Wir, die CDU, sind der Auffassung, dass, wenn die Regionale Kooperation Bremen – Niedersachsen gelingen soll, Defizite im kooperativen und koordinierten Handeln beseitigt werden müssen. Gute Ansätze gibt es. Der Bericht des Senats zeigt uns politische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen auf. Der ständige Dialog wird wichtig sein, um die
Lassen Sie mich noch auf ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit hinweisen! Seit heute, dem 15. Mai 2002, gibt es die Entdecker-Card für die gesamte Region, drei Tage freie Fahrt zu niedrigen Preisen, kostenloser Eintritt in fast 90 Freizeiteinrichtungen, Museen, Freizeitparks, darüber hinaus Schifffahrten, Stadtrundfahrten und so weiter. Ich zeige Ihnen einmal den Flyer, das ist eine ganz interessante Sache für die gesamte Region.
„Bauund Umweltsenatorin Christine Wischer: Die Idee ist so genial wie einfach, da in der Region alle profitieren werden.“ Der Meinung sind auch wir. „Zum ersten Mal sei es jetzt möglich, länderübergreifend Marketinganstrengungen für eine Region durchzuführen, die schon lange nicht mehr an Ländergrenzen halt macht“, so damals Frau Wischer. Seit heute haben wir dieses Ticket, ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus, im Landtag, im März 2000 einen Beschluss gefasst, in dem wir den Senat gebeten haben, uns darzulegen, wie denn die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen verbindlicher gestaltet werden kann. Was wir heute diskutieren, ist das Ergebnis des Beschlusses von damals, nämlich die Vorschläge und vor allem der Fortschritt, den es im Rahmen dieser Zusammenarbeit gegeben hat.
Ich will ein Thema ansprechen, das wir damals, als wir im Jahr 2000 darüber geredet hatten, noch nicht so klar vor Augen hatten und wo wir heute den meines Erachtens größten Schritt zu einem gemeinsamen strukturpolitischen, wichtigen wirtschafts- und hafenpolitischen Vorhaben von Niedersachsen und Bremen gemacht haben. Das ist das Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Das ist für mich der größte Schritt der Zusammenarbeit dieser beiden Bundesländer. Leider klappt es ja nicht, das ergibt sich gerade in der Debatte dieser Tage, dies auch mit Hamburg zu machen. Das haben wir damals aber noch nicht geahnt, und ich denke, das ist der große Schritt voran, dass wir eine gemeinsame Hafenpolitik mit Niedersachsen machen und dazu kommen, dass wir in diesem wichtigen Feld die Entwicklungen in Bremerhaven so weit treiben, wie sie möglich sind, dann aber auch bereit sind, gemeinsam mit unseren niedersächsischen Nachbargemein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den weitere Entwicklungen zu machen und hier mit Wilhelmshaven einen Schritt gehen, der viele Arbeitsplätze in der Region sichern und die Wertschöpfung erhöhen wird.
Das ist der wesentlichste Punkt, der sich in diesem Bericht nicht wiederfindet, weil man dort, glaube ich, sehr stark auf die unmittelbare Zusammenarbeit der Landesregierungen und innerhalb der Regionen fokussiert. Das schließt sich aber an der Stelle überhaupt nicht aus. Der Wert dieses Vorhabens liegt nur darin, dass wir hier im Bereich der Wirtschaftspolitik einen gemeinsamen Schritt nach vorn gemacht haben.
Meine Kollegin Frau Schreyer hat hier viele Punkte angesprochen, ich teile ausdrücklich die Zusammenfassung und die Einschätzung, dass wir hier einen großen Schritt zu einer verbindlichen, wie die Kollegin ja betont hat, Zusammenarbeit gemacht haben. Es kommt ja mittlerweile auch zu regelmäßigen Zusammenkünften der beiden Landesregierungen, also unseres Senats und der niedersächsischen Landesregierung. Ich möchte einfach die Debatte heute nutzen, um noch einmal an zwei Punkten Themen anzusprechen, bei denen ich denke, dass wir konkret weiter vorankommen müssen. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund, dass ja am 4. Juni die beiden Landesregierungen wieder zusammentreten werden.
Der erste Punkt betrifft den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben in der Bürgerschaft den einstimmigen Beschluss, der von allen drei Fraktionen getragen wurde, für eine Regionalstadtbahn für den Raum Bremen und das Umland. Um dort einen Ausbau des leistungsfähigen schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zu machen, brauchen wir die entsprechenden politischen Entscheidungen. Ich sage hier an dieser Stelle, ich finde, es wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt, auch was die Vorplanungen betrifft, dass die beiden Landesregierungen vielleicht schon Anfang Juni eine politische Entscheidung treffen, den politischen Weg stärker vorangehen, sich für die Regionalstadtbahn auszusprechen, um damit, glaube ich, für die Zukunft des ÖPNV hier in die richtige Richtung zu gehen, die Richtung jedenfalls, die wir hier im Landtag gemeinsam beschlossen haben.
Das zweite Thema, das die Kollegin Schreyer schon angesprochen hat, ist die Frage der verbindlichen Zusammenarbeit in der Region selbst. Wir haben in der Stadtbürgerschaft im März über die in Arbeit befindliche Gründung eines Verbandes Region Bremen diskutiert und dazu ja auch einen gemeinsamen Antrag, der das befürwortet, beschlossen. Ich finde es jetzt wichtig, dass sich auch die Landesregierungen noch einmal mit der Frage befassen, welche Rahmenbedingungen man auch von der Länderebene her schaffen könnte, welche Ver
besserungen von Rahmenbedingungen möglich wären, um die Bildung einer solchen Region, eines solchen Verbandes und um die Zusammenarbeit zwischen der Vielzahl von Kommunen und der Gebietskörperschaften, Landkreise, allein drei Bezirksregierungen, voranzutreiben. Ich denke, dass da auch von beiden Landesregierungen Schritte gemacht werden können. Das wäre ein zweiter Punkt, den ich mir wünschen würde, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich denke, dass das vielleicht auch auf die Tagesordnung Anfang Juni gehören könnte.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Punkt hinweisen, dass wir in der Tat in der verbindlichen Zusammenarbeit einen Schritt vorangekommen sind! Weil es angesprochen wurde: Es gibt zwei Seiten dieser Medaille. Man muss sich als Bremen und Bremerhaven bemühen, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn und natürlich mit dem Land Niedersachsen voranzutreiben, man muss aber gleichfalls auch eigenes Handeln an den Tag legen, und man darf nicht davor zurückweichen, natürlich etwas dafür zu tun, dass die beiden Oberzentren sich auch als Oberzentren in der Region darstellen und profilieren. Das erwarten übrigens auch unsere niedersächsischen Nachbargemeinden, die natürlich sagen, Bremen und Bremerhaven müssen ihre Rollen in der jeweiligen Region erbringen.
Darum sind das für mich auch gerade vor dem Hintergrund einer vernünftigen Sanierungsstrategie zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite steht das eigene Handeln und auf der anderen Seite ein vernünftig abgestimmtes Vorgehen. Das macht vor der wichtigen Herausforderung, die wir haben, Sinn. Wir müssen, da beißt die Maus keinen Faden ab, die Kosten unserer Aufgabenerbringung von öffentlichen Leistungen reduzieren. Darauf verweist ja auch der Bericht an vielen Beispielen. Er zeigt Beispiele in der Steuerverwaltung, im Bereich der Datenzentralen, beim Kataster- und Vermessungswesen, beim Beschaffungswesen für die Polizei und so weiter auf.
Eine vernünftige Kooperation zwischen zwei Bundesländern kann dazu führen, dass Ausgaben gesenkt werden. Es kann übrigens auch dazu führen, dass wir vermeiden, Doppelinfrastrukturen aufzubauen. Es kann keinen Sinn haben – das ist natürlich auch ein Thema der Gewerbeflächenpolitik, aber teilweise auch anderer Infrastrukturfragen –, dass wir in einer Region Doppelstrukturen aufbauen und uns von Haustür zu Haustür Konkurrenz machen, die am Ende nichts für die Region bringt. Da ist auch Abstimmung erforderlich. Ich denke, in dem Zusammenhang macht es einen Sinn. Eine vernünftige regionale Kooperation ist auch für Bremen und Bremerhaven ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Sanierungsstrategie der öffentlichen Haushalte.
