Protokoll der Sitzung vom 03.07.2003

Trifft es zu, dass gegen den zukünftigen Finanzsenator Dr. Nußbaum beim Finanzamt Bremerhaven Ermittlungen aufgrund einer Selbstanzeige einer ehemaligen Beschäftigten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuer durchgeführt werden?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte die Anfrage wie folgt:

Zum ersten Teil der Frage: Nein, richtig ist vielmehr, dass ein Tochterunternehmen der Sea Life Harvesting, bei der Herr Dr. Nußbaum geschäftsführender Gesellschafter ist, als Eigentümer im Herbst 2002 ein Angebot über die Veräußerung eines Grundstücks im Fischereihafen gemacht hat. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

Zum zweiten Teil der Frage: Geltendes Recht, Steuergeheimnis, verbietet grundsätzlich eine Beantwortung der Frage, soweit nicht eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt. Da hier eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, lautet die Antwort: Nein!

Haben Sie eine Zusatzfrage?

(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Keine Ant- wort ist auch eine Antwort! Danke!)

Zusatzfragen liegen nicht vor.

Damit ist Punkt fünf der Tagesordnung erledigt.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden.

25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21. März 2003

(Drucksache 15/1418)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.

Wer der Überweisung des 25. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 15/1418 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2002 vom 23. Mai 2003

(Drucksache 15/1485)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehen.

Wer der Überweisung der Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapital 0011 mit der Drucksachen-Nummer 15/1485 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, hiermit sind die Tagesordnungspunkte der Bürgerschaft (Landtag) abgearbeitet.

Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Wir könnten jetzt, bevor ich die Stadtbürgerschaft eröffne, eine kleine Pause machen, wenn Sie möchten, könnten wir aber auch sofort im Anschluss an die Bürgerschaft (Landtag) die Stadtbürgerschaft eröffnen.

(Beifall)

Dann werden wir so verfahren.

Wir wünschen den Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen und den Bremer Kollegen einen guten Heimweg.

Meine Damen und Herren, die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist geschlossen.

(Schluss der Sitzung 13.01 Uhr)