Fünftens: Wir machen ein ständiges Benchmarking. Dies muss in Bremen ständig initiiert werden, ein ständiges Benchmarking: Was machen die anderen, was machen die Besten, um sich dahingehend zu orientieren? Auch dies gehört auf die Agenda des Masterplans, die der Senat ja angekündigt hat und bereits diskutiert.
Wir werden in der Debatte wahrscheinlich einiges mehr hören. Die Grünen werden ihren Schwerpunkt in Sachen E-Government beim Thema Bürgerbeteiligung vermutlich ansprechen. Auch hier passiert eine Menge, insbesondere in Kooperation mit den Beiräten, im Bereich Bau und Umwelt gibt es bereits erste Möglichkeiten. Ich sage, Bürgerbeteiligung fängt nicht erst beim Informationsfreiheitsgesetz an, hier tun wir gut daran, zunächst einmal zu schauen, was die anderen tun, um dann möglicherweise mit den Erfahrungen und den Lehren anderer auch in Bremen solch eine Variante zu initiieren.
Ein letzter Satz, meine Damen und Herren! Wer wie die Grünen meint, dass Bremen seine Erfolge nur im Beton sucht, muss spätestens hier erkennen, dass Bremen auch in Sachen so genannter weicher Standortqualitäten, Bildung von Netzwerken und intelligenten Partnerschaften mit Unternehmen und Kommunen Erfolge verbuchen kann. Ich weiß, das passt Ihnen nicht in den Kram, Sie machen damit natürlich Ihre eigene Argumentationsschiene kaputt, wenn Sie sich darauf einlassen, aber wenn Sie weiter auf dieser Argumentationsschiene fahren, kann ich Ihnen nur sagen, dann landen Sie auf dem Abstellgleis. Bremen hat mehr zu bieten, das Thema E-Government ist der Beweis dafür, den ich an dieser Stelle hier anführe. Sie sind herzlich eingeladen, auf diesen Zug noch aufzuspringen! Ansonsten, wie gesagt, geht es auf den Prellbock zu, aber das werden wir ja demnächst sehen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „E-Government of the people, by the people and for the people”, dies sagte schon Abraham Lincoln in einer Rede 1863. Sie sehen also, wie tief E-Government schon verwurzelt ist. E-Government ist ein Sammelbegriff für Maßnahmen des öffentlichen Sektors in Bund, Ländern und Kommunen, die sich des Internets und anderer elektronischer Medien bedienen, um Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und weitere Zielgruppen transparenter zu gestalten
sowie den verwaltungsinternen Datenaustausch zu optimieren. E-Government darf dabei kein In-sichGeschäft der Verwaltung sein, E-Government ist angelegt für die Bürgerinnen und für die Bürger.
So ist E-Government, die elektronische Verwaltung, eine neue Möglichkeit zur Partizipation und Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Die neuen Medien können die verkrusteten Strukturen in der Verwaltung aufbrechen, so kann damit ein höherer Grad von Informiertheit bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Bürger brauchen Motivation, ausreichende Zugangsmöglichkeiten, Wissen im Umgang mit der Technik und ein Verständnis für deren Nutzen. Der Staat kann mit einem durchdachten Plan, Masterplan oder EGovernment-Plan, zur Erfüllung aller Voraussetzungen entscheidend beitragen. Wichtig ist dabei in der Zukunft die Aufstellung eines Masterplans und dessen Weiterentwicklung in der Zukunft. Dies muss dann durch eine stärkere Orientierung mit dem Nutzen verbunden sein. Masterpläne gibt es bereits in den Ländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Bayern. Ausweislich der Großen Anfrage ist Bremen hier auf dem richtigen Weg, sich auch einem Strategiepapier zu nähern.
E-Government ist für den Staat und für die Verwaltung kein bloßes Beiwerk, sondern eine außergewöhnliche Chance, mit Hilfe dieser neuen Medien eine Modernisierung in Gang zu setzen, die nicht nur interne Prozesse, sondern auch das Verständnis von Bürgerinnen und Bürgern fundamental verbessert. E-Government ist deswegen auch nicht nur eine technische Debatte von einigen Freaks, die es auch hier im Hause gibt, sondern eine Möglichkeit der Umstrukturierung der Verwaltung, damit diese einfacher, schneller, effizienter, wirksamer und damit am Ende bürgerfreundlicher wird. E-Government kann eine neue Kultur des gegenseitigen Austauschs zwischen öffentlichem Sektor und Bürgerschaft herstellen.
