Es gibt auch einige Argumente, die für eine Brücke gesprochen hätten. Man erwartete dort ein geringeres Katastrophenrisiko und einige andere auch bautechnische Vorteile, aber unter dem Strich, und das ist doch das Wichtige und Wertvolle für uns, hat auch die Abwägung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten am Ende für einen Tunnel gesprochen. Es ist gelungen, auch die Bundesregierung davon zu überzeugen. Das war der entscheidende Punkt,
denn von den von mir angesprochenen 207 Millionen Euro werden 80 Prozent, wie gesagt, privat finanziert, aber der Bund muss nach der jetzigen Vereinbarung 20 Millionen von den restlichen 35 Millionen Euro bezahlen. Auf Bremen kommen nur sechs Millionen Euro an Investitionsbedarf zu. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Glückwunsch an die Leute aussprechen, die dort verhandelt haben, insbesondere federführend an das Bauressort und hier namentlich Frau Senatorin Wischer,
Ich denke, gerade angesichts der knappen Mittel, Herr Kollege Focke, die es auch auf Bundesebene für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gibt, kann man diesen Erfolg nicht hoch genug werten. Ich finde es auch gut, dass die alte Bundesregierung und jetzt auch die neue Bundesregierung weiter einen Schwerpunkt darauf setzt, Verkehrsinfrastruktur im Norden jetzt stärker auszubauen und nicht immer nur im Süden und in anderen Regionen zu investieren.
Ich finde aber auch, man braucht bei so etwas auch ein bisschen Fortune. Ich glaube, wir haben auch ein bisschen Fortune gehabt, weil es ja in der ganzen Debatte immer ein Risiko gab. Viele konnten das Wasser nicht halten und waren schon so kräftig entschieden für einen Tunnel aus emotionalen Gründen teilweise und haben dies immer wieder propagiert. Das Risiko, das damit ja immer im Zusammenhang stand, war, dass der Bund dann gesagt hätte, wenn ihr in Bremen kommunalpolitische oder landespolitische Gründe nur habt, für den Tunnel euch auszusprechen, der ja teurer ist, dann müsst ihr das auch bezahlen. Wir, Bund, zahlen nur, wenn es insgesamt verkehrspolitisch von Vorteil ist.
Dieses Argument hat sich dann Gott sei Dank durchgesetzt, und ich glaube, alle waren doch sehr froh. Ich erinnere mich besonders – schade, Herr Senator Hattig ist jetzt nicht da – an die Grundsteinlegung, die wir, glaube ich, am 3. Juni hatten für die A 281 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Bodewig. Senator Hattig war ja entgegen seiner sonstigen Art – er argumentiert ja immer, was ich sehr schätze, sehr faktenbezogen und sachbezogen – wie viele andere sicherlich tief beeindruckt und offensichtlich auch emotional gerührt durch die De
Gewünscht! Es ist ja auch gekommen, das ist gut, aber vielleicht hätte die Entscheidung, die ja dann Mitte September noch kurz vor der Bundestagswahl erfolgt ist, vielleicht früher stattfinden können und so manche Nerven hätte schonen können, wenn man da nicht frühzeitig so ein bisschen leichtfertig das Signal gegeben hätte, wir, Bremen, finden das total toll. Ich fand das ein bisschen riskant von Herrn Senator Hattig, der sonst ausgesprochen solide ist und auch weiterhin ausgesprochen solide ist.
Ich bin aber froh, meine Damen und Herren, dass wir im Ergebnis eben nicht nur hier bremische Wünsche so umgesetzt haben, sondern dass auch die Untersuchung, das Gutachten dazu geführt hat, dass wir hier die Entscheidung für die Tunnellösung haben, und bitte darum, dass wir heute nicht nur hiervon Kenntnis nehmen sollten, sondern nachher auch als gesamtes Haus dieser Lösung und den Finanzierungszusagen, die wir ja im Grundsatz geben müssen für unsere sechs Millionen Euro, die Zustimmung erteilen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr der Privatfinanzierung und der Mautlösung einer Weserquerung zugestimmt. Ich bin mir mit meinem Kollegen Sieling darin einig, dass es unbedingt nötig ist und eigentlich sehr spät kommt, eigentlich Jahre zu spät kommt, das Güterverkehrszentrum endlich vernünftig anzubinden, damit nicht mehr, wie Herr Senator Hattig es, glaube ich, letztes Jahr so treffend formuliert hat, Lkw-Kolonnen sich auf mittelalterlichen Pfaden in Richtung GVZ schieben, sondern dass es hier endlich eine vernünftige und adäquate Anbindung gibt. Ich bin auch einverstanden, Herr Sieling, auch ich verspreche mir davon, dass zukünftig, wenn es denn alles fertig ist, der Industriepark West, der ja doch eher vor sich hin dümpelt, damit wieder eine neue Entwicklungschance erhält.
