Protokoll der Sitzung vom 02.04.2003

den wird. Ich finde, das sind 5000 zu viel, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Um mindestens diese 5000 geht es heute. Sie können hundert Mal von Durchlässigkeit reden: Das System und das, was Sie heute mit vorschlagen, ist das System der Durchlässigkeit von oben nach unten, keine Bremer Spezialität, aber eine bundesdeutsche Spezialität, wie Sie auch bei McKinsey nachlesen können! Wir können das ja zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Worauf es doch ankommt: Wir waren beide zusammen in Finnland, Herr Lemke, und ich kann mich gut an den Schulleiter erinnern, der uns gesagt hat, bei uns gibt es keine hoffnungslosen Fälle. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind in dieser Schule eine Hoffnung hat und die Eltern mit. Das ist die richtige Einstellung. Es werden nicht alle zu den gleichen Ergebnissen kommen, aber es werden alle mit gleicher Intensität und mit gleicher Qualität gefördert werden müssen. Das ist die positive Entscheidung, die wir erst zu treffen haben, ehe wir dann gesetzliche Entscheidungen über irgendetwas anderes treffen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Sie lösen das Pisa-Problem quantitativ, weniger Kinder in weiterführenden Schulen, das führt zu besseren Ergebnissen, diesen Weg hat uns Bayern schon vorgemacht! Natürlich hat die bayerische Hauptschule bessere Ergebnisse, wenn es weniger Gymnasien gibt. Ob das für die Kinder im Land insgesamt gut ist, will ich bestreiten, für die bayerischen Hochschulen bestimmt nicht, denn die importieren ihre Studenten aus anderen Bundesländern, weil sie nicht selbst im eigenen Land genug produzieren! Ich glaube, Herr Senator Lemke, wir können uns schnell wieder vereinen, wenn wir wirklich diesen Punkt in Angriff nehmen und die Schule so organisieren würden, dass alle Kinder die bestmögliche Förderung haben und Sie nicht dem Drängen der Union nachgeben, die in Wirklichkeit immer noch etwas anderes will. Manchmal verstehe ich, ehrlich gesagt, auch gar nicht, warum, aber das muss offensichtlich so sein. Herr Rohmeyer hat neulich in einer Diskussion, die ich mit ihm hatte, gesagt, das ist nun einmal das Programm der CDU, das müssen wir vertreten.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Was habe ich gesagt?)

Das ist das Programm der CDU, das dreigliedrige Schulsystem, haben Sie öffentlich gesagt, das müssen wir vertreten!

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ich habe ge- sagt, ich stehe zum dreigliedrigen Schul- system! Das ist auch Programm der CDU! Wenn Sie zitieren, dann bitte richtig!)

Umso besser, Herr Rohmeyer! Dann stehen Sie eben dazu, dann stehen Sie eben mittelfristig und historisch bildungspolitisch im Abseits, auch wenn Sie heute in dieser Republik meinen, Sie stünden obenan.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Alles Weitere in dieser Frage, glaube ich, werden wir nach dem 25. Mai klären. Ich bin da guter Hoffnung, dass die Eltern, wenn man sie wirklich über Bildungspolitik entscheiden ließe, anders entscheiden würden. Herr Rohmeyer hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, ich zitiere einfach nur die „Norddeutsche“: „Schule, Eltern In den Sandwehen sagen Nein zum Gymnasium!“

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 15/1427, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 15/1427, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze

Mitteilung des Senats vom 4. Februar 2003 (Drucksache 15/1363) 2. Lesung

D a z u

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. April 2003

(Drucksache 15/1443)

u n d

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 1. April 2003

(Drucksache 15/1448)

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen.

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer Sitzung am 20. Februar 2003 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.