Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte es jetzt eigentlich kurz machen, weil ich mich richtig über diese Debatte freue, aber die Frage, wer ist jetzt der Verantwortliche oder die
Mutter der Entwicklungen, die positiv bewertet werden, geht manchmal vielen Leuten ziemlich auf den Geist. Die Windenergiebranche, und das muss man auch ganz klar, glaube ich, noch einmal formulieren, ermöglicht wirtschaftsstrukturell genau eine Entwicklung, die für Bremerhaven eine enorme Chance bietet, wie es sie die letzten Jahre nicht gab, als es eigentlich immer nur in die Richtung ging, dass die Großindustrie zusammengebrochen ist und dass somit immer weiter Probleme sowohl im Sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich entstanden sind.
Die Möglichkeit der Trendwende ist erfreulich, aber ich möchte mich nicht noch in diese ganze Lobhudelei einordnen. Ich glaube, es weiß die Bevölkerung, wofür die Grünen stehen, und dass das unser Thema ist, muss man nicht ständig wiederholen, und dass wir hier weiter konstruktiv arbeiten. Ich freue mich da auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haus insgesamt.
Der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen wollte, ist die Kooperation. Das habe ich hier sowohl dem Beitrag von Frau Winther als auch dem Beitrag von Herrn Dr. Domann-Käse entnommen, dass natürlich auch die Chancen der Kooperation genutzt werden sollen. Ein Beispiel wäre unter anderem in der Frage, wie man ein Ausbildungszentrum gemeinsam errichtet, um dann auch international die Studierenden, aber nicht nur Studierende auf diesen Niveaus, sondern auch Auszubildende mit geringer Eingangsqualifikation in dem Bereich weiter zu qualifizieren beziehungsweise da das Potential zu schaffen, um weltweit auch das Know-how auf den Arbeitsmarkt zu transportieren. Das ist ein wesentlicher Punkt, Kooperation zu verwirklichen. Auch der weitere Gedanke, den ich in meinem Beitrag deutlich gemacht habe, nämlich Onshore-Technologie angemessen mit einzubeziehen, wurde in den folgenden Redebeiträgen aufgegriffen. Soweit kann man, glaube ich, insgesamt nur zufrieden sein. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wird mir das mit den Namen etwas zu kompliziert, den unseres Umweltsprechers habe ich schon fast wieder vergessen, den Doppelnamen auch. Lieber Mario, wenn ich das so vielleicht etwas einfacher gestalten darf,
ich glaube, auch Rotgrün in der neuesten Koalitionsvereinbarung sieht durchaus bestimmte Schwächen des EEG, darüber kann man auch lange debattieren. Es ist, glaube ich, auch nicht im Sinne des Um
weltschutzes, wenn ich das einmal sagen darf, dass sich gerade die Technik auch im Windenergiebereich immer effizienter, immer besser gestaltet, Einspeisevergütungen aber im Endeffekt, beziehungsweise die Zahlungen auf einem konstanten Niveau sind. Die Technik entwickelt sich schneller als die Degressivität der Gestaltung. Das führt dazu, dass im Endeffekt der Profit im Bereich der Windenergiebetreiber deutlich zunimmt.
Damit hat man bis zu einem gewissen Umfang überhaupt kein Problem. Ich schätze einmal, dass einige hier wahrscheinlich auch an einzelnen Windanlagen, Windparks, wie auch immer, beteiligt sind. Ich glaube aber, irgendwann muss man sich auch überlegen, wenn man denn bewusst eine solche Energie fördert, subventioniert, dann gibt es in dem Bereich einfach Grenzen. Dann muss man überlegen, wie kann man das EEG so umgestalten, dass es im Endeffekt dieser Zielrichtung der Förderung gerecht wird, aber ohne nun übermäßig Profite auch tatsächlich in dem Bereich auszuschütten, weil es eine staatlich subventionierte Angelegenheit ist. Das ist das Kunststück, das man machen muss.