Zum Schluss muss ich sagen, dass eines, glaube ich, nicht geht, und ich hoffe, da sind wir uns in diesem Haus einig, wir sind nicht in einer Lage, wie es jüngst in einem Papier von Herrn Röper, dem ehema
ligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer und jetzt, glaube ich, Beiratsmitglied im Bremer Stadtteil Schwachhausen, formuliert worden ist, dass das Ende des Landes Bremen eigentlich kommt. Ich bin der festen Auffassung, dass das der falsche Weg ist. Richtig ist es, die Kooperation zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass Bremen und Niedersachsen vernünftige Nachbarn bleiben und sich in die Richtung weiter entwickeln. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im Jahr 1930 einigten sich Preußen und Bremen in einem Staatsvertrag darauf, so ist der Senatsmitteilung zu entnehmen, gemeinsame Probleme so zu behandeln – Zitat –, „als ob Landesgrenzen nicht vorhanden wären“.
Meine Damen und Herren, das war eine sehr fortschrittliche Sichtweise. Allerdings ist seitdem jede Menge Wasser die Weser hinabgeflossen. Ich glaube, Staatsverträge sind das eine, aber wenn sie in tatsächliches Handeln umgesetzt werden sollen, zeigt sich erst, wie kompliziert und komplex die Probleme sind, um Ländergrenzen nicht nur auf dem Papier, sondern in den Köpfen der Menschen zu überwinden und zu konkretem politischen Handeln zu kommen.
Das Europa der Regionen, der globalisierte Wettbewerb um Standortvorteile, der ausdauernde Konkurrenzkampf der Städte und Gemeinden untereinander um Gewerbeansiedlungen, um die Ausweisung immer neuer Baugebiete bedeutet für die Nordwestregion und damit auch für die Städte Bremen und Bremerhaven: Es führt kein Weg daran vorbei, die Konkurrenz mit seinem Umland zugunsten einer verbindlichen und gemeinsamen Zusammenarbeit zu überwinden, meine Damen und Herren.
Das ist allerdings wie immer leichter gesagt als getan, vor allem dann, wenn man sich die geographisch administrative Fragmentierung unserer Region genauer anschaut. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Senatsmitteilung: „So grenzen an Bremen und Bremerhaven im Gegensatz zu vielen anderen Oberzentren sechs Landkreise mit insgesamt 61 kreisangehörigen Gemeinden und eine kreisfreie Stadt, die wiederum drei Bezirksregierungen auf Landesebene zugeordnet sind.“
Meine Damen und Herren, dies allein zeigt schon, dass eine regionale Kooperation, die ihren Namen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch verdient, eine gewaltige Aufgabe ist und von allen, ob auf Verwaltungsebene oder aber bei den politischen Entscheidungsträgern, nicht nur einen langen Atem verlangt, sondern vor allem müssen alle davon überzeugt sein, dass es eben keine Alternative zu dieser Kooperation gibt.
Wir sind in den letzten Jahren, darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, trotz unterschiedlicher Gremien in unterschiedlicher Zusammensetzung einen großen Schritt weitergekommen. Der von der Bremischen Bürgerschaft im März verabschiedete Antrag über die Schaffung verbindlicher Strukturen der Zusammenarbeit in Richtung eines Raumordnungsverbandes für die Region ist ebenso ein großer Fortschritt wie der neben der regionalen Arbeitsgemeinschaft gegründete parlamentarische Beirat, in dem ebenso niedersächsische Parlamentarier wie Bremer Abgeordnete sitzen und gemeinsam Leitlinien für die Region entwickeln. Das, was für den Verkehrsverbund, Frau Schreyer erwähnte es bereits, Bremen/Niedersachsen seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich gemeinsam den öffentlichen Personennahverkehr für die Region zu organisieren, muss zukünftig auch für andere, aus unserer Sicht ebenso wichtige Bereiche angepackt werden.
