in diesem Bereich für diesen Zukunftsmarkt zu schaffen.

Wir unterstützen die Planung zur Errichtung eines Ausbildungszentrums auch unter dem Aspekt, dass sich immer mehr Betriebe Auszubildende und Ausbildung nicht mehr leisten können. Wie gesagt, meine Damen und Herren, für uns ist das Projekt Energiemeile sehr wichtig, und wir stehen dem sehr positiv gegenüber.

Für uns hat der Ausbau und die Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen höchste Priorität. Die Überseestadt ist ein attraktiver Standort für Branchen, die über Straßen- und Wasserwege gleichermaßen erreichbar sein wollen.

Was ich noch ansprechen möchte, ist die Bedeutung der Windenergie für Bremerhaven. Hier ist zum einen über das Industriegebiet Luneort zu sprechen, das als besonders geeignetes Areal für die Produktion von Windenergieanlagen gilt. Zum anderen ist die Einrichtung einer Koordinations- und Forschungsstelle Offshore-Technologien zu erwähnen, die in Kooperation mit der Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und dem Produktionsunternehmen koordiniert und Netzwerke erstellt. In Bremerhaven werden also nicht nur die Produktion und der Anlagenbau selbst betrieben, sondern auch vor Ort durch wichtige Forschungsarbeit begleitet. Die Entwicklung eines neuen Studiengangs „Maritime Technologie“ zum Wintersemester dieses Jahres mit einem Schwerpunkt Offshore-Anlagenbau ist ein weiterer Baustein, um den Standort Bremen beziehungsweise Bremerhaven für Windenergieunternehmen attraktiv zu machen. Um weiterhin zu erforschen, welche Anforderungen Windräder im Meer erfüllen müssen, die Oberflächen zum Beispiel sind hier einer ganz anderen Belastung ausgesetzt als bei Windenergierädern im Onshore-Bereich, wird im September in Bremerhaven eine Prototypanlage aufgestellt, und die Genehmigung hierfür wurde im März erteilt. Eine sehr wichtige Sache, denke ich einmal, auch wieder auf den Aspekt Bremerhaven bezogen! Meine Damen und Herren, der Zukunftsmarkt Windenergie ist eine Riesenchance für unser Bundesland und trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bremen, der Wirtschaftskraft Bremens bei. Die heute vorliegende Vorlage zeigt viele Möglichkeiten auf, die Nummer eins als Forschungs- und Produktionsstandort zu werden. Den Weg dahin werden wir in der Zukunft auch als CDU-Fraktion weiter konstruktiv begleiten und unterstützen. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die geplante Regattastrecke im Werderland im noch bestehenden Vogelschutzgebiet zu realisieren?

Welche Verfahren und Ausgleichsmaßnahmen müssen vom Senat für die Realisierung der Regattastre

cke eingeleitet werden, und wann gedenkt der Senat, dies zu tun?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Ausführungen des Abgeordneten Tittmann in Bezug auf seinen Antrag haben mehr zur Verwirrung als zu irgendwelchen Erhellungen beigetragen, wenn er hier über Bombenabwürfe et cetera spricht, über ein Gebiet, das sich jetzt schon in der Erschließung befindet und wo dann wahrscheinlich auch bereits entsprechende Prüfungen stattgefunden haben.

Im Übrigen kann ich Sie auch nur bitten, Herr Tittmann, wenn Sie hier demnächst wieder Anträge einbringen, sie auch etwas dezidierter zu formulieren,

denn Ihr Antrag „Technologiepark-Gelände auf Bodenverseuchung überprüfen“ betrifft das erweiterte Gelände des Technologieparks bei der Universität Bremen. Sie sprechen jetzt ein ganz anderes Gebiet an. Irgendwie, so habe ich den Eindruck, wissen Sie auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen, und es wäre schon etwas intelligenter, Sie würden sich vorher etwas mehr über den derzeitigen Sachstand schlau machen, und wenn Sie dann etwas anzumerken haben oder berechtigte Vorwürfe haben, die dann auch in der Bürgerschaft oder in der entsprechenden Fachdeputation zu formulieren, bevor sie hier auftauchen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schaut man einmal so auf die Diskussionen der letzten Tage um das Thema Dosenpfand, ist die heutige Debatte aktueller denn je. Ich möchte jedoch an dieser Stelle nicht die gesamte Debatte, wie wir sie ja schon diverse Male in Sachen Dosenpfand geführt haben, heute hier wiederholen, sondern, ich denke, wir sollten vom aktuellen Stand ausgehen. Von daher finde ich es nicht besonders geschickt, Frau Dr. Mathes, für Sie als Mitglied der Fraktion der Grünen, dieses Thema heute erneut auf die Tagesordnung zu bringen, schaut man doch einmal, dass es sich bei der jetzigen Debatte, der jetzigen Diskussion nicht gerade um eine Glanzleistung der rotgrünen Bundesregierung handelt!

Wenn wir jetzt drei Wochen vor der Einführung, vor dem Start des Dosenpfands nach Berlin schauen, ist das Chaos um die Dose größer denn je. Herr Trittin, die Bundesregierung, hat dieses Thema nicht im Griff und sorgt auch an dieser Stelle nur für Verwirrung. Typisch für die rotgrüne Bundespolitik!

Es gilt abzuwarten, ob es weitere Gespräche zwischen dem Umweltminister und dem Handel geben wird, auch wenn Ihr Bundesumweltminister derzeit sagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Weiteren Gesprächen auf politischer Ebene seien nun jede Grundlage entzogen.“

Ich denke, sie wird sich ohnehin gleich noch einmal melden, und dann kann sie auch ihre Einfügungen dann bringen.

Außerdem gilt es abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die neuen eingereichten Eilanträge des Handels entscheiden wird.

Meine Damen und Herren, sollte es am 1. Januar tatsächlich zur Einführung des Pflichtpfandes kommen, sollten wir überlegen, ob wir uns den Ländern Bayern und Saarland, die es gestern bereits formulierten, nicht anschließen, die die Pfandpflicht zwar wie gesetzlich vorgeschrieben vollziehen wollen, dabei aber Augenmaß walten lassen und bei der Pfandeinführung pragmatisch vorgehen wollen, insbesondere wenn man bedenkt, welche anderen Probleme, und die haben wir auch gestern besprochen, wir haben gestern zum Beispiel über den Ladenschluss diskutiert, im Moment den Einzelhandel plagen. Dieser ist nicht nur mit dem Thema Dosenpfand und Umsetzung zum 1. Januar beschäftigt.

Sie können sich gleich alle melden, wenn Sie so viel dazu beizutragen haben! Ich glaube aber, Sie wollen lieber nach Hause und diskutieren lieber gegen meine Wortbeiträge.

Also, von daher sollte man etwaige Übergangslösungen berücksichtigen und dafür auch offen sein, auch als Bundesland Bremen.

Sind Sie jetzt bereit, mir wieder zuzuhören? Haben Sie sich alle ausgesprochen? Gut!

Ich bin dafür, dass wir eventuellen Übergangslösungen positiv entgegentreten, dass wir den Einzelhandel entsprechend unterstützen, wenn dies andere Bundesländer auch tun, und wir hier keinen Sonderweg gehen sollten. Dies gilt es mit unserem Koalitionspartner, der SPD, in den nächsten Tagen, je nachdem, wie nun diese Eilanträge, die jetzt eingebracht wurden, entschieden werden, zu bedenken und zu überlegen. Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, Sie tun ja gerade so, als hätte die rotgrüne Bundesregierung in den letzten vier Jahren die Umweltpolitik entdeckt.

Ich möchte doch hier ganz deutlich sagen, dass maßgebliche Entwicklungen schon unter Herrn Töpfer und Frau Dr. Merkel hierfür eingeleitet wurden und dass das nicht ein Ergebnis Ihrer eigentlich doch sehr zweifelhaften Bündnispolitik der letzten vier Jahre ist.

Meine Damen und Herren, die sehr umfangreiche Antwort des Senats, wenn sie auch leider erst ein halbes Jahr später vorliegt als eigentlich erwartet, begrüßen wir sehr.

Herr Kleen, Sie können auch gleich selbst das Wort ergreifen! Vielleicht sollten wir das Wort „wenn“ durch das Wort „weil“ ersetzen, denn, wie gesagt, der große Umfang dieser Vorlage steht eben auch für die Qualität.

