Meine Damen und Herren, man muss allerdings auch die Notlage der SPD sehen. In Bremerhaven ist die Situation bei der Bremerhavener Investitionsund Stadtentwicklungsgesellschaft eine einzige Katastrophe. Wirtschaftsansiedlungen, die auch nur ansatzweise den Hauch einer Chance auf Erfolg gehabt hätten, sind nicht gelungen. Das Personal ist von 30 auf über 70 Mitarbeiter angewachsen.
Selbstverständlich freut es mich, wenn neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, aber nur zur Erinnerung, meines Erachtens wollten doch, sagen wir es einmal salopp, so genannte SPD-geführte Gesellschaften sogar Personaleinsparungen vornehmen. Man könnte jetzt natürlich die These des an seiner Wirtschaftspolitik gescheiterten Helmut Schmidt heranziehen: Die öffentliche Hand und de
ren Gesellschaften blähen sich zur Entlastung des Arbeitsmarktes mit Personal auf. Dieser historische Irrtum belastet aber heute immer noch unsere Haushalte.
Meine Damen und Herren, um von dem historischen Fehler der Sozialdemokraten wieder auf die Fehler der Gegenwart der SPD zurückzukommen: Das BIS finanziert konsumtive Ausgaben auch im Personalbereich über Grundstücksverkäufe. Ich frage allen Ernstes die Sozialdemokraten in diesem Haus: Wie soll das denn funktionieren? In meiner Bremerhavener Fraktion hat die BIS ja schon den Spitznamen „Kleiner Vulkan“.
Meine Damen und Herren, es kann aber doch wohl auch nicht angehen, dass man versucht, eine gut funktionierende Landesgesellschaft mit dem Geschäftsführer Willms auszubooten, der dort, und das habe ich zuerst auch nicht erwartet, mit einer sehr hohen Akzeptanz bei den Betrieben im Fischereihafen und in einem erfolgreichen, über viele Jahre historisch gewachsenen Umfeld wirklich sehr gute Arbeit leistet. Es ist für mich unverständlich und ein politischer Skandal, dass man diese gut funktionierende Gesellschaft ihrer Eigenständigkeit berauben will. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich absolut kein Verständnis. Wenn aber die Diskussion eine andere wäre, zum Beispiel, ob man die BIS auflöst und die FBG mit der Wirtschaftsförderung für ganz Bremerhaven betraut, wie es für die FBG in der Vergangenheit ja schon in großen Teilen gewesen ist, wäre mir um die Zukunft Bremerhavens nicht bange.
Ich fordere Sie also auf, lassen Sie die FBG in ihren Strukturen bestehen, damit der ehemalige Amtsrichter, Oberbürgermeister Schulz, nicht die gesamte Wirtschaftsstruktur zerstören kann! Das hat das arme und von Ihnen schon lange genug gebeutelte Bremerhaven wirklich nicht verdient.
Von der CDU erwarte ich allerdings, dass sie nicht, wie so oft, fadenscheinige Ausflüchte gebraucht und sich nicht nur in der Öffentlichkeit für den selbständigen Erhalt der FBG ausspricht, sondern auch parlamentarisch aktiv handelt und meinem Antrag demzufolge heute zum Wohl der FBG und im Interesse Bremerhavens zustimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Fischereihafendeputation in den beiden vergangenen Sitzungen ausführlich mit Veränderungen bei der FBG und Veränderungen im Fischereihafen insgesamt beschäftigt, insbesondere auch aufgrund der aktuellen Berichterstattung, die es in der „Nordsee––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Zeitung“ über mögliche Veränderungen bei der FBG gab. In diesen Sitzungen der Deputation ist sowohl von der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns, der CDU, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass wir und die im Fischereihafen ansässigen Betriebe mit der Arbeit der FBG sehr zufrieden sind.
