Jörg Jäger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute im Parlament den Bericht des Senats zur Reform der Lehrerausbildung diskutieren und auch als CDU entsprechende Weichenstellungen positiv begleiten, dann ent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

scheiden wir über einen richtig großen Bereich an der Universität. Ich erinnere daran, dass die Lehrerausbildung einen richtig großen Brocken ausmacht, hier geht es nicht nur um die Zukunft unserer Kinder, wie Herr Dr. Domann-Käse eben abgeschlossen hat, hier geht es auch um die Zukunftschancen, um die Berufschancen junger Studierender, Hunderter von Studierender. Insofern kann man das gar nicht in einer Fünf-Minuten-Debatte so würdigen, wie wir das hier so en passant in einem Parforceritt durchgehen.

Wir wissen als CDU-Fraktion allerdings noch sehr genau, welche Folgen die bremische Stufenlehrerausbildung zumindest zu Beginn hatte, als Lehramtsabsolventen in der beruflichen Sackgasse gelandet sind und über keinerlei überregionale Anerkennung in anderen Bundesländern verfügt haben. Die CDU sagt an dieser Stelle deutlich, diesen Fehler, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht wiederholen!

Die Bremer CDU-Fraktion stützt den Kurs, auch die Lehrerausbildung zu einem konsekutiven Studienmodell umzuwandeln. Dies mag angesichts mancher bundesweiter Diskussionen, Gutachten, Lehrerverbandsäußerungen, auch Diskussionen innerhalb der CDU überraschen. Einen Blankoscheck, Herr Senator Lemke, stellen wir dennoch natürlich nicht aus. Unsere Zustimmung ist an klare Bedingungen geknüpft. Diese Dinge haben wir auch in der Deputation diskutiert und gemeinsam so beschlossen. Ich möchte daran noch einmal erinnern.

Eine wichtige Frage der Anerkennung der voraussichtlichen künftig neuen konsekutiven Lehrerausbildung ist daran zu sehen, inwieweit es gelingt, die schulartenspezifische Ausbildung sicherzustellen. Ich erinnere an die Aussage der Bildungsbehörde in der Deputationssitzung, in der es hieß, dass erkennbar sein müsse, dass Lehrkräfte schwerpunktmäßig vorbereitet sind auf die Befähigung zum Unterricht in der Grund-, Haupt- und Realschule. Wir nehmen Sie beim Wort!

Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik gibt es unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern konsekutive Modelle, die wir so, wie sie dort gemacht werden, nicht mittragen würden. Für uns ist wichtig, die Verzahnung von Fachwissenschaften und Didaktik in Bachelorund Master-Phase muss gewahrt sein. Die erziehungswissenschaftlichen Anteile müssen in der Bachelor-Phase nicht nur Wahlangebot sein, sondern müssen verpflichtend festgeschrieben werden. Studierende müssen im Grundstudium bereits erkennen können, ob sie für die Lehrerbildung geeignet sind oder nicht. Der Senat sieht das in seinem Bericht ähnlich. Auch hier nehmen wir Sie beim Wort!

Bundesweit ist die Anerkennung des BachelorMaster-Modells in der Lehrerausbildung längst nicht so sichergestellt, wie manche das vielleicht denken. Die KMK hat sich geöffnet, hat aber in Wirklichkeit

einen faulen Kompromiss geschlossen. Es gibt ALänder, es gibt B-Länder, und dann kommt dabei etwas heraus. Anschließend gibt es noch Protokollnotizen, ich erinnere an Bayern.

Wir sind als Bremer CDU-Fraktion der Auffassung, dass der europäische Hochschulraum langfristig auch nicht vor der Lehrerausbildung haltmachen wird. Insofern ist es auch richtig, in Bremen hier gleich voranzugehen, auch die Weichenstellungen an der Universität in Bremen sind richtig. Nur, die Bedenken darf man natürlich nicht beiseite schieben. Ich sage aber auch, wir können uns nicht so einfach mit Süddeutschland vergleichen. Pädagogische Hochschulen gibt es hier nicht mehr, insofern sind die Voraussetzungen ganz andere, und insofern sind manche Ratschläge aus dem Süden vielleicht nicht ganz so treffend. Man hat da eben noch andere Errungenschaften, die es hier nicht mehr gibt. Manch Altachtundsechziger sagt inzwischen, hätten wir doch die pädagogischen Hochschulen noch, aber das hilft uns in der jetzigen Lage auch nicht weiter!

Meine Damen und Herren, für die CDU ist klar, und Herr Dr. Kuhn hat es eben auch gesagt, dass die Reformen nur im Gleichschritt mit Niedersachsen gehen. Ich hoffe, dass das, was die Behörde und die politische Führung vor der Niedersachsenwahl gesagt haben, auch heute weiterhin so gilt. Die Ressourcenverteilung von Oldenburg und Universität Bremen ist angesprochen worden. Wir haben da vielleicht manche Sünde getan und manchen Befindlichkeiten der Universitäten eher Rechnung getragen, als ordnungspolitisch gehandelt. In der Frage der Doppelstrukturen, der besseren Arbeitsteilung sind hier die politischen Führungen jetzt gefordert, trotz aller Autonomie der Hochschulen selbst.

Zahlreiche Professoren verlassen die Universität Bremen. Wir stellen ja eine völlig neue Universität dahin, und das macht auch vor der Lehrerausbildung nicht Halt, Professoren und Dozenten in der Lehrerausbildung wechseln. Insofern ist es jetzt richtig, eine Reform anzugehen. Dennoch, einen Alleingang Bremens lehnen wir ab. Die heutige Beratung ist keine endgültige Entscheidung. Sie ist ein Handlungsauftrag oder, wie Herr Dr. Kuhn gesagt hat, eine Grundsatzentscheidung, ein Handlungsauftrag an den Senat, hier schnellstmöglich mit der neuen niedersächsischen Landesregierung und den zuständigen Ministern zu verhandeln.

Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Gerade bei diesem wichtigen Thema kann eine gemeinsame Verantwortung von SPD und CDU in Bremen möglicherweise mehr bewegen als alle anderen Konstellationen, über die manche gern in diesen Tagen vor der Wahl nachdenken.

Herr Lemke, Sie haben in der Deputationssitzung gesagt, dass auch von Ihrer Seite kein Alleingang

Bremens in der Lehrerausbildung gewünscht ist, Sie eine vertragliche Regelung mit Niedersachsen anstreben. Die künftigen Lehramtskandidaten werden es Ihnen danken, wenn wir ihnen eine Berufschance eröffnen und ihnen keine verbauen, wenn wir die Anerkennung in anderen Bundesländern für das Modell gewinnen. Das geht nur gemeinsam mit Niedersachsen. Ich hoffe, Sie stehen dazu, auch da nehmen wir Sie beim Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD bewegt sich doch, so können wir zumindest Teile der Änderungen des Bremischen Hochschulgesetzes heute umschreiben. Nach drei, vier Jahren teilweise quälerischer Diskussion und Verweigerung, wie wir denn dem Thema Dauerstudenten und Langzeitstudierende entgegentreten, werden wir heute ein Studienkontenmodell beschließen. Wir sagen noch nicht, welches, aber wir beschließen eines.

Das heißt nichts anderes als Studiengebühren, ich sage gleich etwas dazu. Herr Dr. Kuhn hat ja in Teilen Recht, Studiengebühren werden verbunden mit einer Anreizfunktion für schnelle Studierende kommen. Insofern müssen Studierende, wenn sie ihr Studium nicht zielführend und abschlussorientiert betreiben, mit Studiengebühren auch im Land Bremen rechnen. Herr Dr. Domann-Käse hat das eben ganz nebulös umschrieben und sprach von Sanktionsmöglichkeiten. Ihnen ist das Thema Studiengebühren immer noch unangenehm, man spürt es direkt. Insofern aber herzlichen Glückwunsch zu diesem Fortschritt in der SPD-Fraktion!

Klar ist, dass das Studienkontenmodell nicht der Favorit der Bremer CDU war, dies habe ich hier auch in den vorherigen Reden vertreten. Eines ist aber sicher: Die SPD wird in der nächsten Koalitionsvereinbarung, mit wem auch immer, hinter diesen Beschluss nicht zurückfallen können. Insofern ist die Ideologie ein wenig mehr dem Realismus gewichen. Halb wurden Sie gezogen, halb sanken Sie dahin, aber besser eine späte Erkenntnis als gar keine, meine Damen und Herren!

Ein Studienkontenmodell ist auch nur so gut, wie es am Ende aussieht. Wir werden im Herbst darüber diskutieren, wie wir das Ganze handhaben. Wir sind für restriktive Regelungen. Man kann da keine Etikettenfälschung betreiben, das ist klar. Wir müssen auch schauen, was andere Bundesländer machen. Bremen darf natürlich nicht zum Mekka der Dauer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

studierenden werden, auch das muss festgeschrieben werden. Insofern müssen wir auch in unser Umland und ganz besonders nach Niedersachsen schauen.

Meine Damen und Herren, die CDU begrüßt weiterhin die Maßnahmen, die zur Transparenz und Verbindlichkeit des Studienverlaufs beitragen. Die Einführung von Musterstudienplänen und die Verantwortung des Studiendekans dafür nehmen wir sehr ernst. Wir gehen davon aus, dass durch einen transparenten Studienverlauf auch ein großer Gewinn für die Studierenden entsteht, denn auch Prüfungstermine und Bewertungsfristen sollen verbindlicher gestaltet werden, was auch den Druck auf Professoren und Lehrende erhöht und ganz im Sinne der Studenten ist. Gleichermaßen erfolgt künftig eine verbindliche Studienberatung vom ersten Studienjahr an. Wir werden darauf achten, dass dies auch in einer angemessenen Qualität geschieht und die Maßnahme nicht als lästige Pflichterfüllung oder als Papiertiger endet.

Ich gratuliere der SPD ein weiteres Mal, das betrifft die Veränderung der Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche des Rektors und der Dekane! Bei allem Respekt über die Kreativität und Kompetenz von Kollegialorganen, so ist doch für jedermann klar, dass die Durchsetzungskraft mit klaren, eindeutigen Entscheidungs- und Verantwortungsbereichen für den Rektor und seine Dekane rapide steigt.

Wir treffen hierzu heute Entscheidungen, die angesichts mancher hochschulpolitischer Diskussion der letzten Jahrzehnte nicht so selbstverständlich sind, aber vielleicht erinnern Sie sich auch alle nicht mehr so daran, insofern sei Ihnen da verziehen. Die Grünen wünschen sich heute noch mehr Kollegialverantwortung, das haben wir in Teilen eben gehört, aber wir sind da eher für klare Weichenstellung und folgen da auch den entsprechenden Vorlagen der Behörde.

Meine Damen und Herren, Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen gegenüber Staat und Politik sind das eine, die Hochschulen nach innen und nach außen handlungs- und wettbewerbsfähig zu machen erfordert aber auch klare Entscheidungsstrukturen, die unternehmerischem Handeln entsprechen. Der Weg dazu ist jetzt mit den Änderungen des Hochschulgesetzes frei.

Wir werden mit diesem Gesetz heute weiterhin eine Reihe bundespolitischer Vorgaben umsetzen. Wir werden noch sehen, ob die Teiltransplantation angloamerikanischer Wettbewerbselemente in das deutsche Hochschulsystem gelingt. Die Juniorprofessur ist eines dieser isolierten Transplantate. Abstoßungsreaktionen sind noch nicht ausgeschlossen, noch erfolgt immer eine medikamentöse Behandlung durch die rotgrüne Bundesregierung, die die Einführung von Juniorprofessuren nämlich finanziell honoriert. Insofern wird sich zeigen, ob das dauerhaft

funktioniert. Um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen: Wir als CDU-Fraktion sind für die Juniorprofessur, aber bitte nicht immer nur isolierte Elemente von Wettbewerbscharakter, sondern da muss einmal grundsätzlich das Hochschulsystem auf den Kopf gestellt werden! Dies kann ich nur immer wieder betonen.

Wir begrüßen, dass die Habilitation zumindest weiter offen gehalten wird. Sie haben gesagt, sie wird faktisch abgeschafft. Das werden wir noch sehen. Wir halten sie hier erst einmal offen, das ist anders, als die alte Regierung in Niedersachsen und andere das noch vorhatten. Zumindest werden weitere Qualifikationswege offen gehalten, und es wird hier nicht das neue System einfach festgeschrieben.

Meine Damen und Herren, zwei Punkte noch zum Änderungsantrag der Grünen: Wir sind zwar für mehr Autonomie der Hochschulen, das haben wir auch oft genug bewiesen, gleichwohl sind wir dafür, bei Berufungs- und Bleibeverhandlungen die Politik in der Mitverantwortung zu lassen. Gerade angesichts des Ziels, in die Top Ten der Technologiestandorte in Deutschland aufsteigen zu wollen, ist es notwendig, die Hochschulpolitik und die Wirtschafts- und Technologiepolitik miteinander zu verzahnen. Wo Professoren als wissenschaftliche Leuchttürme für Bremen gewonnen werden wollen und sollen, müssen wir handlungsfähig sein. Deshalb lehnen wir hier den Änderungsvorschlag der Grünen ab.