Wir haben uns in unserer Sitzung vor genau einem Jahr darauf verständigt, dass Bremen seine Rolle im Klimaschutz wahrnehmen muss, und dann mit dem gemeinsamen Antrag darum gebeten, Wege aufzuzeigen, wie Bremen diese Rolle wahrnehmen kann. Danach bietet der Ausbau der emissionsfreien und emissionsarmen Stromversorgung die größten Möglichkeiten zur CO2-Minderung in unserem Land.

Eine Reihe von Maßnahmen wird hier zur Umsetzung genannt und aufgeführt, zum Teil auch finanziell unterstützt aus Mitteln des WAP. Aber auch im Bereich des kommunalen Energiemanagements hat sich viel getan, und das Land macht erhebliche Anstrengungen, auch auf dieser Ebene energiesparende Maßnahmen durchzuführen. Dies wird eben möglich durch das Gebäudesanierungsprogramm mit einem Mittelvolumen von über 350 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren und die Erhöhung der finanziellen Mittel zur Gebäudeunterhaltung, was eben sehr wichtige Punkte sind, diesem doch sehr ehrgeizigen Ziel, das wir uns auch als Land Bremen gesetzt haben, näher zu kommen.

Ferner wurde vor wenigen Wochen ein Stromsparprogramm zur rationellen Nutzung von Strom im Gebäudebereich verabschiedet, und auch in der Anlage der uns heute vorliegenden Mitteilung werden Leitlinien und Standards für die Planung und Instal

lation von haustechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden aufgezeigt, um eine Senkung des Stromverbrauchs herbeizuführen.

Herr Dr. Schuster sagte es bereits, durch die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen, die in der Mitteilung genannt und näher bezeichnet werden, haben wir die Möglichkeit, unseren Stromverbrauch auf 50 Prozent des jetzigen Verbrauchs zu senken. Ich denke einmal, hier geht Bremen einen richtigen und auch einen wichtigen Weg, seinen Beitrag zu leisten. Inwiefern noch verstärkt sinnvoll regenerative Energien – ich betone hier das Wort sinnvoll, denn das Ganze muss auch wirtschaftlich sein – zur Deckung des Strombedarfs, ich denke hier auch insbesondere an Solarstrom und Photovoltaik, erzeugt werden können, wird eine Aufgabe sein, die wir in der Deputation für Umwelt und Energie noch näher diskutieren müssen.

Meine Damen und Herren, die uns vorliegende Mitteilung beantwortet alles, was wir an Informationen verlangt haben. Dies wurde hier auf den Weg gebracht, und bundesweiter Standard wird hier entsprechend erfüllt. Bei der Sanierung wurden grundsätzlich vorgeschriebene Standards und zusätzlich der Stand der Technik eingehalten. Rentable zusätzliche Maßnahmen werden einbezogen.

Natürlich ist es immer wünschenswert, mehr als nötig zu machen, aber wir müssen einfach beachten, bundesweiter Standard wird hier eingehalten. Wir als Sanierungsland können es uns nicht leisten, über diesen bundesweiten Standard hinauszugehen, zumal wir uns auch grundsätzlich sehr viele andere Aufgaben als Sanierungspolitiker vorgenommen haben, die es hier zu erfüllen gilt.

Ich denke, dies ist ein wichtiger Schritt, der im letzten Jahr in Sachen CO2-Einsparung und Gebäudepolitik für öffentliche Gebäude insbesondere zur Bewirtschaftung mit Energie getan wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich kann es ähnlich kurz machen wie mein Kollege Dr. Schuster! Wir können die Anschuldigungen, die Sie hier jetzt erhoben haben, im Einzelnen aus dem Stand nicht nachvollziehen. Von daher würde ich Sie doch bitten, wenn Sie demnächst Ähnliches äußern möchten, das doch in der zuständigen Fachdeputation zu machen, wo wir dann vorab alle auf den gleichen Kenntnisstand bringen können und uns eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Thematik auch möglich sein wird, und nicht hier im Landtag, wo selbst die Umweltdeputierten geschweige denn das Gros der anderen Abgeordneten solche Diskussionen nicht nachvollziehen können. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen von Frau Kummer eigentlich nur anschließen. Auch wir als CDU-Fraktion werden die Änderungsvorschläge der Fraktion der Grünen ablehnen.

Ich möchte eingangs sagen, wir haben hierüber ja auch bereits am 21. März debattiert, und es sind auch damals von Frau Senatorin Wischer schon hinlängliche Erklärungen zu Ihren damaligen Bedenken abgegeben worden, was Schwellenwerte betrifft, Frau Dr. Mathes, so dass ich eigentlich auch nicht ganz verstehe, weshalb Sie den heutigen Antrag wieder eingebracht haben. Auch in der Deputation für Umwelt haben wir sehr ausführlich über diesen Gesetzentwurf diskutiert.

Ich möchte Sie aber auch noch einmal bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass entgegen der Unterstellung, die Sie uns als CDU-Fraktion gemacht haben, nämlich hier wieder eine Möglichkeit zu suchen, Gesetzesvorlagen in ihrer Verabschiedung zu verschieben oder taktische Möglichkeiten zu nutzen, Diskussionen hinauszuzögern, das natürlich nicht der Fall war. Mein Kollege Helmut Pflugradt hat damals zugesagt, dass wir die Mai-Sitzung erreichen werden. Ich möchte nur zur Kenntnis geben: Wir haben jetzt Mai, und wir haben uns an unsere Verabredung gehalten, um heute dieses auch für das Bundesland Bremen sehr wichtige Gesetz zu verabschieden. Ich freue mich also, dass wir leider Ihren Vermutungen dieses Mal nicht gerecht werden konnten, Frau Dr. Mathes.

Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt, wir bitten darum, die Änderungsvorschläge der Grünen abzulehnen. Die Gründe sind von Frau Kummer eben schon mehrmals genannt worden. Ansonsten möchte ich für die CDU-Fraktion erklären, dass wir dem Gesetz in erster und zweiter Lesung zustimmen werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier jetzt nicht alles wiederholen, was Frau Hammerström gerade so schön chronologisch aufgezeigt hat, was sich in den letzten Wochen und Monaten in den Deputationen und den Senatssitzungen bezüglich dieses Themas getan hat. Das Thema „Ausweisung des Wasserschutzgebietes in Bremen-Vegesack“ ist mittlerweile schon das Lieblingsthema von sehr vielen.

Ich habe aber auch immer wieder gesagt, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung dieses Wasserschutzgebietes wehren, sondern ich habe von Anfang an gesagt, dass wir dieses Gebiet nur ausweisen, uns mit der Ausweisung nur dann einverstanden erklären werden, wenn dies im Einvernehmen mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmen geschieht. Das ist bis heute nicht der Fall.

Ich bekomme jede Woche kilometerlange Faxe, in denen noch einmal dezidiert die Einwände der Unternehmen stehen, in denen Rechtsanwälte schreiben, in denen es darum geht, Stellungnahmen von den einzelnen Ressorts einzusehen. Es tut mir wirklich Leid, aber es kann kein Mensch davon sprechen, dass hier nicht mehr irgendwelche Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Ressorts Umwelt und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wirtschaft sowie den dort ansässigen Unternehmen gibt. Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, die Unternehmen fürchten um die Entwicklungsfreiheit ihrer Betriebe und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hinzu kommen nämlich zusätzliche Kosten, die sie zu tragen hätten, die mit großer Wahrscheinlichkeit anfallen würden, wenn wir die Ausweisung des Wasserschutzgebietes beschließen, sowie Befürchtungen, dass es zu einem Wertverlust der Betriebsfläche kommt. Es ist ja ganz klar, wenn eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch, Abteilung zwei, eingetragen ist und von einem Erwerber bei einem Verkaufsfall übernommen werden soll, ist das natürlich eine Belastung, die sich auch im Wert und im Kaufpreis dieser Fläche niederschlagen wird. Das kann man natürlich nachvollziehen.

Wir haben in der CDU-Fraktion kein Interesse daran, dass sich die geplanten Neubaumaßnahmen, die dort ja auch einige Unternehmen vorhaben und mit der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Bremen-Nord verbunden sind, verzögern beziehungsweise sogar ganz aufgegeben werden.

Es geht hier nicht nur um die 200 Parkplätze, die geschaffen werden sollen, wobei mir da allerdings Rechnungen vorliegen, dass die Ausweisung dieses Trinkwasserschutzgebietes eine zusätzliche Kostenaufstellung von 300 000 Euro – ich habe es selbst nicht glauben wollen – beinhaltet. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das eine Menge Geld ist.

Herr Dr. Schuster kann sich, glaube ich, gleich selbst melden, wenn er in der Debatte etwas dazu beizutragen hat!

Jedenfalls darf man das nicht von der Hand weisen. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen erhalten. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze, es geht aber auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze!

Arbeitsplätze, denke ich einmal, sind ja nicht so ganz das Thema der rotgrünen Bundesregierung, deshalb sollten Sie hier gar nichts dazu sagen, Frau Hammerström,

denn wenn man sich einmal die Arbeitslosenstatistik anschaut, die Sie da in Berlin fabrizieren, wird es eher mehr als weniger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, dies sei ein Erbe von uns, dann haben wir dieses Problem auch von Ihnen geerbt, denn Sie hatten ja, jetzt muss ich es wieder sagen, über 30 Jahre Zeit, dieses Gebiet selbst auszuweisen, was Sie nicht geschafft haben.

Meine Damen und Herren, auch wenn man Umweltpolitiker ist, hat man die Aufgabe, über seinen eigenen Aufgabenbereich hinauszuschauen. Man hat eine Gesamtverantwortung. Man muss die umweltpolitischen Interessen auch gegenüber weiteren Interessen abgleichen, darüber reflektieren, welche Interessen einen Schwerpunkt und wo wir eine Gesamtverantwortung haben. Wir leben nicht auf irgendeiner Insel der Glückseligen, auf der wir solche Dinge außer Betracht lassen können.

Frau Lemke-Schulte, auch Sie können sich gleich melden!

Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion wollen die Unternehmen, die dort ansässig sind, behalten. Wir wollen, dass die Entwicklungsfreiheit der Unternehmen auf ihren Betriebsgrundstücken gewährleistet ist und wird, dass Beschränkungen, die mit diesem Trinkwasserschutzgebiet auferlegt werden, auch für die dort ansässigen Unternehmen tragbar sind.

Bei den jetzigen Diskussionen gibt es also noch Rechtsunsicherheit bei den dort ansässigen Unternehmen. Wir beantragen deshalb eine Überweisung an die Wirtschaftsdeputation, damit sich endlich einmal jemand hinsetzt und die Einwände ausräumt.

Was ist jetzt eine Unverschämtheit?

Wir möchten, dass diese Rechtsunsicherheiten jetzt ausgeräumt werden und dieser Tagesordnungspunkt jetzt endlich zu einem Schluss kommt. Wenn man die Vorlagen, die aus dem Umweltressort und die aus dem Bereich Wirtschaft kommen, nebeneinander legt, dann stimmen sie inhaltlich eben nicht in ihrer Bewertung überein. Es gibt hier schon konkrete konträre Auffassungen aus den einzelnen Ressorts. Es ist nicht meine Aufgabe, mich als Umweltpolitikerin hinzusetzen und zu sagen, dieses oder jenes Ressort hat Recht. Ich bitte das zu überprüfen und zu klären und abzuschließen, so dass wir dann über dieses Vorlage abschließend befinden können, und nichts anderes möchte ich!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meinen Redebeitrag in zwei Punkte aufgeteilt. Zunächst befasse ich mich mit dem Aktionsprogramm, und dann werde ich natürlich auf den Antrag der Grünen, der heute hier gestellt wird, eingehen.

Wir debattieren also heute über das zweite Aktionsprogramm der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Weser. Dies wurde ja gemeinschaftlich mit den Anrainerländern der Weser erstellt, das heißt von Bremen, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Thüringen erarbeitet und mit vielen weiteren Akteuren, das ist dem Programm auch zu entnehmen, abgestimmt. Es enthält sehr viele Vorschläge und konkrete Maßnahmen, um die Wasserqualität und den ökologischen Zustand der Weser sowie ihrer Quell- und Nebenflüsse zu verbessern, was auch sehr wichtig ist.

Meine Damen und Herren, seit der Auflegung des ersten Aktionsprogramms 1989 hat sich sehr viel getan, die Wasserqualität, das wurde hier auch schon das eine oder andere Mal gesagt, hat sich erheblich verbessert. Die Belastung durch salzhaltige Abwässer ist seit der Wende durch einen drastischen Rückgang der Einleitung durch den thüringischen Kalibergbau um 90 Prozent zurückgegangen. Um 90 Prozent, ich finde, das sollte man sich hier noch einmal genau vor Augen führen! Trotz allem beträgt der Wert immer noch das Drei- oder Vierfache des natürlichen, auch wenn durch hohe investive Maßnahmen in Kläranlagen und Wasseraufbereitungsanlangen versucht wurde, einen weiteren Abbau zu betreiben.

Meine Damen und Herren, die Wasserqualität der Weser wird seit 1964 durch diese Arbeitsgemeinschaft untersucht, und schaut man in den aktuellen, das heißt in dem Fall in den Wassergütebericht von 1999, steht hier Güteklasse zwei, das heißt also, der Fluss wird heute als insgesamt biologisch mäßig belastet eingestuft. Das hat Frau Wischer ja auch an

vielfacher Stelle gesagt. Wir freuen uns, dass man ohne Bedenken auch wieder Fisch aus der Weser verzehren kann.

Die Belastung durch Phosphor und der Eintrag gefährlicher Stoffe sind geringer, und dies ist ja auch im Sinne der Sintra-Schlusserklärung. Sie hatten das ja auch in der Mitteilung beziehungsweise Ihrer Großen Anfrage, Frau Dr. Mathes, kritisch hinterfragt, wie man dann mit der Einleitung gefährlicher Stoffe umgehen wird. Das Aktionsprogramm fügt an dieser Stelle zusätzliche Vermeidungsstrategien an, und ich denke, diese werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eben auch Einlassungen und Einträge in Zukunft weiterhin zu minimieren und so gering wie möglich zu halten.

Meine Damen und Herren, in dem Aktionsprogramm wird auch auf Verbesserungen der Strukturgüte der Weser eingegangen. Hierzu werden ebenfalls Vorschläge gemacht, und die gilt es eben in Eigenregie umzusetzen. Das heißt, die Länder, die von diesen Maßnahmen oder Vorschlägen betroffen sind, haben diese nach ihren Planungen, Gewichtungen und Wertungen eigenständig umzusetzen und auch zu finanzieren. Ich denke, dass Bremen hier mit seinen Möglichkeiten und seinen finanziellen Chancen, die wir anlässlich, das sagte Herr Dr. Schuster ja auch, unserer finanziellen Situation zu berücksichtigen haben, eine ganze Menge tut.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede Nutzungsform der Weser oder überhaupt eines Gewässers, seien es Fischerei, Rohstoff- oder Energiegewinnung oder Schifffahrt – darauf kommen wir durch Ihren Antrag, Frau Dr. Mathes, ja gleich auch noch –, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu erfolgen hat. Ich denke, dass Bremen hier durch die Unterstützung des Aktionsprogramms einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und dies auch tun muss. Das sehen wir auch als CDU-Fraktion so.

Eine einzige Zustimmung meiner Fraktion. Na wunderbar! Wie sagte mein Vorredner, Herr Jäger, vorhin? Es sei heute der Tag des Schlafes! Der Präsident hatte vorhin auch seine Probleme damit, von daher, warum soll es nicht bei diesem Debattenbeitrag auch so sein!

Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Grünen! In dem ersten Punkt befassen Sie sich ja mit den Sickerwassereinleitungen und der Sickerwasserproblematik in der Blocklanddeponie. Auch wir als CDU-Fraktion sehen diesen Punkt, den Sie ja sehr intensiv recherchiert haben, Frau Dr. Mathes, sehr kritisch. Im Moment gibt es ja noch diverse Un

tersuchungen. Soweit ich weiß, haben Sie ja auch das Ihnen vorliegende Gutachten der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Wir beabsichtigen auch, mit der Umweltdeputation einen Besuch auf der Deponie vorzunehmen und schlagen deshalb vor, dass, sofern der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist, diesem Punkt in Ihrem Antrag, so wie den anderen auch, wie Sie sich wahrscheinlich schon denken können, nicht zuzustimmen. Wir sehen es so, dass es natürlich nicht aufgrund von Einsparungen zu einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung kommen darf. Im Moment sind wir nur eben noch nicht so weit, dass wir aufgrund der Erkenntnisse sagen könnten, das ist definitiv so, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag jetzt an dieser Stelle zu. Wir möchten erst einmal die weiteren Ergebnisse abwarten und müssen uns dann damit näher auseinander setzen. Das ist eben auch das Allerwichtigste, dass man uns hier auf diverse Nachfragen – und Sie, Frau Dr. Mathes, kennen die lange Diskussion in der Umweltdeputation – durch die Verwaltung immer wieder mitgeteilt hat, dass es eben zu keiner Gefährdung der Bevölkerung kommt und die Grenzwerte entsprechend eingehalten werden. Dann zum nächsten Punkt: Ausweisung Trinkwasserschutzgebiet! Eine Thematik, mit der wir uns schon sehr lange beschäftigen!