Auf diesen Weg müssen alle Beteiligten mitgenommen werden, auf den Weg der Verwaltung auf der Datenautobahn, an erster Stelle die Bediensteten. Deswegen ist es nicht sehr motivierend, dass in der gestrigen Debatte um die Dienstleistungszentren in Bremen gerade von dem Kollegen Herderhorst die Abschaffung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes als eine Möglichkeit gesehen wurde, weil es alles behindere. Ich glaube nicht, Herr Bürgermeister Perschau, dass bei den Bestrebungen Bremens auf dem Weg zum E-Government das Bremische Personalvertretungsgesetz in irgendeiner Form hinderlich war, sondern man muss alles einbeziehen!
Neben den Beschäftigten auf diesem Weg darf man natürlich nicht die Bürger und Bürgerinnen aus den Augen verlieren, weil sie der Mittelpunkt des ganzen Unternehmens sind. Für beide, Beschäftigte und Nutzer, steht der Mensch immer im Vordergrund
der Diskussion um E-Government. Das Leitbild der E-Government-Bewegung muss den Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellen und einer Vision von Gesellschaft folgen, in der die Technik den Menschen hilft, sich in einer Zeit wachsender Anforderungen in öffentlichen, privaten und beruflichen Ebenen selbst zu entfalten.
Wenn man sich die Fülle der Informationen, die es zu E-Government gibt, ansieht, da braucht man nur im Internet nachzuschauen, man bekommt eine reichhaltige Flut von Daten dazu, muss man aufpassen, dass E-Government nicht eine Modewelle wird, was man eben angesichts der Fülle von vorhandenen Konzeptionen und Studien durchaus kritisch befürchten kann, sondern es muss zu einer nachhaltigen und dauerhaften Modernisierung von Staat und Verwaltung kommen.
Besonders interessant war und ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Balance-E-Government“. EGovernment kann dazu beitragen, dass wir uns von einer Vollzugs- und Antragsverwaltung hin zu einer intelligenten, die Chancen der modernen Informationsverarbeitung nutzenden, modernen Wissensverwaltung entwickeln. Bremen befindet sich hier auf einem guten Weg, dies ist immer wieder zu betonen. Natürlich hätte es uns auf diesem Weg gut angestanden, wenn wir, und das sage ich, Herr Kollege Jäger von der CDU, natürlich auch aus SPD-Sicht, das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet hätten, weil auch dies mit dazu beiträgt, die Verwaltung zu verändern.
Meine Fraktion wird daher weiter daran festhalten, die Informationsangebote auszuweiten und sie zu vervollständigen.
Es ist weiter unser politischer Wille, die Bevölkerung stärker an den politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. So ist es für uns unabdingbar, dass in der nächsten Legislaturperiode die Diskussion um Gesetze via Internet stattfinden muss. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als klar, dass man dies nur erreichen kann, wenn man die noch vorhandenen finanziellen und technischen Zugangsbarrieren weitestgehend beseitigt. Wir begrüßen deshalb die Anstrengungen der Verwaltung und des Bürgermeisters für ein barrierefreies E-Government, die Menschen mit Behinderungen nicht auszugrenzen. Hier ist noch viel zu tun. Bremen befindet sich auf dem richtigen Weg. Ich glaube, dass in diesem Bereich auch vieles an Ausbildung und Qualifizierung möglich ist, um wirklich ein barrierefreies Internet für E-Government zu erreichen.
Bisher habe ich nur von dem Kontakt Bürger und Verwaltung gesprochen. Interessant wird E-Government auch für den Mittelstand. Hier sind Arbeitsab
läufe zu optimieren, die für die Unternehmen direkte Vorteile haben. So wird in Bremerhaven über die elektronische An- und Abmeldung für Fahrzeuge nachgedacht. Sollte dies zum Tragen kommen, hat das erhebliche positive Effekte für die Autohändler.