Das war auch schon das Problem bei dem Einspeisungsgesetz, zu dem es dann die entsprechenden Diskussionen über die Notwendigkeit gab. Deshalb schreibt die rotgrüne Koalition selbst in ihren Koalitionsvertrag, wir wollen Fördermechanismen weiterentwickeln. Da steht nicht, wir wollen alles so weiter behalten, wie es ist, sondern wir wollen es weiterentwickeln. Das ist im Endeffekt auch die Position der CDU, was zumindest auch in unserem Wahlprogramm dazu steht. Es hat keiner gesagt, und es wäre auch völliger Quatsch, wir wissen selbst, dass Frau Merkel über viele Jahre für den Bereich Umweltpolitik in der Bundesregierung auch zuständig war, es hat überhaupt keiner gesagt, wir wollen die erneuerbaren Energien nicht fördern, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen die Fördermittel möglichst effizient einsetzen, damit wir auch nicht nur im Bereich Windenergie, sondern auch im Bereich Wasser und Sonne zum Beispiel von diesen Fördermitteln profitieren. Das war der Ansatz der CDU im Wahlkampf.
Eine weitere Bemerkung noch einmal: Wir haben diesen Antrag jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Deshalb war ich ein bisschen verwundert, auf der einen Seite sagen Sie, bei der CDU ist alles scheinheilig, aber bei den Grünen bedanken Sie sich für die Zustimmung, Herr Dr. Käse! Das passt irgendwie nicht ganz. Wir bedanken uns gemeinsam bei den Grünen dafür, dass sie diese Initiative mitmachen, aber diese Initiative haben wir schon insgesamt in der großen Koalition erarbeitet. Das sollten
wir auch an dieser Stelle sagen, und Sie haben das auch noch einmal zurechtgerückt, dass die Position zumindest der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema immer eindeutig und klar war, und das wird sie auch in Zukunft bleiben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1254 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen weiteren Meilenstein für den Bau der A 281, und zwar über einen Meilenstein, der dazu führen wird, dass es uns gelingt, den Autobahnring zu schließen. Das wird verbunden sein mit erheblichen Vorteilen für das gesamte Land Bremen, aber nicht nur für Bremen selbst, sondern auch für die gesamte Region darum herum. Es geht hier heute um die Beratung und nicht nur die Kenntnisnahme, sondern wir sollen auch die Grundsatzentscheidung treffen, dass wir der Lösung der Weserquerung mit dem Bau eines Tunnels und den entsprechenden Finanzierungen zustimmen. Damit verbunden ist das Ziel, im Jahr 2010 diesen Autobahnring um Bremen geschlossen zu haben und die A 281 soweit fertiggestellt zu haben.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, was mit der Schließung dieses Autobahnrings verbunden ist: Wir gewinnen damit die Möglichkeit, das Güterverkehrszentrum direkt und leistungsfähig an
zuschließen. Wir kommen dazu, dass der Bremer Industriepark eine vernünftige Erschließung bekommt und dort endlich die Möglichkeit für Ansiedlungen geschaffen wird, wofür Flächen zur Verfügung stehen, die dringend nötig sind. Wir bekommen eine Entlastung des Bremer Kreuzes und auch der A 1, zumindest in dem Abschnitt von Arsten bis zum Bremer Kreuz selbst, wo sie sehr hoch belastet ist.
Meine Damen und Herren, wir bekommen auch eine Entlastung der Relation der B 75 für die Verkehre, die von der A 27 Richtung Westen, Niederlande, aber auch natürlich in unseren Bereich des GVZ gehen. All diese Verkehre können dann die Weserquerung, die A 281 nehmen. Insbesondere Letzteres wird dazu führen, dass der Stadtteil Neustadt entlastet wird von Schwerlastverkehr und Lkw-Verkehr. Das ist eine gute und richtige Entwicklung, über die wir uns hier, glaube ich, im gesamten Haus freuen können für diese Stadtteile, die nicht wenig belastet sind.
Wir finanzieren die A 281, insbesondere finanzieren wir die Weserquerung. Die Weserquerung wird finanziert aus dem so genannten Privatfinanzierungsgesetz des Bundes. Es gibt darin insgesamt 17 Objekte bundesweit, und Bremen ist mit dieser Weserquerung eines der ersten, das angegangen wird. Das bedeutet, dass der direkte öffentliche Investitionsanteil nur einen geringeren Umfang haben wird, nämlich 20 Prozent der Gesamtinvestition, und es ansonsten eine private Investition gibt, die über die Bemautung hereingespielt wird.
