Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD mit der DrucksachenNummer 16/191, Neufassung der Drucksache 16/156, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister und SPD-Genosse Dr. Scherf ist im Wahlkampf zur Bürgerschaft durch Bremerhaven gezogen und hat lauthals verkündet: Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung im Land Bremen muss Bremerhaven sein. Recht hat er! Für diese Aussage hat Herr Dr. Scherf in Bremerhaven sehr viel Zustimmung erhalten. Dass Bremerhaven Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung sein muss, teile ich als Bremerhavener Abgeordneter uneingeschränkt. Ich bin aber auch der Auffassung, dass Politiker das halten und umsetzen müssen, was sie im Wahlkampf lauthals versprechen, und hier gibt es doch einen gewaltigen Widerspruch.
Damit wir uns gleich richtig verstehen: Es gibt natürlich noch sehr viele Widersprüche auf Kosten und zu Lasten der Bremerhavener Bevölkerung, aber all die leeren Versprechungen der etablierten Altparteien jetzt hier aufzählen zu wollen, würde doch den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung erheblich sprengen, deshalb nenne ich heute nur einmal das Auswanderungshaus Bremerhaven. Man kann zu diesem Projekt stehen, wie man will, Tatsache ist aber, das Deutsche Auswanderungshaus in Bremerhaven erfüllt im Gegensatz zum Klimahaus oder, wie
man im „Weser-Kurier“ nachlesen kann, dem jetzt schon gescheiterten Space-Park in exzellenter Weise in Verbindung mit der historischen Entwicklung Bremerhavens die Anforderungen für maritimen Tourismus in Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, ein Kuratorium mit hochrangigen Persönlichkeiten aus ganz Deutschland beschäftigt sich mit dieser Geschichte Bremerhavens und hat die Konzeption zum Auswanderungshaus als hochkarätig eingestuft. Gegenüber diesem Sachverstand gibt es aber nun auch einen Staatsrat, Herrn Hoffmann, der als Leiter der Senatskanzlei die Vorlage zum Auswanderungshaus meines Erachtens aufgehalten hat. Dass er dabei den Finanzsenator, der im Übrigen das Projekt für entscheidungsreif hält, im Regen stehen lässt oder, besser gesagt, einfach übergangen hat, stört mich persönlich eigentlich herzlich wenig. Es ist nur doch etwas befremdend, dass ein Staatsrat einen Senator so einfach und schnell zurückpfeifen kann. Das zeigt mir aber auch deutlich, wie konfus die Strukturen innerhalb des SPD-Lagers sind, und es zeigt auch deutlich, wie schäbig Mitglieder dieser Landesregierung mit Bremerhaven umgehen. Das hat die Stadt Bremerhaven, das hat die Bevölkerung von Bremerhaven nicht verdient!
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie hiermit auf, dieses für Bremerhaven sehr wichtige Projekt umgehend zu beschließen, damit es wirklich zeitgerecht für die nächste Sail 2005 eröffnet werden kann. Ich will nur hoffen, dass Sie als verantwortliche Landespolitiker auch für die Stadt Bremerhaven nicht hoffen, dass das Projekt Auswanderungshaus in Bremerhaven platzt, wenn der künftige Betreiber entnervt das Handtuch werfen sollte. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Steuergeldverschwendung sondergleichen. Immerhin sind meines Wissens sage und schreibe schon 1,5 Millionen Euro in die Planung des Projekts geflossen. Stimmen Sie also dem Antrag der Deutschen Volksunion zu! – Ich bedanke mich!
Ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir zu diesem Zeitpunkt und mit welchen Gründen diesen Antrag ablehnen!
Das Auswandererhaus ist auch aus unserer Sicht, ich denke, da spreche ich auch für alle Fraktionen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
des Hauses, in der Tat eine große Chance für Bremerhaven. Das ist auch wirklich der Substanz nach gar nicht in Frage gestellt worden. Es ist ein Projekt, das gut zu Bremerhaven passt, es knüpft an die Stärken Bremerhavens an, es greift die Geschichte der Auswanderungen auf. Es ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zum Tourismuskonzept, gerade wenn man versucht, Einrichtungen zu finden, die zur Größe und dem Potential Bremerhavens passen, und auch nicht zu überdimensionierte Angebote zu machen.
Genauso sind wir der Meinung, dass wir die Konkurrenz mit Hamburg, das jetzt auch überlegt, ein Auswandererhaus zu machen, nicht verlieren dürfen. Man muss also schon versuchen, hier die Nase vorn zu haben und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen. So weit, denke ich, sind alle, die sich mit diesen Fragen in den letzten Jahren beschäftigt haben, von der Grundposition her durchaus positiv eingestellt und gewillt, dieses Auswandererhaus auf die Schiene zu setzen. Der andere Teil aber, neben allem fachpolitischen Engagement und der Überzeugung, dass es sich um ein richtiges Angebot für Bremerhaven handelt, ist hier aber doch die Frage, ob die Zahlen wirklich seriös gerechnet sind, und daran kommen wir, wenn wir verantwortliche Parlamentarier sein wollen, nicht vorbei.