Lassen Sie mich dann die Gelegenheit nutzen, Bremen auch positiv darzustellen, indem ich zwei Studien erwähne, in denen Bremen sehr gut abschneidet! In der Studie „Vision – Visionen mit Pragmatismus – E-Government in Deutschland 2002“, eine Studie, in der die Online-Angebote von Städten bewertet wurden, nimmt Bremen hinter Dortmund den zweiten Platz ein, diesen auch nur, weil sich das Angebot seit 2001 nicht weiter verbessert hat, so sagt es die Studie. In der Studie heißt es aber auch, dass Bremen die Vorreiterqualität im konsequenten Design, dem System der Lebenslagen und dem durchdachten Serviceangebot immer noch innehat. Besonders herausgestellt wurde hierbei die gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Insoweit ist die Entscheidung zu begrüßen, dass es mit unseren Internetseiten bremen.de jetzt weiter nach vorn geht, damit wir den guten Vorrangplatz, den wir bisher hatten und an Dortmund verloren haben, weiter für uns artikulieren können.
In einer Studie „D 21 – Deutschland im 21. Jahrhundert, E-Town 2002“ wurden die deutschen digitalen Hauptstädte getestet, mit dabei waren Bremen und Bremerhaven. Es wurden die Angebote von 82 deutschen Hauptstädten im E-Government verglichen. Es war das primäre Ziel dieser Studie, Beispiele für gute Lösungen aufzuzeigen und somit Anreize für die Weiterentwicklung zu geben. Dazu wurden die Angebote in den Bereichen E-Administration, elektronische Verwaltung, und E-Demokratie, elektronische Demokratie, und die Nutzerfreundlichkeit der kommunalen Internetseiten überprüft.
Im Gesamtergebnis dieser Studie schneidet Bremen in der Spitzengruppe ab, Bremerhaven befindet sich im Mittelfeld. Bei der Zeile E-Administration sind Bremen und Bremerhaven beide in der Spitzengruppe von 82 deutschen Hauptstädten. Nur im Bereich der E-Demokratie ist Bremen in der Spitzengruppe, und Bremerhaven befindet sich noch bei den Nachzüglern. Mir ist aber die Initiative der Stadtgemeinde Bremerhaven bekannt, und diese begrüße ich außerordentlich, bald ein Ratsinformationssystem einzuführen, das den internen Kontakt der Abgeordneten, Stadtverordneten im Bereich von elektronischer Post sicherstellt und den Zugang der Öffentlichkeit zu Vorlagen möglich macht.
Bei all diesen positiven Punkten, die ich erwähnt habe, muss und darf man nicht vergessen, dass sich Deutschland zwar im Jahre 2002 bei der Nachfrage von E-Government stärker nach vorn entwickelt hat, aber im internationalen Vergleich leider etwas zurückgefallen ist. Lernen können wir hierbei von den
Lassen Sie mich abschließend zur Großen Anfrage und deren Beantwortung sagen: Bremen befindet sich auf dem richtigen Weg! Wir unterstützen die Initiativen des Bürgermeisters. Wir sagen aber auch ganz selbstbewusst, dass von unserer Fraktion auch vieles dazu beigetragen wurde, dass E-Government sich verändert hat. Ich nenne da die Neubürgeragentur, die von Bremen-Online jetzt organisiert wird, eine sehr gute Verbindung zweierlei Interessengruppen. Ich nenne hier beispielhaft natürlich unser Informationsfreiheitsgesetz, das wir ganz gern hätten umsetzen wollen, und natürlich die neue Initiative des Fraktionsvorsitzenden zur Verschlankung von Verwaltungsvorschriften. Alles dies zeigt, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion sich dem E-Government verschrieben hat.
Wir unterstützen die Initiativen und wünschen dem Bürgermeister weiterhin einen guten Lauf mit der starken Verwaltung, weil ohne Ihre starke Verwaltung, auch Bremen-Online, glaube ich, hätten wir nicht dazu beitragen können, dass wir bundes-, europa- und weltweit vertreten sind. Ich glaube, zuletzt in Singapur oder wo es war, sind Vertreter Ihres Hauses unterwegs gewesen. Wir unterstützen Sie auf diesem Wege.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben Recht, Bremen ist Spitze in Sachen E-Government. Bundesweit räumt Bremen Preise ab für seine E-Government-Projekte. In Bremen haben sich zur richtigen Zeit die richtigen Leute getroffen. Das trifft auf viele Bereiche zu, das trifft auf die Verwaltung zu, das trifft auf die Wirtschaft zu, und das trifft, da möchte ich mich meinen Kollegen anschließen, auch auf die Politik zu, und zwar trifft das auf alle Fraktionen hier im Haus zu.