Ja, wirklich, Herr Töpfer! Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir dieses Gebiet nur ausweisen werden, wenn es eben, und darauf haben wir von Anfang an sehr viel Wert gelegt, zu einem Einvernehmen mit den dort ansässigen Gewerbebetrieben kommt. Das ist nicht der Fall, auch wenn Herr Dr. Schuster eben gesagt hat, es wären alle Probleme ausgeräumt. So ist es nicht! Uns ist es immer noch bekannt, dass es Diskussionen und Abstimmungsprobleme zwischen den einzelnen Ressorts und den dort ansässigen Gewerbetreibenden gibt. Letztendlich geht es auch hier um Arbeitsplätze, und ich denke schon, dass Umwelt auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden muss. Wir haben schließlich eine Gesamtverantwortung, und wenn man diese Punkte ausräumen kann, dann sollte man sich auch bemühen, egal, wie lange es dauert. Im Übrigen, soweit ich weiß, hatte die SPD schon seit 30 Jahren die Chance, dieses Gebiet auszuweisen, was sie auch in ihrer alleinigen Regierung leider nie geschafft hat.

Da ist das mit den acht Monaten nicht so problematisch, Frau Hammerström!

Es wird vielleicht durch Wiederholen nicht besser, aber manches prägt sich ja erst ein, indem man es immer wieder wiederholt, und vielleicht wissen Sie es dann auch.

Dann möchte ich noch zum nächsten Punkt kommen, und zwar zur Außen- und Unterweservertiefung! Ich möchte hier gar nicht länger darauf eingehen, aber es ist ja so, dass wir auch in der Häfendiskussion schon beachten müssen, wo Bremerhaven steht und wie es mit Bremerhaven weitergehen soll. Dabei ist natürlich diese Überlegung, eine weitere Außen- und Unterweservertiefung vorzunehmen, ein wichtiger Aspekt. Hier geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, und von daher sollten wir dort erst einmal weitere Untersuchungen abwarten, bevor wir uns festlegen.

Ich habe von Anfang an gesagt, Frau Dr. Mathes, dass wir leider Ihren Antrag ablehnen müssen. Ich denke aber, in dem einen oder anderen Punkt wird es gewiss wieder eine neue Diskussion geben, und auch dazu wird es dann entsprechende Anträge geben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz kurz wie bei meinem Vorredner wird es bei mir nicht, aber ich dachte eigentlich auch, dass dieses Thema etwas mehr Interesse hervorrufen würde als zum Beispiel das Thema Weserwasser, das wir heute Morgen debattiert haben, wo wir immerhin nach Geschäftsordnung debattieren wollten. Aber fangen wir erst einmal an! Meine Damen und Herren, auch wir im Lande Bremen verfolgen das Ziel, eine möglichst mit umweltverträglichen Ressourcen risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Energieversorgung zu betreiben. Mit der ersten Fortschreibung des Landesenergieprogramms sind im Dezember 1996 die Möglichkeiten zur Reduzierung des Energieverbrauchs ermittelt und beschrieben worden. Die heute vorliegende zweite Fortschreibung stellt nun dar, welche Maßnahmen von 1997 bis zum Jahr 2000 ergriffen wurden, um unser Ziel zu erreichen. Es wurde angestrebt, trotz eines deutlich angestiegenen Energiebedarfes vorrangig fossile Energieträger, das heißt also Kohle, Öl und Erdgas, aus Gründen des Klimaschutzes rationeller zu nutzen und verstärkt erneuerbare Energiequellen einzusetzen, um bis zum Jahr 2005 eine Minderung der CO2-Emission im Lande Bremen von mindestens 700 000 Tonnen pro Jahr herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, das angestrebte CO2Reduktionsziel wurde bisher leider nicht erreicht. Das heißt, wir müssen uns überlegen, welche Maßnahmen wir weiterhin ergreifen wollen, um unseren Beitrag eben auch als Land Bremen zu einer weltweit erforderlichen CO2-Minderung zu leisten.

Der Ausbau der emissionsfreien und emissionsarmen Stromerzeugung bietet das größte Potential zur Minderung der bremischen CO2-Emissionen, das heißt, eine der vielen Möglichkeiten, die wir jetzt hier zu untersuchen haben, wäre zum Beispiel der weitere Ausbau der Windkraftnutzung. Das ist ein etwas brisantes Thema, dem wir ja auch in der Vergangenheit schon sehr viel Zeit gewidmet haben, da es immer wieder unterschiedliche Auffassungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistung und durch das Stromeinspeisegesetz gibt und sich auch immer wieder Umwelt und Wirtschaft streiten. Trotzdem ist die Windkraftausbauplanung, und das war sie bisher auch, eine wichtige Thematik, und wir sollten sie auch weiter bestreiten!

Hierfür ist ein Beschluss während der letzten Legislaturperiode gefällt worden, die Windkraftpotentiale in Bremen entsprechend auszuschöpfen, und im Rahmen dessen wurden 1997 insgesamt zwölf Windkraftanlagen errichtet. Hierzu kommen dann noch die Windkraftprojekte Mahndorf 1 und die Optionsfläche Industriepark, wo es im Moment ein paar Probleme gibt, wie ich gehört habe, die wir dann hoffentlich trotzdem bewältigen werden, und die Standorte Stromer Feldmark, Rekumer Geest und Blockland-Deponie. Das heißt, unter Berücksichtigung aller bis 2002 geplanten Projekte wird das gesteckte Ziel aufgrund einer auch noch gestiegenen Leistung, immer wieder werden neue Windkraftanlagen erstellt mit immer größeren Kapazitäten, deutlich übertroffen.

Das bedeutet für uns, kombiniert mit anderen Energiequellen, also additiv, kann Windenergie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, und deshalb stehen wir auch weiterhin zur Windenergie beziehungsweise zur Einrichtung von Windparks. Gerade in den letzten zwei, drei Wochen haben wir sehr viel über die gesamten Diskussionen im Offshorebereich in der Ostsee und Nordsee gelesen. Insbesondere in Niedersachsen gibt es vom dortigen Energieinstitut Untersuchungen dazu. Auch dies kann ein wichtiger Beitrag sein, ressourcenschonend Windenergie zu betreiben und zu nutzen.

Auf der anderen Seite gibt es Überlegungen, so genannte Gezeitenkraftwerke zu bauen. Hier ist das Planprojekt in Hörnum zu nennen, dort wird der Tidenhub für die Energiegewinnung ausgenutzt. Auch für all die Menschen, die gegen diese so genannte Verspargelung durch Windkraftwerke, in Bezug auf die Landschaft betrachtet, sind, wäre dies eben eine Alternative, weil man zum Beispiel allein durch dieses Hörnumer Gezeitenkraftwerk auf 300 Windkraft

räder verzichten könnte. Von daher ist das potentiell auch eine Möglichkeit, die man betrachten sollte.

Weitere Möglichkeiten bieten die Ausweitung der extrem emissionsarmen Stromerzeugung in der Müllverbrennungsanlage und der Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, da mit KWK-Anlagen nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Niedertemperaturwärme für Heizungen und zur Wassererwärmung bereitgestellt wird.