Hier, meine Damen und Herren, wird es nun etwas ernster. Da sind eben die schönen Worte und Papiere einerseits und das praktische Handeln andererseits. Konkret bedeutet das nämlich, dass niemand in der Region so weitermachen kann wie bisher, weder der Bürgermeister von Bremerhaven noch der von Achim, noch der von Bremen. Das heißt konkret, auch Macht zugunsten gemeinsamer Handlungsstrategien abzugeben.
Das heißt erst einmal aber auch, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Da müssen wir uns ganz deutlich einmal eines klar machen: Jenseits aller Wachstumsphilosophien gerade in Bremen, was die Bevölkerungsentwicklung und die Ausweisung neuer Bebauungs- und Gewerbegebiete angeht, hat all dies mit der Wirklichkeit, wenn man sie auf die nächsten 20 Jahre hochrechnet, nur sehr wenig zu tun. Es ist völlig klar, die bundesweite Bevölkerung wird abnehmen. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, und wenn Sie sich das immer noch einreden und Papiere voll schreiben, dass nun gerade Bremen und die Region Nordwest von diesem Schrumpfen der Bevölkerung ausgenommen sein wird. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns ganz zentral mit der Frage auseinander setzen, dass auch die Nordwestregion nicht weiter wachsen wird.
Wir können viel dafür tun, die Bevölkerung hier zu halten. Wir können viel dafür tun, junge Leute in unserer Stadt zu halten. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass wir unentwegt weiter neue Einfamilienhäuser in Bremens Grenzen oder in den Grenzen von Achim, Uphusen oder welchem Ort
auch immer brauchen. Nein, es muss eine neue Strategie geben, und sie heißt, gemeinsam zu überlegen, welche Wohngebiete wir wo und für welche Menschen denn eigentlich brauchen. Wir werden immer älter. Es wird in 30 Jahren nicht jeder noch im Einfamilienhaus sitzen. Wer soll dann darin wohnen? Wir müssen uns auf die Zukunftsfragen einstellen, und das tun Sie hier genau nicht. Sie tun immer so, ach, das bleibt schon alles noch wie jetzt, wir wachsen und wachsen. So kann es eben gerade nicht gehen, meine Damen und Herren!
Ich möchte einmal als ein konkretes Beispiel die Mahndorfer und Arberger Marsch nennen, bei der alle so wunderbar von dem Intraprozess, dem intrakommunalen Raumstrukturkonzept reden. Papiere sind ja so schön, da kann man genau nachlesen, dass Bremen hier eine falsche Politik betreibt und Gewerbegebiete in unermesslichen Hektaren ausweist, und es gibt gar nicht das Angebot, das dem gegenübersteht. Es werden allenfalls Bremer Umzüge subventioniert und finanziert. Zukunftsverträglich ist diese Art von Gewerbeansiedlung nun überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben uns in der Baudeputation und in der Wirtschaftsdeputation ja gerade mit dem Verkehrskonzept Bremer Osten beschäftigt und werden uns noch weiter damit beschäftigen, da kann man dann ganz deutlich ablesen, wie die gemeinsame beschworene Politik mit der Region aussieht.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Verkehrskonzept, da geht es ja um allerlei Straßen, die man sonst wo bauen will und muss, weil man ja so viele Gewerbegebiete neu ausweist. Da gibt es nun eine Straße, die heißt Theodor-Barth-Straße. Ich zitiere:
„Die Verlängerung der Theodor-Barth-Straße und ein neuer Anschluss an die BAB 27 ermöglicht eine Ausweisung von gewerblichen Flächen im Bereich Uphusen auf niedersächsischem Gebiet. Hierdurch wird das Gewerbeflächenangebot entlang der A 1 deutlich erhöht. Aus diesem Grund ist insbesondere eine Vereinbarung mit der Stadt Achim zu treffen, die sicherstellt,“ – hört, hört! – „dass die Erschließungs- und Vermarktungsbemühungen im Gewerbepark Hansalinie einschließlich der Erweiterungsflächen in der Arberger und Mahndorfer Marsch nicht konterkariert werden.“