Zum Schluss ein Wort zur Master- und Bachelorstruktur: Da verstehe ich die Grünen nicht! Sie fordern, dass beim Übergang zwischen Bachelor- und Masterphase nicht zwangsläufig zu hohe Hürden und Aufnahmevoraussetzungen für den Master geschaffen werden sollen. Die Grünen schlagen hier konkret eine Kann-Vorschrift vor.

So, wie es jetzt ist! Hierzu sage ich unmissverständlich für die CDU-Fraktion, dass wir Ihre Auffassung nicht teilen. Gerade Sie, die Grünen, fordern doch immer, dass Behörde und Hochschulen viel konsequenter die Internationalisierung vorantreiben sollen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann schauen Sie einmal, wie es woanders gemacht wird! Wir haben diese zwangsläufige Durchlässigkeit von Bachelor zum Master woanders nämlich nicht. Insofern sollten Sie das als Vorbild nehmen. Wenn wir eine hohe Durchlässigkeit zwischen Bachelor und Master festschreiben, dann besteht doch eben die große Gefahr, dass wir letztendlich nur alten Wein in neuen Schläuchen bekommen, dann wird aus dem alten Diplomstudiengang eben eine Master-/Bachelor-Kopie. Das könnte ganz schnell im Etikettenschwindel enden. Das wollen wir eben nicht! Wir

wollen eine gestufte und eine modulare Ausbildung, meine Damen und Herren!

Ein Vorwurf noch zu einer anderen Stelle: Es ging eben um Verwaltungsgebühren, Rückmeldegebühren. Ich glaube, Herr Rohmeyer hat damals die Diskussion über den RCDS begonnen, er hat sich da in der CDU durchgesetzt.

Wir sind gegen Verwaltungs- und Rückmeldegebühren, vor allen Dingen für diejenigen, bei denen nicht gleich unmittelbar eine Leistung dagegensteht. Das baden-württembergische Urteil haben wir nun auch zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch, wir müssen handlungsfähig bleiben, und ich erwarte auch nicht, dass von Bremen aus eine Bundesratsinitiative oder so etwas ausgeht. Ich sage Ihnen aber, wir sprechen uns wieder, wenn es überall in Norddeutschland auf einmal Gebührenbewegung gibt und wir als Haushaltsnotlageland in Bremen die Einzigen sind, die das nicht haben. Insofern müssen wir an der Diskussion mitwirken, aber ich sage Ihnen ganz deutlich, keine Verwaltungsgebühr für etwas, wo überhaupt gar keine Leistung dagegensteht! Das wird es nicht mit der CDU geben, da seien Sie einmal gewiss!

Ansonsten herzlichen Dank für die Beratung! Herr Dr. Kuhn hat das gesagt, wir haben zwischen der ersten und zweiten Lesung hier entsprechend weiterverhandelt. Bei allen Gegensätzen, ich denke, der Stil der Diskussion war in Ordnung. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal wird ja der großen Koalition von SPD und CDU vorgeworfen, wir würden ein wenig zu viel kuscheln, nur, manchmal ist es durchaus auch angebracht zu kuscheln, insbesondere dann, wenn man etwas Vernünftiges zustande bringen will. Das aber, was der Geburt dieses Bremischen Hochschulgesetzes jetzt vorausging, ist doch schon einmal eine Nachbetrachtung wert. Manchmal weiß man erst nach Monaten, ob das, was man vorhatte, auch wirklich das wird, was man erwartet, manchmal gibt es da auch Überraschungen. Eine leichte Geburt war die Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes jedenfalls nicht. Das, was jetzt das Licht der Welt erblickt hat, wird allerdings von uns mitgetragen, kann sich durchaus noch sehen lassen, obwohl das nicht immer klar war.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir insbesondere die Studienzeiten verkürzen, die Studienberatung verbessern, die Hochschulleitungen stärken, die Dekane und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Fachbereichsebenen stärken, mehr Verantwortung und Kompetenzen dort zuweisen und natürlich die bremischen Anpassungen in Sachen Juniorprofessur vornehmen und mehr Leistungsorientierung bei der Bezahlung der Professoren ermöglichen.

Ich habe keine Zeit, in dieser kurzen Debatte auf die Geburtsfehler der Dienstrechtsreform im Bund unter Rotgrün hinzuweisen, insofern beschränke ich mich auf die bremischen Dinge. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf war schon eine Schwangerschaft mit Komplikationen. Ich meine damit insbesondere die Diskussion um Studiengebühren versus Studienkontenmodell versus Zwangsberatung, um das Stichwort aufzugreifen. Die ursprüngliche Absicht der CDU war klar, ich möchte das noch einmal deutlich sagen: Wenn es nach uns allein ginge, hätten wir hier klassische Studiengebühren eingeführt. BadenWürttemberg hat gezeigt, dass man bereits im ersten Semester 43 Prozent der Langzeitstudierenden reduzieren konnte. Es war insofern klar, dass dort offenbar einige Studienplätze in Anspruch genommen haben, die nicht mehr so recht an den Hochschulen studiert haben.

Aber wie dem auch sei, die Koalitionsvereinbarung, und darauf hat sich die SPD berufen, hat gesagt, keine Studiengebühren in dieser Legislaturperiode! Die SPD hat Studiengebühren für tabu erklärt. Wir waren als CDU bereit, einen Sonderweg zu gehen, einen Sonderweg, der verpflichtende Studienberatung vorsieht. Die verpflichtende Studienberatung hätte sowohl Professoren als auch Studenten in die Pflicht genommen. Dieses Modell hätte dem Wunsch der CDU entsprochen. Unser CDU-Modell sah immer ein Drei-Stufen-Modell vor: Das Erste war bessere Studienberatung, verpflichtende Beratung für Studierende, das Zweite war die konsequente Einhaltung von Anmeldefristen für Studierende, die gibt es so durchgängig nämlich nicht, also, Studierende müssen auch unter Druck gesetzt werden, sich zur Prüfung anzumelden, denn nur, wer sich anmeldet, kann auch irgendwann einmal durchfallen oder auch bestehen. Das Dritte und das Letzte sind die Studiengebühren für Langzeitstudierende.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, was daraus geworden ist: Die SPD-Fraktion hat ihren Senator nach dem Deputationsbeschluss im Regen stehen lassen, die Zwangsberatung war von heute auf morgen vom Tisch, die Rektoren der bremischen Hochschulen haben der SPD sozusagen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, und dementsprechend mussten wir uns neu verhalten. Die CDU hat sich diesem Weg nicht verwehrt, insofern hat der Senat dann anders beschlossen als die Deputation, und das Studienkontenmodell hat das Tageslicht erblickt. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit in Sachen Hochschulpolitik ist etwas anderes, das einmal ganz klar in Richtung SPD!

Meine Damen und Herren, insofern mutet das jetzige Produkt angesichts der Entstehungsgeschichte so ein bisschen an wie ein Retortenprodukt, das muss man ganz deutlich sagen. Insofern war der Weg durchaus außergewöhnlich. Wir als CDU stehen durchaus in der Verantwortung. Wir haben uns hier als Geburtshelfer betätigt und der SPD bei der Einleitung dieser Sturzgeburt geholfen, anders kann ich es nicht bezeichnen.

Angesichts der Wehen verstehe ich unter sanfter Geburt durchaus etwas anderes. Eine Sturzgeburt war schon deshalb notwendig, meine Damen und Herren, weil das, was an der Universität Bremen zwischen Akademischem Senat und Fachbereichen an Post hin- und hergeschickt wird, abenteuerlich ist. Mir liegen Schriftstücke vor, in denen es um Diplomprüfungsordnungen geht. Bei dem, was man da liest, wird einem angst und bange, da werden die Professoren wieder zu den potenziell Beschuldigten, egal, ob vorher schon Prüfungen abgenommen wurden, und Studenten sind die armen Opfer. Das, was da gemacht wird, ist teilweise Wiederbelebung der alten Achtundsechziger, und, Herr Dr. Domann-Käse, die Alt-Achtundsechziger möchte ich hier nicht wiederbelebt wissen, sie sind für den Ruf der Universität verantwortlich!

Schade, dass nicht die Zeichen der Zeit erkannt wurden, aber insofern war es unsere konstruktive Rolle, diesem Leiden zwischen Wissenschaftssenator, Hochschulleitung, Akademischem Senat und SPD-Fraktion nicht mehr länger zuzusehen, und deshalb erklären wir uns mit dem hier vorliegenden Modell einverstanden.

Das jetzige Bremische Hochschulgesetz ist damit zwar kein Wunschkind, aber etwas, was, wenn es konstruktiv begleitet wird, sich durchaus noch prächtig entwickeln kann. Die CDU wird ihren Anteil daran weiter wahrnehmen. Ein Studienkontenmodell in sich ist weder gut noch schlecht, auf die Ausgestaltung kommt es an, und darauf müssen wir in der nächsten Legislaturperiode in der Tat noch Wert legen. Da gibt es die unterschiedlichsten Interpretationen. Herr Dr. Kuhn hat ja heute dankenswerterweise seine Position zum Studienkontenmodell schon einmal per E-Mail herumgeschickt, mir ist zwar bald das Brötchen im Hals stecken geblieben, aber so ist das halt.

Wir hoffen, dass wir als CDU weiterhin als Erziehungsberechtigte dieses Bremischen Hochschulgesetzes beauftragt werden und auch in der nächsten

Legislaturperiode Verantwortung tragen, das ist meine Hoffnung!

Insofern wollen wir das mit Leben erfüllen. Die Ausgestaltung des Studienkontenmodells kann man natürlich nicht so laissez faire machen, sondern dort muss der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden, die Ausgestaltung muss mit stringenten und transparenten Regelungen versehen werden, aber darüber werden wir dann in der nächsten Debatte bei der nächsten Lesung auch noch einmal ausführlicher reden.

Deshalb nur in aller Kürze: Die CDU hat sich hier konstruktiv eingebracht. Die Anerkennung der Vaterschaft ist manchmal etwas schwierig, wenn man die Entstehungsgeschichte kennt. Wir werden trotzdem deutlich machen, dass es zahlreiche Punkte gibt, insbesondere Stärkung der Hochschulleitung, eine Position, die von der CDU ganz klar vertreten wird, Verkürzung der Studienzeit, und vor allem die Verbesserung der Studienberatung, die wir ganz deutlich mitmachen und unterstreichen.

Eines sage ich aber auch, denn es gibt so eine Position, so eine Ja-aber-Haltung, die auch von Herrn Dr. Kuhn kommt, mangelnde Orientierung, geringere Leistungserwartung und an der langen Leine führen, das ist allerdings auch nicht immer angesagt bei aller Autonomie der Hochschulen. Eine klare Orientierung für Professoren und für Studierende muss durchaus sein. Diese Diskussion werden wir weiter fortführen, und da sage ich nur, wehe den Achtundsechzigern, die hier eben schon in der Debatte herbeigeredet wurden! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! E-Government, es geht um Verwaltung, hört sich erst einmal so trocken an. Vor fünf oder sechs Jahren galt man hier im Parlament noch als Hofnarr, wenn man auf die Notwendigkeit dieses Themas aufmerksam machte. Ich weiß zu gut, wovon ich rede, doch wie ändern sich die Zeiten! Alle Politiker reden von Verwaltungsreformen, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Technik unterstützter Informationsdienstleistung, von elektronischen Dienstleistungen, vom virtuellen Rathaus reden die Bürger und auch die Politiker. Das sind Stichworte, die uns inzwischen in den letzten zwei, drei, vier Jahren immer mehr begleiten. Meine Damen und Herren, ich erspare es mir, hier aufzuzählen, welche der inzwischen schon über 100 Möglichkeiten es zur Online-Transaktion mit der bremischen Verwaltung gibt, Mahnverfahren, KfzZulassung, Immatrikulation für Studierende, Postnachsendeauftrag und so weiter. Vieles führt zu weit, vieles können Sie in der Antwort des Senats oder auf der Website nachlesen. Ich kann es hier jedem Bürger auch nur empfehlen, auf den Seiten von bremen-online-services gibt es spannende Präsentationen über das, was schon möglich und Realität ist. Ob nun die Online-Anmeldemöglichkeit zur Hundesteuer besonders revolutionär ist, lasse ich einmal dahingestellt, das freut sicherlich mehr den Finanzbeamten als Frauchen oder den Hund. Spätestens wenn das Thema Signaturkarte auf den Tisch kommt, blocken nicht nur die ersten Hundebesitzer ab, sondern wahrscheinlich auch viele von uns. Technisch können wir ganz viel, ob es in Anspruch genommen wird, das ist eine noch ganz andere Frage. In Bremen kann man auch seine Heiratsurkunde online ordern, aber ob wir mit den Wildeshausern gleichziehen sollen, weiß ich nicht, ob wir die Online-Scheidung wollen, dieser Mehrwert mag zweifelhaft sein. Aber auch das, ich sage es Ihnen, wird künftig schon selbstverständlich sein, Scheidung per Mausklick, es ist alles möglich und längst keine Utopie mehr. Meine Damen und Herren, der damalige Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums Media@Komm war die Initialzündung für Bremen, einen großen Schritt zu tun. Bremen gehörte unter 136 Mitbewerbern zu den drei Städten, die die besten Ideenskizzen eingereicht haben. Guten Ideen folgte Geld, dem Geld folgten in Bremen Taten, jetzt müssen unseren Taten noch die Bürger folgen. Heute, einige Jahre später, sind zahlreiche Projekte umgesetzt, die virtuelle Verwaltung nimmt deutliche Konturen an. Bremen ist Pilgerstadt für kommunale Entscheidungsträger in Sachen digitaler Verwaltung. Nicht nur Bremer fahren woanders hin, um sich etwas abzuschauen, nein, andere Regionen kommen zu uns, aus Deutschland und Europa, um zu schauen, um sich Best-practice-Beispiele hier abzuschauen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kleinheit Bremens auch eine Chance sein kann. Bremen kann Entscheidungen schneller und demonstrativer umsetzen, als dies in Flächenländern möglich ist. Wer Beispiele sucht, warum die Kleinheit auch ein Vorteil sein kann, findet hier im E-Government überzeugende Beweise. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat es deutlich vorgegeben. Bremen soll auch auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle im E-Government spielen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, sich Ziele zu setzen. Wer keine Ziele hat, handelt orientierungslos. Wer sich Ziele setzt, weckt Energie und Ansporn.