Außerdem sollten wir uns einmal mit dem Thema regenerative Energien aus Biomasse zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes beschäftigen, hier ist zum Beispiel auch der Einsatz von Pflanzenöl oder Holzschnitzeln in dezentralen Blockheizkraftwerken gemeint. Aber dafür haben wir ja heute auch unseren gemeinsamen Antrag – ich bin übrigens auch sehr glücklich, dass wir ihn gemeinschaftlich, das heißt mit allen drei Fraktionen in diesem Haus, gestellt haben – vorgelegt, entsprechende Energieeinsparpotentiale in öffentlichen Gebäuden zu nutzen. Ich denke einmal, es ist sehr wichtig, dass eben auch die öffentliche Hand dort einen Beitrag leistet, wo sie ihn leisten kann, dass sie hier eine Vorreiterposition übernehmen muss und beispielhaft voranzugehen hat.

Nicht außer Betracht lassen möchte ich an dieser Stelle diese vielen Förderangebote, die man ja auch im Landesenergieprogramm nachlesen konnte, im Bereich der rationellen Energienutzung, wie etwa Wärmeschutz im Wohngebäudebestand, Ersatz von Elektroheizungen und Ersatz von elektrischer Warmwasserbereitung, aber auch im Bereich der Solarenergienutzung und energiebezogener Förderprojekte im Rahmen der Wirtschaftsstrukturpolitik. Auch hier wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion in Bremen geleistet, finanziell getragen von der swb Enordia beziehungsweise eben aus Haushaltsmitteln für energiepolitische Fördermaßnahmen, und, das möchte ich hier auch sagen, allein die rationelle Energienutzung wurde in den Jahren 1997 bis 2000 für 2900 Projekte mit insgesamt 6,5 Millionen DM unterstützt. Ich finde, das ist eine Menge Geld! Wenn man einmal sieht, dass trotz knapper Haushaltsmittel in unserem Land insgesamt 16,4 Millionen DM für die Förderung energiebezogener Projekte aufgewendet wurden, dann ist das eine stolze Leistung. Am Rande dessen möchte ich natürlich auch die Arbeit der Energiekonsens GmbH nicht vergessen, die sehr viel Beratung eben auch in Sachen Energie und CO2-Reduktion leistet.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren gab es ja nun erhebliche Diskussionen und Veränderungen im Bereich der Energiepolitik, zum einen geht es um die nationale und internationale Ausrichtung der Klimaschutzpolitik, zum anderen hatten wir die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. Hiervon wurden also nicht nur Verbraucher und Stromversorger berührt, die neuen wettbewerblichen Bedingungen in der Energiewirtschaft haben

auch Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die von unserem Land festgelegte CO2-Minderungspolitik.

Meine Damen und Herren, 1997 wurde von der UN-Klimakonferenz in Kyoto das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen im Kampf gegen den Treibhauseffekt beschlossen. Ich habe gerade darüber gesprochen, was unser kleines Bundesland alles getan hat beziehungsweise alles tut oder auch noch vorhat zu tun, um eben eine Reduzierung an klimaschädigenden Gasen zu unterstützen. Insgesamt übernimmt Deutschland rund drei Viertel der in der EU zu erbringenden Emissionsreduzierung, und in Deutschland ist der industrielle Energieverbrauch zwischen den Jahren 1995 und 1999 um vier Prozent zurückgegangen trotz eines Produktionsanstieges von zwölf Prozent.

Ich komme hierbei, wie Sie sich alle denken können, auf die USA zu sprechen, die etwa für ein Viertel der weltweiten energiebedingten CO2-Emission verantwortlich sind, und ich denke, man kann und muss auch erwarten, dass sie sich an einem internationalen Abkommen beteiligen und verantwortungsvoll ihren Beitrag gegen weltweite Klimaveränderungen leisten.

Aber, meine Damen und Herren, bei der Klimapolitik geht es um wesentlich mehr als nur um Umweltschutz, das vergessen leider die meisten sehr häufig. Es werden hiervon alle politischen Bereiche berührt. Es geht ebenso um energiepolitische, verkehrspolitische und entwicklungspolitische Aspekte, und hinsichtlich dieser Aspekte und der jüngst unterzeichneten Vereinbarung zum Atomausstieg sollte sich auch die rotgrüne Bundesregierung einmal dringend in Klausur begeben, so finde ich, um eine Neubewertung der deutschen Klimaschutzpolitik einzuleiten, denn auf diesem Wege lässt sich das national angestrebte Ziel zur CO2-Verminderung meines Erachtens nicht erreichen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal die wissenschaftlichen Beiträge verfolgen, werden Sie feststellen, dass auch sehr viele hoch anerkannte deutsche Wissenschaftler den Ausstieg aus der Atompolitik zum jetzigen Zeitpunkt für den falschen Weg halten. Auch sie sind der Auffassung, dass man die Kernenergie auf sehr hohem Sicherheitsniveau derzeit weiter betreiben sollte, eben bis man weiß, dass eine menschengerechte und zukunftsfähige Entwicklung auch ohne die Nutzung von Atomkraft erreichbar ist, denn die Energieversorgung ist eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, wie sie im Rahmen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio beschrie

ben wurde. Von daher sollten wir vielleicht alle noch einmal, und nicht nur in Bremen, sondern eben auch in anderen Gebieten, überlegen, wie wir denn weiterhin etwas für die CO2-Reduktion tun können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ausführliche Debatte über die Möglichkeiten zur Eindämmung von CO2-Emissionen durch die Nutzung von Kernenergie, über Ökostrom und Weiteres haben wir bereits bei Einreichung des Antrages „Ökostrom für Bremen“ im Juli des vergangenen Jahres geführt. Heute geht es darum, den von uns angeforderten Bericht über Stromeinsparpotentiale für alle Gebäude, die von Behörden und Einrichtungen des Landes Bremen genutzt werden, zu bewerten.

Zunächst einmal möchte ich auch wie meine Vorredner feststellen, dass es richtig war, den gemeinsamen Antrag eingebracht zu haben, denn allein am untersuchten Modell Bremer Rathaus wird deutlich, welche Stromsparpotentiale bei unseren öffentlichen Gebäuden insgesamt möglich sind.

Meine Damen und Herren, Grundgedanke war, und hier darf ich mit Genehmigung des Präsidenten Frau Dr. Mathes mit ihrem Dabattenbeitrag vom 6. Juli des letzten Jahres zitieren, „möglichst ohne Mehrkosten die durch öffentliches Handeln verursachten CO2-Emissionen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Eindämmung der Klimaveränderung zu leisten“.

Es wurden nun drei Varianten für das Bremer Rathaus untersucht, wie Sie ja auch der Mitteilung entnehmen konnten, zum einen die absolute Umstellung auf Ökostrombezug, zum anderen die Tätigung einmaliger Stromsparinvestitionen, zum Beispiel Austausch alter Kühlschränke gegen hocheffiziente Neugeräte, sowie eine Kombination aus beiden, das heißt Stromeinsparinvestitionen und anschließend Bezug von Ökostrom für den dann verbleibenden Strombedarf.

Meine Damen und Herren, verfolgt man die erste Variante, das heißt, stellt man die Versorgung auf Ökostrom um, würden hier allein beim Modell Rathaus, auf einen Zeitraum von jeweils 15 Jahren wurde hier gerechnet, Mehrkosten von über 200 000 DM entstehen. Hochgerechnet auf alle öffentlichen Gebäude ergäben sich Mehrkosten von knapp drei Millionen DM pro Jahr. Die effektive CO2-Einsparung würde sich auf etwa 30 000 Tonnen pro Jahr belaufen. Das ist immens!

