Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den letzten zumindest zwei Jahren diesem Ziel ein kleines Stück näher gekommen sind. Ich glaube auch, dass wir das in den nächsten Jahren anhand konkreter Ergebnisse auch belegen können. Richtig ist aber auch, dass wir im Augenblick in einem sehr lebhaften Prozess der Diskussion in beiden Städten sind. Besonders geärgert habe ich mich in diesem Zusammenhang über ein Zitat, das ich vor etwa drei, vier Monaten dem „Weser-Kurier“ entnommen habe, über eine Veranstaltung, in der eine Beteiligte forderte: „Am besten ist doch, wenn man es alles so belässt, wie es ist!“
Sehen Sie, meine Damen und Herren, da habe ich eine völlig andere Meinung! Das wäre fatal, wenn wir der Forderung dieser Veranstaltung folgen würden. Ich will jetzt die Urheber einmal nicht beschädigen, indem ich sie nenne, sondern ich will sagen, dies ist nicht die Politik der großen Koalition. Wir haben eine Diagnose erfahren, und dieser Diagno
se sind unsere Schulen, übrigens so wie ich das noch aus einer anderen beruflichen Tätigkeit verfolgt habe, jahrelang aus dem Weg gegangen. Ich bin dankbar, dass wir gesagt haben, wir stellen uns dieser Diagnose, damit wir wissen, wo wir wirklich stehen. Jetzt haben wir die Ergebnisse vorliegen. Sie sind nicht so, wie wir uns das erhofft haben, aber wir haben die Diagnose, und wir können daraufhin auch in eine Therapie einsteigen. Wir haben das gemacht. Sie wissen das durch viele bildungspolitische Diskussionen in diesem Hause. Wir haben viele Dinge einvernehmlich auf einen guten Weg gebracht.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass das all das ist, was wir gemeinsam mit der Kollegin Röpke auf den Weg gebracht haben: Stärkung des Elementarbereichs, Bildungsauftrag definieren, Sprachstandstests und Sprachförderung im Elementarbereich. Jetzt sind wir zum neuen Schuljahr dabei, den Übergang so hinzubekommen, dass alle Grundschullehrerinnen und -lehrer, die eine neue Klasse übernehmen, die Kinder vorher kennen lernen, entweder im Kindertagesheim oder aber in der Familie, denn einige Kinder, das wissen wir, gehen nicht in den Kindergarten, aber auch die sollen vorher aufgenommen und empfangen werden. Dieser Übergang ist eine weitere Verbesserung der Qualität zwischen Vorschule und Grundschule.
Wir haben, und das bezieht sich ganz konkret auf dieses Schulgesetz, in der Primarstufe enorm viel umgesetzt. Das war sinnvoll und richtig, dass wir das Fundament stärken, damit wir nicht anschließend, so wie es ja auch vorhin mehrfach diskutiert worden ist, das Dach reparieren müssen. Denken Sie nur an die zusätzlichen Aufwendungen für mehr Unterricht und gezieltere Fördermaßnahmen in der Primarschule! Das ist absolut der richtige Weg. Ich bin ganz sicher, dass wir dort auch die entsprechenden Ergebnisse demnächst einfahren werden.
Zur Durchlässigkeit, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Sie müssten das doch wissen. Wir haben die größten Sitzenbleiber-Quoten in ganz Deutschland. Von Klasse sieben bis zehn bleibt jeder zweite Schüler sitzen. Das ist doch unerträglich, und das darf nicht so bleiben, sondern wir müssen diese Schülerinnen und Schüler mit Fördermaßnahmen dazu bringen, dass sie einen Schulabschluss bekommen! Deshalb ist es völlig falsch, wenn Sie sich hier nicht konstruktiv einbringen, sondern alles verteufeln, was wir hier jetzt gemeinsam auf den Weg bringen werden. Wir sind natürlich, wie Sie wissen, fest entschlossen, das konsequent im Interesse der Kinder unserer Städte durchzuführen.
