Protokoll der Sitzung vom 03.07.2003

Als ich ein Neuling war, ging es mir wie Ihnen, ich wollte mich einbringen, wollte Großes bewegen und stellte schnell fest, dass politische Prozesse zäh sind, dass nichts über Nacht geht, dass aber viel zu erreichen ist, wenn man im Team denkt. Man kommt auch mit kleinen Schritten zum Ziel, nicht nur mit dem großen Wurf. Also, lassen Sie sich Ihre Leidenschaft und Ihren Idealismus nicht so schnell vermiesen! Es wird der Tag kommen, da haben Sie ein erstes Erfolgserlebnis, nicht weil Sie die Welt verändert haben, aber weil Sie etwas erreicht haben, wenn auch als kleines Rad im großen Getriebe.

Größere Sorgen als unser Frust bereiten mir aber die Frustrationen unter den Bürgern. Hier sehe ich eine der größten Herausforderungen für uns. Wir sind kein elitärer Club, wir agieren nicht zum Selbstzweck. Wir sind von den Bürgern entsandt, sie haben uns ihr Mandat anvertraut, wir sind ihnen etwas schuldig, nämlich ihnen zu erklären, wie wir dieses Mandat nutzen, was wir tun und warum wir es tun. Wir müssen unsere Entscheidungen für jedermann nachvollziehbar machen, klar und verständlich, ohne Floskeln und Schnörkel. Nur wenn eine große Mehrheit der Bremer die Zwänge, in denen wir uns befinden, versteht, können wir mit Verständnis für unsere Arbeit rechnen. Verständnis, das heißt nicht ungeteilte Kritik, im Gegenteil. Wir sind auf die konstruktive Kritik angewiesen, wir, die wir mitregieren, auf Kritik und Vorschläge von der Opposition, wir im Parlament auf Kritik, Vorschläge und Visionen aus der Bürgerschaft. Mündige Bürger schwächen das Parlament nicht, sie stärken es. Es liegt an uns, gemeinsame Sache zu machen zum Wohle Bremens.

Meine Damen und Herren, ich will mit einem Zitat von André Malraux schließen: „Verständliche Sprache bei einem Politiker zeugt von gutem Gewissen.“ – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den weiteren Wahlen, und zwar

b) Wahl der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen.

Es sind zwei Wahlvorschläge eingereicht worden, und zwar von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Bernd Ravens und von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Abgeordnete Dr. Helga Trüpel.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Es ist vereinbart worden, auch diese Wahl gemäß Paragraph 58 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Damit gelten dieselben Verfahrenshinweise, die auch bereits bei der Wahl des Präsidenten gegeben worden sind. Ich gehe davon aus, Sie sind einverstanden, dass ich das nicht wiederhole. Da hier bei einem Wahlgang zwei Mandate zu vergeben sind, darf jeder Abgeordnete bis zu zwei Kennzeichnungen machen.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist, dann können wir die Wahl durchführen. Ich bitte jetzt die Abgeordneten Hans-Georg Gerling und Jens Crueger, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.

Ich komme zum Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, ich frage die Anwesenden, ob jemand seine Stimme nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall.

Damit ist der Wahlgang geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung, bis uns das Wahlergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 11.54 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 12.08 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe jetzt die Ergebnisse der Wahl zweier Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen bekannt.

Ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82, auf den Abgeordneten Bernd Ravens ent

fielen Ja 78, Nein drei, Enthaltungen eine. Auf die Abgeordnete Dr. Helga Trüpel entfielen Ja 69, Nein zehn, Enthaltungen zwei.

Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass der Abgeordnete Bernd Ravens und die Abgeordnete Dr. Helga Trüpel die Mehrheit erreicht haben, die nach Paragraph 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderlich ist.

(Beifall)

Ich frage den Abgeordneten Bernd Ravens, ob er die Wahl annimmt.

(Abg. R a v e n s [CDU]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)

Ich frage die Abgeordnete Dr. Helga Trüpel, ob sie die Wahl annimmt.

(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an! – Beifall)

Ich glaube, wir versprechen den Kolleginnen und Kollegen, dass wir drei sehr kollegial zusammenarbeiten werden und weiterhin das Parlament gut und ordentlich präsentieren werden.

(Abg. K l e e n [SPD]: Wir controllen das!)

Ich bitte die Vizepräsidentin, die Abgeordnete Dr. Helga Trüpel, den Platz zu meiner Rechten einzunehmen. – Bitte, Frau Dr. Trüpel!

Wir kommen nunmehr zur

c) Wahl der Schriftführer/Schriftführerinnen.

Für die Wahl der drei Schriftführerinnen sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden: Von der SPD-Fraktion wurden vorgeschlagen die Abgeordnete Ursula Arnold-Cramer und die Abgeordnete Marlies Marken, von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Catrin Hannken.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Im Prinzip gilt auch hier das gleiche Verfahren wie bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch hier Kabinenwahl vornehmen. Jeder kann bis zu drei Kreuze auf seinem Stimmzettel machen. Ich bitte die Abgeordneten Hans-Georg Gerling und Jens Crueger, an der Ausgabestelle für die Stimmzettel beziehungsweise der Wahlurne Platz zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann noch einmal zum Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. – Ich stelle fest, alle Abgeordneten haben ihren Stimmzettel abgegeben.

Der Wahlgang ist geschlossen.

Ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) , bis das Auszählungsergebnis uns vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 12.25 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 12.37 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis dreier Schriftführerinnen bekannt: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82, vernichtete Stimmzettel keine.

Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, wir sind 83 Abgeordnete, der ehemalige Abgeordnete Dr. Domann-Käse hat sein Mandat zurückgegeben und ist zum 1. Juli 2003 wieder in die Universität in seinen Beruf eingetreten, deswegen heute nur 82 abgegebene Stimmzettel.

Auf die Abgeordnete Ursula Arnold-Cramer entfielen 71 Jastimmen, zehn Neinstimmen, eine Enthaltung.

Auf die Abgeordnete Catrin Hannken entfielen 67 Jastimmen, elf Neinstimmen, drei Enthaltungen.

Auf die Abgeordnete Marlies Marken entfielen 75 Jastimmen, fünf Neinstimmen, keine Enthaltung.

(Beifall)