Ziele der Präsentation der Freien Hansestadt Bremen waren die Erhöhung des Bekanntheitsgrades und die Image-Profilierung Bremens und Bremerhavens. Außerdem sollte das Bundesland Bremen im Wettbewerb mit anderen bundesdeutschen Städten und Regionen als zukunftsorientierter Investitionsstandort positioniert werden.
Zu Frage zwei: Die Evaluierung des Messeauftritts hat ergeben, dass es insgesamt gelungen ist, Bremen und Bremerhaven im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen hinsichtlich Image und Bekanntheitsgrad positiv als Wirtschafts- und Immobilienstandort zu profilieren. Gespräche mit Partnern und Kunden ergaben, dass die wesentlich verbesserte Konzeption des Messestands 2001 hohe Beachtung gefunden hat.
Im Jahr 2002 war die allgemeine Stimmung auf der MIPIM nicht mehr so positiv wie in den vorhergehenden Jahren. Die Erfolgsaussichten der Messeteilnahme wurden von Partnern, Kunden und Vertretern anderer Städte und Regionen deutlich geringer eingeschätzt als in den Jahren zuvor. In Anbetracht der erheblichen Kosten und der sinkenden
Attraktivität der MIPIM für deutsche Messeaussteller wurde daher in Abstimmung mit dem Ressort und der BIS entschieden, die MIPIM künftig nicht mehr mit einem eigenen Stand zu beschicken. Bremen wird diese Form der Beteiligung vielmehr auf die Immobilienmesse Expo Real in München konzentrieren.
Frau Staatsrätin, Sie haben jetzt dargelegt, warum es vor drei Jahren für Bremen sinnvoll erschien, sich an der internationalen Immobilienmesse in Cannes zu beteiligen und warum Sie dann wieder davon Abstand genommen haben. Sie haben erwähnt, dass Sie das in Absprache mit der BIG, der BIS und dem Wirtschaftsressort getan haben. Warum haben die Parlamentarier von dieser Evaluation und Ihrer Schlussfolgerung nie offiziell oder in den Gremien Kenntnis erhalten?
Zunächst einmal ist es insbesondere eine Beteiligung und Organisation der BIG, und in den BIG-Berichten finden Sie Detailinformationen über alles, was durch die BIG gefördert, präsentiert wird. Im Übrigen gab es eine Reihe von Veranstaltungen, Mailings, Direktkontakten, auch das haben wir Ihnen eben gerade dargestellt, die signalisieren, welchen Erfolg diese Beteiligung auf dieser Messe gehabt hat, solange sie bei den anderen Ausstellern und Kunden Akzeptanz fand.
Frau Staatsrätin, ist Ihnen bekannt, dass das, was Sie als Wirtschaftsressort und als dort tätige Staatsrätin mit der BIG und der BIS verhandeln oder was auch im Aufsichtsrat der BIG zur Kenntnis gegeben wird, etwas anderes ist als das, was die Parlamentarier zur Kenntnis erhalten, und dass das Ihre Pflicht ist, das als Wirtschaftsstaatsrätin den Parlamentariern, zumal die Evaluation der MIPIM in den Gremien verlangt worden war, dann auch in den Wirtschaftsgremien zur Kenntnis zu geben?
Erstens einmal glaube ich, dass es bundesweit kaum ein Land gibt, das Ihnen ein solch gutes Controlling über seine Gesellschaften vorlegt, und zwar bücherweise.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Darum geht es jetzt gar nicht! – Abg. S c h r a m m [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Gerade deshalb muss es erfolgen!)
Das, was Sie in den Ausschüssen nachgefragt haben, haben wir Ihnen auch immer beantwortet. Wir haben damit auch überhaupt kein Problem, ich tue das hier gern noch einmal, nämlich auf die Ergebnisse dieses Messeauftritts hinzuweisen, denn wir werden auch gerade vom Parlament immer wieder aufgefordert, überregional und offensiv unser Land zu vertreten und ein offensives Marketing zu betreiben. Das haben wir getan, das tun wir auch weiterhin. Wir orientieren uns im Moment am Markt, der Markt ändert sich, insofern haben wir uns entschlossen, in München teilzunehmen und dort weiter das Land zu präsentieren.
Frau Staatsrätin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie an Controlling machen oder an Marketing, jetzt gar nicht das Problem war, dass es auch von unserer Seite keine Polemik gegen ein möglichst gutes Marketing der Freien Hansestadt Bremen und auch Messeauftritte gibt, sondern es darum ging, dass Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das, was in den Aufsichtsräten passiert, etwas anderes ist als das, was in den parlamentarischen Gremien passiert, weil es immer noch so ist, dass dieses Haus auch den Etat der BIG zu weiten Teilen mitbeschließt? Es gibt Ihrerseits eine Informationspflicht den Abgeordneten gegenüber, was mit den beschlossenen Etats passiert, zumal explizit auch von der Kollegin Lemke-Schulte in der Wirtschaftsdeputation verlangt worden war, dass es eine Evaluation der MIPIM gibt, und die haben wir nicht erhalten.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist etwas ganz Neues, ehr- lich gesagt!)
Das habe ich Ihnen gerade eben dargelegt. Die verlangte Evaluierung habe ich Ihnen zu weiten Teilen hier vorgetragen und werden wir Ihnen in der nächsten Deputationssitzung detailliert noch einmal darlegen.
Frau Staatsrätin, kann ich davon ausgehen, auch wenn es sich vielleicht nicht an Sie persönlich richten mag, sondern an Ihre Nachfolger im Wirtschaftsressort, dass Sie in der nächsten Zeit im Parlament auch ohne spezielle Nachfrage Ihre Aufgabe so verstehen, die Sie zu leisten haben, dass in Bezug auf die Expo Real, auf der Bremen sich jetzt mit einem Messestand beteiligen wird, Sie die Parlamentarier zeitnah über die Höhe des Engagements und auch die jeweiligen Erfolge unterrichten?
Frau Staatsrätin, würden Sie mir bestätigen, dass die Fragestellerin, Frau Dr. Trüpel, die hier gerade vor mir gestanden hat, Mitglied im Aufsichtsrat der BIG ist und über jede Information und über jede Kenntnis verfügt, die sie haben wollte,
und dass es nicht Aufgabe des Senats sein kann, nun auch noch in der Person zu unterteilen, ob sie das als Aufsichtsratsmitglied oder als Abgeordnete wahrgenommen hat?
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das war aber echt eine Ver- schlimmbesserung!)