Bei der zweiten Variante, das ist die mit Stromeinsparinvestitionen, stellt sich für uns hierbei die aus betriebswirtschaftlicher Sicht am interessantesten dargestellte Variante dar. Sie wird deshalb ja auch anschließend zur Umsetzung empfohlen. Durch einmalige Stromsparinvestitionen haben wir hier die Möglichkeit, zur CO2-Entlastung beizutragen und gleichzeitig auch damit den Haushalt mit 87 000 DM zu entlasten, ebenfalls gerechnet auf 15 Jahre. Das heißt, durch zum Teil geringfügige Maßnahmen im Rathaus könnten wir rund 20 Prozent des derzeit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

verbrauchten Stroms einsparen. Das ist eine hohe Quote, finde ich. Die letzte der untersuchten Varianten, eine Kombination der vorgenannten Möglichkeiten, würde ebenfalls erhebliche Mehrkosten mit sich bringen, so dass wir diese ablehnen. Meine Damen und Herren, auch wir von der CDUFraktion haben damals großen Wert darauf gelegt, Stromeinsparpotentiale unter Berücksichtigung des Kostenaspektes zu prüfen, genauso wie die Kollegen von der SPD, Frau Kummer hat es damals ja auch in ihrem Beitrag so dargestellt. Deshalb schließen wir uns im vorliegenden Bericht den genannten Empfehlungen an und bitten, die so genannte Einsparvariante im Rathaus umzusetzen, also die Variante zwei. Außerdem unterstützen wir die Forderung, für alle weiteren öffentlich genutzten Gebäude unter Berücksichtigung der neugestalteten Organisation des Bremer Liegenschaftswesens bis zum Herbst ein Stromsparprogramm zu entwickeln, und das heißt dann auch, die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Hierzu sollten wir dann als Bürgerschaft oder Deputation, wie Frau Dr. Mathes es ja bereits gesagt hat, auch einen entsprechenden Bericht erhalten. Das halte ich für sehr wichtig. Ich komme jetzt zum Antrag „Klimaschutz durch Energieeinsparungen und Ökostrom“, der uns gestern von den Grünen vorgelegt wurde, den wir leider mit folgenden Begründungen ablehnen müssen: Im ersten Punkt wird darum gebeten, auf 100 Prozent Ökostrombezug umzustellen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wir haben damals gesagt, dass es am besten eine kostenneutrale Lösung geben sollte und dass für uns die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stehen sollten. Das können wir, wie ich eben in meinen Begründungen schon gesagt hatte, nicht, wenn wir jetzt auf 100 Prozent Ökostrombezug umstellen. In Punkt drei wird gefordert, bereits heute eine halbe Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende Investitionen zu tätigen. Hierbei finde ich es wichtig, dass es erst einen Bericht, eine Untersuchung gibt, wie sich das Ganze bei einer Ausweitung auf alle öffentlichen Gebäude darstellt, um dann zu sehen, welcher Gesamtbetrag in Anspruch genommen werden muss, und wie die Finanzierung zu klären ist. Meine Damen und Herren, es gibt ja bereits andere Bundesländer, die Stromsparprogramme in öffentlichen Gebäuden bereits mit Erfolg durchgeführt haben oder noch durchführen werden. Ich denke, dass dies auch in Bremen zutreffen wird, das haben ja die ersten Ergebnisse am Modell Rathaus gezeigt, und dass wir auch mit unserer Kommune nach unseren Möglichkeiten einen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas hiermit leisten werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben lange und kontrovers in der CDU-Fraktion über diesen Antrag diskutiert und debattiert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser vom Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag an die Deputation für Umwelt und Energie sowie an die Deputation für Wirtschaft, Frau Wilts, überwiesen werden sollte, also an beide Deputationen, wenn ich Sie da korrigieren darf.

Zur Ausgangssituation! Mit einer Mehrwegquote fördert die Verpackungsverordnung ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme. Fällt der Anteil für Mehrwegverpackungen für Getränke – Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Fruchtsaft und Wein –, das ist allen bekannt, bundesweit unter 72 Prozent, ist ein Pflichtpfand in Höhe von 50 Pfennig auf Einwegverpackungen für die Getränkebereiche zu erheben, die für den Quotenverfall verantwortlich sind. Dies kann also bedeuten, dass unterschiedliche Getränke mit gleichen Verpackungsmaterialien verschieden behandelt werden. Obwohl diese Regelung den Groß- und Konzernbetrieben in Brau-, Brunnenindustrie und Lebensmittelhandel sehr wohl bekannt war, ist der Anteil der Mehrwegverpackungen, wie wir alle in den letzten Monaten lesen und hören konnten, in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen.

Eine Umsetzung der derzeit geltenden Verpackungsverordnung hätte also zur Folge, dass ab Mitte 2001, in der aktuellen Diskussion wird jetzt ja gesagt, ab 1. Januar 2002, die beiden Getränkesorten Bier und Mineralwasser bepfandet werden und alle anderen Dosen nicht beziehungsweise jetzt gerade in der Modifizierung oder in der Idee zu modifizieren, dass alle anderen Getränkesorten auch bepfandet werden sollen. Hier stimmen wir mit Bündnis 90/Die Grünen überein, nur diese beiden Getränkebereiche zu bepfanden ist keine optimale Lösung.

Ich sagte es bereits, es gibt eine riesige Diskussion darüber, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn man die Verordnung in geltender oder auch überhaupt in modifizierter Form umsetzt. Es stellt sich nun die Frage, ob es zeitgemäße Alternativen zur Einführung eines Zwangspfandes gibt, um zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkemehrwegsysteme und ökologisch vorteilhafter Einweggetränkeverpackungen irgendwie beizutragen.

Dies ist eine sehr wichtige Frage, wenn man bedenkt, dass sich die Kosten für die Anschaffung von Automaten und Behältern sowie auch für bauliche Maßnahmen und die Einrichtung eines dann notwendigen bundesweiten Clearing- und Finanzierungssystems auf geschätzt bis zu 2,6 Milliarden DM, manche sprechen auch nur von 800 Millionen DM, und jährliche Betriebskosten von 1,5 Milliarden DM

belaufen würden. Dies würde den Mittelstand voraussichtlich unter erheblichen wirtschaftlichen Druck setzen, denn immerhin müssten zirka 50 000 Einzelhandelsgeschäfte mit einem oder vielleicht auch mit mehreren Rücknahmeautomaten für Getränkeverpackungen ausgestattet werden.

Meine Damen und Herren, eine Studie des Bundesumweltamtes bewertet das geplante Zwangspfand positiv. Das Pfand ist nach der Untersuchung ein geeignetes Mittel, den Anteil der bequemen Exund-hopp-Einwegverpackungen zu reduzieren beziehungsweise Mehrwegverpackungen zu stabilisieren. Glaubt man allerdings der Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, wird das Pflichtpfand dem weiteren Vormarsch der Dose und Wegwerfflasche den Weg ebnen.

Wenn wir jetzt allerdings eine Umfrage unter der Bevölkerung machen, und das ist etwas anderes als das, was Frau Wilts eben gerade gesagt hat, sehen die meisten Menschen darin nicht die Lösung, die Flut der ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen im Verbrauch zu stoppen, denn die 50 Pfennig gibt es ja anschließend zurück, und man kann also lustig und munter weiter diese Verpackungsart nutzen. Das bedeutet nicht automatisch, dass man von Einweg auf Mehrweg umsteigt.

Viele Menschen sehen darin aber eine Möglichkeit, das so genannte Littering, wie Frau Wilts es auch schon ansprach, in den Griff zu bekommen, denn die Vermüllung unserer Innenstädte, Straßengräben, Raststätten und Parkplätze ist ein großes Problem, insbesondere, das weiß jeder von uns, im Sommer ärgert man sich darüber, wie Spiel- und Liegewiesen in Parkanlagen, auch wenn man einmal an den Osterdeich schaut, aussehen. Mit einer Bepfandung müsste die Einwegverpackung nunmehr wie eine Mehrwegverpackung zum Verkaufsort zurückgebracht werden.

Meine Damen und Herren, ich sprach aber ja an, man sollte sich auch nach Alternativen zum Zwangspfand umsehen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass man das Ganze neu aufschlüsselt und differenziert in ökologisch vorteilhafte und ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen, also nicht mehr zwischen Einweg- und Mehrweg. Bisher hieß es immer: Einweg ist schlecht, Mehrweg ist gut. Aber wenn man jetzt einmal schaut, wie die neuesten Produkte sind, erkennt man zum Beispiel an den Kartonverpackungen durchaus, dass diese es mit den Mehrwegverpackungen aufnehmen können. Dies ergibt ja auch die Ökobilanz II, die Studie für Getränkeverpackungen, die man dann entsprechend natürlich anpassen müsste.

