merhaven in Kooperation mit Bremen Forschungsprojekte zu akquirieren, einen Gondelprüfstand zu entwickeln und Standorte für den Test mit Prototypen bereit zu stellen. Alle Chancen dazu haben wir.
Angesichts dieser Chancen vor Ort, angesichts der Chancen im Export, aber auch angesichts der offenen Fragen, zum Beispiel der Bundesgesetzgebung, aber natürlich auch angesichts der Konkurrenz an der Nordseeküste muss unser Votum eindeutig heißen: Wir bereiten uns gut vor, denn wenn die Windparks kommen, müssen Bremen und Bremerhaven dabei sein. Daran arbeiten wir, Frau Mathes, das steht völlig außer Frage.
Jetzt kann man zum Schluss nur noch ein Resümee ziehen all dieser bremischen Vorteile, die hier diskutiert worden sind. Reichen die weichen und harten Standortfaktoren aus, um im Wettbewerb mit den anderen Städten zu bestehen und Windkraftfirmen zur Ansiedlung in Bremen und Bremerhaven zu überzeugen? Ich bin davon überzeugt, sie reichen aus, denn wir verfügen über hervorragende Strukturen, wir verfügen über kurze Wege, schnelle Entscheidungsmöglichkeiten und flexible Instrumente und natürlich auch den Willen zur professionellen Kooperation in der Entwicklung der Windenergie und schließlich und endlich Lebensqualität und Kultur. Der Senat wird also die sich anbietenden Chancen der Offshore-Windenergie für beide Städte, Bremen und Bremerhaven, nutzen, und die im Antrag genannten Punkte sind bereits Anteil des Konzeptes. An diesem Konzept werden wir energisch weiter arbeiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch drei, vier kurze Bemerkungen machen zur Debatte. Als Erstes zu Herrn Dr. Käse: Herr Dr. Käse, dicke Backen machen noch keinen Wind, vor allen Dingen helfen sie nicht der Windenergiebranche.
Ich glaube, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, man kann Ihnen das ja nicht zum Vorwurf machen, aber wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, noch einmal insbesondere in der letzten Legislaturperiode die Debatten nachzulesen zum Thema Windenergie, auch in Bremen, nicht nur offshore, sondern hier onshore, konkret mit Standorten, so hätten Sie festgestellt, dass wir gemeinsam dort, SPD und CDU, immer an einem Strang gezogen haben. Deshalb hier von Scheinheiligkeit zu sprechen, was unsere Wind
Ich glaube, dass das auch die Chance ist bei diesem Thema. Im weiteren Teil Ihrer Rede war das ja auch im Endeffekt zu 90 Prozent deckungsgleich, dass wir hier auch mit allen Männern und allen Frauen, nicht nur im Parlament, sondern auch in den verschiedenen Bereichen der senatorischen Behörden an einem Strang ziehen, um dieses Thema Windenergie in Bremen voranzubringen, und deshalb, finde ich, sollten Sie nicht versuchen, da nun von irgendwelchen Sprechern, Herrn Paziorek oder wie der heißt – ich habe vorhin Herrn Focke gefragt, ob er den kennt, ich habe da dann noch einmal nachgefragt –, Einzelpositionen aus der CDU entsprechend vorzutragen. Die Meinung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema war immer klar und eindeutig, und daran sollten Sie sich auch in Ihren Beiträgen orientieren.
Ich möchte eine Bemerkung zum ErneuerbareEnergien-Gesetz machen, das haben Herr Dr. Käse und Frau Dr. Mathes in ihren Beiträgen ja auch angesprochen. Sicherlich, aus dem Bereich der Windenergiebranche ist dieses EEG ein Erfolg, völlig klar! Auch die Wirkungen, die in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes entwickelt wurden, wären ohne dieses EEG in dieser Form nicht möglich gewesen. Nun allerdings zu sagen, 1998 war der Beginn des Aufstiegs der Windenergiebranche, das ist nun beim besten Willen auch nicht richtig! 1991 ist das Stromeinspeisungsgesetz eingeführt worden. Erst dieses hat überhaupt dafür gesorgt, dass über den Idealismus hinweg, den Sie ja Mitte der achtziger Jahre hier auch angesprochen haben in Ihrer Rede, Herr Dr. Käse, sich das für Windenergieerbauer und -betreiber das erste Mal gerechnet hat.
Dann hat 1991 bis 1998 schon eine Förderung der Windenergiebranche eingesetzt, die dazu geführt hat, dass bereits bei den Debatten, die wir 1997 hier zu diesem Thema geführt haben, Deutschland im Bereich der Windenergie weltweit die meisten Arbeitsplätze hatte und 1997 bereits hinter Dänemark, was den Bereich der Windenergieproduktion betraf, weltweit auf Platz zwei war. Das war 1998, als Sie die Bundesregierung übernommen haben, die Realität. Darauf aufgesetzt hat dann das EEG, und insofern ist auch dies ein gemeinsames Werk der Förderung 1991 jetzt bis 2002 der Windenergiebranche, woran alle beteiligten Fraktionen in diesem Parlament auf Bundesebene ihren entsprechenden Anteil haben, lieber Herr Dr. Käse und liebe Frau Dr. Mathes.
