Meine Damen und Herren, viele dieser Subjekte sind heute noch immer in ranghoher wirtschaftlicher und behördlicher Stellung. Wenn ich dann nur an einen Herrn Gysi, PDS, oder Stolpe, SPD, denke, in dessen Fall neue Dokumente den Verdacht erhärten, dass der jetzige Verkehrsminister Stolpe, SPD, in den sechziger Jahren als inoffizieller Mitarbeiter von der Stasi geworben wurde, kann man durchaus mit Fug und Recht behaupten, dass wahrscheinlich ehemalige inoffizielle Stasi-Mitarbeiter sogar heute noch ranghohe politische Ämter ausüben, wobei ich sagen muss, bei dieser politischen Karriere und Vergangenheit vom SPD-Stolpe in einem hundertprozentigen Überwachungsstaat verwundert es mich doch schon sehr, dass dieser SPD-Verkehrsminister nicht einmal das Maut-System, also die Autobahnüberwachung, hinbekommt. Das wundert mich schon!
Meine Damen und Herren, Tatsache ist auch, dass viele dieser Subjekte, die in ihrem Herrschaftsbewusstsein so unerbittlich waren, die Menschen manipuliert und gedemütigt, physisch und psychisch zerbrochen haben, die Menschen gefoltert haben, heute als die großen Saubermänner sogar als Zeugen gegen ihre ehemaligen Opfer aussagen. Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.
Sehr viele Bürger der ehemaligen DDR sind völlig zu Recht der Meinung, dass diejenigen, die sie damals physisch und psychisch vernichtet haben, heute immer noch große, auch politische Macht besitzen und skrupellos ausüben. Diesbezüglich ist es meines Erachtens dringend erforderlich, dass auch die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes auf Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR selbstverständlich unter Einbeziehung der so genannten Rosenholz-Datei überprüft werden und der Präsident der Bremischen Bürgerschaft uns über die Ergebnisse informiert.
Im Übrigen möchte ich hoffen, dass dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig, also auch mit den gesamten Stimmen der SPD, eindeutig beschlossen wird, denn wenn einer wie Herr Dr. Sieling seine Kandidatur zum SPD-Landesvorsitzenden öffentlich in einem Lokal neben einem Foto von Erich Honecker, dem Vorsitzenden einer Verbrecher-Mauer-MörderPartei, erklärt,
dann muss man von solchen SPD-Mitgliedern der Bürgerschaft zukunftsorientiert für das Land Bremen das Allerschlimmste befürchten. Ich verallgemeinere hier ausdrücklich nicht alle SPD-Mitglieder. Das möchte ich hier einmal klarstellen.
Von einigen in dieser SPD politisch verantwortlichen Personen aber, ich erinnere hier nur einmal an die ehemaligen schäbigen Spitzeldienste des SPDSenators Lemke, kann man wirklich alles, aber auch alles erwarten, nur nichts Gutes, und Herr Dr. Sieling, indem Sie neben einem Foto von Honecker Ihre Kandidatur zum SPD-Landesvorsitzenden erklärt haben, haben Sie Ihr wahres ideologisches Gesicht gezeigt.
Sie haben sich damit demaskiert, und nicht nur das! Sie können gleich lachen, Herr Dr. Sieling, aber das Lachen wird Ihnen schon vergehen! Damit haben Sie auch das Leid, die Folter und den schrecklichen Tod vieler Sozialdemokraten schäbig missachtet, verhöhnt, missbraucht und beleidigt. Viele ehrliche und gute Sozialdemokraten, die gibt es ja noch, das muss man fairerweise dazu sagen, wie zum Beispiel Wilhelm Kaisen, Kurt Schumacher und viele an
Herr Abgeordneter Tittmann, ich muss Sie ermahnen. Was Sie hier machen, das ist Geschichtsklitterung, und Sie haben mit etlichen Unterstellungen gearbeitet, die nichts – –.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Nein, um Gottes willen! Frau Präsidentin, seit wann ist Herr Dr. Sie- ling Geschichtsklitterung?)
Herr Tittmann, ich weise diese Äußerungen von Ihnen im Namen des Hauses zurück, und ich ermahne Sie, hier so etwas nicht zu sagen!
Sie können mich ermahnen, aber ich habe trotzdem Recht! Sehen Sie, Frau Krusche, das ist wahre, pure, realistische Menschenverachtung, aber nicht meine Reden!
Dass der Senat sich dementsprechend noch nicht angeschlossen hat, liegt vielleicht auch an den ehemaligen Spitzeldiensten des Senators Lemke. – Ich bedanke mich!
Noch einmal im Nachhinein, Herr Tittmann, auch das weise ich zurück. Das ist nicht bewiesen, und so etwas wird hier in diesem Hause von Ihnen nicht als Tatsachenbehauptung geäußert!
(Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass er das selbst zugegeben hat! Das ist nachweislich!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, Herr Tittmann, und verurteile das ausdrücklich, wie Sie hier aus ei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nem sachlich fundierten Antrag zu diffamierenden und populistischen Äußerungen und Formulierungen kommen können. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, und das finde ich auch bedauerlich,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
dass Sie das in diesem Haus machen und jetzt noch von da hinten herumgrölen. Das gehört sich nicht in diesem Haus!
Ich möchte die Grundsatzdiskussion, die die drei Fraktionsvertreter hier angeführt haben, jetzt nicht wiederholen, auch nicht nachvollziehen. Ich kann das ausdrücklich teilen, was dort gesagt wurde. Ich kann dem Antrag auch so zustimmen, möchte allerdings auf zwei, drei Punkte aufmerksam machen, die man in dem Zusammenhang, denke ich, sehen sollte.
Das Erste ist nur eine kleine Frage. Es handelt sich hier um einen interfraktionellen Antrag. Normalerweise könnte ich mir vorstellen, dass ich dahinter stehe. Ich könnte mich also sehr gut bei solchen Anträgen mit beteiligen, wenn ich vorher gefragt würde und mich dann auch dazu erklären könnte.
Bei solchen interfraktionellen Aktivitäten wäre mein Wunsch, dass man mich einbezieht, damit ich mich dann eventuell beteiligen kann.
Das Zweite ist, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um ein individuelles Recht jedes Einzelnen handelt. Ich denke, dass man das hier berücksichtigen sollte. Das ist ja eben schon angeklungen, dass man das dann auch über die organisatorischen und technischen Fragen aufnehmen sollte. Es ist eine freiwillige Sache, die jeder Ein
zelne erklären muss. Ich möchte für mich persönlich dann aber auch reklamieren, dass nicht nur der Bürgerschaftsvorstand über das Ergebnis informiert wird, sondern dass ich persönlich dann auch davon erfahre, denn ich bin als Einzelner ja letztlich der Auslöser, der dann natürlich auch darüber informiert werden sollte, was da herauskommt. Das würde ich gern mit dabei haben, Auskunfts- oder Informationsanspruch.
Das Dritte ist, das Ganze muss sich natürlich im Rahmen der Datenschutzordnung dieses Hauses vollziehen, das heißt, es kann nicht sein, dass plötzlich etwas auf dem freien Markt diskutiert wird, was da möglicherweise nicht hingehört, sondern dass eben nach den Regeln, die wir uns selbst gesetzt haben, verfahren wird. Insofern möchte ich das hier noch als zusätzliche Ergänzung loswerden, ich persönlich kann aber dem Antrag so ohne weiteres zustimmen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/98 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit sind wir an das Ende unserer Tagesordnung gekommen. Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.