Dem Vorschlag des Senats, und wir unterstützen dies ja in dem interfraktionellen Antrag ausdrücklich, sind ja die Prüfungen von unterschiedlichen Modellen vorausgegangen. Man hatte dort, in der Se
natsmitteilung ist das nachzulesen, einen so genannten zweistufigen Raumordnungsverband ins Auge gefasst, der aber nichts mehr bewirkt hätte, als Leitbilder für die Regionalentwicklung festzulegen. Man hat das dann verworfen und noch einmal einen einstufigen Verband geprüft, der einen großen Nachteil hätte: Wenn er kommen würde, hätten wir zwei Welten, insofern als nämlich auf der niedersächsischen Seite nach wie vor die Landkreise befasst wären und auf der Seite der selbständigen Städte Bremen und Delmenhorst. Aber die Gemeinden, die Bereiche, die konkret betroffen sind, also Achim, Oyten, Weyhe, Schwanewede, Berne, wie sie alle heißen, wären außen vor gewesen.
Der Clou des vorgeschlagenen integrativen Regionalverbandes ist, dass hier die Gemeindeebene und die Stadtebene, also Bremen gemeinsam mit Achim, mit Berne, mit Lemwerder, Lilienthal, Worpswede, wer immer alles dazugehört, über diese Planungen und über die zukünftige Siedlungs- und Freiraumplanung zu entscheiden hätten. Ich halte das für den richtigen Schritt. Man muss die konkret Betroffenen einbeziehen. Es ist auch ein Beitrag für einen demokratischen Aufbau eines solchen Regionalverbandes, dass wir eben die Ebene einbeziehen, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen, für die diese Planung gedacht ist. Für die Ansiedlung von Unternehmen, für die die Planung gedacht ist, muss man auch die Gemeindeebene einbeziehen.
Darum ist es gut und richtig, dass der Senat diesen Weg präferiert und damit im Übrigen Möglichkeiten ausschöpft, die nach einem Staatsvertrag, das muss man sich einmal vorstellen, zwischen Bremen und Niedersachsen geschaffen wurden, der von 1971 ist, also gute dreißig Jahre alt ist. Es wird Zeit, dass dies angegangen und umgesetzt wird. Ich verspreche mir davon, dass in den nächsten Monaten, auch im Zusammenhang mit Vorberatungen über ein so genanntes regionales Strukturkonzept INTRA, wir für den Raum Grundlagen gelegt bekommen, was denn der Inhalt dieses gemeinsamen Vorgehens sein soll.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass es, wenn man alle dafür ins Boot bekommen möchte, gelingen muss, drängende Probleme zu lösen. Von daher geht es darum, dass auch gewisse Schlüsselprojekte angefasst werden. Ich will hier nur das aus meiner Sicht wichtigste nennen: eine vernünftige Lösung der Verkehrsprobleme am Bremer Kreuz. Das betrifft Bremen mit den dortigen Gewerbegebieten, aber auch mit den dortigen Wohngebieten, es betrifft aber auch die benachbarten Gemeinden, hier vor allem Achim und Oyten. Das muss vorrangig angegangen und gelöst werden. Es ist aus meiner Sicht ein Prüfstein, wie viel im gemeinsamen Vorgehen Bremens und seiner Nachbargemeinden möglich ist.
Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass der ganze Prozess natürlich ein Geben und Nehmen ist. Das kennen wir ja in Bremen schon aus der
Arbeit und dem Besuch von Beiratssitzungen, auch aus Verhandlungen, die wir hier teilweise haben über Projekte! Natürlich gibt es bei unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen unterschiedliche Interessen, die zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das Problem werden wir auch haben, und diese Aufgabe, ich will es gar nicht als Problem bezeichnen, haben wir natürlich auch im Verhältnis von Bremen und seinen Nachbargemeinden. Das wird eine wichtige Angelegenheit sein, dass man dort dieses Geben und Nehmen in den richtigen Ausgleich bringt.
Es wird aber auch dazugehören, und ich finde, der Wahrheit und der Konsequenz wegen muss man dies auch sagen, wenn es gelingt, einen solchen integrativen Regionalverband zu machen, der die Regionalplanung übernimmt, der die Entscheidung über die Flächennutzungsplanung hat, dann wird man auch in allen Gemeinderäten und auch in unserer Stadtbürgerschaft darüber reden müssen, was das denn für die Kompetenzen der Gremien hier, also auch unserer Stadtbürgerschaft, heißt. Ein solcher Regionalverband wird letztlich nur funktionieren, wenn die einzelnen Gebietskörperschaften ihre jetzigen Kompetenzen übertragen, sozusagen eine Ebene höher geben, in einen solchen Regionalverband, der dann auch eine entsprechende Versammlung braucht, die demokratisch zusammengesetzt ist.