Eine weitere Bemerkung, weil das auch immer so herausgearbeitet wird nach dem Motto, man hört das ja, ich glaube, Frau Dr. Mathes hat das angesprochen, das Wirtschaftsressort hat ja etwas gegen die Windenergie in den letzten Jahren gehabt. Völliger Quatsch! Zum einen ist das Wirtschaftsressort über – –.
Nein, ich komme ja gleich auf einen Punkt! Lasst mich doch einmal eben! Zum einen ist das Wirtschaftsressort sogar an Windenergieunternehmen beteiligt, zumindest beteiligt gewesen über lange Jahre, und hat dazu beigetragen, dass einzelne Firmen, die jetzt vom Wachstumsmarkt profitieren, überhaupt erst die Möglichkeit haben, jetzt von diesem Wachstumsmarkt zu profitieren. Wenn das Wirtschaftsressort dort nicht das eine oder andere Mal eingeschritten wäre, wäre dieser Wachstumsprozess heute gar nicht mehr in dieser Form möglich gewesen. Auch dies muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Zum Zweiten gab es auch bei den meisten Anträgen im Bereich des Öko-WAP immer gemeinsame Vorlagen der beiden Häuser Umwelt und Wirtschaft, was den Bereich der Windenergie betraf. Dritte Bemerkung, und da gab es Kontroversen.
Lieber Joachim Schuster, da gab es Kontroversen, ist doch vollkommen klar! Das waren einzelne Standorte!
Darüber ist gesprochen worden, aber dort musste es doch auch einen Diskussionsprozess geben. Dort hat sich doch nicht das Wirtschaftsressort hingesetzt und gesagt, wir haben jetzt Probleme mit dem einzelnen Standort. Wenn ich nur allein daran denke, welche Diskussionen es mit den Stahlwerken gab, die nun teilweise der Auffassung waren, dass mehrere Windenergieanlagen dort den wunderschönen Ausblick auf die Stahlwerke beeinträchtigen würden, so war dies ein Diskussionsprozess, den man mit einzelnen Unternehmen oder teilweise mit Unternehmen, die in Gewerbegebieten ansässig waren, führen musste.
Da wurde dann vermittelt, und wir haben uns gleich zu Beginn der Legislaturperiode hingesetzt und im Endeffekt die umstrittenen Gebiete offen diskutiert, fair miteinander diskutiert in der großen Koalition und haben Lösungen für alle Bereiche im Endeffekt ge
funden. Deshalb, glaube ich, konnte Frau Wischer nun auch gerade berichten, dass die erste Ausbaustufe nun fast erfolgreich umgesetzt ist. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit von SPD und CDU, das muss man an dieser Stelle diskutieren, und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig kleinreden, liebe Kollegen von der SPD!
Eine letzte Bemerkung zum Ausblick der OnshoreWindenergie, wenn dieses Thema auch gerade mit den Standorten angesprochen wird! Wir müssen jetzt dazu kommen, die zweite Stufe, Frau Senatorin Wischer hat das angesprochen, zu diskutieren. Dabei im Mittelpunkt wird natürlich auch stehen müssen der Bereich Repowering, also in neudeutsch das Ersetzen der alten Anlagen, die meistens nur kleine Produzenten sind, durch größere Anlagen, die einfach gängiger heutzutage am Markt sind. Dem müssen wir uns gerade in Bremen und Bremerhaven, wo wir eben nicht unendlich Flächen haben, widmen. Zu überlegen, an welchen Standorten, wo bis jetzt keine Anlagen stehen, können wir diese durch größere Anlagen ersetzen, das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam leisten müssen.
Nur, ich bin mir sicher, Herr Dr. Käse, Herr Dr. Schuster, dass wir dies auch gemeinsam abarbeiten werden und wir schauen werden, zum einen, wo kann man neue Standorte definieren, wobei dort der Platz geringer wird, aber darüber hinaus auch, wo kann man alte Anlagen gegebenenfalls durch neue, moderne technische Anlagen ersetzen. Dazu sind wir gesprächsbereit, und ich bin mir sicher, dass wir auch diese Aufgabe wie die anderen gemeinsam anpacken und auch dann lösen werden. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Domann-Käse. Herr Dr. Domann-Käse ist in den Stand der Ehe getreten vor wenigen Wochen, und ich bitte Sie, jetzt zur Kenntnis zu nehmen, dass er den Namen Dr. Domann-Käse trägt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mathes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ja ausgeführt, dass sie diesen Antrag der großen Koalition unterstützt. Das, muss ich sagen, freut mich außerordentlich, dass Sie unseren Schritt in diese Richtung begrüßen und dass Sie sich
nicht auf den Schlips getreten fühlen, dass die große Koalition eben die Nase vorn hatte in einem Themengebiet, welches Sie als Grüne natürlich als Ihr ureigenstes begreifen. Das ist sehr gut, dass wir in diesem Haus an diesem Thema gemeinsam arbeiten. Vielen Dank dafür!
