Ja, das ist zwar immer so, sagen Sie, andererseits gibt es natürlich auch manchmal Sackgassen in der Entwicklung. Sie sagen einfach, sie können sich heute noch nicht vorstellen, was an die Stelle der guten alten Handakte treten wird. Ich weiß es ja auch nicht. Das muss man abwarten. Ich sage deswegen nur, es macht wenig Sinn, da irgendwie zu drücken und zu sagen, es muss jetzt ganz schnell gehen. Der Weg, das im Finanzgericht zu machen und es auszuwerten, ist, glaube ich, ganz vernünftig.
Was die Videokonferenzen angeht, glaube ich, dass sie in erster Linie in nicht so ganz großen, wichtigen Verfahren genutzt werden können, eher in kleineren Dingen, wo es einmal um Bremerhaven geht, einmal um einen Zeugen, den man sonst von weither holen müsste. Aber bei den richtig großen Prozessen sagen die Richter wiederum, ohne Augenschein der Leute, mit denen man es zu tun hat, sowohl der Angeklagten als auch der Zeugen, ist das schwer zu machen. Ich glaube, die Rolle der Videokonferenz wird auf Dauer auch eher eine Randerscheinung bleiben. Dennoch soll und muss man es machen, und natürlich muss das im Justizzentrum jetzt eingebaut werden.
Meine letzte Bemerkung: Wenn Bremen da jetzt auf diesem Weg etwas machen will, dann gehört dazu, dass sich der Senat in absehbarer Zeit dazu entschließt, was er denn mit Judit weiter machen will. Bei Judit ist die Abteilung angesiedelt, die bisher das technische Know-how sowohl von der Hard
ware-Installation als auch die Software entwickelt hat, und ohne eine vernünftige Lösung für Judit, für diesen Teil, wo geht es hin, sind, glaube ich, alle diese Projekte schlecht zu machen. Es gehört dann auch dazu, dass hier wirklich bald eine Klärung erfolgt.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1308, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Ich möchte auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion aus Bremerhaven-Geestemünde sowie eine Gruppe der Seniorenvertretung Gewerkschafter der IG Metall aus Bremen-Nord in Begleitung unserer ehemaligen Kollegin Frau Busboom. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel „Demographischer Wandel und Stadtentwicklung“ an den Senat gerichtet. Wir haben das deshalb getan, weil die große Koalition sich in den vergangenen Jahren beharrlich geweigert hat, die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen, und stattdessen Flächen-, Wohnungsbau- und Verkehrspolitik mit völlig irrealen Wachstumsszenarien begründet.
Meine Damen und Herren, dies kann nur schief gehen und kommende Generationen belasten, da diese es sein werden, die die Fehler, die wir heute machen, in der Zukunft auszubügeln haben werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage, weil darin deutlich wird, dass wir es in der Tat in Bremen und auch in Bremerhaven nicht mit wachsenden Städten zu tun haben, sondern im Gegenteil, wir haben uns auf einen deutlichen Bevölkerungsrückgang einzustellen.
Unter den Überschriften „Demographischer Wandel“ oder auch „Schrumpfen der Städte“ wird augenblicklich landauf, landab darüber diskutiert, wie man sich darauf einzustellen habe. Bei allem Wunschdenken, dass dies doch bitte anders sein möge, haben wir uns darauf einzustellen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Darum möchte ich Ihnen ein paar Zahlen nennen.
Deutschland hat heute etwa 82 Millionen Einwohner. Auch bei einer jährlichen Zuwanderung von 100 000 Personen wird die Bevölkerung in 50 Jahren nur noch 65 Millionen stark sein. Der Grund für diese Abnahme liegt in einer höheren Sterbe- als Geburtenrate. Frauen bekommen statistisch gesehen seit langem 1,4 Kinder. Das heißt, jede Kindergene––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ration ist zahlenmäßig kleiner als die Elterngeneration, und diese zahlenmäßig geringere Elterngeneration bekommt wieder deutlich weniger Kinder.