Die Weserquerung soll den Autobahnring um Bremen schließen und gemeinsam mit den verschiedenen Bauabschnitten der A 281 auch dazu beitragen, dass, und das ist für uns Grüne ganz wichtig, vor allem Wohngebiete nach der Fertigstellung dieser Weserquerung vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Diese Zielsetzung ist für die Grünen von zentraler Bedeutung und auch mit ein wesentlicher Grund,
Ein umfassendes Gutachten, Herr Sieling hat darauf hingewiesen, der Technischen Universität Dresden hat die Alternativen Brücke oder Tunnel geprüft und zunächst einmal festgestellt, dass die Weserquerung sowohl als Hängebrücke oder aber auch als Tunnel realisierbar ist. In diesem Gutachten wurden des Weiteren sehr umfangreich in einem qualitativen Vergleich die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösung festgestellt. Vorteile eines Tunnels sind im Wesentlichen, auch das hat Herr Sieling gesagt, eine geringere Beeinträchtigung des Ortsteils Seehausen, eine geringere Beeinträchtigung von Landschaft sowie von Menschen, Kultur- und Sachgütern. Geringere Planungs- und auch Prozesskosten sind ein positiver Grund für einen Tunnel und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.
Für eine Brückenlösung sprechen laut Gutachter die Investitionskosten, immerhin ist eine Brücke 20 bis 40 Millionen Euro preisgünstiger als ein Tunnel, das muss man immer im Kopf haben, weil es hier ja auch um Bremer Geld geht. Es gibt ein geringeres Katastrophenrisiko gegenüber Tunneln. Wer in der Vergangenheit über die erheblichen Tunnelunglücke nicht nur in Deutschland gelesen hat, der weiß, dass die Sicherheit in einem Tunnel eine sehr hohe Bedeutung haben muss. Für eine Brücke sprechen geringere bautechnische Risiken und eine geringere Anschubfinanzierung. Diese Kriterien haben die Gutachter gewichtet, Vor- und Nachteile offengelegt, und im Endergebnis kommen die Gutachter zu der Empfehlung, die Planung des Tunnels weiterzuverfolgen.
Meine Damen und Herren, beide Varianten, Brücke und Tunnel, haben Vor- und Nachteile, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Eine Brücke ist eindeutig das kostengünstigere Bauwerk, das Sicherheitsrisiko bei Unfällen in Tunneln ist größer. Aus ökologischer Sicht, und dieser Aspekt ist für uns Grüne von erheblicher Bedeutung, geben die Gutachter dem Tunnel einen Vorzug. Dabei möchte ich persönlich anmerken, dass beide Bauwerke, sowohl eine Brücke als auch ein Tunnel, gewaltige Einschnitte in Natur und Landschaft bedeuten und dass ein Tunnel die Landschaft zukünftig in einem erheblichen Ausmaß zerschneiden wird und dies zu erheblichen Verlusten von Biotopen, Arten und Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren führt.
Zu mehr! Unserer Auffassung nach eindeutig hier zu größeren Verlusten führt! Darum sind wir absolut dafür, dass bei diesem Bauwerk eben ein ausreichender qualitativ hoher Ersatz geschaffen werden muss, meine Damen und Herren.
Sie wissen, dass ich mich letztes Jahr hier an dieser Stelle für eine Brücke ausgesprochen habe, dass
ich gesagt habe, ich finde eine Brücke gut, nicht nur weil sie kostengünstiger ist, nicht nur weil sie aus meiner Sicht geringere Risiken bei Unfällen aufweist, sondern vor allen Dingen auch, weil ich mir eine Brücke aus städtebaulichen Gründen gut vorstellen konnte. In anderen Städten sind Brücken eben auch ein städtebauliches Merkmal, und zwar ein positives Merkmal. Ich habe aber sehr wohl wahrgenommen, die Menschen in Seehausen empfinden eine Brücke als Bedrohung, nicht nur als Bedrohung, sondern sie sehen eine Senkung ihrer Lebensqualität, sie haben Sorge, dass sie wegen der Höhe, die eine Brücke haben müsste, so zirka 65 Meter, zukünftig unter Brückenpfeilern wohnen müssten.
Meine Damen und Herren, ich nehme diese Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst, schließlich sind sie die Hauptbetroffenen dieses Bauwerks, und sie sind es, die schließlich mit diesem Bauwerk zukünftig werden leben müssen. Das respektiere ich, und wir Grünen werden daher den Empfehlungen der Gutachter folgen und einer Tunnellösung zustimmen, meine Damen und Herren.
Die Weserquerung kostet den Bund und kostet Bremen sehr viel Geld, Herr Sieling hat die Zahlen genannt. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro Anschubfinanzierung, der Bund steuert 35 Millionen bei, ansonsten soll der Tunnel privat finanziert und durch eine Maut refinanziert werden. Um überhaupt eine Akzeptanz bei Lkw- und Pkw-Fahrern zu erreichen, darf diese Maut nicht zu hoch werden. Hier liegt ein gewisses Risiko, ein Risiko für Bremen, aber auch ein Risiko für die Betreiber.
Für uns ist es daher unabdingbar, dass mit Fertigstellung des Tunnels parallelen Lkw-Verkehren quer durch die Stadt zukünftig dann auch ein Riegel vorgeschoben wird, meine Damen und Herren.
Der Tunnel muss dazu beitragen, und das ist ein zentrales Anliegen der Grünen, dass es überall in der Stadt zu einer spürbaren Entlastung von Lkw-Verkehr kommt.
Meine Damen und Herren, mit diesem neuen Bauwerk im Rücken – ich meine, es dauert Jahre, bis es denn endlich fertig ist – kann ich es andererseits nun allerdings überhaupt nicht verstehen, dass die Koalition praktisch jetzt noch neue Verkehrsachsen quer durch die Stadt plant, baut, wie jetzt gerade mit der Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße. Hier
geben Sie doch genau das Signal, auch weiterhin Lkw-Fahrern zu sagen, düst einmal schön von der Autobahn über die Kurfürstenallee durch die Schwachhauser Heerstraße quer durch die Stadt. Ich glaube, das ist ein falsches Signal, und hier sollten Sie wirklich noch einmal überlegen, ob Sie nicht gerade mit der Begründung eines Tunnels hier den Menschen in Schwachhausen sagen könnten, wir haben demnächst einen Tunnel, auf diese Straßenausbauten können wir verzichten, meine Damen und Herren!
Der Tunnel ist aus unserer Sicht ein Beitrag dazu, die Lebensqualität in der ganzen Stadt zu erhöhen. Wir fordern Sie daher auf, mit der Zustimmung heute zum Bau eines Tunnels auch eine neue Verkehrspolitik zu verbinden, die einerseits Ernst macht damit, Lkw-Verkehre zukünftig aus Wohngebieten zu verbannen und vor allem Ernst macht und Schluss macht mit dem Bau neuer Verkehrsachsen durch die Stadt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Krusche, wer nun glaubt, nur mit dem Wesertunnel die gesamten Probleme verkehrlicher Art der Stadt Bremen zu lösen, der ist natürlich auf dem Holzweg. Man kann und darf nicht alles miteinander verbinden. Wir wollen durch den Autobahnring natürlich Verkehre aus der Stadt heraushalten, das ist ja das Ziel der Schließung des Autobahnringes, aber trotzdem gibt es noch viele Verkehre, die sich auch innerhalb dieser Stadt abspielen, und die müssen auch ordentlich abgewickelt werden können, meine Damen und Herren.
Wer hätte eigentlich gedacht, als wir das in unserer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, dass die Realisierung der A 281 und die Schließung des Autobahnringes bis 2010 erfolgen könnten! Wir haben immer von ersten Baustufen, von ersten Abschnitten gesprochen. Ich glaube, der Grundstein ist gelegt worden 1995 durch Gründung einer Projektgesellschaft, die sich dieses Themas allein angenommen hat. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja diverse Vorstöße gegeben, was die A 281 betrifft, die sind alle nicht weitergekommen, aber 1995 oder Anfang 1996 haben wir das konzentriert durch diese Projektgesellschaft. Eine sehr kluge Entschei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.