Sie haben angesprochen, dass Ihnen unsere Stoßrichtung in dem Antrag, die Region Bremen/Bremerhaven auszubauen in einer Konkurrenzsituation zu anderen norddeutschen Standorten, nicht passt. Wir Sozialdemokraten sind natürlich auch der Auffassung, dass Kooperation mit Niedersachsen für ein so kleines Bundesland wie Bremen notwendig und überlebensnotwendig ist, gar keine Frage! Aber Kooperation bedeutet, dass man sich zusammensetzt und verhandelt und sich auch auf Maßnahmen verständigt. Solche Verhandlungen führt man in aller Regel, wenn man sie erfolgreich für sich führen will, auch aus einer Position der Stärke heraus. Deswegen können wir es natürlich nicht zulassen, dass sich Niedersachsen mit einzelnen Häfen sehr stark positioniert im Offshore-Wettbewerb und wir dieses Thema vernachlässigen und dann hinterherlaufen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir hier eine Kampfansage machen, das wäre Quatsch. Der Kuchen ist in der Tat groß genug. Wir müssen aber im Gleichklang mit den anderen dabei sein, und Niedersachsen hat bereits eine Entwicklungsstrategie für „offshore“ vorgelegt, ist relativ weit in diesem Bereich. Insofern ist es genau richtig, wie wir hier vorgehen. Wir sagen, wir sind vorn mit dabei, aber wir werden selbstverständlich nicht hier knallhart gegeneinander arbeiten, sondern wir setzen auch auf eine vernünftige Kooperation in Norddeutschland.
Lieber Herr Kollege Eckhoff, ich wollte Ihnen hier sicherlich nicht unrecht tun, Ihnen und der Fraktion der CDU, in dem Sinne, dass Sie in der Förderung der Windkraft keine konsequente Linie über die Jahre vertreten hätten. Das habe ich ganz sicher nicht gemeint, wenn ich von Scheinheiligkeit gesprochen habe. Ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass das ein Thema ist, mit dem Sie sich ernsthaft auseinander setzen und das Sie auch ernsthaft nach vorn bringen wollen.
Sie kommen aber natürlich nicht an den Widersprüchen vorbei, die sich ergeben, wenn Sie die Position der CDU/CSU auf Bundesebene im Vergleich zu der hier von Ihnen präsentierten betrachten. Ich habe das, was ich an Ausführungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz hier zitiert habe, nicht von einer Homepage www.paziorek.de oder Ähnlichem heruntergeladen, hier keinesfalls Einzelmeinungen präsentiert. Ich zitiere daher noch einmal aus der
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 7. August 2002, noch nicht besonders lange her, und dort Herrn Dr. Peter Paziorek, Mitglied des Bundestages, umweltpolitischer Sprecher in der CDU/CSU-Fraktion. Er hat gemeinsam mit Herrn Kurt-Dieter Grill, das ist der Berichterstatter für Energiepolitik – möglicherweise nehmen Sie jetzt nach der Wahl Änderungen vor, es hat da ja eine gewisse Leerstelle in diesem Kompetenzteam der CDU/CSU gegeben im umweltpolitischen Bereich, da hat wohl Herr Paziorek nicht heineingepasst, möglicherweise gibt es da jetzt einen Wechsel –, aber diese beiden Kollegen, die damals eine gewichtige Rolle in der Bundespolitik der CDU gespielt haben, haben gemeinsam erklärt, ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten:
„Rotgrün blendet bei der Förderung erneuerbarer Energien das oberste Kriterium der Effizienz vollständig aus. Die Äußerungen des Umweltministers belegen, dass die konzeptionslose Energiepolitik der Bundesregierung nicht den Ansprüchen einer nachhaltigen Energieversorgung genügt. Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit spielen bei rotgrüner Energiepolitik zu Lasten des Verbrauchers sowie des Standorts Deutschland keine Rolle.“ Und weiter am Ende der Presseerklärung: „Die von Rotgrün derzeit verfolgte ideologiegeprägte, ineffiziente Subventionspolitik schafft nicht ausreichend Anreize für die Weiterentwicklung bestehender beziehungsweise für die Entwicklung neuer Technologien und ist damit nicht nachhaltig.“
Meine Damen und Herren, wie soll man das anders verstehen als einen harten Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches Sie hier doch im Hause einhellig gelobt haben?
Insofern bleibe ich bei meiner These, dass Sie sicherlich hier ehrliche Bemühungen um die Windkraft in Bremen und Bremerhaven mit uns angeschoben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ich denke, Sie müssen noch ein bisschen auf Ihre Chefin, auf die liebe Frau Merkel, einreden, dass Sie vielleicht mit dieser Position im Kanon der CDU und der CSU auf Bundesebene ein gewichtigeres Wort mitreden können. Dafür drücken wir Ihnen dann auch wirklich von ganzem Herzen die Daumen. – Vielen Dank!