Hervorgehoben wurde auch, insbesondere bei Gesprächen mit den im Fischereihafen ansässigen Betrieben und auch den dort tätigen Arbeitnehmern, dass sie besonders loben, dass die FBG Dienstleistungen aus einer Hand bietet, dass nicht nur die Gebäude, Grundstücke und Straßen von der FBG verwaltet werden, sondern dass auch der Umschlag und die Wasser- und Stromversorgung von der FBG getätigt werden. Dies passt sehr gut ineinander. Es gibt sehr kurze Wege. Es gibt kompetente Gesprächspartner. Dies sollte man auch einmal loben, wenn man eine gute Verwaltung in Bremerhaven hat.
Ich glaube, dass die FBG, und da sind sich eigentlich alle einig, sehr viel dazu beigetragen hat, dass der Fischereihafen heute ein florierendes Gewerbegebiet und auch ein florierendes Tourismusgebiet ist. Darauf können wir als Bremerhavener auch sehr stolz sein.
Gleichzeitig darf man dabei nicht stehen bleiben. Man muss auch weiter denken. Es gibt nichts, was man nicht verbessern kann, und das wollen wir auch tun. Das heißt, dass wir auch Strukturen überprüfen müssen, ob sie auch für die Zukunft weiterhin tragfähig sind oder ob wir sie für die Zukunft nicht auch noch verbessern können. Das heißt nicht, dass wir Diskussionen nur um der Strukturen willen führen, sondern dass es sich für den Fischereihafen und für die Stadt Bremerhaven wirklich auszahlen muss. Wir haben dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den Strukturveränderungen auseinander setzen soll.
Herr Tittmann, wenn Sie den Diskussionen in der Deputation gefolgt wären, würden Sie auch wissen, dass dieses Gutachten bisher noch nicht vorliegt. Daher halte ich auch Ihren Antrag heute für verfrüht. Wenn dieses Gutachten vorliegt, werden wir uns ausführlich in der Deputation damit beschäftigen, aufgrund dieses Gutachtens dann auch unsere Schlüsse und Konsequenzen ziehen und uns dann zu gegebener Zeit sicherlich noch einmal wieder hier im Parlament damit beschäftigen. – Danke schön!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1120 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht des Senats über die Regionale Kooperation Bremen – Niedersachsen macht deutlich, wie wichtig die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, den Landkreisen, den niedersächsischen Regierungsbezirken und dem Land Niedersachsen ist. Neue Formen der Zusammenarbeit, einer verbindlichen Zu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sammenarbeit, darauf legen wir großen Wert, müssen erprobt werden. Bewegung muss dafür von allen Seiten ausgehen. Im Interesse einer gemeinsamen Zielvorstellung der Raumordnung und der Regionalentwicklung will Bremen mit Niedersachsen die Zusammenarbeit auf möglichst dauerhafter Grundlage fortführen. Diese Absichtserklärung des Senats findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Die notwendige Entwicklung gemeinsamer Planungsanforderungen bei Neuansiedlungen und Freiraumkonzepten in den Stadt- und Umlandgemeinden können bei zukünftigen Vorhaben in der Region zu mehr Qualität und zur Stabilität der Projekte führen, insbesondere in unmittelbaren Randbereichen des Landes Bremen. Innerhalb der vielfältigen Kultur- und Freizeitangebote in der Region hat sich Bremen schon jetzt gut platziert. Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, der Justiz, der Bildung, der gemeinsamen Verkehrsprojekte wird angestrebt, wie zum Beispiel ein bedeutender Schritt zur regionalen Kooperation von Bremen und Niedersachsen 1989 die Gründung des Verkehrsverbundes Bremen/ Niedersachsen, VBN, war, der später zum Zweckverband weiterentwickelt wurde und heute den gesamten ÖPNV in der Region erfolgreich koordiniert, oder die Neue Hanse Interregio, ein vielversprechender Zusammenschluss.
Bei all den guten Vorsätzen muss das Land Bremen aber auch ein großes Interesse daran haben, der Abwanderung von weiteren Betrieben oder den weiter sinkenden Einwohnerzahlen entgegenzuwirken. Es ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, dass Bremen und Bremerhaven, solange kein Lastenausgleich zustande kommt, versuchen, die Abwanderung durch strukturpolitische Programme zu stoppen. Die Sanierungsstrategie zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Landes hat für die CDU oberste Priorität.