Außerdem könnte man die Mindestabfüllmenge auch verändern und sagen, wir differenzieren jetzt nicht mehr von der zurzeit festgelegten Quote von 72 Prozent, sondern setzen eine neue ordnungsrechtliche Zielgröße von zum Beispiel einer Mindestab

füllmenge von 20 Milliarden Litern ein. Hiermit würde sich für die Abfüller durchaus ein weiterer nutzbarer Spielraum ergeben, das heißt, bis zu 2,5 Milliarden Liter könnten von Mehrweg auf Einweg gewechselt werden. Statt eines Zwangspfandes könnte zum Beispiel auch eine Abgabe als Lenkungssonderabgabe auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen durch die einzelnen Bundesländer erhoben werden. Eine weitere Möglichkeit wäre dann, das Abgabeaufkommen zweckgebunden einzusetzen, beispielsweise zur Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung des vorhin angesprochenen Litterings oder zur Förderung der Entwicklung vorteilhafter Verpackungen. Auch darüber könnten wir uns Gedanken machen, allerdings sehen hierin viele einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Andere wiederum sehen dies aber auch als eine Möglichkeit, um zu sagen, erst der hohe Preis macht die Dose unbeliebt, und man könnte dann vielleicht davon ausgehen, dass man damit schon Bewegung in das Kaufverhalten eines Einzelnen bringen würde. Man könnte aber auch generell auf eine Festsetzung verzichten und stattdessen die Umweltkosten, die mit dem jeweiligen Verpackungssystem verbunden sind, unmittelbar den jeweiligen Verursachern belasten. Das heißt also, die jeweilige Verpackung müsste dabei umso teurer sein, je größer die mit ihrer Herstellung, ihrem Transport, ihrer Reinigung und ihrer Entsorgung verbundene Umweltbelastung ist. Meine Damen und Herren, es gibt noch sehr viele weitere Alternativen zur Einführung eines Zwangspfandes, dies waren nur einige Beispiele. Es gilt also nun, eine praktikable Lösung zu finden. Manche sind in ihrer Effizienz überprüfungswürdig, andere lassen sich schnell verwerfen. Hiermit wollen wir uns also in den zuständigen Fachdeputationen kurzfristig auseinandersetzen. Man muss natürlich auch bedenken, dass es hierbei nicht nur grundsätzlich kontroverse Auffassungen zwischen den Bereichen Umwelt und Wirtschaft gibt, auch spielen bei den derzeitigen Diskussionen die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bundesländer eine erhebliche Rolle. Ein Bundesland mit vielen kleinen Privatbrauereien, die wenig oder gar keine Dosenabfüllung betreiben, wird wahrscheinlich eine andere Diskussion betreiben als ein Land, in dem eine große Brauerei mit einer hohen Dosenabfüllquote ansässig ist. Unser Ziel ist es, unsere Umwelt schonend zu behandeln, und die Abfallvermeidung muss weiter vorangetrieben werden. Ein großer Fehler ist es deshalb meines Erachtens, Umweltmaßnahmen immer nur als Kostenfaktor zu betrachten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen des vom Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrages die Debatte um die Bedeutung der Agenda 21 nicht wiederholen. Ich denke, diese Debatten haben wir schon zur Genüge in diesem Haus geführt, und wir wissen alle um die Bedeutung des Agenda-Prozesses auch für Bremen.

Meine Damen und Herren, es wurde ja schon gesagt, dass im März dieses Jahres ein Bericht vorliegen sollte, wie denn die Arbeit im Rahmen der Agenda 21 hier in Bremen fortgeführt werden kann und soll. Dieser liegt uns noch immer nicht vor. Es wurde auch schon genug Kritik daran geäußert, vom ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bündnis 90/Die Grünen als auch von der SPD, die wir uneingeschränkt teilen.

Frau Dr. Mathes sagte es auch bereits: Das Einzige, das man derzeit zum Agenda-Prozess hört, ist eine Diskussion zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Der eine möchte gern das ungeliebte Kind Agenda 21 loswerden, und der andere möchte es nicht haben, weil er nicht weiß, wie er die divergierenden Interessen der einzelnen Beteiligten unter einen Hut bringen soll.

Oder das!

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, auch wir lehnen, ich will jetzt nicht sagen naturgemäß, Ihren Antrag ab. Wir wollen auch erst wissen, genau wie die Kollegen der SPD, wie denn im Einzelnen die Arbeit um den Agenda-Prozess hier in Bremen fortgesetzt werden soll. Wir halten es nicht für richtig, vorab schon Beschlüsse über die Vergabe von Mitteln zu fassen, bevor wir wissen, was denn im Einzelnen geschehen soll.

Wir alle sind uns darüber im Klaren und einig, dass es Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen geben muss. Ich glaube kaum, dass einer das nicht in der Vergangenheit bezüglich der Arbeit am Agenda-Tisch gemerkt hat, wie schwierig es war, doch in diesen jetzigen Strukturen zu arbeiten.

Wir erwarten auch, wie der Kollege Dr. Schuster eben bereits sagte, dass der Bericht bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt wird, damit weitere Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst werden können. Wie gesagt: Eine vorherige Beschlussfassung ohne neue Konzepte, wie hier von Ihnen, Frau Dr. Mathes, gefordert wird, ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Dazu gab es in der Vergangenheit zu viel Kritik der Arbeitskreismitglieder und auch aller anderen Beteiligten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Scherf, Sie haben wieder einmal eine ganze Menge gesagt, aber trotzdem wie so häufig auch wiederum nichts.

Ich möchte schon ganz gern von Ihnen wissen, woran es letztendlich gelegen hat, darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen, dass uns der Bericht nach so langer Zeit noch nicht vorliegt und wann wir denn nun endlich mit ihm rechnen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zachau sagte eben, ich soll nicht die Harmonie kaputt machen. Ich fürchte aber, es geht nicht ohne.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eindämmung der weltweiten CO2-Emission zur Stabilisierung des Weltklimas ist derzeit die größte umweltpolitische Herausforderung. Das wurde bereits mehrmals gesagt. Handlungsziel ist es, die CO2-Emission um 25 Prozent bis zum Jahr 2005, immer im Vergleich zum Basisjahr 1990 gerechnet, zu vermindern. Dieses Ziel lässt sich aber nur durch Maßnahmen der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung sowie mit einem ausgewogenen Mix verschiedener Primärenergieträger erreichen.

Meine Damen und Herren, während sich die Weltbevölkerung seit Beginn des letzten Jahrhunderts versechsfachte, stieg der Energiebedarf um das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Achtzigfache. Heute verbrauchen wir in einem Jahr Rohstoffe, die sich im Laufe von einer Million Jahren angesammelt haben. Für alle Länder stellt sich somit die Notwendigkeit, ihre Energiesysteme zukunftsfähiger zu gestalten. Das heißt, auch wir in Bremen müssen prüfen, ob und wie wir einen Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs leisten können. Wir stellen deshalb gemeinsam mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen die Fragen, wie es mit dem Strombezug für öffentliche Gebäude aussieht und wie es mit einer Energiestrategie steht. Meine Damen und Herren, eine Energiesparlampe von elf Watt zum Beispiel kann eine 60-WattGlühbirne ersetzen, ohne dass es weniger hell ist. Sie kostet zwar zehnmal so viel wie die konventionelle Leuchte, doch hat sie eine achtmal längere Lebensdauer und verbraucht 80 Prozent weniger Strom. Das bedeutet eine Entlastung des Geldbeutels um 140 DM und für die Umwelt eine Tonne CO2 weniger an Belastung. Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass die swb Enordia ein neues Förderprogramm mit der Bezeichnung „Minus CO2“ vorgelegt hat. Es hilft beim Energiesparen, reduziert die Schadstoffbelastung, ohne allerdings auf den gewohnten Komfort verzichten zu müssen, was den meisten Verbrauchern ja sehr wichtig ist. Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, eine zukunftsfähige und klimaschonende Energienutzung zu betreiben. Unsere Energiepolitik hat sich an den Zielen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preiswürdigkeit auszurichten, denn schließlich muss die Energie für den Verbraucher ja auch bezahlbar sein. Wir sehen insbesondere — und jetzt kommt es, Herr Zachau, jetzt ist es vorbei mit dem Frieden — in der Nutzung der Kernenergie zur CO2-freien Stromerzeugung einen Eckpfeiler der Klimavorsorgepolitik,

auch wenn die Atomkraft eine gesellschaftlich umstrittene Energie ist. Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion bedeutet die friedliche Nutzung der Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen, zur ökologischen und zur sozialen Entwicklung, denn seit dem Ausbau der Kernenergie in den siebziger Jahren ist der Stromverbrauch in Deutschland gegenüber den Prognosen erheblich gesunken. Zudem trägt die Kernenergie aus der Sicht der Klimapolitik wesentlich zur CO2-Reduktion bei. Durch die derzeit betriebenen Kernkraftwerke werden in Deutschland jährlich bis zu 160 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zur Stromerzeugung in Steinkohlekraftwerken vermieden. Dies, meine Damen und Herren, entspricht fast den jährlichen CO2-Emissionen des gesamten deutschen Straßenverkehrs. Meine Damen und Herren, die friedliche Nutzung der Kernenergie leistet also einen bedeutsamen Bei

trag zu einer Energieversorgung im Sinne des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung. Dieser Beitrag ist mittel- bis langfristig notwendig, um das Ziel der Agenda 21 von Rio, wonach die Erzeugung und Verwendung von Energie in Wahrung der wirtschaftlichen Entwicklung, unter Schonung der fossilen Energiequellen und möglichst geringer Belastung der Erdatmosphäre erfolgen soll, umzusetzen und zu realisieren.

