9. Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/12.
Wer mit der dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 20, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen zu entnehmen.
Schreiben von Herrn Hartmannsgruber zum Einsatz von Hochtechnologie anstelle von Tierversuchsmedizin.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar soll wie folgt verfahren werden:
Heute Vormittag geben wir uns zunächst eine Geschäftsordnung, dann nehmen wir die Wahl des Präsidiums der Bremischen Bürgerschaft vor, wobei geheime Wahl in Wahlkabinen vorgesehen ist. Anschließend werden noch einige Wahlen durchgeführt. Es handelt sich hier um die Tagesordnungspunkte sieben, zehn bis 18, 20 bis 24, 26 und 28 bis 33. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt fünf, Fragestunde, behandelt, danach die übrigen Punkte ohne Debatte, und zwar Tagesordnungspunkt 35, 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, und Tagesordnungspunkt 39, Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Kapitel 0011.
Die Wahl und anschließende Vereidigung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Senats soll morgen Vormittag stattfinden. Bei der Senatswahl ist ebenfalls geheime Wahl in Wahlkabinen vorgesehen.
Außerdem ist noch vereinbart worden, einige Tagesordnungspunkte bis zur September-Sitzung auszusetzen. Es handelt sich hierbei um die Tagesordnungspunkte acht und neun, Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, den Tagesordnungspunkt 25, Neubildung eines Landesjugendhilfeausschusses, den Tagesordnungspunkt 27, Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses zur Wahl der Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts, den Tagesordnungspunkt 34, Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Lande Bremen – Abschlussbericht, den Tagesordnungspunkt 36, Wissenschaftsplan 2010 und Hochschulgesamtplan IV für das Land Bremen 2005 bis 2010, den Tagesordnungspunkt 37, Arbeitsstand der Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“, den Tagesordnungspunkt 38, Kinder-, Jugend- und Familienbericht 2003 des Landes Bremen, und den Tagesordnungspunkt 40, Sanierung der bremischen Haushalte – Jahresbericht 2002.
Der Tagesordnungspunkt 41, Stationäre Altenhilfe verbessern, wird bis zur Sitzung am 9. Juli 2003 ausgesetzt.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 13, Datenschutzausschuss, 19, Ausländerausschuss, und 32, staatlicher Liegenschaftsausschuss, entfallen. Die Aufgaben des ehemaligen Datenschutzausschusses sollen vom Rechtsausschuss wahrgenommen werden, der Bereich Integration soll mit in die Deputation für Soziales einfließen, und der Liegenschaftsausschuss soll ein Unterausschuss des Haushaltsund Finanzausschusses werden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich davon Kenntnis geben, dass die Fraktion der SPD den Abgeordneten Jens Böhrnsen zum Vorsitzenden und die Abgeordneten Siegfried Breuer und Cornelia Wiedemeyer zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Bei der Fraktion der CDU ist Vorsitzender der Abgeordnete Jörg Kastendiek, stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Dieter Focke und Helmut Pflugradt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrer Vorsitzenden die Abgeordnete Karoline Linnert, zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Matthias Güldner und Anja Stahmann gewählt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/2 inzwischen vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Wer der Übernahme der Geschäftsordnung der fünfzehnten Wahlperiode seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) übernimmt die Geschäftsordnung der fünfzehnten Wahlperiode.
Gemäß Artikel 86 unserer Landesverfassung wählt die Bürgerschaft für ihre Wahlperiode ihren Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer. Sie bilden den Vorstand. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der Vorstand aus sechs Personen
besteht, also neben dem Präsidenten zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und drei Schriftführer/ Schriftführerinnen.
Wer damit einverstanden ist, dass der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft aus sechs Personen besteht, also neben dem Präsidenten zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und drei Schriftführer/ Schriftführerinnen gewählt werden, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 9 der Geschäftsordnung ist der neue Vorstand der Bürgerschaft in der ersten Sitzung in der durch Artikel 86 der Landesverfassung bestimmten Reihenfolge mit absoluter Mehrheit zu wählen. Bei der Zusammensetzung des Vorstands sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.
Für die Wahl des Präsidenten hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Christian Weber vorgeschlagen.