Wenn wir allerdings dafür sorgen, dass wir Leute aus dem öffentlichem Dienst, die man an manchen Stellen vielleicht nicht mehr haben möchte, dann dahin transportieren und sie an entsprechende Stellen setzen, wo wir eigentlich gewisse Führungsqualitäten erwarten, und wir dann noch einen zweiten Mann oder eine zweite Frau an der Seite brauchen, damit auch wirklich nichts passiert, dann wird es natürlich ineffizient und auch teuer. Da würde ich mir auch manchmal den Mut wünschen, sich dann wirklich so zu verhalten, wie sich ein privates Unternehmen verhalten würde, bei bestimmten Dingen gibt es dann auch kein Tabu, sie müssen dann auch auf den Tisch. Da muss es auch erlaubt sein zu sagen: Das war es! Da muss man sich auch einmal trennen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wiedemeyer, ich habe gerade den Schluss mit einem besonderen Vergnügen gehört, weil mich diese Form der fundamentalen Selbsterkenntnis bei Sozialdemokraten doch verblüfft hat,
weil Sie wissen, dass möglicherweise Probleme auch dadurch entstanden sind, dass Sozialdemokraten auf unterschiedlichen Wegen und auf unterschiedliche Art und Weise den einen oder anderen Posten in den letzten 30 Jahren bekleidet haben. Deshalb will ich es nicht vertiefen.
Die Veränderungsbereitschaft, liebe Frau Wiedemeyer, die aus Ihren Worten sprach, habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Das war schon in Ordnung.
Meine Damen und Herren, Spaß beiseite! Wer glaubt, dass die Sanierung des Landes Bremen ein Spaziergang ist, den man fröhlich machen kann, ohne dass irgendjemand betroffen ist, der irrt. Wer glaubt, dass man Personal mit begeisterter Zustimmung der Betroffenen abbauen kann, der irrt auch. Wer glaubt, dass wir das alles nicht machen können, der irrt auch. Deswegen ist es ganz einfach so, dass wir uns doch gemeinsam darüber im Klaren
dass sie natürlich nicht überall prämienverdächtig ist. Wir haben uns bemüht, und wir haben dafür von allen anderen Seiten außerhalb Bremens großes Lob bekommen, weil wir sehr mutig Dinge angepackt haben, um die andere seit Jahren kreisen, ohne den Mut zu entwickeln, tatsächlich zu entscheiden und auch bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. Wenn Sie sich die Sparquoten und die Entwicklung unserer konsumtiven Ausgaben ansehen, dann sehen Sie sehr wohl, welche Fortschritte wir gemacht haben.
Deshalb hätte ich mir natürlich, liebe Frau Linnert, auch durchaus vorstellen können, dass dies auch von Seiten der Opposition mit Respekt und einem gewissen Maß Anerkennung entgegengenommen wird. Dass sich die Opposition so verhält, wie sie sich verhält, mag ihrem Rollenspiel entsprechen, ähnlich wie das vielleicht auch beim Personalrat ist. Das akzeptiere ich alles. Ich will auch ganz freimütig sagen, wir haben mit den Mitarbeitern in der Umsetzung wesentlich weniger Probleme gehabt als mit dem Personalrat. Die Mitarbeiter haben diesen Prozess überwiegend sehr konstruktiv begleitet, weil ihnen schon klar war, dass wir gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen kommen müssen.
Nun muss man sich einfach einmal die Zahlen und die Fakten ansehen! Wenn Sie sich das ansehen, und das letzte Jahr war ein besonders schwieriges Jahr: Im letzten Jahr sind bei uns die konsumtiven Ausgaben um 0,9 Prozent gestiegen, die Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften im Bundesgebiet um 3,2 Prozent. Wir haben eine sehr niedrige Gesamtsteigerungsrate von 1,8 Prozent halten können, obgleich wir bei den Investitionen ein Wachstum von 6,7 Prozent hatten. Deshalb sehen Sie an diesen Zahlen, wie und mit welchen Ergebnissen dieses Konzept Sparen und Investieren gehandhabt worden ist. Es ist doch erkennbar, dass die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung als ein wichtiger Teil der Verwaltungsmodernisierung natürlich Ergebnisse gebracht hat.