Meine Damen und Herren, ich halte die bremischen Auszeichnungen aus Deutschland und Europa, zahlreiche Preise, die Bürgermeister Perschau in Empfang genommen hat, für keine Selbstverständlichkeit. Ich bin froh, dass das Finanzressort die Koordinierung und Impulse für zahlreiche Aktivitäten gegeben hat, aber auch andere Senatsressorts, die Universität Bremen und einige ihrer Akteure. Bremische Firmen rund um die Firma bremen-online-services sorgen dafür, dass Bremen immer wieder auf der E-Government-Karte erscheint.

Verwaltungsreform und moderne informationsgestützte Verwaltung bedingen einander. Herr Güldner, zur gestrigen Debatte über Verwaltungsreformen: Es geht nicht allein um Marketing. Auch um Marketing, aber Bremen ist so gut, nicht, weil wir das Ganze der Verwaltung überstülpen, sondern weil wir umfangreiche Reorganisationsprozesse in der Verwaltung anstoßen. Es geht um Prozessbeschleunigung, um Kostentransparenz, um Kostensenkung – übrigens wird das leider zu oft verschwiegen, aber es hat damit etwas zu tun – und um Bürger- und Kundenfreundlichkeit. Weil wir das alles in Bremen machen, sind wir deshalb so gut, und nicht nur, weil wir zeigen, wir können irgendetwas, sondern weil das bis in die Tiefen der Verwaltung greift.

Hier geht also darum, die Verwaltung gerade neu zu erfinden und das mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie. Viele haben längst gemerkt, dass sie von Routineaufgaben durch die Informationstechnologie entlastet werden, und benutzen sie als selbstverständliches Werkzeug, übrigens mehr als wir zum Beispiel hier im Parlament. Sie können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, und gerade deshalb schauen alle in der Republik nach Bremen. Ich habe übrigens festgestellt, dass der Senat, der jetzt seine papiernen Unterlagen auch online verschickt und auf dem Weg zum papierlosen Büro ist, uns als Abgeordnete und Part Bürgerschaft hier bald überholt. Das in eigener Sache, auch das sollte uns vielleicht zu denken geben!

Meine Damen und Herren, Bremen ist in Deutschland spitze, das zeigen zahlreiche Preise über das Stadtinformationssystem, die digitale Signatur, diverse Transaktionsprozesse und so weiter. Selbst die Europäische Kommission hat die Bremer im Auge

und sie mit dem Good-practice-Gütesiegel ausgezeichnet. Auch beim Thema barrierefreies Internet wird Bremen Pionierarbeit leisten und weit vorn sein. Ein klarer Vorteil: Wer vorn ist, bekommt auch mehr Geld von außen, ohne Bund und Europa sind Bremens Fortschritte nicht zu erklären. Diese Netzwerke gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen.

Meine Damen und Herren, aber nichts ist vergänglicher als Preise von gestern, wer auch morgen vorn sein will, braucht eine Strategie. Der Senat hat hierzu einen Masterplan angekündigt, und für uns ist klar, für die CDU ist klar, Bremen muss so etwas wie eine virtuelle Hauptstadt in Deutschland werden, dies ist ein politisch formuliertes Ziel. Virtuelle Hauptstadt heißt für mich, Bremen ist der Referenzstandort für modernste technologische Verwaltungsangebote, Bremen ist der Standort für bürgernahe Internetdienstleistung, Bremen ist Impulsgeber, Schrittmacher und Demonstrationsplattform.

Aber Bremen kann auch Know-how-Träger sein und Know-how-Transferstelle für E-Governmentwissen. Hier gibt es auch zusätzlich einige Bemühungen von Seiten des Wissenschafts- und Wirtschaftsressorts, genauer beim Landestechnologiebeauftragten, Bremen im Bereich der Hochschulausbildung mit einem E-Government-Schwerpunkt zu versehen. E-Government heißt also auch Beschäftigung und Qualifizierung, nicht nur in der Breite, wie so oft diskutiert wird, sondern auch in der Spitze.

Nicht zuletzt muss es gelingen, große Soft- und Hardwarehersteller wie zuletzt Microsoft Bremen schmackhaft zu machen. Nur eingebettet in internationale Netzwerke und Unternehmenskooperationen hat Bremen die Chance, eine virtuelle Hauptstadt zu werden. Dies hat ja auch gestern Senator Böse deutlich gemacht, Bremen ist auch auf dem Weg der Standortfaktorendiskussion weit voran, virtuelle Verwaltung ist ein Standortfaktor. Dies hat auch etwas mit Image zu tun, und wenn man an den Wirtschaftssenator nicht nur mit Image denkt, vielleicht müssen wir das auch als Marke ausbauen, da sind wir auf einem guten Wege und sollten uns weitere Ziele setzen.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld gleich zur Debatte der Grünen: Ich halte es für unverzichtbar, auch hier als Beispiel Microsoft, mit den Großen zu kooperieren. Sollen wir denn hier eine eigene Verwaltungsagentur gründen mit unsicherem Ausgang? Das ist doch eine große Chance, Microsoft und andere hier als Transmissionsriemen, als Weg in die Märkte zu bekommen, in andere Kommunen, dies in Deutschland und Europa. Wenn wir die Chance haben, Standards zu setzen und dies gemeinsam mit den Großen zu machen, dann sollten wir diese Chance nutzen.

Wir haben die Chance, dass wir alle Hand in Hand gehen, Datenschutzbeauftragte nicht immer, aber oft, Personalratsverantwortliche, Beschäftigte, da gibt es vielleicht einige Nachzügler, aber manche springen auch jetzt noch auf den Zug auf und sind dazu herzlich eingeladen. Es gilt weiterhin, all diese miteinander zu vernetzen. Doch was nützen uns die besten und innovativsten technischen Möglichkeiten, wenn davon kein reger Gebrauch gemacht wird! Es muss so etwas – ich weiß gar nicht, ob es den Begriff gibt – wie eine E-Kultur in der Bevölkerung geben. E-Kultur ist so etwas wie eine Einstellungssache, die Dinge zu nutzen, eine Aufgeschlossenheit bei der Nutzung von Informationstechnologie zu erreichen.

Wir reden immer nur von Medienkompetenz, vor dem Wissen kommt erst einmal die Information, das, finde ich, müssen wir auch noch einmal feststellen. Trotz der guten Informationsarbeit, die ja auch bremen-online-services leistet, ich finde, wir müssen, das müssen wir uns auch bei anderen Ländern anschauen, mehr Informationskampagnen leisten. Wie viele von uns wissen eigentlich gar nicht, was bereits online möglich ist! Ich kann nur sagen, schauen Sie nach, sehen Sie es sich an, das ist ein spannendes Thema! Insofern fordern wir hier auch eine Informationsoffensive insbesondere natürlich gegenüber Unternehmen, weil diese viel häufiger mit der Verwaltung in Kontakt kommen, aber auch gegenüber den Bürgern.

Meine Damen und Herren, einige Aspekte zum Schluss! Erstens: Online-Verwaltung ist auch ein Standortfaktor, Bremen akquiriert Kongresse, Mitarbeiter aus der Verwaltung fahren in die Welt hinaus und tragen den Standort Bremen nach außen. Insbesondere müssen Unternehmen hier enger mit den Aktivitäten verknüpft werden und davon erfahren.

Zweitens: Einsparpotentiale müssen realisiert werden. Wir scheuen uns so ein bisschen wie der Teufel das Weihwasser, aber ich sage es Ihnen, auch das hat etwas mit dem Thema Kosteneinsparung zu tun. Der Bund spricht von 400 Millionen Euro Einsparmöglichkeiten allein in der Bundesverwaltung. Der Masterplan muss in Bremen eindeutig sagen, welche Ziele auch unter finanziellen Gesichtspunkten erreicht werden sollen, das Thema gehört noch auf die Agenda.

Drittens: Weiterbildung sollte nicht nur für die bremischen Beschäftigten oder für die Bevölkerung angeboten werden, sondern noch darüber hinaus. Wenn andere Kommunen in Deutschland und Europa sich an diesen bremischen Standards orientieren sollen und wollen, dann können wir hier sogar einen zusätzlichen Markt für Bremen erschließen. Dann ist Weiterbildung ein zusätzlicher interessanter finanzieller Aspekt.

Viertens: E-Government wird nur dann zu einem Modernisierungsschub führen, wenn wir eben die

se Informationskampagnen machen. Wir brauchen eine E-Kultur in der bremischen Bevölkerung.

Fünftens: Wir machen ein ständiges Benchmarking. Dies muss in Bremen ständig initiiert werden, ein ständiges Benchmarking: Was machen die anderen, was machen die Besten, um sich dahingehend zu orientieren? Auch dies gehört auf die Agenda des Masterplans, die der Senat ja angekündigt hat und bereits diskutiert.

Wir werden in der Debatte wahrscheinlich einiges mehr hören. Die Grünen werden ihren Schwerpunkt in Sachen E-Government beim Thema Bürgerbeteiligung vermutlich ansprechen. Auch hier passiert eine Menge, insbesondere in Kooperation mit den Beiräten, im Bereich Bau und Umwelt gibt es bereits erste Möglichkeiten. Ich sage, Bürgerbeteiligung fängt nicht erst beim Informationsfreiheitsgesetz an, hier tun wir gut daran, zunächst einmal zu schauen, was die anderen tun, um dann möglicherweise mit den Erfahrungen und den Lehren anderer auch in Bremen solch eine Variante zu initiieren.

Ein letzter Satz, meine Damen und Herren! Wer wie die Grünen meint, dass Bremen seine Erfolge nur im Beton sucht, muss spätestens hier erkennen, dass Bremen auch in Sachen so genannter weicher Standortqualitäten, Bildung von Netzwerken und intelligenten Partnerschaften mit Unternehmen und Kommunen Erfolge verbuchen kann. Ich weiß, das passt Ihnen nicht in den Kram, Sie machen damit natürlich Ihre eigene Argumentationsschiene kaputt, wenn Sie sich darauf einlassen, aber wenn Sie weiter auf dieser Argumentationsschiene fahren, kann ich Ihnen nur sagen, dann landen Sie auf dem Abstellgleis. Bremen hat mehr zu bieten, das Thema E-Government ist der Beweis dafür, den ich an dieser Stelle hier anführe. Sie sind herzlich eingeladen, auf diesen Zug noch aufzuspringen! Ansonsten, wie gesagt, geht es auf den Prellbock zu, aber das werden wir ja demnächst sehen.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt der Senat die jüngste baden-württembergische Regierungsinitiative, künftig die Hochschulauswahlquote in Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung von derzeit 40 auf 90 Prozent zu erhöhen?

Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auch im Lande Bremen den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, qualifizierte Studierende jenseits von Notendurchschnitt und Anrechnungs- beziehungsweise Wartezeiten auswählen zu können?

Drittens: Inwieweit unterstützt der Senat die Bemühungen mehrerer Bundesländer nach Abschaffung oder Neuausrichtung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, ZVS, und inwieweit werden die Hochschulen auf künftige, verstärkte eigene Auswahlverfahren vorbereitet?

Jawohl!

Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass für mehr Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit deutscher und damit auch bremischer Hochschulen das Thema Selbstauswahlrecht noch einmal auf die politische Agenda gehört und vielleicht auch Bremen entsprechend initiativ werden kann und sollte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass nach der jetzigen KMK-Regelung die Hochschulen ja nur die Besten unter den Schlechten auswählen können und es vielleicht das politische Ziel sein sollte, den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, die Besten unter den Besten auszusuchen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? Vielleicht einen probiotischen LC1-Joghurt?

Vielleicht ein Vitamin-ACE-Getränk? Vielleicht proaktive Margarine? Vielleicht ja sogar ein Omega-3Frühstücksei?

Im Bremerhavener Institut für Lebensmitteltechnologie und Bioverfahrenstechnik hat man bereits Kartoffelchips mit Fischöl hergestellt. Das klingt unappetitlich, ist aber durchaus schmackhaft und eine gesündere Variante. Dies zeigt nur exemplarisch, was alles lebensmitteltechnologisch möglich ist.

Gern hätte ich Ihnen und uns hier heute ein paar Exemplare zur Verkostung mitgebracht, aber leider ist der letzte Vorrat aufgebraucht, und ich kann Ihnen dieses sensorische Erlebnis für Auge und Gaumen leider heute nicht bieten. Stattdessen gleich eine Zahl vorweg, um plakativ einmal die Bedeutung des Themas für die Lebensmittelindustrie deutlich zu machen! Bereits heute sind 15 Prozent der verkauften Joghurts mit probiotischen Zusatzfunktionen versehen. Magen- und Darmflora sollen vom regelmäßigen, dauerhaften Verzehr profitieren. Die probiotischen Joghurts sind wohl derzeit das bekannteste funktionelle Lebensmittel in den Regalen unserer Supermärkte, aber bei weitem nicht das einzige.

Funktionelle Lebensmittel rücken nach und nach in unser öffentliches Bewusstsein. Das wirkliche Wissen um diese Produkte ist jedoch noch gering. Dabei ist bereits heute klar, dass wir uns in den kommenden Jahren ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen werden. Egal, ob Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Forschung, Juristen, Verbraucher––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schützer, Prozessingenieure aus der Lebensmittelindustrie, Qualitätsbeauftragte, sie alle bekommen aller Voraussicht nach ein reichhaltiges Betätigungsfeld. Arbeitsplätze und Ausbildungseffekte werden hier generiert.

Nach Ansicht der CDU muss es darum gehen, dass wir uns in Bremen und Bremerhaven einen Teil dieses Kuchens sichern. Die ersten Schritte wurden dazu vom Bremer Senat eingeleitet, die Mitteilung des Senats gibt dazu ausreichend Antwort. Doch das, was sich in der Politik in Europa, aber auch im Bund tut oder auch nicht tut, muss die Frage zulassen, ob uns dort nicht in dem einen oder auch in dem anderen Fall jemand übel in die Suppe spuckt, doch dazu später!

Lassen Sie mich zunächst ein paar erklärende Worte sagen, was funktionelle Lebensmittel sind, was sie leisten! Ich komme dann auf die Chancen für Bremen und Bremerhaven zu sprechen und möchte Ihr Augenmerk zum Schluss auf einige Gefahren lenken, denen sich Politik und Verwaltung, also auch wir hier, annehmen müssen, damit Deutschland und auch das Land Bremen auf der internationalen Landkarte in Sachen funktionelle Lebensmittel stattfinden und wahrgenommen werden. Da der deutsche Begriff funktionelle Lebensmittel eher technokratisch klingt, verwende ich im Folgenden eher den auch in der Literatur gängigen Begriff, die Übersetzung, Functional Food. All diejenigen, die die Anglizismen in der deutschen Sprache nicht mögen, können ja einmal eigene Vorschläge machen, die deutsche Lebensmittelindustrie wird sie dankbar aufnehmen.

Functional Food hat nichts mit Gentechnik zu tun, im Gegenteil, Functional Food beinhaltet natürlich vorkommende Zutaten. Es ist auch kein Designer Food, es besteht nicht aus Kapseln oder Pulver. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich auch schon einmal an die schöne, schrecklich neue Welt gedacht, in der es dann schon an die Wand gemalt wurde, dass wir uns alle nur noch von Pillen und Kapseln ernähren. Nein, das ist damit nicht gemeint!

Functional Food kann und soll mit der täglichen Kost verzehrt werden und soll eine besondere Funktion für die Gesundheit erfüllen. Diese zusätzliche Funktion für die Gesundheit, auf die es ganz entscheidend ankommt, kann sich auf verschiedene Art und Weise zeigen, in Form von Leistungssteigerung – hier ist ein Trend in den USA zu beobachten –, sie kann und soll aber auch der Gesunderhaltung, der Genesung und Krankheitsvorbeugung, der Verbesserung des biologischen Abwehrsystems oder einer Verlangsamung des Alterungsprozesses dienen oder auf den verbesserten Gemütszustand, sprich eine bessere psychische Verfassung, zielen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, einmal nach Japan und in die USA zu blicken. In Japan hat Functional Food einen großen Erfolg. Die Inhalts

stoffe müssen in Japan ausschließlich natürlicher Herkunft sein, denn gerade aus dem asiatischen Raum ist uns auch bekannt, dass man dort bestimmten Lebensmitteln eine positive Auswirkung auf die Gesundheit zumisst und in manchen Fällen therapeutisch einsetzt. Deshalb ist die Betonung und Definition hinsichtlich natürlicher Inhaltsstoffe zu verstehen. In den USA ist es etwas anders. Dort werden auch synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe, zum Beispiel Fettersatzstoffe, als Inhaltsstoffe eingeschlossen. Hier ist insbesondere die Fitnessbewegung federführend.

Warum ist nun Politik gefragt? Nun, das ist ganz einfach: Einerseits ist uns natürlich klar, dass wir uns über die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen so unsere Gedanken machen müssen. Falsche Ernährung, Defizite hinsichtlich bestimmter Vitamine und Mineralstoffe sind längst bekannt. Hier bietet Functional Food dann eine Chance, wenn das Ernährungsbewusstsein der Deutschen zunimmt.

Es ist ja wirklich paradox, aber insgesamt haben wir in Deutschland hohe nährstoffreiche, vielseitige Ernährungsmöglichkeiten, und dennoch nimmt individuelle einseitige Mangelernährung bei den Menschen zu. Andererseits dürfte es aber auch weltweit in der Ernährungsfrage, in der Frage der Ernährung der Weltbevölkerung ein großes Thema werden, dies will ich hier aber einmal außen vor lassen.

Eine öffentliche Diskussion über Functional Food kann nur förderlich sein. Auch unser Gesundheitswesen sollte sich daran beteiligen. Es wird in Japan davon ausgegangen, dass sich durch eine Veränderung des Ernährungsverhaltens die Kosten im Gesundheitswesen senken lassen. Alles in allem wird hier deutlich, es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Zukunft. Oft wird Nachhaltigkeit als Floskel benutzt, an diesem Thema kann man das von Wirtschaftsinvestition über Arbeitsplatzchancen bis hin zur Gesundheitspolitik jedoch zeigen, wenn man es ernst meint.

Umso erstaunlicher finde ich allerdings auch, das als einzige kritische Anmerkung an die Senatsantwort, dass man an der einen oder anderen Stelle schon erkennen kann, welches Ressort denn da die Antworten gegeben hat. Ich habe den Eindruck, dass da dem einen Ressort so ein bisschen die Freude am Gestaltungswillen abhanden gekommen ist und eher die Probleme in den Vordergrund geschoben werden. Ich bin deshalb gespannt auf die Ausführungen gleich in der Debatte.

Die SPD ist ja unserer Großen Anfrage nicht beigetreten. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir die Zukunft ein wenig zu optimistisch sehen beziehungsweise sie so fordernd und forsch angehen, dass wir glauben, dass wir mitreden können, wenn wir hier den Standort Bremen und Bremerhaven vorantreiben und dann, wenn man mitredet und vorn in Wissenschaft und Forschung dabei ist, dann vielleicht

viel besser auch über die Gefahren und mögliche Aufklärungen mitreden kann. Aber dazu mehr!

Das Land Bremen hat, und dem Anspruch wird auch die Senatsantwort gerecht, bisher seine Hausaufgaben gemacht, insbesondere die Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Bildung und Wissenschaft. Da ist man sich einig, sie haben die Chancen in diesem so genannten Cluster der Biotechnologie vorangetrieben. Im Innovationsprogramm Innovision 2010 werden die Handlungspunkte für Biotechnologie und Ernährungswirtschaft dargelegt. Mit dem Bau des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven, das Richtfest ist erfolgt, die Eröffnung steht bald an, wird für kleine und mittlere Biotechnologiefirmen die Chance geboten, eng an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft tätig zu sein.

Mittelfristig ist aber auch das Ziel zu verfolgen, auch die Produktionsstätten für Functional Food im Lande Bremen zu realisieren. Bremerhaven bietet mit seinen Instituten, der Hochschule, dem Alfred-Wegener-Institut, dem Institut für Fischereiökologie, den weiteren Einrichtungen in Bremen und im Weser-EmsRaum hervorragende Standortfaktoren. Diesen gilt es mit unserer Politik, auch im Fortgang dieser Diskussion, weiteren Schub zu verleihen.

Richtig erscheint uns aber neben der Sicherstellung räumlicher Rahmenbedingungen, also die klassischen Infrastrukturmaßnahmen, nunmehr eine weitere Begleitung in Sachen Netzwerkbildung. Es geht darum, kleinere mittelständische Firmen für dieses Thema zu sensibilisieren. Hiervon hängt der Erfolg der bremischen Bemühungen ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von 160 000 Euro durch das Wirtschaftsressort für die regionale Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in den nächsten zwei Jahren. Die BIS ist beauftragt, hier wesentliche Impulse zu leisten.

Gleichwohl warne ich davor, dieses ganze Thema nur im Weser-Ems-Verbund zu diskutieren. Wir wissen ja auch gerade bei der europäischen Forschungsförderung, dass es um internationale Vernetzung geht. Wir müssen gerade hier in Fortschreibung dieses BioProfile-Wettbewerbs unsere Markierung auf die internationale Landkarte setzen. Die Ressourcen der Meere sind jedenfalls nahezu unerschöpflich, und damit ist auch ein Gegenstand weltweiter Forschung und wissenschaftlicher Neugier gegeben. Es gilt, das für Bremerhaven weiter auszubauen.

Meine Damen und Herren, welche wirtschaftliche Bedeutung hat Functional Food? Allein bei den Omega-3-Produkten, hier geht es um Fettsäuren, wird der Markt auf derzeit rund 50 Millionen Euro geschätzt. Das Umsatzwachstum allgemein im Markt des Functional Food wird in Europa auf 15 bis 20 Prozent jährlich beziffert. Darum geht es auch, um diese wirtschaftlichen Effekte, die dort angestrebt werden.

Gleichwohl möchte ich Wasser in den Wein schütten. Ich bin nicht sicher, ob sich die Deutschen bei

den Unternehmensgründungen, der Erschließung neuer Märkte und der Vermarktung von Produkten wirklich an die Spitze setzen können. Doch darum geht es uns gerade. Es geht uns um die Unternehmen und die Arbeitsplätze. Bremen ist immer noch ein Nahrungsmittelstandort und soll das auch weiterhin bleiben. Doch wer die deutsche und europäische Diskussion über rechtliche Rahmenbedingungen verfolgt, kann nicht gerade von Planungssicherheit für Investoren sprechen. Es gibt kein spezielles Recht für Functional Food, die Abgrenzung zu normalen Lebensmitteln, zu pharmazeutischen Mitteln, zu Novel Food und Designer Food ist äußerst unscharf und bedarf einer Regelung.

Um nicht missverstanden zu werden, wir brauchen hier nicht unbedingt nationale Regulierungen, sondern hier brauchen wir eher Deregulierung. Es geht um Harmonisierung auf EU-Ebene. Die europäische Dimension ist entscheidend, denn hier sind auch schließlich die Märkte, die sind weiß Gott nicht nur national, sondern international zu sehen. Beispielsweise gibt es in Japan ein strenges Genehmigungsverfahren, ist dies durchlaufen, dann gilt als sicher, dass ein Produkt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt.

Ein typisches Beispiel, wo eben Rechtsunsicherheit herrscht, ist insbesondere, und manche sehen sogar darin das größte Problem, im Bereich der Werbung. Wer über Functional Food aufklären und werben will, ist daran interessiert, dass die nationale Gesetzgebung nicht derart rigide ist, dass sogar grundsätzliche Informationen schon unter irreführende Werbung fallen und damit verboten werden.