Die Durchlässigkeit hat bisher nur so stattgefunden, dass von oben nach unten durchgeschoben worden ist. Diesem Prinzip werden wir einen Riegel vorsetzen, weil wir den Schülern jeweils in den einzelnen Stufen deutlich machen, dass es keine Katastrophe ist, nicht im ersten Schwung nach zwölf Jahren das Abitur zu machen, sondern dass es über
haupt kein Problem ist, nach der sechsten Klasse zu springen oder aber, wenn man festgestellt hat, dass das Gymnasium nicht die richtige Schule ist. Da hat man jetzt übrigens zwei Jahre Zeit, das festzustellen. Wenn die Eltern nach der vierten Klasse gegen die Empfehlung der Lehrer sagen, wir wollen aber das Kind auf das Gymnasium schicken, weil wir glauben, dass wir unser Kind besser kennen als die Lehrerinnen und Lehrer, dann werden sie zwei Jahre die Möglichkeit haben, im Gymnasium oder im Schulzentrum festzustellen, ob das Kind dort mit Freude zu guten Ergebnissen kommt.
Wenn das Kind aber nicht zu guten Ergebnissen kommt und darunter leidet, ständig mit schlechten Zensuren oder mit schlechten Leistungsergebnissen konfrontiert zu werden, dann geben wir diesem Kind die Möglichkeit, natürlich in die Sekundarschule zu wechseln, ohne dann die Klasse an der Stelle wiederholen zu müssen. Wir geben diesem Kind dann in einem differenzierten Unterricht die Möglichkeit, mit einem guten Realschulabschluss anschließend das Abitur zu machen. Natürlich achten wir auf eine Durchlässigkeit, natürlich wollen wir eine stärkere Bildungsbeteiligung. Das System, das wir bisher gehabt haben, das ich ererbt habe, hat genau diese Durchlässigkeit, Frau Stahmann, die Sie fordern, nicht erreicht. Wir wollen versuchen, diese Durchlässigkeit bis zu den optimalen Abschlüssen der Kinder zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt ist, dass wir Ziele setzen müssen, Standards setzen müssen und diese auch überprüfen müssen. Ich habe mit Henning Scherf in den letzten Jahren, wie Sie sich denken können, viele Diskussionen darüber geführt, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass wir in fast allen Bereichen so schlechte Ergebnisse haben. Er hat gesagt, wir hätten damals viel stärker auf den Output achten müssen. Wir haben immer nur geschaut, was wir in die Schulen geben, wie wir dort zum Beispiel für benachteiligte Schulen mehr Geld in das System geben können. Wir haben es mit der Gießkanne verteilt und haben nicht darauf geachtet, für welche Maßnahmen, für welche Kinder was gemacht worden ist.
Das, meine Damen und Herren, das wissen Sie doch auch aus Ihrer Arbeit in der Deputation, haben wir konkret verändert. Wir geben nur noch dann für Fördermaßnahmen Geld aus, wenn wir genau wissen, welche Kinder wir damit mit welchen Leistungen, mit welchen Ergebnissen zielgerichtet erreichen. Das hoffe ich, dass sich das fortsetzt.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Schulen natürlich auch selbst sagen, sich Schulprogramme zu geben. Wir müssen ihnen konkrete Aufträge geben und diese nicht nur geben, nicht nur im Sinn einer Eingangsbestätigung, sondern wir müssen stets und ständig kontrollieren, was dort gemacht wird. Es war falsch, nicht hinzuschauen, es der Beliebigkeit zu überlassen. Wir müssen viel stärker in die
Systeme schauen, um zu sehen, ob denn entsprechend gefördert und gefordert wird. Das haben wir offensichtlich lange Jahre vernachlässigt, aber ich sage Ihnen, seit einigen Jahren sind wir hier dabei, andere Maßstäbe zu setzen.
Die Qualität des Unterrichts mit mehr Verbindlichkeit, das ist von Herrn Rohmeyer und von Frau Hövelmann ganz deutlich hier eingebracht worden, ist die nächste Etappe. Es ist hier jetzt nicht alles getan, wenn wir das Schulgesetz in Gang gesetzt haben, sondern es sind viele andere Dinge auch noch zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Lehrerausbildung ist angesprochen worden. Auch hier sind wir mitten in einem Prozess und werden Ihnen diese Ergebnisse auch innerhalb kürzester Zeit vorlegen. Hier muss ein deutlich stärkerer Praxisbezug gesetzt werden. Wir müssen viel stärker darauf achten, dass ein Lehrer ein Vermittler von Wissen ist und nicht das Fachwissen so tief an der Universität gelehrt wird, dass er zunächst einmal, wenn er an das LIS kommt, erfährt, vergiss einmal das, was du gelernt hast, jetzt beginnt der Ernst des Lebens, jetzt geht es darum, jungen Menschen etwas zu vermitteln, mit Pädagogik, mit Erziehungswissenschaften, mit Psychologie die Kinder zu erreichen! Da haben wir, glaube ich, auch erhebliche Defizite erkannt und müssen diese dringend beheben.
Ein weiterer Schritt wird die Novellierung des Schulgesetzes, was die Schulleitung angeht, sein, die wir jetzt schon bearbeiten. Wir müssen unbedingt diese Unverbindlichkeit in vielen Schulen beseitigen. Wir müssen die Schulleitungen erreichen, wenn es darum geht, Lehrerfortbildungen durchzuführen, oder wenn es darum geht, Konferenzen auf Klassenebene oder auf Fachebene anzusetzen, dann kann es nicht angehen, dass das unverbindlich ist und man dahin gehen kann oder auch nicht oder es da ein entsprechendes ablehnendes Verhalten der Kollegen gibt, sondern da muss der Schulleiter sagen können, wir haben uns darauf geeinigt, und alle nehmen auch daran teil! Dies ist durch eine weitere Novellierung schon in Aussicht, und es ist eine ganz klare Absicht der Koalition, dass wir hier auch entsprechend arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, die Eltern sind oft zitiert worden. Ich kann Ihnen mit Genehmigung des Präsidiums nur zwei kurze Sätze einer Presseerklärung des ZEB Bremen hier vortragen. Der ZEB sagt in dieser Pressemitteilung: „Neue Chancen und alte Rechte im guten Einklang beim neuen Aufnahmeverfahren.“ Vielleicht, Herr Wedler, ich lasse Ihnen das einmal kopieren, schauen Sie sich das einmal in Ruhe an, wie hier die Eltern, die im ZEB organisiert sind, das beurteilen! Ein weiteres Zitat: „Eine schnelle Umsetzung, die die Interessen aller Schülerinnen aus allen Schulbezirken und allen Schulformen berücksichtigt, ist notwendig. In diesem Sinn sind die Vertreterinnen des ZEB auch weiterhin aktiv.“
Was will uns der ZEB also hier sagen? Wir sind der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, ein oder zwei Jahre noch weiter zu diskutieren, sondern wir haben den Auftrag zu handeln, und wir müssen dieses konkrete Handeln natürlich – deshalb bin ich auch dankbar, dass es noch einmal gesagt worden ist – weiter evaluieren. Wir müssen kontrollieren, wir müssen überprüfen, was daraus passiert. Welche Ziele sind gesetzt worden? Wie fördern wir, wie fordern wir? Dies ist unbedingt in Einklang zu bringen.
Letzter Satz, meine Damen und Herren: Wir hier als Politik haben die Verantwortung für die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. Ich glaube, dass wir in vielen Dingen Fehler gemacht haben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Dinge, die wir jetzt gemeinsam auch mit dem Sozialressort auf den Weg gebracht haben, eindeutig in die richtige Richtung gehen. Die Eltern bekommen eine ganz entscheidende Rolle. Wir gehen in den Wettbewerb der Schulen. Wir sagen, integrative Systeme werden ausgebaut, aber wir bieten den Eltern genauso auch durchgängige gymnasiale Schulen an. Lasst doch bitte schön die Eltern entscheiden, wohin sie ihre Kinder schicken möchten! Lassen wir den Wettbewerb um die besseren Unterrichtsmodelle entscheiden, wohin wir gehen! Ich finde eine gemeinsame Unterstützung absolut richtig, meine Damen und Herren! Deshalb habe ich die herzliche Bitte, nicht nur an Sie als Politiker, sondern auch an die beteiligten Schüler der GSV, die auch heute hier der Diskussion folgen, an die Eltern, an die Lehrer, jeder sollte sich seiner bildungspolitischen Verantwortung bewusst sein!
Ja, liebe Frau Linnert, gemeinsam vorangehen und nicht in alte ideologische Grabenkämpfe verfallen, so wie ich das leider, sonst kenne ich Frau Stahmann anders, heute wieder erfahren habe, gemeinsam müssen wir diese Probleme lösen!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was war denn die Motivation der CDU? Das waren doch ideologische Gra- benkämpfe!)
Da haben Sie offensichtlich den Kompromiss völlig fehlinterpretiert. Ich finde, was die Koalition uns hier vorlegt, Frau Linnert, das ist ein Kompromiss. Ich finde es ausgesprochen interessant, dass beide Seiten mit diesem Kompromiss nicht sehr zufrieden sind, sondern beide Seiten sind nicht damit einverstan
den, dass nun alles erfüllt worden ist, aber es ist eine ganz klare Aussage! Wir haben die integrativen Systeme, wir haben die durchgängigen Systeme, und die treten in einen Wettbewerb. Dass Sie nun unglücklich darüber sind, dass der ZEB auch noch so hinter uns steht, dafür habe ich Verständnis, aber ich denke, wir sollten diesem neuen Schulgesetz eine faire Chance geben. Wir werden das überprüfen, und wenn es irgendwo Fehlentwicklungen gibt, werden wir auch entsprechend handeln. Ich glaube jedenfalls, dass wir auf einem guten Weg sind. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Senator will ich einmal loben, ich muss aber sagen, dann ist auch wieder Schluss mit lustig, denn bei dem Schulgesetz, da hat Herr Lemke Recht, da sind die Grünen wirklich unerbittlich. Ich würde nicht sagen, wir sind ideologisch, aber diese Kröte, die uns heute hier vorgelegt wird, die wollen wir als Grüne eben nicht schlucken! Wir wollen es auch nicht so lassen, wie es ist, Herr Lemke, um da gleich einmal mit diesem Märchen aufzuräumen! Ich finde es positiv, dass Sie die Lehrer loben und sagen, dass sie einen schwierigen Job haben. Ich finde, das ist auch richtig, das müssen Sie als Bildungssenator auch machen. Sie sagen ganz richtig, Bildung und Wissenschaft sind wichtige Faktoren für Bremen, für die zukünftige Ausgestaltung des Standorts. Wir haben hier in der Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode beschlossen, Bremen will bis zum Jahr 2010 unter die Top Ten der Technologiestandorte kommen. Da sagen auch die Grünen, dazu brauchen wir aber ein exzellentes Bildungssystem vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. Das ist auch eine Prämisse, die die Grünen teilen. Wir brauchen mehr Abiturienten, wir brauchen nicht 30 Prozent.
Da bin ich skeptisch, Herr Rohmeyer, ob wir es mit dieser Schulstruktur, die Sie uns hier vorlegen, schaffen, künftig statt 30 Prozent auch wirklich 50 oder 60 Prozent zu haben. Wenn wir ein Technologiestandort werden wollen, müssen wir uns nämlich nicht bundesrepublikanisch ausrichten, sondern dann müssen wir auch international wettbewerbsfähig sein. Das heißt auch, dass wir mehr Abiturienten vorzuweisen haben müssen.
Wir brauchen mehr Kinder mit qualifizierten Abschlüssen. Wir müssen uns auch um eine bessere Integration der Migrantenkinder kümmern. Das ist doch eine der Herausforderungen, die Pisa uns auch noch einmal ganz deutlich gemacht hat, dass wir wirklich schlecht sind bei der Integration von Migrantenkindern, dass wir Bildungschancen verschenken im Kindergarten! Wir finden es als Grüne richtig, und das teile ich auch ganz ausdrücklich, und ich hätte mir einen viel weiter gehenden Schritt gewünscht, ich hätte mir gewünscht, Kindergarten und Grundschule unter einem Dach, dass man wirklich ein Bildungssystem aus einem Guss macht. Warum gehen Sie diesen Schritt denn nicht? Das wäre doch der erste, bevor man die Schritte 95, 96, 97 geht. Unten muss man anfangen. Das hat doch auch der Bildungssenator ganz richtig gesagt, das Fundament muss man stärken. Das ist der erste Schritt, den man hier gehen muss, bevor man vor lauter Strukturveränderungen ins Stolpern kommt!