Das Abgeben einer solch großen und wichtigen Kompetenz wie der Flächennutzungsplanungskompetenz wird uns vielleicht nicht in diesem Hause, sondern in der Stadtbürgerschaft noch so manche Stunde beschäftigen, weil das wirklich ein weiter Schritt ist. Ich will aber auch sagen, dass dies in anderen Bereichen schon Praxis ist, also im Bereich Rhein-Neckar, Frankfurt hat seinen Umlandverband jetzt neu strukturiert und macht das. Ich darf an dieser Stelle vielleicht zum Schluss noch einmal auf Hannover und die dort neu gebildete Region Hannover hinweisen.
Ich finde, der eingeschlagene Weg ist ohne Alternative, das will ich deutlich sagen. Er ist deshalb ohne Alternative, weil wir, natürlich sind wir ein eigenes Bundesland, aber wir müssen, was die Frage der ökonomischen Entwicklung betrifft, was die Frage der Wettbewerbssituation in Europa betrifft, das zeigt uns doch der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, das zeigen uns viele andere Dinge, uns als Region positionieren. Dazu muss man sich als Region auf etwas Grundsätzliches verständigen.
Ich finde das, was der Senat uns hier vorgelegt hat, und ich gehe davon aus, dass wir das einstimmig hier beschließen werden, da alle Fraktionen hier den Antrag eingebracht haben, ist auch eine bremische Antwort auf das, was in Hannover stattfindet, eine bremische Antwort auf die Region Hannover, damit wir uns als Oberzentrum in Norddeutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Dr. Sieling hat vieles erwähnt. Ich habe einiges schon gestrichen, weil ich die Debatte nicht unnötig verlängern will. Lassen Sie mich aber doch kurz aus Sicht der CDU Erwartungen und Anmerkungen an den Regionalverband machen!
Dass Bremen sowie die regionalen Akteure, Landkreise, Städte und Gemeinden und Delmenhorst sich entschlossen haben, bis Ende 2002 ein interkommunales Raumstrukturkonzept, genannt INTRA, gemeinsam zu erarbeiten und dies dann die inhaltliche Grundlage für verbindliche Formen der Zusammenarbeit bilden soll, ist aus Sicht der CDU ein Erfolg. Mit INTRA wird ein Prozess der regionalen Konsensbildung über gemeinsame Handlungsfelder und Zielvorstellungen der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften erstellt. Ein aufwendiges Verfahren, an dem Verwaltung, Politik und Senat beteiligt sind!
Wir, die CDU-Fraktion, legen besonderen Wert auf Abstimmung in den Ressorts Bau, Umwelt, Wirtschaft und Häfen sowie im Bedarfsfall Finanz. Die CDU begrüßt, dass die regionale Arbeitsgemeinschaft beschlossen hat, im Januar 2002 zunächst den INTRAProzess zu einem positiven Abschluss zu bringen und dass der Senat darüber hinaus die an INTRA beteiligten Ressorts gebeten hat, intensiv an der Erarbeitung des INTRA-Raumstrukturkonzeptes mitzuwirken, um das Ziel eines von der Region gemeinsam getragenen Strukturkonzeptes zu erreichen. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und das Sanierungsziel Bremens müssen dabei gewährleistet bleiben. Wir erwarten, dass es durch den zu bildenden Regionalverband, wie in unserem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschrieben, bei Optimierung der Planungs- und Gremienarbeit zu Kosteneinsparungen in der Region kommt. Frau Krusche?
Entschuldigung, ja! Repräsentative Zusammensetzung der Verbandsversammlung aus Vertretern der Stadt, der Gemeinderäte und der Bremischen Bürgerschaft ist für die CDU-Fraktion Voraussetzung für die verbindliche Arbeit des höchsten Entscheidungsgremiums des Regionalverbandes. Ziele: Gemeinsamer Siedlungsfreiraum und Verkehrsentwicklung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
werden die Schwerpunkte der weiteren Entwicklung sein, die Verbesserung der gemeinsamen Freizeitund Tourismusangebote, kooperative Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik, bessere Steuerung der Siedlungsentwicklung und überlokaler Infrastruktur.
Wir, die CDU, wollen Verbesserung in der Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Nachbarn fördern. Je früher und umfassender es gelingt, Aufgaben und Probleme der Region gemeinsam zu lösen, desto effektiver wird der Kommunalverbund arbeiten können. Die Lebensqualität und Attraktivität in der gesamten Region würde gesteigert, und dem Image des Kommunalverbundes würde es gut anstehen, weitere sichtbare Erfolge vorzuweisen. Der etwas abfälligen Bemerkung, dass der Kommunalverbund, wie in der Presse zu lesen, bisher eine Quasselbude war, stimme ich nicht zu. Wir haben dort schon gearbeitet.