Es gibt Mautgebühren! Es ist gut, wenn man so formuliert, dass die Aufmerksamkeit auch in der eigenen Fraktion steigt.
Es wird also eine Maut für diese Weserquerung erhoben. Ich will daran erinnern, wir haben das hier vor einem Jahr diskutiert, weil diese Frage schon von Bedeutung ist, wie viel Verkehr man denn da hinüber bekommt. Die Grundsatzentscheidung läuft in die Richtung eines so genannten Akzeptanztarifes, so dass die Mautgebühr für Pkw etwa, man kann da jetzt nur die Größenordnung nennen, bei 1,80 Euro liegt und für Lkw bei 4,10 Euro. Auch da ist es richtig, finde ich, im Zusammenhang mit der LkwMaut den Lkw stärker zu belasten, aber auch in Ordnung, Pkw-Querungen dort mit einer Maut zu belegen, denn darüber wird dieses Vorhaben finanziert.
Zur Tunnelentscheidung jetzt im Einzelnen! Ich will darauf hinweisen, dass ausweislich der Vorlage das gesamte Vorhaben auf etwa 207 Millionen Euro taxiert wird. Es wird uns dargelegt, dass es noch eine bestimmte Spannbreite gibt zwischen 192 und 221 Millionen Euro, aber der kalkulierte Durchschnittswert wird eben bei diesen 207 Millionen Euro liegen. Ich will auch darauf hinweisen, dass entgegen
der Annahme noch vor einem Jahr jetzt die vertiefte Betrachtung dazu geführt hat, dass das Ganze, diese Investition, doch noch etwas teurer wird. In den Vorlagen vor einem Jahr war für die Tunnellösung noch die Rede von etwa 162 Millionen Euro, die vertiefte Betrachtung hat da zu Kostensteigerungen geführt. Trotzdem, und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, ist man in der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dem Tunnel einen Vorzug gegenüber einer Brücke zu geben. Wir haben dies hier vor einem Jahr noch diskutiert und auch lange diskutiert. Es war sehr lange unklar.
Ich will, weil damit auch viele Emotionen in der Stadt und natürlich insbesondere im Stadtteil Seehausen verbunden waren, noch einmal auf die einzelnen Argumente kommen, weil es schon von Bedeutung ist, da auch jetzt noch eine Brücke ausweislich der Vorlage 20 bis 40 Millionen Euro kostengünstiger gewesen wäre in der direkten Investition, aber die Gesamtabwägung zu der Entscheidung für den Tunnel geführt hat. Dazu ist als erster Grund in der uns vorliegenden Drucksache der städtebauliche Aspekt berücksichtigt und ausgewiesen, und zwar deshalb, weil mit einem Tunnel die Beeinträchtigungen für Seehausen und die dortigen Wohngebiete und damit natürlich auch die Wertverluste von Grundstücken und Immobilien erheblich geringer sind. Ein weiterer Vorteil besteht übrigens auch darin, dass die Lärmbeeinträchtigung für die Bevölkerung geringer ist. Ich halte das für eine gute und richtige Entscheidung, dies sehr hoch zu bewerten, meine Damen und Herren!
Das Zweite ist, dass auch der Eingriff in Landschaft und Kulturgüter geringer ist, also auch Naturschutzaspekte dazu geführt haben, dem Tunnel ein höheres Gewicht einzuräumen. Der dritte Punkt ist die Vermeidung insbesondere von Planungs- und Prozessrisiken, weil man mit Sicherheit davon auszugehen hätte, dass eine Entscheidung für eine Brücke zu Auseinandersetzungen und damit vielleicht zu Zeitverzögerungen geführt hätte, wodurch wir dann im Ergebnis das Ziel, das wir gemeinsam haben, 2010 den Autobahnring zu schließen, nicht erreicht hätten. Vierter Punkt: besserer, ungestörterer Verkehrsablauf in einem Tunnel statt auf einer Brücke! Der fünfte Punkt ist die höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit.