Wissenschaftsstandort, mehr in das Talent investieren müssen. Ist Ihnen eigentlich abhanden gekommen, dass die Freie Hansestadt Bremen in der Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages exakt in diesem Feld, was Modernisierung angeht, was Existenzgründung angeht, was Strukturwandel angeht, einsam auf Platz eins von 80 untersuchten deutschen Großstädten liegt, einsam auf Platz eins? Das ist nicht das Ergebnis grüner Politik, das gebe ich gern zu,
Natürlich haben wir mit vier Milliarden DM im Hochschulgesamtplan drei einen Schwerpunkt gesetzt. Natürlich haben wir mit dem Technologiepark und den vielen wissenschaftlichen Instituten, liebe Frau Trüpel, die gab es doch zu Ampelzeiten alle gar nicht – –. Ihr Großprojekt Übermaxx ist das Einzige, was ich sozusagen von Ihnen übernommen habe. Das ist ja nun ein besonderes Großprojekt gewesen. Es ist ein bisschen viel Chuzpe dabei, wenn man sich hinstellt und so tut, als sei bei Ihnen das Rollen der Steine der Weisen das Alltagsgeschäft, und die anderen würden eigentlich bis zu den Knien im Sumpf ihrer Unkenntnis waten. Das kann so nicht gewesen sein, sonst wären die Strukturdaten nicht so, wie sie sind!
Völlig unabhängig vom Ergebnis ist es so, dass auch nicht nur die Gutachter, sondern die Strukturdaten doch sehr deutlich machen, worum es geht. Wir sind seit fünf, sechs Jahren in der Spitzengruppe der deutschen Länder im Wirtschaftswachstum. Das ist doch nicht vom Baum gefallen! Das ist doch das Ergebnis einer aktiven und erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Welches sind denn die Großprojekte, die wir betreiben? Die Großprojekte, die wir betreiben, sind die Überseestadt, der CT IV, der JadeWeser-Port, die Hansalinie. Das sind Großprojekte, die wir betreiben. Wir haben ein touristisches Großprojekt, das ist der Space-Park, da haben wir inzwischen 850 Millionen DM privates Investment. Sollen wir denn private Investoren aus der Stadt jagen, weil wir sie nicht wollen? Das macht doch keinen Sinn!
Was stellt denn das Gutachten dar? Das Gutachten stellt die großen Erfolge dar, die wir in der Konzentration von Wissenschaft und Forschung machen. Weshalb machen wir denn die IUB? Weshalb haben wir denn die erste private internationale Universität zusammen mit der Rice-Universität gegründet? Warum machen wir das denn? Um begabte Menschen, um Leistungsträger an unseren Standort zu bekommen, um Akzente zu setzen, ein Standort of Excellence zu sein und uns natürlich zu bemühen, auch Überdurchschnittlichkeit im Bereich der Wissen
Meine Damen und Herren, und nun sind wir auch gegen die Grünen dabei, daran zu arbeiten, auch die Überdurchschnittlichkeit im Schulwesen herzustellen.
Dafür spricht einiges! Da sind wir uns inzwischen auch einig, einen neuen Weg zu gehen. Das ist doch auch klug!
Nein, liebe Frau Dr. Trüpel, wenn wir so weitergemacht hätten wie zu Ampelzeiten, wären wir doch im Grunde genommen nicht weitergekommen! Das wissen Sie doch auch. Die Ampel hat doch im Grunde genommen nicht dazu geführt, dass wir vorwärts gekommen sind, sondern es hat eine geänderte Politik dazu geführt.
Nun haben wir Prognos gebeten, zum ersten Mal in Deutschland, dass öffentliche Investitionen so auf den Prüfstand gestellt werden wie hier bei uns! Es hat eine solche Evaluierung von Investitionsprogrammen in dieser Form bisher noch nicht gegeben. Nun schlaumeiern Sie herum und sagen, nein, das Gutachten hätte so und so gemacht werden müssen. Wenn wir neue Arbeitsplätze durch Investitionen schaffen, dann gibt es doch im Grunde genommen nur bessere Investitionen, aber doch nicht den Zweifel darüber, dass wir den Modernisierungsprozess mit Investitionen begleiten und mit Impulsen ausstatten müssen. Ich glaube, dass es falsch ist, Einwohner gegen Arbeitsplätze auszuspielen. Es nützen uns auch nur Einwohner, wenn sie Arbeitsplätze haben.
Das macht doch keinen Sinn! Das heißt, wir brauchen beides. Wir brauchen Einwohner, wir brauchen Arbeitsplätze, und wir brauchen eine große metropole Sogwirkung. Diese brauchen wir regional, und diese brauchen wir überregional, und dafür brauchen wir auch Projekte, die eine überdurchschnittliche Attraktivität haben, damit die Sogwirkung stattfindet. Wir haben mit der Schlachte, mit dem Universum, wir haben in Bremerhaven mit der Entwicklung des
neuen Hafens eine Reihe von Projekten, mit denen sich die Sogwirkung verbessert hat. Wir haben dies mit der Entwicklung der Innenstadt getan, und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Nun ist es so: Warum machen wir Evaluierungen des ISP? Doch nicht, weil wir uns satt in die Hängematte werfen und sagen wollen, wir haben alles erkannt, wir wissen alles, sondern weil wir prüfen wollen, ob der Weg, den wir gehen, graduell verändert, verbessert, verfeinert werden kann! Darüber gibt es doch keinen Zweifel! Wir können doch nicht selbstgerecht allein mit dem umgehen, was wir die letzten sieben Jahre gemacht haben, sondern wir müssen alles immer wieder auf den Prüfstand stellen. Wir sind uns aber doch in einem Punkt einig: Zum Sparen und Investieren gibt es keine wesentliche Alternative. Investitionen in die Lebensqualität, meine Damen und Herren, was heißt das denn? Sind denn nun die Investitionen, die wir in die Kultureinrichtungen getätigt haben, in die Glocke, jetzt in das Theater, in die Museen, Investitionen in die Lebensqualität oder nicht? Die Investitionen im Kulturbereich haben eine Größenordnung, wie wir sie noch nie hatten. Das ist doch Lebensqualität! Die Investitionen in die Schlachte haben doch sehr viel mit Lebensqualität zu tun. Die Investitionen in die Wissenschaft haben doch enorm viel mit Lebensqualität in dieser Stadt zu tun, und deshalb ist es doch so, es geht doch nicht um die Frage, ob man für oder gegen Investitionen in Lebensqualität ist, wir leisten diese in einem großen Paket. Nun kann man über Schwerpunkte reden.
Die andere Gewichtung! Liebe Frau Lemke-Schulte, wir werden uns gewaltig anstrengen müssen, mit der Überseestadt klarzukommen und da eine vernünftige Entwicklung zu machen. Es wird ein großes Projekt sein, das Faulenquartier in Ordnung zu bringen und neu aufzustellen. Es ist ein Riesenprojekt, die Osterholzer Feldmark zu besiedeln und dort eine vernünftige Mischung aus Landschaftspark und Wohnen zu machen. Es ist ein Riesenprojekt, das wir vor uns haben, und diese Dinge sind natürlich vorgegeben. Wir gehen jetzt an das Visionarum heran. Das ist ein weiteres Projekt im Infotainment. Ich habe da nicht so viel Protest gehört, weil das Universum läuft. Nun ist es so, wir werden natürlich nicht immer wieder dasselbe tun können, nur weil es an irgendeiner Stelle gut läuft, sondern wir werden auch immer wieder neue Ideen entwickeln müssen, und deshalb gehören natürlich neue Projekte auch in dieses Programm. Aber das, was wir im Moment an großen Projekten im Schwerpunkt haben, sind große Projekte im Bereich neuer Stadtteile, Osterholzer Feldmark, Überseestadt,
Osterholz-Tenever, sind große Projekte in der Hafenwirtschaft in Bremerhaven, und ich denke, diese großen Projekte, und das merken wir doch, wenn wir jetzt – –.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Alles nicht ISP, Herr Senator! – Abg. F o c k e [CDU]: Das gehört doch alles zusammen!)
Ja, zum Teil nicht! Trotzdem ist es so, dass wir mit unserem Investitionssonderprogramm alle Entscheidungen, lieber Herr Sieling, die dazu getroffen worden sind, gemeinsam getroffen haben, alle, sonst wären sie nicht beschlossen worden. Weil sie beschlossen worden sind, haben wir sie auch gemeinsam getragen, und sie haben unterschiedlich große Erfolge gehabt. Das ist so! Wenn wir alle so gute Propheten wären, dass wir jedes Risiko herausmendeln könnten, dann hätten unsere Vorväter auf den Schütting nicht schreiben müssen „Buten un binnen, wagen un winnen“. Dann hätten sie das „wagen“ streichen können. Wenn wir an neue Projekte herangehen, ist immer ein gewisses Wagnis dabei, und ich denke, wir haben eine große Erfolgsquote mit unseren Projekten, und das wird mir auch allseits bestätigt. Ich habe gerade eine große Besuchergruppe da gehabt, viele Menschen, die sich hier die Bürgerschaftsdebatte angehört haben und die natürlich bestätigen, dass Bremen sich in den letzten Jahren enorm entwickelt hat und dass es sich enorm positiv entwickelt hat. Bei aller Evaluierungskritik dürfen wir doch nun nicht aus dem Blick verlieren, was wir geleistet haben. Dass wir nachsteuern, verfeinern und verbessern müssen, dass wir an den Stellschrauben drehen müssen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ergibt sich auch aus dem Gutachten. Das Gutachten bestätigt aber zum einen, dass die Grundrichtung des ISP, das sich aus Sparen und Investieren entwickelt, richtig ist, und ich wäre natürlich auch froh, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben in unserer Flächenpolitik, sowohl für Arbeitsplätze als auch für Einwohner, dass wir wettbewerbsfähig bleiben in unserer Wissenschaftspolitik und wettbewerbsfähig werden in unserer Bildungspolitik. Natürlich hat das ISP nur eine Facette. Sie geht nicht in die Schulpolitik hinein, aber ich glaube, dass wir mit den unterschiedlichen Politikfeldern mit dem ISP in der Mitte den Modernisierungsprozess in einer ganz besonderen Weise befördert haben. Das bestätigt das Gutachten und vor allem die Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und ich wehre mich einfach dagegen, dass wir gemeinsam das, was andere uns als großen Erfolg attestieren, zerreden und am Ende den Eindruck vermitteln, als hätte die Entwicklung, die stattgefunden hat, nicht wirklich stattgefunden. Die Wachstumszahlen und die positive Entwicklung, die wir in Bremen haben, die höhere Akzep
tanz Bremens in vielen Bereichen, die Entwicklung zu immer mehr Überdurchschnittlichkeit auf unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern sind gute Belege dafür, und deshalb denke ich, das Gutachten weist nach, dass wir auf dem Weg, Arbeitsplätze und Einwohner zu binden, erfolgreich waren. Ich freue mich nach wie vor darüber – Sie können über die NölleZahlen reden, wie immer Sie wollen, es waren im Grunde genommen theoretische Messzahlen –, ich bin sehr froh darüber, dass wir Gott sei Dank wieder wachsende Einwohnerzahlen haben, und ich hoffe, dass es uns gelingt, das zu halten, und dass wir auch ein Angebot machen, dass auch künftig bei uns in Bremen und dann auch in Bremerhaven die Einwohnerzahlen wachsen, weil das von großer Bedeutung ist.
Wenn wir aber mehr Einwohner binden wollen, werden wir für diese Einwohner auch mehr Arbeitsplätze anbieten müssen, genauso wie wir sie auch für das Umland anbieten. Wir werden nicht entscheiden können, ob die Arbeitgeber die Arbeitsplätze an Bürger aus dem Umland oder an Bremer oder Bremerhavener Bürger vergeben. Auf diesen Sachverhalt haben wir relativ wenig Zugriff. Wir müssen einfach mehr Angebote machen, und wir müssen sie auf allen Feldern machen. Einwohner, Arbeitsplätze und metropole Sogwirkung und attraktive Urbanität, das sind die Felder, auf denen wir arbeiten und auf denen wir uns bemühen müssen, unsere Leistungen zu steigern.
Ich glaube nicht, dass wir mit Miesepetrigkeit weiterkommen, ich glaube auch nicht, dass wir mit Thesen eines dramatischen Wandels weiterkommen, sondern das ISP ist auf einem guten Weg. Die meisten Projekte, die wir bereits benannt haben, werden auch für die künftigen Jahre den Löwenanteil unserer Investitionskraft binden, Sie brauchen sich nur einmal die Verpflichtungsermächtigungen anzuschauen, die wir auch in die Nachtragshaushalte bringen und die in den nächsten Jahren wirksam werden. Das ISP mit dem Folgeprogramm hat heute schon seine großen Konturen in vielen Bereichen vorgezeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium war der Auffassung, dass wir für heute die Beratung schließen und morgen in der Diskussion fortfahren.