Die CDU-Fraktion ist gespannt auf das Ende 2002 vorzulegende Konzept für einen integrativen Regionalverbund. Der Kollege Sieling hat Lilienthal erwähnt und die Linie vier. Auch ich möchte ein Beispiel geben, wie man es in der Region aus Sicht der CDU nicht machen sollte. Eine gute, freundliche Nachbarschaft setzt einen vertrauensvollen Umgang miteinander voraus. Dazu gehört zum Beispiel nicht, dass man ein niedersächsisches Landesgesetz zum Schaden Bremens verändert.
So ist es in dem Pflegewohngeld überraschend vor Weihnachten geschehen, ja, man hat nicht einmal einen Bestandsschutz eingeräumt. Bremen trägt das Risiko von 3,7 Millionen Euro jährlich. Die Konsequenz wird sein, dass wir unser Gesetz ebenfalls ändern müssen. Ich frage Sie: Ist das ein guter Start für einen Regionalverbund?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fortschritt war viele Jahre lang eine Schnecke, wenn es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
um die Zusammenarbeit zwischen Bremen und seinen benachbarten Landkreisen, Städten und Gemeinden ging. Gemeinsame Landesplanung war ein mit Vorurteilen und Sorgen vor Benachteiligung behaftetes Projekt, in dem die Angst, dass man selbst etwas abgeben müsse, größer war als die Zuversicht, dass man nur gemeinsam zu neuen Ufern aufbrechen könne. Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass die Zeiten des Gegeneinanders nun endlich vorbei sind und dass sich Bremen und die Nordwestregion nun endlich, muss man sagen, endlich mit Siebenmeilenstiefeln aufeinander zu bewegen.
Geschehen soll dies durch die Gründung eines integrativen Regionalverbandes. Die Gebietskörperschaften der Region Bremen wollen einen wichtigen Schritt hin zu einer dauerhaften und rechtlich verbindlichen regionalen Kooperation leisten. Ziel ist dabei eine aufeinander abgestimmte und eng verzahnte Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung in der Region einschließlich einer abgestimmten Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung. Meine Damen und Herren, wir Grünen begrüßen und unterstützen dieses ehrgeizige Ziel.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Senatorin Wischer bedanken, das geschieht ja an dieser Stelle nicht so häufig,
ausdrücklich bedanken für ihr Engagement während ihrer zweijährigen Amtszeit als Vorsitzende des Kommunalverbundes. Ich glaube, Sie haben wesentlich dazu beigetragen, das politische Klima positiv zu beeinflussen, und das war ja in der Vergangenheit, was aus Richtung Bremen in Richtung Region zu vernehmen war, nicht immer eine Selbstverständlichkeit.
Bei so viel Lob in Richtung Senat gestatten Sie mir allerdings auch, darauf hinzuweisen, dass wir Grünen seit Jahren, muss ich sagen, immer wieder auf die Notwendigkeit einer verbindlicheren Zusammenarbeit hingewiesen haben! Vor zwei Jahren, damals gab es die von Herrn Sieling erwähnte hitzige Debatte über das Hoffmann-Papier, haben die Grünen hier im Parlament einen Antrag, Beziehungen in der Region verbessern, eingebracht, und weil die Koalition, wie das so üblich ist, unserem Antrag nicht zustimmen konnte, wollte oder durfte, hat sie einen eigenen Antrag, Regionalentwicklung, eingebracht, der dann von allen Fraktionen des Parlaments un
terstützt wurde. Das fanden wir gut so, und das Ergebnis liegt heute nach zwei Jahren auf dem Tisch, meine Damen und Herren.
Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Senat uns geantwortet hat. Dies macht vor allem deutlich, welch mühsamer Prozess es ist, länderübergreifend und vor dem Hintergrund einer politisch und administrativ zersplitterten Region zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Ich sage aber auch ganz deutlich, es wird allerhöchste Zeit, dass endlich ein Ruck durch die Region geht, denn die Probleme liegen auf der Hand. Als Beispiele lassen Sie mich hier anführen – die Liste ist lang, auch von meinen Vorrednern wurde das schon gesagt –, ein wichtiges Beispiel ist sicher die immer noch hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in Bremen, die ständig zunehmende Zersiedlung, die Konkurrenz um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die demographische Entwicklung, der Bevölkerungsrückgang, aber auch so etwas Konkretes wie die zunehmende Abkopplung der Region vom Schienenfernverkehr.
Antworten und Lösungen dieser Probleme können nicht mehr von einer einzelnen Stadt oder den Gemeinden allein gegeben werden. Nur gemeinsam kann sich die Region ein Profil geben und sich fit machen für den Wettbewerb im Europa der Regionen. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass wir damit anfangen, meine Damen und Herren.