die Debatte sehr viel mehr von der Leidenschaftlichkeit, die man in diesem Thema haben muss, gezeigt hat als die aus meiner Sicht relativ dröge Mitteilung des Senats, die ja auf dem Bericht des Regionalforums der regionalen Arbeitsgemeinschaft beruhte. Hier geht es darum, wie eine Verbandsstruktur aussehen kann. Das ist ein trockenes Thema. Ich glaube aber, es täuscht ein bisschen darüber hinweg, wenn man nur dies betrachtet, und es ist schon angesprochen worden, dass wir in den letzten zwei Jahren gemeinsam in der Region eine unglaubliche Entwicklung gemacht haben in diesem Diskurs, den wir in der Region haben.
Weil Herr Eckhoff so etwas erstaunt war, als gesagt worden ist, das Ganze hat mit dem HoffmannPapier angefangen, will ich es doch noch einmal in Erinnerung rufen. Wenn Sie sich erinnern, Herr Sieling hatte es gesagt, vor zwei Jahren hat dieses Hoffmann-Papier eine Diskussion losgetreten in der Region, in den Landkreisen, in den Kommunen, in Bremen, die heftig war, die kontrovers war, wo man gesagt hat, wo will der Mann hin, das ist doch alles nicht möglich.
Richtig ist, dass das Konzept, das er vorgestellt hat, nicht das ist, was wir jetzt im Auge haben. Was aber herausgekommen ist bei dieser Diskussion, ist, dass – Herr Eckhoff, wenn Sie mir jetzt Ihr Ohr leihen würden – die Kommunen, die kreisangehörigen Kommunen um Bremen herum damals gesagt haben, wir wollen in diese Richtung gehen, die dort angedacht ist. Die Landkreise hatten große Bedenken, aber die Kommunen haben gesagt, das ist richtig, wir werden nur stark sein, wenn wir uns mit dem Oberzentrum Bremen in dieser Region zusammentun und diese Perspektiven, die wir brauchen, im Wettbewerb – es ist Hannover angesprochen worden, aber es ist hier der Gesamtraum angesprochen – gemeinsam entwickeln. Deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, etwas zu entwickeln, was uns diese Stärke verleiht. Das war die Geburtsstunde des interkommunalen Raumstrukturkonzepts. Da haben alle zusammen gesagt, diesen Weg wollen wir gehen.
Es ist zum Glück in einem Diskurs gelungen, auch die Landkreise einzubinden. Die Landkreise haben gesagt, es ist richtig, die Gemeinden haben Recht, wir müssen uns diesem Prozess nähern. Dann ist aus der regionalen Arbeitsgemeinschaft heraus vorgezogen dieses Regionalforum gegründet worden. Es ist also eine Vorreiterrolle geprägt worden durch das Regionalforum, das dann den Auftrag bekommen hat zu sagen, wir wollen den INTRA-Prozess konstruktiv begleiten, und wir wollen gleichzeitig den Auftrag annehmen, uns zu überlegen, wie eine solche verbandliche Struktur aussehen könnte. Das ist der Anfang gewesen.
Ich finde, dass damit diese kleine Sensation zustande gekommen ist, nach langen Jahren der Schnecke, die Frau Krusche angesprochen hat, dass erstmals alle regional planenden Gebietskörperschaften,
Landkreise, Gemeinden, kreisangehörige Gemeinden und Kommunen, an einem Konzept einer regionalen Raumstruktur arbeiten. Das ist das erste Mal, dass das passiert, und wir sind dabei.
Ohne Zweifel ist es so, meine Damen und Herren, dass die große Hürde natürlich noch vor uns liegt, denn der Meilenstein zu sagen, jetzt unterschreiben wir alle dieses INTRA-Konzept, muss ja noch erreicht werden. Das steht uns noch bevor, aber alle sind bemüht und gewillt, diesen Weg zu gehen und diese Verständigung, von der hier eben auch die Rede gewesen ist, eines gemeinsamen Raumstrukturkonzeptes hinzubekommen.