Meine Damen und Herren, Functional Food ist kein Gen-Food, ich sagte das. Dass die deutschen Verbraucher über gentechnisch beeinflusste Lebensmittel ihr Urteil gesprochen haben, ist bekannt. Umso klarer ist der Nahrungsmittelindustrie, dass nur über eine weitgehende Verbraucherinformation durch die Hersteller selbst eine Akzeptanz im Bereich des Functional Food herzustellen ist. Erst das wird Markterfolge nach sich ziehen. Die Verbrauchererwartungen hinsichtlich der gesundheitlichen Wirkungen und Vorteile müssen eindeutig erfüllt werden. Daher sind natürlich auch für diese Lebensmittel hohe Sicherheitsnormen notwendig. Gleichwohl müssen die Werbemöglichkeiten neu gefasst werden, und damit kann aber auch Verbraucherinteressen Rechnung getragen werden. Hier ist nach Ansicht der CDU der Senat gefordert, seine Auffassung gegenüber bisherigen Werbeverboten, da meine ich insbesondere das Verbot der krankheitsverhütenden Werbung, zu präzisieren und, wo immer es der bremischen Nahrungsmittelwirtschaft dient, auf nationaler und europäischer Ebene seinen Einfluss geltend zu machen, dass man sich hier an die Entwicklung neuer, mit wissenschaftlich nachweisbaren positiven Funktionen versehener Lebensmittel anpasst.

Die noch recht aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, ein nationales Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen, ist bereits das nächste Damoklesschwert. Keiner weiß genau, was kommen wird! Eines ist für uns heute schon klar: Was man in diesem Zusammenhang angesichts des Zusammenwachsens nationaler und internationaler Märkte braucht, ist kein konkurrierendes deutsches Recht, sondern ein harmonisiertes europäisches Recht. Das kann ich nur der SPD und auch den Grünen ins Stammbuch schreiben, da hoffen wir auf ihre Mithilfe für Bremen und Bremerhaven, dass nicht alles reguliert wird, sondern dass wir in diesem Bereich vor allen Dingen deregulieren!

Es kann nicht angehen, dass wir in Bremen und Bremerhaven größte Anstrengungen unternehmen, um Functional Food wissenschaftlich und wirtschaftlich den Durchbruch zu verschaffen, und anschließend stößt Rotgrün das Ganze aus falsch verstandenem Zukunftspessimismus wieder um. So geht es nicht!

Die Lösung liegt vielleicht in der Einführung eines Qualitätssiegels im Sinne der Selbstverpflichtung auch der Industrie. Ich habe es gesagt, die Verbraucher werden die Lebensmittel nur akzeptieren, wenn hohe Sicherheitsstandards gelten. Auch hier hoffen wir, dass wir in Bremen mitreden, indem wir auf diesem Markt mitmischen.

Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen Trends sind klar, die Lebenserwartung steigt, die Kosten des Gesundheitswesens explodieren. Das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität wächst und damit auch das Bedürfnis nach gesundheitsbewusster Ernährungsweise. Es liegt weniger an der Wissenschaft oder am Geld, ob Functional Food in Deutschland ein Thema wird. Zuallererst sind Politik und Verwaltung gefordert, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

In Bremerhaven findet sich nunmehr bald eine hervorragende Infrastruktur, um dieses Thema zu besetzen. Doch wenn es darum geht, für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher nachhaltige Effekte beim Thema funktionelle Lebensmittel zu initiieren, dann müssen wir unsere Gesetze anpassen, international harmonisieren und Netzwerke knüpfen. Es geht längst nicht mehr um die Kubikmeterzahl des umbauten Raumes, sondern es geht um vorausschauendes Denken und Handeln.

Das ist heute der Appell hier im Parlament, und insofern, denke ich einmal, wird uns das Thema auch noch weiter begleiten, insbesondere angesichts der bundesweiten und europaweiten politischen Diskus

sion, die im Moment hochbrandet und uns in nächster Zeit auch noch einmal erreichen wird. Die Signale aus der Bremerhavener Nahrungsmittelwirtschaft sind klar. Alle wollen etwas machen, aber das größte Investitionshemmnis sind im Moment die rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese dürfen wir nicht negieren, nehmen wir uns dieses Themas an! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann teilweise bei manchen Äußerungen und Anmerkungen wirklich ärgerlich werden. Da hat man eigentlich das Gefühl, in Bremerhaven macht der Letzte das Licht des Leuchtturms aus. Ich hatte nicht den Eindruck, als wenn hier mit ganz viel Zukunftsoptimismus debattiert wurde eben von meinen Vorrednern. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen! Herr Schramm, Sie haben eigentlich am Anfang nur über eine Debatte geredet, die hier schon ein, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zwei Jahre zurückliegt, über Gentechnik und so weiter. Das war alles vergangenheitsorientiert. Darüber reden wir gar nicht mehr. Wir haben hier eine Debatte, und das ist ganz deutlich aus der Großen Anfrage hervorgegangen, die sich ganz gezielt um Functional Food und die wirtschaftliche Bedeutung und Chancen für Bremerhaven kümmert, und da wünschte ich mir ein wenig mehr Beteiligung in positiver Hinsicht.

Ich darf da auch noch einmal auf Herrn Dr. Domann-Käse eingehen. Natürlich geht es auch um Verbraucherinteressen. Die Nahrungsmittelwirtschaft weiß doch selbst, dass nur aufgeklärte Verbraucher eine Akzeptanz für die Lebensmittel entwickeln. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Nur, dann geht es natürlich nicht, dass uns beispielsweise der Wissenschaftssenator auf halber Strecke abhanden kommt. Dann soll man doch die Kompetenzen an diesem Standort Bremerhaven bündeln. Dann soll man auch die wissenschaftliche Begleitforschung über die Wirkungszusammenhänge intensivieren und an diesem Standort einen Kompetenzknoten entwickeln, worauf alle schauen. Nur wer da vorn steht, der kann anschließend auch anderen die Gesetze diktieren und sagen, da geht es lang. Deshalb, denke ich, müssen alle an einem Strang ziehen.

Im Übrigen, dass da im Wirtschaftsbereich nichts passiert, das ist ja nun falsch. Das Gebäude ist noch vor Fertigstellung bereits zu über 70 Prozent vermietet, das Interesse ist groß, das Förderinstrumentarium ist vielseitig, und da geht der Vorwurf schlichtweg an die falsche Adresse!

Insofern ist es schön, dass wir noch einmal ein paar Tippfehler aus unserer Anfrage vorgehalten bekommen haben. Wir wissen schon, wovon wir reden, das kann ich noch einmal feststellen, das ist im Eifer des Gefechts passiert.

Ich wünsche mir, dass hier, gerade bezüglich des Standortes Bremerhaven, ein bisschen weniger von Problemen geredet wird als viel mehr von Herausforderungen. Herausforderungen sind etwas, wovor man nicht zurückweicht, sondern wo man selbst aktiv gestaltend wirkt. Wenn wir uns darauf einigen können, dann kommen wir vielleicht einmal auf einen Nenner.

Ich will die Debatte im Detail über Lebensmittelrecht und so weiter, das ist hier ausführlich gemacht worden, nicht unnötig verlängern. Wenn eines an dieser Debatte deutlich geworden ist, dann ist es, dass wir das Thema auf der europäischen Ebene behandeln müssen. Da habe ich auch eben einen Hinweis bekommen. Wenn wir da keine nationalen Knüppel in den Weg werfen, dann haben wir eine Chance für Bremerhaven und Bremen, an diesem Standort auf der Landkarte eine Markierung zu setzen. Da

rum geht es, und da wünsche ich mir eine breitere Beteiligung und nicht ganz so viel Nörgelei.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind sachlich und verantwortungsbewusst zunächst mit dem Antrag der Grünen umgegangen und haben uns des Themas in der Deputation angenommen. Allerdings macht mich der Beitrag von Herrn Dr. Kuhn hier mehr als ärgerlich!

Eines einmal vorweg: Glauben Sie nicht, dass Herr Eckhoff und ich nur mit grauhaarigen und älteren Professoren reden! Wenn Sie glauben, Sie können das so in die Ecke abtun, dass wir die Einzigen sind, die die Fortsetzung oder die Aufrechterhaltung der Habilitation wollen, so ist das natürlich schlichtweg falsch.

Wir reden auch mit jüngeren Professoren, also machen Sie es sich nicht so einfach! Lassen wir das! Wir reden hier einmal eben zum Antrag, Herr Dr. Kuhn.

Wir haben uns um den Vertrauensschutz derjenigen gekümmert, die nun von der fünften und sechsten Hochschulrahmenrechtsnovelle betroffen wurden. Zunächst einmal: Wenn Sie das als rotgrünen oder grünen Erfolg der Hochschulpolitik hier kennzeichnen, dann können Sie das nicht in Richtung CDU sagen, dann müssen Sie sich an die rotgrüne Bundesregierung wenden, die nämlich diese Geburtsfehler schon in den Änderungen mit verursacht hat. Hätten Sie darauf gehört, was Verbände und Institutionen, aber auch die CDU-Bundestagsfraktion gesagt hat! Wenn man diese Dinge berücksichtigt hätte, dann wären solche Fehler nicht passiert. Insofern wäre der beste Weg des Vertrauensschutzes wahrscheinlich gewesen, es wäre eine andere Bundesregierung gewählt worden, aber gut, lassen wir das!

Sie haben die sechste Novelle hinterhergeschoben, und dann ist die Frage, waren es handwerkliche ju––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ristische Fehler, oder wollten Sie die Stimmen einfach nicht hören? Das ist doch der Punkt!

Das Zweite ist, hier ist noch einmal der Wissenschaftstarifvertrag angesprochen worden! Da sind wir uns nun einig, dass wir den wollen. Ich kann noch einmal ein Zitat aus der „taz“ hier vom Anfang des Jahres bringen, das ich mit Genehmigung des Präsidenten vortragen möchte: „Das größte Versäumnis der rotgrünen Bundesregierung ist, dass sie diesen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie nicht korrigiert hat. Arbeitgebern und Gewerkschaften gelingt es doch am besten, in kollektiven Vereinbarungen Beschäftigungsbedingungen auszugestalten und Interessen auszugleichen.“ Da kann man der „taz“ nur zustimmen, da hat sie Recht, meine Damen und Herren! Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir nicht erst am Beamtenrecht herumdoktern müssen, sondern dass wir gleich in wissenschaftskonforme Tarifverträge kommen. Das ist allerdings eine Frage an die Verbündeten von Frau Bulmahn und der rotgrünen Bundesregierung, und da haben offenbar einige nicht in der Reihe gestanden und Frau Bulmahn allein stehen lassen.

Reden wir noch einmal über das Ziel! Es geht hier nicht um Vertrauensschutz als Selbstzweck. Die Ursache dieser ganzen Diskussion ist, dass wir in Deutschland den Braindrain stoppen müssen, dass wir mehr Leistung und Wettbewerb an den Hochschulen haben wollen, und da werden wir Sie in den nächsten vier Jahren prüfen, ob das gelingt oder nicht. Bei dem Teil Juniorprofessur haben Sie uns beispielsweise in der Reihe, aber warten wir doch einmal ab, wenn die Bundesförderung ausläuft, was dann mit den Juniorprofessuren ist, ob sie sich wirklich soweit verankert und verwurzelt haben, oder ob das Ganze möglicherweise auch in einigen Bereichen ins Leere läuft! Wir bleiben da am Ball, in diesem Sinne sind wir mit Ihrem Antrag einvernehmlich umgegangen.

Was die politischen Ruhmesblätter betrifft: Ich glaube, dass wir uns da nicht zu verstecken brauchen und uns von Ihnen aber auch nicht sagen lassen müssen, was nun richtig und was falsch ist. Wie gesagt, im Bund gab es die Diskussion auch schon früher. – Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben ja immer schon gedacht, was macht eigentlich der Senator ohne den Staatsrat! Hin und wieder tanzt auch einmal die Verwaltung auf den Tischen, wenn der Staatsrat nicht da ist, jetzt hin und wieder auch einmal die Koalitionsabgeordnete und jetzt ist auch die Senatskanzlei offenbar überfordert, wenn Herr Köttgen nicht da ist. Also, ich glaube, Sie bekommen jetzt keinen Urlaub mehr, Herr Köttgen, nach dem Vorfall heute, das ist erst einmal gestrichen bis zur Wahl.