Jetzt kann man lange darüber reden, was Roland Berger gebracht hat und was nicht. Wir haben in den letzten Jahren, glaube ich, im Umgang mit Wirtschaftsberatung in unterschiedlichen Ressorts große Erfahrungen gesammelt. Alle Ressorts haben diese Erfahrungen gesammelt. Wenn Sie das zusammenfassen wollen, dann kann man sagen, diese Berater sind im Regelfall für die erste und die zweite Phase besonders gut, weil sie sich konzentriert und gezielt an bestimmte Problemfelder heranmachen und es gemeinsam häufig leichter ist, den Prozess beschleunigt in Gang zu bringen. Wenn es nachher in die kleinteilige Umsetzung des Verwaltungshandelns geht, dann sind die Berater meistens weniger leis
tungsfähig als unsere eigene Verwaltung, weil wir das dann in unseren Netzwerken, denke ich, besser umsetzen können. Deshalb war es richtig und konsequent, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sagen: Nun brauchen wir Roland Berger in diesem Prozess nicht mehr, sondern können das Übrige allein machen.
Ich will aber auch gar nicht verhehlen, weil ich überhaupt kein Interesse daran habe, Schönfärberei zu betreiben: Seitdem Roland Berger weg ist, geht der Prozess ein Stück langsamer. Wir werden wieder sehr viel mehr Kraft aufwenden müssen, um das Veränderungstempo und die Gesamtprozesse auch wirklich so zu steuern und so anzuschieben, dass wir nicht auf dem Weg müde werden, weil wir gemeinsam das Ziel 2005 erfolgreich erreichen wollen. Deshalb ist es so: Wenn man wieder ein bisschen den Druck wegnimmt, den Roland Berger erzeugt hat, teilweise auch genervt hat, auch zu ärgerlichen Reaktionen in vielen Ressorts geführt hat, es hat aber dazu geführt, dass Bewegung in den Prozess hineingekommen ist und in diesem Prozess auch wichtige Ergebnisse erzielt worden sind.
Nun kann man an jedem Prozess, der stattfindet, Gutes und weniger Gutes finden. Das ist auch das gute Recht. Da wir uns aber hier bisher relativ allein in diesen Prozessen bewegen, würde ich sagen, es fehlt an den Beispielen, bei denen es andere besser gemacht haben, so dass man den Nachweis führen kann, dass sie zu besseren Ergebnissen gekommen sind. Deshalb ist es so, liebe Frau Linnert, dass auch ritualisierte Protestreden, die Sie halten, auch unter besagtes Zitat von Goethe fallen, das Sie uns ja am Anfang Ihrer Rede angedient haben.
Nein, nein, Frau Linnert, wir reden nicht über diese Themen, weil wir darüber reden wollen, sondern weil sie immer wieder kritisch thematisiert werden, ohne allerdings ernst zu nehmende Alternativen dazu anzubieten. Wenn ich diese Alternativen nicht habe, dann weiß ich allerdings nicht, ob man eine so hohe Legitimation für kraftvolle Kritik hat, weil der Prozess schwierig ist.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie das alles ohne Fakten und Alternativen machen!)
Wenn wir uns das einfach machen und Ihren Vorschlägen folgen würden, dann würden unsere konsumtiven Ausgaben dramatisch steigen. Ich gebe zu, dass die investiven Ausgaben wahrscheinlich nicht so intensiv steigen würden. Deshalb würde sich das auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich auch nicht positiv, sondern negativ auswirken. Unsere Spielräume, die wir erwirtschaften müssen, um im Grunde genom
men Aufholtempo zu entwickeln, würden sich gegen null reduzieren. Das wissen Sie auch ganz genau! Deshalb sage ich, der Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir mit der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung ein großes Stück weitergekommen sind.
Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass der Personalrat hier mit etwas größerer Souveränität auch diesen Prozess begleitet hätte.
Ich akzeptiere das Rollenverhältnis total. Das ist überhaupt nicht mein Problem, das habe ich vorhin gesagt. Trotzdem ist es so, dass man in schwierigen Zeiten keine Prämien dafür erwarten kann, dass man sich einfach verweigert. Insofern glaube ich, dass wir diesen Prozess konsequent weitergehen müssen, und ich fordere Sie auch alle auf!
Nun ein Letztes zur Transparenz, auch dies habe ich in diesem Haus sehr häufig gesagt, und Sie alle wissen das: Alle Ämter, die wir in eine GmbH umgewandelt haben, haben heute eine Transparenz, von der sie zu der Zeit, als sie Ämter waren, nur träumen konnten.
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber die Transparenz der GBI müssen Sie mir noch zeigen!)
Die Transparenz der GBI! Lieber Herr Mützelburg, die GBI existiert seit dem 1. Januar dieses Jahres.