Iglu hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass jede zweite Schulempfehlung falsch ist, dass Noten höchst subjektiv sind. Das alles muss doch nachdenklich machen, wenn jetzt hier ein System auf den Weg gebracht werden soll, das die Kinder nach Klasse vier trennt und nicht nach Klasse sechs. Es ist weniger Integration, und das muss man auch noch einmal ganz deutlich sagen.
Statt sitzen bleiben, das finde ich auch, Herr Lemke, ich habe es auch gesagt: 50 Prozent der Bremer Kinder bleiben einmal sitzen. Das ist ein Skandal, und das muss geändert werden! Da sagen auch die Grünen, statt sitzen bleiben, das ist sehr teuer, soll man lieber individuelle Förderung machen. Man merkt doch schon ganz früh, wann die Kinder die Lernziele nicht mehr erreichen. Statt erst die Fördermaßnahmen zu bewilligen, wenn man den blauen Brief geschickt hat, muss das deutlich früher anfangen. Dafür müssen aber die Schulen entsprechend ausgestattet werden.
Wir Grünen werden die Auswirkungen dieses Schulgesetzes sehr kritisch beobachten. Auch die SPD hat eine sehr schöne Pressemitteilung jetzt schon herausgegeben, in der steht: „Das neue Schulsystem ist besser, als seine Kritiker behaupten.“ Ich finde, das schäumt nicht gerade vor Begeisterung über, aber die SPD sagt jetzt, dieses Gesetz werde sie nach zwei Jahren überprüfen. Ich bin skeptisch, und ich sage es doch noch einmal ganz offen. Wenn ein Kind die Sekundarschule besucht, manche Kinder sind nicht nach Klasse vier die Überflieger, wir sind hier ein repräsentativer Durchschnitt der Gesellschaft, erinnern Sie sich an Ihre eigene Schulzeit: Manch einer startet nach Klasse vier voll durch,
einer nach Klasse sechs, einer erst nach Klasse acht. Das ist völlig unterschiedlich. Was passiert, wenn ein Kind in Klasse sechs eben nicht die zweite Fremdsprache gewählt hat, die es aber braucht, um später Abitur zu machen?
Dann geht es zum beruflichen Gymnasium! Aber warum kann ein Kind dann nicht, wenn es die Begabung hat, ebenso nach zwölf Jahren Abitur machen? Ich finde, die Kinder müssen die gleichen Rechte auf die gleichen Bildungsabschlüsse haben!
Jetzt noch einmal zum Thema Kompromiss: Herr Lemke, von allen Bildungsmodellen, und Sie haben, glaube ich, eine Vielzahl von Bildungsmodellen bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen gehabt, ist das das schlechteste. Das ist der aus unserer Sicht schlechteste Kompromiss, bei dem die Kinder nicht im Mittelpunkt stehen. Ich habe gehört, es gab andere Modelle, Modelle, die früher anfangen, die die Kinder länger zusammenlassen, aber wir sagen grundsätzlich, die frühe Trennung der Kinder nach Klasse vier halten wir wirklich für einen kapitalen Fehler, den man nicht begehen muss. Sie haben hier zu 89 Prozent über Qualitätsveränderung geredet. Diese Qualitätsveränderung könnte man heute schon machen, ohne dass man diese Schulstruktur verändert, und da, Herr Rohmeyer, sind Sie ideologisch, tut mir Leid! Als Grüne beantragen wir bei dieser Debatte, weil wir wissen, dass es der SPD manchmal schwer fällt,
mit diesem Gesetz umzugehen – –. Frau Hövelmann lacht! Bei vielen öffentlichen Veranstaltungen habe ich auch Vertreter der SPD gehört, die dieses Schulgesetz nicht gut finden und auch offen kritisiert haben. Deswegen beantragen wir hier bei diesem Schulgesetz namentliche Abstimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksachen-Nummer 16/151, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/151 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!