Meine Damen und Herren, Herr Böhrnsen ging eben darauf ein und zitierte unter anderem das, was wir gestern in der Tageszeitung lesen konnten, die Studie von Ernst and Young, die Aussage des Studienautors, wo es hieß, ich zitiere: „Im Wissenschaftsund Technologietransfer entscheidet sich künftig Sein und Nichtsein vieler Unternehmen.“ Darum geht es, um Ansiedlungserfolge neuer Firmen, um die regionale Zusammenarbeit von Hochschulen und Institutionen und Unternehmen, um die Bildung internationaler Netzwerke, um Kooperation mit großen Global playern genauso wie mit der mittelständischen regionalen Wirtschaft und nicht zuletzt um erfolgreiche Spin-off-Bewegungen aus den Hochschulen heraus in die Selbständigkeit und ins Unternehmertum. All dies ist zwingend notwendig, um ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nachhaltige Effekte und standortbindende Wirkungen für Menschen, Know-how und Unternehmen hier in Bremen zu entfalten. Wie und wo organisieren wir Technologietransfer, das ist die essentielle Frage Bremer Politik. Nicht nur für das Sein und Nichtsein von Bremer Unternehmen ist erfolgreicher Wissenschafts- und Technologietransfer entscheidend, ich gehe noch weiter, ich sage, das Überleben Bremens und die Sanierungspolitik sind in höchstem Maße davon abhängig. Der Strukturwandel gelingt uns nur, wenn wir uns die City of Science auf die Fahne schreiben, nicht nur auf die Fahne schreiben, sondern sie auch tagtäglich leben, doch dazu später mehr! Herr Böhrnsen, zu Ihrer Rede! Es ist natürlich sinnvoll, die Erfolge zu würdigen. Damit können wir uns auseinander setzen, ein paar Beispiele möchte ich auch gleich noch einmal nennen. Unverzichtbar ist aber auch in einem zweiten Schritt, sich mit den Negativfaktoren kritisch auseinander zu setzen und zu sagen, was man daran tun will und wie man daran arbeitet, um diese zu beseitigen. Drittens halte ich es für sinnvoll, nicht nur eine Aussage über drei bis vier Jahre zu machen, Stichwort Technologieparkerweiterung, Süderweiterung, das, was Sie angedeutet haben, sondern es gilt auch zu sagen, ob man einen Gestaltungswillen über Legislaturperioden hinaus hat. Darüber haben Sie mir deutlich zu wenig gesagt.

Sie haben auch nichts darüber gesagt, welches Ziel wir anstreben. Das hat seltsamerweise auch die Handelskammer vorgegeben. Die Handelskammer hat gesagt, wir wollen zu den Top Ten der Technologiestädte in Deutschland gehören. Ob wir bereit sind, die notwendigen Maßnahmen dafür einzuleiten, dazu hätte ich mir wirklich mehr Aussagen gewünscht, und das muss sich in den nächsten Monaten hier in Bremen entscheiden.

Schauen wir noch einmal, was sich in Bremen in den letzten Jahren getan hat! Ich will da weniger aus der Antwort des Senats zitieren, das ist da auch ein bisschen wissenschaftlich, da ist dann die Rede von Wachstumsdeterminanten, endogenen Wachstumstheorien, absortiven Kapazitäten, Timelags, bilateralen Kooperationsbeziehungen. Das ist ganz spannend, aber Innovis und Innovision, ehrlich gesagt, viel zu trocken!

Kommen wir zunächst einmal zu den Erfolgen der Hochschule! Da ist es unter der Führung und Mode

ration des Rektorats und Professor Timm gelungen, sich von einer negativ belasteten Reformuniversität, da haben ja eben welche Verantwortung übernommen, zu einer anerkannten Forschungsstätte zu entwickeln.

Das Drittmittelaufkommen hat die Universität Bremen in die Spitzengruppe der deutschen Hochschulen katapultiert. 74,7 Millionen Euro waren dies allein im Jahre 2001, darüber lohnt es sich zu reden.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, und das wird oft vergessen, die zunehmende Autonomie der Hochschulen, die wir ihnen zugebilligt haben. Das war seinerzeit ein riskantes Unterfangen, und wir wussten alle nicht, wie das ausgeht. Unter anderem Personalautonomie abgeben, also, die Skepsis gerade in den Hochschulabteilungen war ganz besonders groß. Ich finde es einfach nicht richtig, hier jetzt zu erfinden und zu sagen, darauf kleben wir ein sozialdemokratisches Etikett, und ich lasse mich auch nicht verleiten, ein christdemokratisches Etikett darauf zu machen.

Wir müssen in dieser Stadt dazu kommen, dass die Leute, die etwas von ihrem Handwerk verstehen, Rahmenbedingungen dafür erhalten, diese Dinge auch umzusetzen und zu tun. Dafür setzen wir uns ein!

Ähnliches hat sich an der Hochschule Bremen getan, wo sich eine ungeheure Dynamik entwickelt hat. Die Internationalisierung kommt voran. Die schon fast sensationell hohen Bewerberzahlen von Studierenden an der Fachhochschule kommen nicht von ungefähr, auch hierzu kann man dem alten Rektor Professor Mönch und seinem Team nur gratulieren.

Der entscheidende Paradigmenwechsel der letzten Jahre war aber nur in einer großen Koalition möglich, und das unter Beteiligung der CDU, das sollten wir einmal festhalten!

Einerseits hat sich die Wirtschaftspolitik für die Hochschulen interessiert, das war neu, und diese als Kristallisationskern für den Strukturwandel erkannt. Aber andererseits, und das wissen Sie, spreche ich hier noch einmal auf die Gründung der privaten Uni

versität in Grohn an. Die IUB macht heute nichts anderes als Eliteförderung, Talentförderung, einst ein Schimpfwort sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Doch was die Gründung der IUB an reichhaltigen Impulsen auch in Richtung staatliche Universitäten lostritt, ist schon erstaunlich. Da zeigt sich einmal mehr, Wettbewerb und Konkurrenz führen alle weiter. Da buhlt man um Betreuungskonzepte für die besten Studierenden, überschlägt sich vor Willkommensfreude bei den begabten Studierenden, schafft eine Bürokratie der kurzen Wege an allen Hochschulen und jetzt natürlich auch bei der Anwerbung ausländischer Studierender. Das strahlt auf alle Hochschulen aus, und das ist auch ein Effekt der Ansiedlung dieser IUB.

Wie schnell, meine Damen und Herren, wäre das Licht in dieser Diskussion ausgegangen, wenn Unterbezirke und Jusos über diese Idee allein mit dem Bürgermeister diskutiert hätten, das ist doch wohl klar!

Die Wirtschaftspolitik, ich hatte es gesagt, hat die Hochschulen und die Wissenschaft entdeckt. Die Fachhochschule erhält jetzt am Flughafen eine weitere Chance zu zeigen, was an innovatorischem und wirtschaftlichem Potential in ihr steckt. Bremerhaven erwacht aus dem Dornröschenschlaf, und die Chancen zwischen Hochschule, AWI, TTZ, Biotechnologiezentrum und so weiter sind groß. Die Aktivitäten des Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts sind hier inhaltlich, aber natürlich auch in Bezug auf die Finanzierung eng miteinander abgestimmt, und insofern zeugt das hier in Bremen in der großen Koalition von einer großen Kooperationsbereitschaft.

Wir dürfen uns aber nicht verzetteln. Das Ziel muss sein, Schwerpunkte zu erkennen und zu bündeln. Dieser neudeutsche Begriff Clusterbildung macht die Runde. Hier ist es wichtig, dass die Wirtschaftspolitik, die Wissenschaftspolitik und die Technologiestrategie Bremens Hand in Hand gehen. Der Wissenschaftsplan, den wir in Kürze aus dem Hause des Wissenschaftssenators erwarten, muss darauf vor allem als Nächstes Antworten geben.

Wir, die CDU, erwarten, dass das Wissenschaftsressort auch ein deutliches Signal setzt und die Bremerhavener Hochschule dabei unterstützt, ihr maritimes Profil weiter herauszuarbeiten. Die Hochschule Bremerhaven wird langfristig keine Chance haben, wenn wir nicht mithelfen, sie aus der Regionalliga herauszuführen. Das Ziel muss die Champi

ons League sein und nichts anderes. Die Bündelung maritimer Kompetenzen innerhalb Bremens und in Absprache auch mit dem norddeutschen Umland muss jetzt vorangebracht werden. Eine Internationalisierungsstrategie muss hier unbedingt greifen.

Weitgehende Vorschläge dazu gibt es. Das Rektorat hat hier präzise Vorstellungen, die wir als CDU unterstützen. Blaue Biotechnologie, Logistik, Seetouristik, jetzt Windenergie, Lebensmitteltechnologie sind weitere Säulen für die Bremerhavener Hochschul- und Technologiepolitik, bei denen die Chancen für eine weitere Kooperation und Netzwerkbildung noch recht groß sind und Alleinstellungsmerkmale für Bremerhaven und die Region herausgearbeitet werden können. Dies gilt es uneingeschränkt zu fördern.

Doch zurück zum Technologiepark und der Universität Bremen! In den letzten Monaten ist uns ja eine Reihe von harten und weichen Indikatoren um die Ohren geflogen. Drittmittelaufkommen ist so eine harte Komponente, über die man reden kann, die kann man in Zahlen gießen, das habe ich erwähnt. Positiv gelten auch die überregional und international anerkannten Forschungsleistungen der Hochschulen und Institute, da sind sich alle einig, egal ob Prognos an der Stelle oder ob es um Bertelsmann geht. Erfreulich war die gestern nachzulesende Einschätzung der Unternehmensberatung Ernst and Young beziehungsweise der von ihr befragten Unternehmen. Hier konnte Bremen punkten, ganz anders als vielleicht zuletzt in der „Wirtschaftswoche“ zu lesen.

Wir müssen auch offensiv herangehen, die Zahl der Patentanmeldungen wird in dieser Stadt oder überregional ja oft als Indikator für erfolgreiche oder weniger erfolgreiche Wissenschaftspolitik herangezogen. Hier zeigt sich, dass unsere mittelständische Struktur in Bremen noch viel zu wenig ausgeprägt wird. Manche Erfindungen wurden an den Hochschulen gemacht, aber sind woanders verwertet worden. Darüber muss man auch reden. Es ist nicht nur entscheidend, wo Patente angemeldet werden, sondern wo sie herkommen und wo sie genutzt werden. Da soll Bremen sein Licht nicht unter den Scheffel stellen, und darauf müssen wir auch immer wieder hinweisen. Im Übrigen hat der Wirtschaftssenator ja auch in Absprache mit dem Wissenschaftsressort die InnoWi GmbH gegründet, die sich dieses Themas gezielt annehmen soll.

Meine Damen und Herren, wir müssen angesichts der Umfragen vor allem zwei Dinge tun. Erstens, und da kommt gerade aufgrund der Unterstützung der Kammer und der Uni-Freunde Bewegung hinein, wir müssen selbstbewusster diese guten Kennzahlen, egal ob harte oder weiche Indikatoren, herausarbei

ten. Es gibt in Bremen Wissenschaftler, wir haben das in der Rede eben auch schon gehört, die über eine exzellente Qualität verfügen, die selbst in der Stadt oder Region manchmal nicht so bekannt sind und mit Bremen vielleicht gar nicht identifiziert werden und doch einen nationalen und internationalen hohen Ruf haben. Diese Personen gilt es, verstärkt auch im Sinne des bremischen Standortmarketings, in den Fokus und in das Licht weiterer Marketingstrategien zu holen. Da muss insgesamt noch mehr passieren. Insofern danke ich der Handelskammer, die dieses Forum in einem ersten Schritt jetzt herbeigerufen hat, wo die bremischen Akteure noch einmal besser vernetzt werden und gemeinsam Strategien entwickeln können. Aber Marketing allein hilft nicht weiter, wenn man nicht fest entschlossen ist, das Negativimage, das es an einzelnen Punkten gibt, loszuwerden und dort zumindest aktiv gegenzusteuern. Wir werden es als CDU nicht zulassen, dass gerade die Universität Bremen immer wieder bei der Ermittlung der Studiendauer Negativschlagzeilen verursacht. Hier haben wir ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen und auch hier schon diskutiert, die Wissenschaftsbehörde und die Universität sind hier gefordert. Tun wir mehr, um diesen Makel loszuwerden! Selten liegen Ursachen, Maßnahmen und Wirkung so dicht beieinander wie bei diesem beherrschbaren Phänomen. Auch das hat etwas mit dem Ruf und der Reputation eines Hochschulstandortes zu tun.

Meine Damen und Herren, was müssen wir in Zukunft noch tun, um national und international als Wissenschaftsstandort auf der Landkarte wahrgenommen zu werden? Das ist doch die entscheidende Frage. Es ist schön zu wissen, was ist und wie wir das bewerten, und man kann das würdigen, das steht heute in der Großen Anfrage und haben wir in der Rede gehört, wir müssen aber auch mehr dazu sagen, was sein soll! Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir den Wissenschaftsstandort erstens inhaltlich und zweitens räumlich weiterentwickeln. Der Inhalt wird im Wesentlichen mit dem Papier InnoVision 2010, das das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort vorgelegt haben, vorgegeben. In diesem Konzept wird ausführlich dargelegt, wie in Bremen und Bremerhaven das Innovationsklima verbessert werden soll und die damit bisher erzielten Erfolge nachhaltig abgesichert, profiliert und ausgebaut werden können. Die Diskussion über den vom Wissenschaftsressort noch vorzulegenden Wissenschaftsplan möchte ich hier nicht vorwegnehmen, aber eines ist klar, wir müssen durch die Herausbildung von Centers of Excellence unsere Markierungen auf der internationalen Wissenschaftslandkarte setzen. Wer künftig wahr

genommen werden will, muss internationale und europäische Vernetzungsstrategien haben. Einen Teil haben wir in der Debatte über das europäische Forschungsprogramm schon in der letzten Parlamentssitzung diskutiert, ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Die Einsetzung eines Technologiebeauftragten geht im Übrigen auf eine CDU-Initiative zurück. Ich bin froh, dass der Senat mit dem ehemaligen Universitätsrektor, Professor Timm, jemanden mit Sachverstand und Weitblick für diese Aufgabe gefunden hat. Er wird dafür sorgen, vor allem die inhaltliche Dimension in Sachen Technologiestrategie maßgeblich zu bestimmen.