Ja, in der Grundstruktur, aber mit dem Sondervermögen seit Anfang dieses Jahres, und da, das wissen Sie genau, liegt der Hase im Pfeffer! Dass hier natürlich gern von allen kleine Schwarzer-PeterSpielchen gemacht werden, die über 30 Jahre und länger Probleme haben wachsen lassen, ohne sie zu lösen, dass nun plötzlich die Erwartung entsteht, dass die GBI alle Probleme, die im Reparaturrückstau der letzten 30 Jahre liegen, innerhalb von ein, zwei Jahren lösen kann, das ist absurd, das wissen Sie auch!
Wenn wir heute Flächenoptimierungen machen, dass die Zuordnung der Verantwortung bei wegfallenden Flächen und Teilnutzungen geregelt werden muss und dass auch hier die einzelnen Ressorts versuchen, sich zu Lasten anderer schadlos zu halten, ist ein
Ich habe nie behauptet, dass wir auf dem Weg der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung ohne Schwierigkeiten vorwärts gehen können, aber wir müssen die Schwierigkeiten, die entstehen, eben lösen und überwinden. Ich freue mich, wenn uns möglichst viele dabei helfen und uns möglichst wenige Sand ins Getriebe streuen. Insofern hoffe ich auch in Zukunft auf eine Solidarität in der Wahrnehmung unseres gemeinsamen Sanierungsauftrages, der Wahrnehmung auch des Sanierungssicherstellungsgesetzes, das dieses Parlament beschlossen und mit dem es uns in eine ganz enge Pflichtenbindung genommen hat. Ich denke, das sollte auch jedem Einzelnen von Ihnen, möglicherweise auch in der Opposition, bewusst sein, was dieses Parlament selbst beschlossen hat, was ich mit großem Respekt zur Kenntnis genommen habe, woran wir uns auch zu halten gedenken. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Perschau, ich denke, so ganz einfach kann man das nicht stehen lassen. Gerade bei der Flächenoptimierung geht es, glaube ich, nicht darum, dass hier Leute sitzen, die über einen längeren Zeitraum alles vernachlässigt haben und jetzt erwarten, dass das von heute auf morgen saniert wird. Gerade unser finanzielles Grundproblem der Flächenoptimierung nehme ich so wahr, dass es einige Senatsressorts gibt, die bezogen auf die Flächenoptimierung nur mit halbem Herzen dabei sind.
Es gibt eine Erhebung, wie viele Flächen wir benötigen und nicht benötigen. Es gibt Annahmen, dass wir ungefähr zwölf Prozent unseres derzeitigen Gebäudebestandes nicht für unsere Zwecke benötigen, und zwar nicht nur, weil wir optimieren, sondern weil wir im Laufe der Jahre beispielsweise weniger Mitarbeiter haben. Das heißt aber, dass diese zwölf Prozent natürlich auch irgendwo zu Geld gemacht werden müssen, damit man es dann ausgeben, in die Sanierung und den Erhalt der Gebäude, die wir haben, stecken kann.
Wenn es aber nun Ressorts gibt, die den berechtigten Wunsch nach Sanierung ihrer Gebäude haben, die vielleicht auch noch den Wunsch einbringen, sie sanieren zu lassen, aber gleichzeitig erklären, von ihnen könne keiner erwarten, dass sie zwölf Prozent bringen, dann ist das unser eigentliches Problem. Ich denke, da ist der Senat gefordert, dass die––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Noch einmal zur Opposition! Ich habe mich sehr über den Beitrag von Frau Linnert gefreut. Sie kam vorhin zu mir und fragte, ob ich sie wieder scharf kritisieren würde. Aber ich denke, nach dem Beitrag, den sie heute hier geleistet hat, war das eigentlich nicht so nötig wie sonst, sondern in vielen Teilen wurde ganz offensichtlich, wo wir alle hier gemeinsam in diesem Haus an einem Strang ziehen, wo wir wirklich die Notwendigkeit sehen, dieses Land und diese beiden Städte auch zu reformieren und bis 2005 fit zu machen für einen verfassungskonformen Haushalt. Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Wiedemeyer, wir stimmen im ersten Teil völlig überein!
Weil das so ist, und das kündige ich hier in aller Klarheit und Unmissverständlichkeit an: Wenn die Optimierungserlöse nicht erwirtschaftet werden, müssen wir um den Betrag die Sanierungssummen reduzieren.
Ja, das ist doch wohl völlig klar! Ich kann nicht mehr Geld ausgeben, als zur Verfügung steht. Ich sage das nur sehr deutlich, weil wir natürlich in all den Bereichen alle in die Pflicht nehmen müssen. Deshalb stimme ich mit Ihnen zu 100 Prozent überein, dass dies ein Prozess ist, an den der eine oder andere sich gewöhnen muss. Wenn jeder für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen möchte, dann kann die Gesamtrechnung nicht aufgehen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Gesamtrechnung aufgeht. – Schönen Dank!