Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/113 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2004 (Drucksache 16/126)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das ist zum Abschluss des heutigen Tages eigentlich noch ein relativ schönes Thema, das man, wie ich finde, auch in sehr kurzer Form abhandeln kann und worüber man keine langen Debatten führen muss. Die Rede ist davon, dass wir als SPD-Fraktion einen Antrag zum Überholverbot für Lkw auf Autobahnen um Bremen und Bremerhaven initiiert haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unser Koalitionspartner von der CDU dieser Initiative angeschlossen hat und sie mitträgt. Ebenso dankbar bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie diese Initiative mitträgt.
Im Kern geht es darum, die immer wieder gefährlichen Situationen, die durch Elefantenrennen auf den Autobahnen zwischen Bremerhaven und Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
men und um Bremen herum entstehen, abzubauen, zu reduzieren und damit auch die Gefährdung für Autofahrerinnen und Autofahrer, die diesen gefährlichen Manövern ausgesetzt sind. Es ist für alle zu sehen, und auch für die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen war es sehr deutlich sichtbar, als wir die Landtagssitzung in Bremerhaven hatten, als viele über die A 27 nach Bremerhaven fahren mussten, dass es dort immer wieder zu riskanten LkwÜberholmanövern kommt, die dazu führen, dass nachfolgende Fahrzeuge scharf bremsen müssen, dass es zu einer Gefährdung des Verkehrsflusses kommt. Auch aber in innerstädtischen Gebieten besteht die Gefahr bei solchen Lkw-Überholmanövern darin, dass es zu einer starken Lärmbelastung kommt, insbesondere in den Nachtstunden, und diese Faktoren wollen wir abbauen.
Wir bitten und fordern daher als Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU den Senat auf, möglichst Lkw-Überholverbote auf der A 27 zeitlich befristet auszusprechen. Wir fordern den Senat weiterhin auf, möglichst auf den Autobahnen um Bremen herum zu einer Ausweitung bestehender Überholverbote zu kommen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen auszuweiten. Wir erwarten uns davon eine größere Verkehrssicherheit, erwarten uns davon mehr Sicherheit für Autofahrerinnen und Autofahrer. Wir erwarten uns davon, dass das, was bisher in dem Maße auf den Autobahnen um Bremen und zwischen Bremen und Bremerhaven noch nicht eingetreten ist, nämlich schwere Unfälle im Zusammenhang mit Lkw, auch zukünftig nicht eintritt, also Sicherheit für Autofahrerinnen und Autofahrer, freien Fluss für den Individualverkehr.
Wir hoffen, Herr Senator, dass Sie in den Verhandlungen insbesondere mit Ihrem niedersächsischen Kollegen ein glückliches Händchen haben und diese Maßnahmen dann auch entsprechend schnell umsetzen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich kann unterstützen, was Herr Günthner gesagt hat, und will nur eben noch einmal eine kurze Anekdote erzählen, denn dieser Antrag lag ja schon ein bisschen länger auf Eis, bevor er jetzt also wirklich hier eingebracht worden ist. Wir hatten, glaube ich, schon Mitte des Jahres die Idee. Sie kam von den Sozialdemokraten, wir haben sie aber sofort mit aufgegriffen. Der erste Entwurf wurde also weitergeleitet an das Bauressort, um auch zu signalisieren, dass es sich damit jetzt beschäftigen müsste. Eine Woche später kam dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
also ein kleiner Vermerk, viereinhalb Seiten lang, warum das alles nicht geht. Da waren wir natürlich erst ein bisschen traurig und geschockt, dass man viereinhalb Seiten Erklärung braucht für einen im Grunde genommen so kleinen Antrag.
Nach der Bürgerschaftssitzung, die wir in Bremerhaven gehabt haben, haben wir dann gedacht, wir machen es trotzdem. Es war also ersichtlich, wie beschwerlich es für einige war, an diesen Wagen vorbeizukommen oder nicht vorbeizukommen, und was es doch für eine Behinderung ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es keine Lösung gibt, auch wenn es vielleicht nur in Teilbereichen ist, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es mit Niedersachsen zu keiner Einigung darüber kommen kann, dass man so ein Lkw-Überholverbot einführt. Das überlassen wir jetzt einfach einmal der Geschicklichkeit unseres Senators. Wir setzen ja nun sehr darauf, dass er das hinbekommt. Nun wollen wir einmal sehen, was daraus wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir uns nun darauf verständigt haben, eine kurze Debatte zu führen, werde ich mich auch um Kürze bemühen. Ich möchte anknüpfen an das Letzte, was Herr Focke gesagt hat. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man als Abgeordnete irgendwann auch einmal dem Amt für Straßen und Verkehr Paroli bietet und sich nicht immer nur anhören muss, wie es nicht geht, sondern eben gerade, wie es geht. Insofern finde ich das hervorragend. Wir sollten auch in anderen Fragen dem Amt für Straßen und Verkehr in diesem Sinne auf die Füße treten, da haben Sie jedenfalls die Unterstützung der Grünen.