Die Ausmaße der Änderungen werden aber erst bei Betrachtung längerer Zeiträume deutlich. Kommen 1999 auf 100 Erwerbstätige 39,8 Menschen über 60 Jahre, so steigt diese Zahl im Jahre 2020 auf 54,1 an, und im Jahre 2050 kommen auf 100 Erwerbstätige 80 Menschen, die über 60 Jahre alt sind.
Alles dies sind natürlich errechnete Zahlen von Statistikern, aber sie machen doch eines deutlich: Wir haben uns einzustellen auf eine Bevölkerung, die zahlenmäßig abnimmt, immer älter wird, und einen sinkenden Anteil an Erwerbstätigen, aber einen stetig ansteigenden Anteil der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft. Das Gesicht unserer beiden Städte wird sich deutlich verändern, und wir Grünen sind der Auffassung, dass es für Bremen und Bremerhaven wichtig ist, frühzeitig Strategien zu entwickeln, mit diesen sich ändernden Bedingungen umzugehen und sie in alle Planungen einzubeziehen. Dies gilt nicht nur für die Stadtentwicklungspolitik, sondern genauso für die Sozial-, Gesundheits- oder auch Bildungspolitik.
In Bremen werden im Jahre 2020 zirka 30 000 Menschen weniger leben als heute. In Bremerhaven schrumpft die Bevölkerung um etwa ebenso viel. Für Bremerhaven bedeutet das immerhin einen Bevölkerungsverlust von 24 Prozent. Meine Damen und Herren, politisch streiten wir jetzt darüber, wie eine Stadtentwicklungspolitik aussehen muss, die vorausschauend und positiv auf diese Änderungen der Bevölkerungsentwicklung reagiert und die nicht zu Lasten kommender Generationen geht.
Es geht dabei nicht darum, diese Statistiken resignierend zur Kenntnis zu nehmen, und selbstverständlich muss alles getan werden, um neue Bürgerinnen und Bürger für Bremen und Bremerhaven zu gewinnen. Darüber sind wir uns alle einig. Mit vielen Vorschlägen, die in der Antwort des Senats gemacht werden, Frau Senatorin Wischer, gehen wir konform. Wir finden es richtige Vorschläge, gerade wenn es darum geht, die Sanierung im Bestand voranzutreiben, alte Wohnungsgrundrisse zu ändern, Wohnungen zusammenzulegen und sie auf die Bedürfnisse der sich ändernden Bevölkerung zuzuschneiden.
Gerade wenn man weiß, dass über 90 Prozent der alten Menschen in ihren eigenen Wohnungen bleiben möchten, dann ist hier ein Feld, worauf sich auch die Stadtentwicklungspolitik einzustellen hat. Aber wir streiten uns darüber, ob es richtig ist, angesichts einer abnehmenden Bevölkerungszahl immer neue Flächen in Bremen und Bremerhaven für die Ansiedlung von Gewerbe, für neue großflächige Einfamilienhaussiedlungen oder für immer neue Ver
kehrsinfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Da sagen wir Grünen ganz klar nein, meine Damen und Herren!
Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, die Städte auf den vorhandenen Flächen umzubauen, statt sie immer weiter an den Stadtrand auszudehnen. Bei sinkender Kinderzahl macht es eben keinen Sinn, neue Kindergärten und neue Grundschulen am Stadtrand zu bauen, weil dies bedeuten wird, dass gerade in den gewachsenen Stadtteilen Grundschulen und Kindergärten leer fallen werden. Dies kann nicht im Sinne einer Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik sein, meine Damen und Herren! Darum finden wir es richtig, alles dafür zu tun, vor allem Familien das Leben und Wohnen mit Kindern in den vorhandenen Stadtquartieren so attraktiv wie möglich zu gestalten. Kinderfreundliche Städte sind das beste Mittel, dass Familien nicht in das Umland abwandern.