Der Ersatz der Kernenergie durch Kohlekraftwerke, meine Damen und Herren, vernichtet allerdings die bisherigen Erfolge in der Klimapolitik. Mit dem verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken würden die Bemühungen um die vorsorgliche Minimierung der Luftverschmutzung, insbesondere durch Schwefeldioxid und Feinstaub, konterkariert. Wir sind der Auffassung, dass man doch nicht nur, um den ideologisch begründeten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie durchzusetzen, die drohende dramatische Klimaveränderung billigend in Kauf nehmen darf.

An dieser Stelle möchte ich übrigens auch noch sagen, dass in Frankreich zum Beispiel aufgrund des hohen Nuklearanteils beim Strom die CO2-Emission halb so hoch ist wie in Deutschland.

Meine Damen und Herren, alle Atomkraftwerke, die über den Globus verteilt sind, haben einen Anteil von gerade 18 Prozent an der Stromerzeugung, und die Atomreaktoren decken gerade fünf Prozent der Bereitstellung von Energie ab. Zudem ist die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke im internationalen Vergleich auf höchstem Niveau. Dies wird auch von der jetzigen Bundesregierung nicht bestritten. Darüber hinaus leistet die Bundesrepublik einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Kernenergie in Europa und global. Sie sprachen gerade Esenshamm an. Natürlich müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was die Ergebnisse bringen, und dann muss, wenn sich das Ganze so bestätigen sollte, wie es heute den Eindruck vermittelt, schnellstens gehandelt werden.

Meine Damen und Herren, was nützt es denn im Übrigen, wenn wir unsere Atomkraftwerke abstellen, aber weiterhin von im Ausland stehenden Kraftwerken mit minderen Sicherheitsstandards umzingelt sind beziehungsweise der Atomstrom importiert wird?

Meine Damen und Herren, auslösendes Moment für den uns vorliegenden Antrag ist ja sozusagen

die Liberalisierung des Strommarktes, das wurde bereits gesagt, und damit hat jeder Stromkunde die Möglichkeit, einen Stromlieferanten frei zu wählen. Gleichzeitig geht mit der Öffnung des Marktes aber auch eine Diversifizierung des früher einheitlichen Produktes Strom einher. Unter Ökostrom, grünem Strom oder Naturstrom, wie er genannt wird, verstehen wir elektrische Energie, die aus regenerativen Energieträgern produziert wird. Dies sind für uns in erster Linie Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse beziehungsweise Biogas. Trotzdem muss nicht überall Öko darin sein, wo Öko daraufsteht, und eine einheitliche Zertifizierung des Produktes halten wir deshalb für wichtig. Das würde natürlich auch für mehr Transparenz beim Verbraucher sorgen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns muss eine zukunftsfähige Energiepolitik konzeptionell international entstehen. In Wissenschaft und Forschung sind erhebliche Potentiale für eine positive Entwicklung ökoeffizienter Verfahren und Produkte vorhanden. Auch wir als Einzelne können einen Beitrag zum Energiesparen leisten, und ich denke, dies sollten wir auch tun, jeden Tag ein bisschen mehr. — Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Gewerbegelände im Dreieck der Autobahn Hansalinie und Eisenbahnstrecke gibt es ja schon seit Jahren ein politisches Hickhack, das ist ja nichts Neues. Ich finde es nur sehr lustig, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Landschaftsbauwerk Hemelinger Marsch — Vogelschutz auf Sondermüll?“ von den Grünen haben, denn irgendwie ist es ja witzig, zuzeiten der Ampelregierung wurden die Flächen als besonders schützenswürdig eingebracht, deklariert in Sachen Vogelschutz, wir hatten die Diskussion eben, und heute stellen wir uns die Frage, ob die dort ansässigen Vögel auf Sondermüll sitzen.

Meine Damen und Herren, mit der Gewerbeerschließung wurden die belasteten Flächen doch erst _______

) Von der Rednerin nicht überprüft.

gereinigt und unbehandelte und teilweise behandelte Böden und Materialien wie Bodenaushub, Bauschutt und Asbestabfälle bis zu einem bestimmten Grad der Verunreinigung dieser so genannten Z-2Kategorie in ein so genanntes Landschaftsbauwerk umgelagert. Altlasten, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten hatten, wurden auf entsprechende Deponien gebracht. Fakt ist auch, dass keine Materialien von außerhalb in das Landschaftsbauwerk eingebracht wurden, das heißt also, dass die Vögel, die dort ansässig sind, auf dem gleichen Müll sitzen, auf dem sie nämlich vorher auch schon saßen.

Meine Damen und Herren, jetzt regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kuhn, Sie können sich hier gleich auch noch melden! Sämtliche Planungen der Abweichung innerhalb dieses Verfahrens der Sanierungen wurden abgestimmt zwischen Vertretern des Umweltressorts, der GFL-Planungs- und Ingenieurgesellschaft und der WFG, und hierzu gehört auch das so genannte Verfahren der Einkapselung, was jetzt ja insbesondere auf Kritik gestoßen ist, auch dieses wurde mit Einvernehmen aller Beteiligten eingesetzt und auch umgesetzt.

Jetzt gibt es aus dem Umweltressort Kritik an dem Verfahren hinsichtlich Genehmigung, Vollzug und Abstimmung, die sich aber meines Wissens insbesondere auf die entstandene Mehrmasse, das heißt auf die Quantität und nicht auf die Qualität dieser Masse bezieht. Meine Damen und Herren, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, hat auch nicht die Gründe, die Sie ganz gern hätten, sondern bei jeglichem Verdacht auf eine mögliche Umweltstraftat besteht gemäß Erlass des Senats die Pflicht der Umweltbehörde, die Staatsanwaltschaft anzurufen, als solches ist diese Anzeige also nicht überzubewerten.

Meine Damen und Herren, um Sie auch weiterhin zu beruhigen, im Moment liegen also weder der BIG noch der WFG, noch allen anderen Beteiligten Informationen darüber vor, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, also, es ist im Moment noch kein Untersuchungstatbestand als solcher gegeben.

Meine Damen und Herren, in der nächsten Woche wird ein externer Gutachter beauftragt, das haben Sie wahrscheinlich schon gehört, der sich auch mit der Frage der Qualität und Quantität dieses Landschaftsbauwerks beschäftigen wird. Ich bin der Meinung, dass wir diese Ergebnisse erst einmal abwarten und auswerten sollten, bevor wir vorzeitige Spekulationen anstellen und auch Schlüsse ziehen, und uns dann damit auseinander setzen sollten, welcher Müll hier denn im Einzelnen verbracht wurde.

Wenn sich allerdings herausstellt, dass noch zusätzliche Maßnahmen zu treffen sind beziehungsweise bei den nachträglich beantragten erweiterten Genehmigungsverfahren noch Auflagen zu erteilen und umzusetzen und zu erfüllen sind, muss dies natürlich auch erfolgen. Im Übrigen, so die Auskunft, die mir gestern erteilt wurde, hält die Umweltbehörde nach vorläufiger Einschätzung, das heißt, wenn dieses Gutachten jetzt nichts anderes ergibt, die Angelegenheit für genehmigungsfähig, so wie sie sich jetzt darstellt trotz allem.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die Vermarktung des Gewerbeparks läuft. Neue Unternehmen wurden bisher angesiedelt, das konnten wir letzte Woche oder vorletzte Woche auch in der Zeitung lesen. Zehn Hektar der Flächen sind vergeben, und weitere Reservierungen liegen für den Einkauf von Flächen vor. Deshalb denke ich, es sollte im Interesse aller sein, dass wir die Kuh hier schnell vom Eis bekommen und die Vermarktung und weitere Ansiedlungspolitik des Senats nicht behindert wird. — Vielen Dank!