Zum Überholverbot ist jetzt schon das Wichtigste gesagt worden. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass sich gegenseitig überholende Lkw auf den Autobahnen insgesamt eine große Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer darstellen. Das sind hier vor allen Dingen die Pkw-Fahrer. Ein Unfall zwischen Pkw und Lkw geht in der Regel für den PkwFahrer entweder mit schwersten Verletzungen aus oder sogar tödlich. Ich glaube, das allein muss schon ein Grund für uns sein, Überholverbote auszusprechen. Wir Grünen würden es sehr begrüßen, wenn es an den kritischsten Stellen zwischen Bremerhaven und Bremen ein generelles Überholverbot gäbe, und ich bitte den Senator, dies auch ernsthaft zu prüfen.
Ich möchte aber auch noch ein Weiteres hinzufügen. Wir Grünen sind der Auffassung, dass Lkw––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist nicht das allein selig machende Instrument. Es ist wichtig, aber es gehören sehr viel mehr Schritte dazu. Denken Sie allein daran, dass viele Lkw-Fahrer die vorgeschriebenen Ruhe- und Lenkzeiten nicht einhalten! Denken Sie daran, dass viele Lkw, gerade auch die, die nicht aus Deutschland kommen, hier besser kontrolliert werden müssen! Schilder allein werden es nicht bringen. Wir brauchen nach wie vor, auch bei Lkw-Überholverboten, vor allen Dingen auch eine Kontrolle dieser Überholverbote. Schilder allein nützen noch gar nichts.
Ein Letztes möchte ich noch hinzufügen. Für uns Grüne ist es nach wie vor wichtig, darauf hinzuweisen, dass es natürlich darum geht, für erhöhte Sicherheit auf Autobahnen zu sorgen, aber gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Lkw-Verkehre, Stichworte EU-Osterweiterung, steigende Gütertransporte in alle Richtungen, ist es für uns nach wie vor wichtig, darauf zu setzen, dass ein großer Teil dieser Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Dies muss auch für Bremen und die Region gelten. Ich denke da vor allem an erweiterte Güterverkehrskapazitäten auf der Schiene gerade zwischen Bremerhaven und Bremen. In diesem Sinne, glaube ich, dass wir uns hier einig sind, und ich hoffe, dass Senator Eckhoff uns ein positives Signal gibt, in Zukunft auch zwischen Bremen und Bremerhaven Überholverbote für Lkw durchzusetzen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/116, Überholverbot für Lkw auf Autobahnen um Bremen und Bremerhaven, gibt es nun wirklich nicht viel zu diskutieren, denn er ist ein guter, ein wichtiger und ein richtiger Antrag, der erheblich zur Verkehrssicherheit gerade auf der A 27 Bremen–Bremerhaven beitragen wird.
Meine Damen und Herren, wir kennen doch alle aus eigenen leidvollen Erfahrungen, wie es immer und immer wieder zu langen Staus auf den Autobahnen kommt, weil Lkw bei langsamen Überholvorgängen über wirklich sehr lange Strecken minutenlang nebeneinander her fahren, um sich quasi im minutenlangen Wettkampf zu überholen. Tatsa
che ist doch, dass durch ein solches Überholmanöver auf Kosten der Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Ich erinnere hier nur einmal an die unzähligen sehr schweren Unfälle auf der A 27 zwischen Schwanewede und Uthlede. Ein Überholverbot wird mit Sicherheit dazu beitragen, dass gerade auf dieser Strecke ein erhöhtes Unfallrisiko verringert wird. Nicht zu vergessen, dass ein Überholverbot für Lkw, gerade in städtischen Räumen, erheblich zum wichtigen Lärmschutz beitragen wird!
Meine Damen und Herren, da schon lange von entsprechenden Verkehrsexperten ein Überholverbot auf allen Autobahnen gefordert wird, wäre es sehr wünschenswert, wenn sich diese Forderung schnellstens auf Grundlage einer erhöhten Verkehrssicherheit bundesweit durchsetzen würde. Darüber hinaus habe ich aber absolut kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel auf gut befahrenen drei- oder vierspurigen Autobahnen Richtung Hannover, Berlin, Leipzig und so weiter eine unendliche, kilometerlange Geschwindigkeitsbeschränkung von sage und schreibe 100 bis 120 km/h besteht. Hier wäre von Seiten der Verkehrsexperten auch dringend Handlungsbedarf, sprich Abschaffung unnötiger Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den sehr gut befahrenen drei- bis vierspurigen Autobahnen, erforderlich.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens dient eine solche willkürliche Maßnahme, eine solch unnötige Geschwindigkeitsbeschränkung nur dazu, die Autofahrer, die jetzt schon die Melkkühe der Nation sind, noch mehr, noch schamloser und skrupelloser abzuzocken. Wenn man, wie ich heute Morgen, hautnah miterleben muss, dass Lkw sogar bei Glatteis, Schneewehen und sonstigem Unwetter überholen, dann kann man schon eine Gänsehaut bekommen. Meine Damen und Herren, ich stimme Ihrem Antrag zu.