Aber die anderen Länder schlafen nicht, und Bremen muss einiges tun, um diese Spitzenreiterposition in den nächsten Jahren auch halten zu können. Wir brauchen mehr als Marketing, und darauf möchte ich noch einmal eingehen, denn wenn den Bürgern mitgeteilt wird, sie könnten sich online ummelden, ich greife jetzt noch einmal das Beispiel von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Heute Morgen habe ich das im Internet noch einmal angeschaut. Es wird nun gesagt, der Bürger kann sich ummelden, und wenn man sich durch die Seiten durchklickt, sieht man, dass das eben nicht geht. Die Bürgerschaft hat zwar die Voraussetzung geschaffen, dass man sich papierlos über das Internet ummelden kann, aber die Frage der Vermieterbescheinigung wird im Innenressort geprüft, geprüft und geprüft. Vielleicht prüft man sich dort zu Tode, aber ich denke, dort sollte Herr Böse jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen und das Problem mit der Vermieterbescheinigung ad acta legen, damit wir auch in diesem Punkt weitermachen und sagen können: Ja, im E-Government meinen wir es wirklich ernst in Bremen.
E-Government ist eine gute Sache und wird ausdrücklich unterstützt. Das Motto des Bremer Modells, das möchte ich hier noch einmal zitieren, lautet: „Zwischen öffentlicher Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen rechtsverbindliche Dienstleistungen und Transaktionen vollelektronisch ohne Medienbrüche abgewickelt werden.“ Das ist eine Vision. Ich finde, Visionen muss man haben, und es lohnt sich auch, danach zu streben, aber ich denke nicht, Herr Jäger, dass wir irgendwann bei papierlosen Büros landen, sondern es wird wie bei meinem Kollegen Mützelburg sein, bestenfalls werden wir papierarme Büros haben. Er lebt die Visionen von E-Government schon völlig, und auch in unserer Fraktion wird schon sehr viel, ich weiß nicht, wie das in den anderen Fraktionen ist, online gemacht, also Bürgerschaftsdrucksachen und so weiter.
Erstens: Bremen braucht einen Masterplan, der die Schritte der Verwaltungsmodernisierung bis 2010 benennt. Bisher mangelt es nach wie vor an einer einheitlichen Strategie aller Ressorts. E-Government muss stärker als bisher in der T.I.M.E.-Strategie des Landes verankert werden. Nun haben wir schon ein tolles Landesprogramm, das mit reichlich Geld ausgestattet ist, nun muss man auch Ernst machen und muss zu einer konzertierten Aktion in allen Verwaltungszweigen kommen. Vor allen Dingen sollten in diese Strategie die Beteiligungen und die Gesellschaften des Landes dringend mit einbezogen werden.
Medienpolitik muss zentral und mit Herzblut von der Spitze her verantwortet werden, das ist eine Forderung, die ich hier immer wieder erhoben habe. Dazu brauchen wir dezentrale Verbindungswege, das steht außer Frage, aber wir brauchen auch bitte schön die Verankerung dieser Aufgabe in der Se
natskanzlei. Mit der bisherigen Koordinierung wird zuviel Potential verschenkt, und aus Sicht der Grünen könnten wir einfach noch viel besser sein.
Zweitens: Wenn wir Verwaltungsmodernisierung umsetzen wollen, brauchen wir eine interaktive Plattform. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie viel Zeit der Senat noch verschenken will bei der Relounge der Internetplattform bremen.de, da haben wir eine Hängepartie in dieser Legislaturperiode. Ich finde das schon nicht mehr feierlich, und der Senat sollte jetzt ganz grundsätzlich da einmal schnell in die Puschen kommen und auch diese wertvolle Plattform nutzen.