Ich sage dies auch im Hinblick auf die zahlreichen Kompetenzfelder und Cluster, die derzeit überall definiert werden. Ich habe derzeit, das ist eine persönliche Anmerkung, ein wenig die Befürchtung, dass wir jedes Thema, jeden Schwerpunkt jetzt in der Stadt aufgreifen, hochziehen und für Bremen einfangen wollen, frei nach dem Motto: Nur nicht jemandem wehtun und ihn ja nicht übergehen! Für diese Strategiediskussion müssen wir noch eine Menge Gehirnschmalz verwenden, auch angesichts begrenzter Ressourcen, die wir haben. Die Leuchtturmpolitik bei der Berufung von Professoren kann man wirklich nicht über jedes Kompetenzfeld ausdehnen, das wir im Moment definieren, aber dazu werden wir sicherlich noch in den nächsten Monaten vom Senat etwas hören. Meine Damen und Herren, zur inhaltlichen Ausrichtung möchte ich noch eines sagen und insofern schon den Punkt einmal doch noch zum Wissenschaftsplan einläuten, ich warne da auch vor einer Entwicklung! Bei den künftigen Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Science- und Technologieparks wird immer mehr die Bereitschaft zum Unternehmertum verlangt und gefördert. Immer wieder wird die Entrepreneurial University gefordert, unternehmerisches Denken in die Hochschulen von Anfang an integriert. Wie anachronistisch mutet da die Entscheidung des Akademischen Senats an, die dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen die Daumenschrauben anlegt, anstatt dabei mitzuhelfen, dass verstärkt interdisziplinäre Ausbildungsinhalte mit wirtschaftswissenschaftlichen Anteilen alle Fachbereiche an der Universität durchdringen können! Dies, das sage ich vorab auch in Sachen Wissenschaftsplan, wird die CDU so nicht mittragen. Gerade der Fachbereich, der sich von einem Negativimage aus eigener Kraft konsolidiert hat, soll nun dafür noch bestraft werden. Das kann es nicht sein! Ich erwarte, dass die Eigenanstrengungen in dieser Stadt belohnt und nicht bestraft werden!

Zurück zur Herausbildung von Centers of Excellence und zur inhaltlichen Cluster- und Schwerpunktbildung! Dazu gehören natürlich auch angesichts der internationalen Konkurrenz um die besten Wissenschaftler unerhörte Anstrengungen, und nicht immer, Herr Böhrnsen, macht es uns die Politik der amtierenden Bundesregierung leicht. Wie ist es denn bestellt um den Braindrain in der Bundesrepublik? Was ist denn, wenn die führenden Wissenschaftsköpfe uns verloren gehen? Wie sollen wir uns denn in Bremen allein dahingehend wehren?

Ich verstehe es wirklich nicht, auch wenn man das noch einmal sagen kann, Sie haben uns Ihre Zahlen an den Kopf geworfen, was war denn mit den Versprechungen von Herrn Schröder? Sie haben gesagt, Sie wollen den Forschungs- und Wissenschaftsetat verdoppeln. Davon haben Sie einmal ein Fünftel erreicht, von diesem Versprechen.

Vier Fünftel sind nicht umgesetzt worden!

Damit muss man auch einmal die SPD konfrontieren. Bei solchen Punkten kann ich eigentlich nur hoffen, dass nach dem Braindrain am 22. September 2002 der SPD-Drain folgt!

Die Handelskammer und der Senat haben ihr Ziel inzwischen formuliert. Wir müssen Hightech-City werden, wir wollen zu den Top Ten der Wissenschaftsstandorte in Deutschland werden. Dafür muss man etwas tun und, das heißt unter anderem, den Technologiepark erweitern! Diese Forderung stellt nicht nur die Handelskammer Bremen unmissverständlich in den Raum. Viele Technologie-, Internet- und Neue-Medien-Fans, ich bin ja auch so einer, haben lange gedacht, dass wir dank der vielseitigen Informationstechnologien standortunabhängig von jedem Ort zum anderen, von Stadtteil zu Stadtteil kommunizieren können und Entwicklungen induzieren können. Es zeigt sich leider international, das ist ein Irrtum! Die Erfolge im Bereich Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft bedingen eine räumliche Nähe, und darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

Wer sich die Technologiezentren, die Technologieparks, neuerdings die Technologiestadtteile und ganze Städte anschaut, der wird feststellen, dass Kooperationen und Netzwerke immer in einer räumlichen Nähe stattfinden. Der persönliche Kontakt ist noch immer durch nichts zu ersetzen. Eine Zahl zum Vergleich im Übrigen: Die durchschnittliche Flächen

größe internationaler Technologieparks liegt bei gut 200 Hektar. Zum Vergleich: Der heutige Bremer Technologiepark an der Universität umfasst 136 Hektar. Diese wiederum sind zu einem wesentlich geringeren Teil als andere Technologieparks an Unternehmen vergeben, nämlich nur zu rund einem Viertel, während der Anteil bei anderen internationalen Technologieparks bei über 60 Prozent liegt. Dies muss man sich auch vor Augen halten, und damit muss man sich auseinander setzen.

Nicht zu verkennen ist auch der Trend vom Technologiepark zum Technologiestadtteil. Diese Stadtteile zeichnen sich vor allem durch eine Verknüpfung von Wissenschaft, Unternehmensansiedlung, Wohnen und urbanen Funktionen aus. Herr Böhrnsen, angesichts dieser weltweiten Trends verstehe ich nicht, warum wir in Bremen immer wieder im Klein-Klein des politischen Diskurses versinken, anstatt die Realitäten einmal ins Blickfeld zu nehmen. Die Realitäten sind eben weder in Peterswerder noch in Weyhe, Achim oder Osterholz-Scharmbeck, sondern was den Wissenschaftsbereich betrifft, da muss man schon die internationale Brille aufsetzen und nicht nur drei Jahre voraussetzen, sondern deutlich zehn, 20 Jahre und mehr!

Wenn man weiß, dass alle Technologieparks, so hat es zumindest die Weltkonferenz, der Science-Park in Bilbao, im letzten Jahr deutlich gemacht, die räumliche Nähe von Wirtschaft und Wissenschaft als den kritischen Erfolgsfaktor sehen, dann muss die Politik einiges anders machen, als das die derzeitige Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion ermöglicht. Mit der jetzigen Zwischenlösung der Erweiterung des Technologieparks ist es allein nicht getan. Ich hätte mir mehr Mut und Weitblick erwünscht. Es gibt heute um die 6000 Arbeitsplätze im Technologiepark, und es könnten auch 5000 Arbeitsplätze mehr sein, wenn es uns gelingt, die Vision hier eines Technologiestadtteils mit Leben zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, aber wir wollen nicht nur Learning-Villages im Sinne eines Technologiestadtteils, wir wollen auch noch, dass die Parteien lernende Organisationen werden,

insofern will ich da die Hoffnung nicht aufgeben. Es geht weit mehr um die Erweiterung im Sinne einer klassischen Gewerbeflächenpolitik, das ist klar. Unsere Vorstellungen sehen vor, hochqualifiziertes Personal durch eine intelligente Architektur mit hervorragenden Arbeitsbedingungen, mit einer hohen Le

bensqualität anzuziehen, wo zugleich Studierende im täglichen Kontakt den Puls mit wirtschaftlichem Handeln erleben können, anstatt eines Tages ganz urplötzlich aus dem Elfenbeinturm eines Campus entlassen zu werden, um Knall auf Fall mit unerwartet harten Realitäten konfrontiert zu werden. Die Chance einer lernenden Stadt, eines Hochtechnologiestadtteils, der Lehre, Forschung und unternehmerisches Handeln verknüpft, sollten wir nicht vertun. Ich bin gespannt, wie es mit dem Erkenntnisfortschritt der SPD weitergeht, aber ich habe an der Stelle noch immer tatsächlich Hoffnung.

Ich wollte das noch einmal sagen, der Senat hat den Technologiebeauftragten Professor Timm auch nicht verpflichtet, um Bauklötze zu staunen und zu stapeln, was wir hier im Parlament so diskutieren. Wenn wir keine langfristige Perspektive für den Technologiestadtteil aufzeigen, dann hätten wir auch statt Herrn Timm Alexander Morin verpflichten können. Wir hätten auch Herrn Köttgen und Herrn Färber eine Glaskugel hinstellen können, dann hätten sie in die Zukunft geschaut und gesehen, was passiert. Nein, meine Damen und Herren, es ist an der Stelle Zeit für Taten!

Wir müssen weiterhin darüber reden, das wird auf behördlicher Ebene schon getan, wie ein professionelles raum- und fachübergreifendes Management eines erfolgreichen Technologieparks aussieht. Ich erwarte, dass auch die SPD die Thesen der Interessengemeinschaft „Technologiepark Universität Bremen“ annimmt und sich mit ihnen auseinander setzt.

Ich habe am Anfang etwas von der Autonomie der Hochschulen gesagt. Ich habe gesagt, dass man denjenigen, die etwas von ihrem Handwerk verstehen, den nötigen Spielraum geben muss. Etwas ganz Ähnliches findet sich jetzt wieder in den Thesen der IG Technologiepark. Dort heißt es, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Nur mit einem offensiven Handlungsrahmen kann der Technologiepark Bremen im internationalen Standortwettbewerb der Technologie- und Science-Parks mithalten.“ Das ist es, was wir brauchen. Einen Handlungsrahmen und eine Perspektive, das sehe ich im Moment noch nicht, und das werden wir als CDU einfordern.

Es gilt natürlich in dieser Stadt, auch die Menschen mitzunehmen. Der Wissenschaftshaushalt ist noch einer im Vergleich zu anderen, der relativ komfortabel ausgestattet ist. Dafür bedarf es immer wieder eines Konsenses in der Stadt. Die Universität ist vor den Toren der Stadt gewachsen, sie ist nicht in der Stadt aufgewachsen. Wenn man jetzt die Entwicklungen, die auch vom Wirtschaftssenator vorangetrieben werden, sieht, Universum, Science-Cen

ter, Visionarum, Menschen wie Professor Wefer und andere aus der Hochschule, die sich um die Vermittlung von Wissenschaft und deren Bedeutung verdient machen, sie bereiten den Boden, um eine breite Akzeptanz in dieser Stadt für Zukunftsfragen, für Bildung, Wissenschaft und Technologie zu schaffen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Gegenwart und Zukunft für die Bremerinnen und Bremer und alle, die es im Übrigen noch werden sollen.

Ich finde es, ganz ehrlich gesagt, noch einmal zur City of Science, etwas verengt, immer nur von City of Science zu sprechen. Natürlich ist das jetzt eine Dachmarke, unter der Firmen firmieren können, unter der man die Aktivitäten zusammenfasst, aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die grauen Zellen, die da in Schwingungen versetzt werden. Ich denke, es geht viel mehr statt um eine City of Science um eine City of Innovation. Es geht um Technologie und Gründerzentren, es geht um den Technologiepark. Innovation, das erahnen Sie vielleicht, ist damit mehr eine Geisteshaltung, eine Einstellungssache, mehr als nur Wissen, mehr als nur Verstehen. Innovation ist ein Stück weit IQ und EQ zusammen. Innovation ist auch handeln, handeln und nicht nur reden. Insofern halte ich es für ganz wichtig, dass wir den Begriff der City of Science deutlich erweitern und Technologiegründerzentren, unternehmerisches Handeln und so weiter mit in den Fokus zusätzlich zur City of Science hineinziehen zu dem, was vom Wissenschaftsressort derzeit betrieben wird.

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren von gestern oder heute ausruhen. Wer das tut, hat schon seinen Gestaltungswillen und Gestaltungsauftrag für die Zukunft verwirkt. Die Große Anfrage der SPD und die Beantwortung des Senats sind vielleicht ein schönes Nachschlagewerk. Es ist eine Bestandsaufnahme, aber die entscheidenden Antworten auf Fragen zur Zukunft des Technologiestandortes Bremen und Bremerhaven werden nicht gegeben. Diese Diskussion meidet die SPD wie der Teufel das Weihwasser, und da hilft es auch nicht, hier drei Tage vor der Bundestagswahl eine bundespolitische Debatte zu entfachen, dem gehen wir nicht auf dem Leim.