Der Regionalbeirat, der ja vom Kommunalverbund eingerichtet worden ist, hat, was auch ein Novum war, mit all den dazugehörigen Gemeinden gesagt: Ja, wir wollen dieses INTRA-Konzept, und wir wollen Verbindlichkeit! Dies war auch etwas Richtiges und Neues im letzten Jahr auf dem Weg zu dem, was wir alle wollen, nämlich einer intensiven Zusammenarbeit in der Region und damit zu einer Stärke, die wir brauchen im Wettbewerb mit allen anderen, die uns umgeben.
Auf dieser Basis und vor dem Hintergrund, dass wir gesagt haben, man stelle sich vor, wir haben nun das Konzept, und alle haben gesagt, das unterschreiben wir auch, und dann haben wir keine Struktur, in die wir das hineinpacken, haben wir gesagt, wir müssen uns jetzt auf dem Weg dahin auch überlegen, wie ein solcher Zweckverband aussehen soll, welche Instrumente er braucht, wie er beschaffen sein muss. Das, was wir Ihnen heute in der Mitteilung des Senats übermittelt haben, waren die Ergebnisse, die das Regionalforum angesprochen hat, nämlich am Ende unter Betrachtung der beiden anderen Varianten in der Tat einen integrativen Regionalverband vorzuschlagen, der sich dadurch auszeichnet, dass er eine große Konkretheit hinsichtlich der planerischen Aufgaben hat, dass er hinsichtlich der Trägerschaft in der Tat alle diejenigen, die Inspiratoren dieses Prozesses waren, nämlich auch die kreisangehörigen Gemeinden, mit in diesen Verband und die Entscheidungskompetenz hineinnimmt, und der die Übertragung der kommunalen planerischen Kompetenzen auf einen solchen Verband möglich macht. Dieses Projekt scheint dem Regionalforum der geeignete Weg.
Nun sind wir uns alle darüber einig, dass dies noch nicht in die Tiefe zu Ende gearbeitet worden ist. Ich plädiere aber sehr dafür, dass wir diese Konkretisierung weitermachen, dass wir weiter daran arbeiten, damit wir, wenn der Tag da ist, an dem wir sagen, wir wissen, wohin wir wollen, auch eine solche Verbandsgründung machen können und hinsichtlich der Umsetzung dann nicht etwas haben, was in Schubladen gerät, was philosophisch ganz schön war, sondern dass wir es praktisch umsetzen können, um
Meine Damen und Herren, es ist ein bisschen schade, dass nicht alle Beteiligten die Freude an diesem Prozess vielleicht so mitnehmen können. Ich glaube aber, dass es etwas ganz Besonderes ist, was wir bis heute geschafft haben. Ich möchte dem Parlament sagen, ich finde, mit dem Antrag, den Sie heute gemeinsam eingebracht haben, ist ein weiterer Meilenstein gesetzt. Ich finde diesen Antrag hervorragend, denn er setzt ein Zeichen. Er ist für mich so etwas – wie würde man das maritim sagen – wie ein Leuchtfeuer in dem weiteren Fahrwasser zu dem hin, was wir in Zukunft wollen.
Ich finde das ganz wichtig! Herr Sieling hat sehr deutlich darauf hingewiesen, was es heißt, dass wir dann in Zukunft ein Geben und Nehmen haben, auch ein Abgeben von Kompetenzen. Wenn hier gesagt wird, wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, dann ist es ein Zeichen für all die Diskussionen, die in den Räten ringsherum noch geführt werden müssen, zur Ermutigung zu sagen: Bremen wird diesen Weg mit euch gehen. Bremen ist bereit, für sich die Konsequenzen zu ziehen, also könnt ihr doch den Mut aufbringen und sagen, wir können das bei uns auch. Wir brauchen diese Diskussion in den Räten noch. Sie ist nicht überall so geführt, wie wir sie in Bremen geführt haben.
Wir brauchen diese Diskussion noch, aber, ich finde, das, was Sie heute setzen wollen, ist doch ein ermutigendes Zeichen. Ich hoffe, dass wir am Ende wirklich ganz schnell zu einem solchen Verband kommen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/1102 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1089, Kenntnis. Lassen Sie mich noch zwei Dinge außerhalb der Tagesordnung sagen! Erstens ist das Präsidentenzimmer nach wie vor geöffnet, damit man sich das Modell der Theateraufführung von Dantons Tod anse