Meine Damen und Herren, ich empfehle allen, die eine vernünftige Lektüre zu dem Thema suchen, aber nicht nur die Antwort des Senats, hier als Einstieg die Fakten, Trends und Positionen und Empfehlungen der Handelskammer zu dem Thema Technologiestandort Bremen sich durchzulesen und sich damit Stück für Stück auseinander zu setzen. Beschäftigen wir uns nicht nur mit der Gegenwart, gehen wir endlich in Richtung Zukunft! Die Zukunft heißt nicht Klein-Klein, auch längst nicht mehr Technologiepark, Zukunft heißt: Technologiestadtteil für Bre

men! Dafür stehen wir, damit gewinnt Bremen ein Stück Zukunftsfähigkeit, und damit bleibt die Wissenschaft der Motor für den Strukturwandel, um mit dem Titel der Anfrage der SPD auch noch einmal zu schließen.

Meine Damen und Herren, Sie können dieser Diskussion nicht ausweichen, und ich erwarte dazu eigentlich noch mehr in dieser Debatte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können dieses hochschulpolitische Thema kurz behandeln, was nicht ganz so häufig stattfindet. Dafür muss ich dreimal zitieren, ich muss auf eine politische Bemerkung eingehen und eine machen, um als Zweites dann inhaltlich noch einmal zu Herrn Dr. Kuhn zu kommen.

Meine Damen und Herren, die Grünen schreiben in ihrem Antrag, ich zitiere mit Genehmigung des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Präsidenten: „Nach Verabschiedung der Gesetze hat sich allerdings gezeigt, dass bei einem Teil der wissenschaftlich Beschäftigten in Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die ihre wissenschaftliche Karriere unter den bisher geltenden Voraussetzungen begonnen und geplant haben, Unsicherheiten über die Überleitung ins neue Verfahren entstanden sind.“ Also, entweder wusste Rotgrün in Berlin nicht, was man da tut, oder die Koalition hat nicht auf die Kritik der CDU gehört, denn ich sage Ihnen, es sind bereits im September 2001 diese Dinge in einer Debatte von Herrn Rachel angesprochen worden. Das ist das Erste.

Das Zweite: Es heißt, so entnehme ich es ebenfalls einer Rede aus dem Ressort, dass im Bundesrat die entsprechenden Minister und Staatssekretäre nicht anwesend waren, als nämlich genau über diese Dienstrechtsreform debattiert und bereits auf Unsicherheiten und Unklarheiten eingegangen wurde. Insofern finde ich das ganz einfach ignorant, so zu tun, wir sind jetzt lernfähig, wir haben etwas Gutes getan, und nun wollen wir noch einmal so ein bisschen gemeinsam nachbessern.

Meine Damen und Herren, trotzdem hat Herr Dr. Kuhn natürlich Recht, dass jetzt nachgebessert werden muss. Sie wissen, dass wir gegen die Juniorprofessur sind, wenn an gleicher Stelle die Habilitation abgeschafft wird, jetzt zwar mit Übergangsregelungen, aber dass wir da grundsätzliche Bedenken haben, nicht gegen die Juniorprofessur als zusätzliches Qualifikationsinstrument oder als Möglichkeit, dass uns aber einiges an dieser Reform missfällt.

Es hat natürlich alles sehr lange gedauert. Jetzt versuchen Sie, es noch kurz vor Ende der Regierungszeit durchzuziehen. Das werden Sie natürlich dann auch wahrscheinlich nach dem Motto „Augen zu und durch“ machen, eben deshalb muss jetzt auch nachgebessert werden,

weil es eben nicht vollständig durchdacht wurde. Diese Nachbesserungen müssen aber stattfinden. Deshalb verweigern wir uns natürlich nicht den einzelnen Anliegen, die Sie dort aufgezählt haben, in denen es darum geht, jetzt in der Tat den jeweiligen Betroffenen eine Planungssicherheit zu geben, zu sagen, wie es weitergeht.

Es gibt in der Tat Handlungsbedarf. Es gibt einen Braindrain, die wissenschaftliche Elite wandert ab. Das ist alles hausgemacht, auch wenn man Teile dieser Dienstrechtsreform sieht, und das muss abgestellt werden. Wir wollen uns daran beteiligen, und des

halb wollen wir die Überweisung in die Deputation. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den beiden Debattenrednern wundere ich mich eher. Frau Stahmann, das war eher nur gebremster Schaum. Nach der Großen Anfrage habe ich viel erwartet, aber Ihre Vorschläge waren nicht so sensationell. Herr Kollege Schildt, danke für den staatstragenden Vortrag!

Das mache ich manchmal auch gern, aber ich glaube, wir brauchen die Debatten, die wir hier schon zu Bremen in T.I.M.E. geführt haben, nicht immer zu wiederholen. Als ich die Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gelesen habe, dachte ich: Prima, auf diese Weise können wir ein Stück Marketing erreichen. Wir erfahren einmal tabellarisch in einer Übersicht, was Bremen alles tut – das ist ja eine ganze Menge – und vor allen Dingen, was Bremen noch vorhat. Insofern, Frau Stahmann, so überraschende Dinge dürften nicht dabei gewesen sein. In den jeweiligen zuständigen Deputationen ist über die meisten Projekte geredet worden, und ich sage auch noch einmal, der Medienausschuss ist nicht das Kontrollorgan der jeweiligen Verwaltung. Da bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen. Politisch beschlossen wird in den Wirtschaftsförderungsausschüssen, und inhaltlich debattieren wir das auch noch in den jeweiligen Ressorts. Fürwahr ist das aber jetzt eine gute Übersicht über all das, was ansteht und was wir eben leider noch nicht im Internet unter Bremen in T.I.M.E. nachlesen können. E-Business-Projektzentrum, SmartOfficeBuilding, E-University, Virtueller Campus, Datenschutzkompetenzzentrum, Telekom- und Microsoft-Kooperation und welche Einzelprojekte darunter stattfinden, UMTS, Wireless Communication, Mobile Cooperative Work! Es tut mir Leid, ich kann nicht mehr auf Deutsch darüber reden! Es gibt oft gar keine deutschen Begriffe dafür. Insofern sind dies alles Dinge, die Bremen ungeheuer voranbringen, die allerdings für sich genommen immer noch sehr erklärungsbedürftig sind. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

In Bremen ist der Strukturwandel in vollem Gange, Arbeitsplätze werden geschaffen. In der Tat hätte ich vom Senat gern eine Einschätzung gehabt, wie viele es denn wirklich sind, da gibt es sehr unterschiedliche Zahlen. Längst hat aber die Bedeutung der Informationstechnologie klassische herkömmliche Industriezweige Bremens und Bremerhavens überholt und, was die Arbeitsplätze betrifft, auch an Bedeutung überholt.

Ich habe eines festgestellt: Es gibt natürlich in dieser Stadt nicht wenige, die auch über das T.I.M.E.Programm unter vier Augen meckern. Wenn ich dann aber manche Aussage überprüfe und daran messe, was Institutionen und Verbände offiziell von sich geben, dann kann ich nur sagen, dass viele Vorwürfe haltlos sind. Ich habe den Eindruck, dass manche noch immer in staatlichen Argumentationsgedanken schwelgen, diese pflegen und eigentlich ihre Aussage nur davon abhängig machen, ob sie an einen öffentlichen Fördertopf kommen oder nicht.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie ist dermaßen schnell, dass Innovationen, neue Dienstleistungen, Produkte und Unternehmen mehr denn je vom Unternehmergeist einerseits geprägt werden und von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen andererseits abhängen, aber nicht von direkter Alimentation. Insofern sind wir uns da einig, Frau Stahmann, das habe ich auch Ihrem Beitrag entnommen, dass wir nicht nach dem Gießkannenprinzip an andere Institutionen verteilen wollen und breit sozusagen die Wirkung verpuffen lassen wollen.

Erstaunt haben mich wirklich die Schwerpunkte, die Frau Stahmann aufgeschrieben hat! Ein Projekt hat sie nicht genannt, das die Grünen eben nicht zu ihren Schwerpunkten zählen wollen, das war der Bereich Mobile Cooperative Work. Sie fragen in der Anfrage an den Senat nach Alleinstellungsmerkmalen. Da haben wir in Bremen noch die Chance, dass wir die Nase vorn haben. Das ist der Bereich, der mit Ausschreibungen versehen wird, und das mögen Sie nicht als Schwerpunkt nennen, vielleicht weil Sie sich zu sehr in dieser UMTS-Debatte verzettelt haben. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren!

Ich bin übrigens vielmehr nicht der Auffassung, bei allem Geld, das für T.I.M.E. ausgegeben wird, dass sich der Informations- und Technologiestandort Bremen in der konkreten Ausgestaltung solcher Programme auszeichnet, sondern vielmehr, dass wir eine Internet-Minded-Politik und Verwaltung haben müssen. Internet-Minded heißt für mich, ich will das kurz erläutern, dass wir schnellere Entscheidungen brauchen, in der Tat müssen wir da mehr auf das Tempo drücken, aber auch, dass Fördermaßnahmen

nicht starr und bürokratisch sein dürfen. Wir benötigen flexible Förderinstrumente, und ein Papier, das heute geschrieben ist, ist morgen schon nicht mehr aktuell.

Notwendig sind aber auch, meine Damen und Herren vom Senat, Politiker, die klar ansprechen, welche Veränderungen wir in Wirtschaft, Gesellschaft, Arbeit und Schule annehmen müssen. Die Veränderungen haben wir ja gerade einmal an einem Beispiel im Medienausschuss getroffen. Welche Politiker haben jetzt den Mut zu sagen, dass wir spätestens 2008 wahrscheinlich alle terrestrischen Fernsehantennen abschalten werden? Das ist ein politisches Thema, bei dem wir noch vorn sein und den Mut haben können, dass wir in das digitale Fernsehzeitalter hinüberkommen. Das sind Dinge, die auch etwas mit Standortsicherung zu tun haben, da müssen wir mutiger werden. Die Berliner machen es jetzt, auch wir in Bremen können da noch die Nase vorn haben. Ich würde mir wünschen, dass dies in Reden und Debatten noch häufiger eine Rolle spielt.

Die Bereitstellung von Kapital ist ein besonderes Thema. Bremen ist nicht Bankenstandort, auch hier tut sich sicherlich einiges in bremischer eigener Kraft, aber hier müssten wir mehr tun. Wir müssen mehr Marketing betreiben, darüber ist geredet worden, und wir müssen lernen, die Erfolge, die es im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gibt, besser und transparenter zu vermarkten. Es ist in der Tat so, dass nicht die Anzahl der eröffneten Gebäude oder der zerschnittenen rotweißen Bänder ein politischer Erfolg ist, sondern inzwischen die nicht sichtbaren Dinge, die auf dem Datenhighway und entlang dieses Datenhighways stattfinden.

Meine Damen und Herren, ich könnte weitere Aufzählungen über Bremer Erfolge wiederholen. Bremen.de erhält ständig immer noch weitere Preise in Verantwortung von Senator Perschau. Die Onlinetransaktionen und virtuellen Behördengänge bringen uns weiter auf dem Weg zur kundenfreundlichen Verwaltung voran, auch da gibt es Preise. Bremen.online.service gilt als Schrittmacher in der Republik und ist damit auch eine Erfolgsnummer in Bremen, hervorgegangen übrigens aus dem Media@Komm-Wettbewerb des Bundes.

Arbeitsplätze entstehen an der Universität, am Flughafen, aber auch vielfach nicht sichtbar, Frau Stahmann hat darauf hingewiesen, im Faulenquartier, im Viertel und anderswo. Wir spielen nicht nur zweite oder dritte Liga, wir spielen nicht nur eine Rolle in der hiesigen Nordwest-Region, sondern es gibt Spitzenreiter, die sich bundesweit in Nischen etabliert haben, egal, ob das Engramm, das Workcenter, das Medienhaus oder viele, viele andere Unternehmen sind, die bundesweit eine Rolle spielen. Übrigens, die meisten sind nicht an Fördertöpfe gebunden, sondern sie haben wirklich Unternehmer

geist gezeigt und haben die positiven Standortvorteile Bremens ausgenutzt.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Medienzentrum! Die Grünen haben uns hier gestern einen Popanz zum Thema Siemens-Hochhaus aufgebaut und uns vorgeworfen, wir würden vieles durcheinander bringen. Da wäre irgendetwas von Wirtschaftsförderung, da wäre etwas von Verwaltungsreform, da würden Standortsicherung und Stadtentwicklung eine Rolle spielen, und wir würden das alles durcheinander werfen. Beim Medienzentrum wollen Sie es alles durcheinander werfen. Sie wollen den dritten Schritt vor dem ersten und dem zweiten machen, und das ist nicht in Ordnung!