Ich möchte auch noch einmal betonen, in den Zeiten knapper Kassen müssen wir darauf bestehen, dass es wirklich ein privates Engagement gibt, ohne das wird es mittelfristig bei einer solchen Einrichtung nicht gehen. Bremerhaven wird die Probleme, falls sie denn auftauchen sollten, nicht allein lösen können. Ich sage es ganz deutlich, die Stadt Bremerhaven darf nicht allein auf den möglicherweise anfallenden Kosten sitzen bleiben,
sondern es muss auch, nicht nur was die möglichen Erfolge, sondern auch was die Lastenteilung angeht, wirklich ein Agreement zwischen der Stadt, dem Staat und den privaten Betreibern geben. Nur dann, wenn das wirklich mit festen, seriösen Verabredungen steht, kann man sich auf diese Einrichtung einlassen.
Deswegen halten wir eine ernsthafte Prüfung der Konditionen zum jetzigen Zeitpunkt für richtig. Wie gesagt, konzeptionell sind wir eher für das Projekt, aber die Konditionen müssen klar sein, sie müssen transparent sein, sie müssen finanzierbar sein. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese Überprüfung noch einmal geleistet werden muss. Allerdings muss man es dann auch schnell entschei
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel, Sie können zu diesem Projekt nun sagen, was Sie wollen, Ihre Aussagen gerade zu diesem Projekt, und nicht nur dazu, sind sehr widersprüchlich. Tatsache ist doch, dass sich sehr viele Bremerhavener Bürger zu Recht fragen: Wie kann sich ein Oberbürgermeister einer Stadt einfach dermaßen billig und schäbig zum Schaden der Stadt von einer Landesregierung abspeisen lassen, für die er als Oberbürgermeister verantwortlich ist, und das nicht nur beim Projekt „Auswanderungshaus“? Meine Damen und Herren, man kann zu diesem Projekt stehen, wie man will, aber es ist doch das Schlimmste, was uns Bremerhavenern passieren kann, wenn dieses Projekt „Auswanderungshaus“ nicht zur Sail 2005 fertig gestellt worden ist. Es wäre ein riesiger Imageverlust für die Stadt Bremerhaven, von dem finanziellen Verlust für die Stadt Bremerhaven ganz zu schweigen. Ich habe den großen Verdacht, dass der Senat sowie auch Herr Dr. Scherf dieses Auswanderungshaus in Bremerhaven überhaupt gar nicht wollen, Hauptsache, Bremen hat seinen gescheiterten Space-Park! Ich glaube sagen zu dürfen, dass ein solches Projekt hier in Bremen schon längst errichtet worden wäre, egal wie viel Geld, das sieht man am Space-Park, dafür ausgegeben oder in den Sand gesetzt worden wäre. Meine Damen und Herren, so geht man mit und auf Kosten und zu Lasten der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung nicht um! Ich sehe schon 2005 den SPD-Oberbürgermeister Schulz mit Tränen im Gesicht und Schaum vor den Lippen die Sail in Bremerhaven vor riesigen Sandhaufen eröffnen. Dabei hat er kürzlich noch versprochen, zur Sail 2005 ist hier alles fertig gestellt. Meine Damen und Herren, wer es glaubt, wird selig! – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/158 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! interjection: (Dafür Abg. T i t t m a n n [DVU])
Überprüfung von Vertragsverlängerungen (Investi- tionsgesellschaft/Stadtentwicklungsgesellschaft) in Bremerhaven
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die eigenmächtige Vertragsverlängerung der Geschäftsführerverträge in zwei öffentlichen Gesellschaften in Bremerhaven durch den SPD-Oberbürgermeister Schulz ist an Großmannssucht nicht mehr zu überbieten. Meine Damen und Herren, ich habe damals schon im Namen der Deutschen Volksunion auf diesen unerträglichen SPDGenossenskandal und Filz hingewiesen.
Oberbürgermeister Schulz hat im vergangenen Jahr als Aufsichtsratschef der BEAN und der BIS die Verträge der Genossen Herrn Adelmann und Herrn Goes von der BIS und Herrn Lüneburg von der BEAN eigenmächtig in sehr gut dotierte Rentenverträge verlängert. Meine Damen und Herren, laut Aussage von Herrn Oberbürgermeister Schulz will er am 4. Juli und am 26. August 2003 die Verträge nur eigenmächtig verlängert haben, weil laut seiner eigenen Angaben zurzeit der Vertragsverlängerung kein Kämmerer im Dienst gewesen sei. Begründung: Bürgermeister Niederquell nahm vor seinem Dienstende zum 31. Juli 2003 noch Resturlaub, und der Dienstanfang von Herrn Teiser sei erst Anfang August gewesen. So weit, so gut!
Wenn die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Schulz stimmen würden, so wäre zu diesem Zeitpunkt tatsächlich kein Kämmerer im Dienst gewesen, aber, und nun kommt das Aber, heute sieht die Sache auf einmal ganz anders aus. Heute gesteht Herr Schulz kleinlaut ein, es sei damals zwar ein Kämmerer im Dienst gewesen, er habe ihn aber absichtlich nicht darüber informiert, und das, obwohl der Oberbürgermeister Schulz genau wusste, dass eine eigenmächtige Vertragsverlängerung laut eines Magistratsbeschlusses von 1994 besagt, dass nur eine Dreierkommission, bestehend aus dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und dem Fachdezernenten, über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern städtischer Gesellschaften zu ent
scheiden habe. Seine lapidare Ausrede, er wäre Oberbürgermeister und Fachdezernent in einer Person mit zwei Stimmen und würde damit quasi den Kämmerer sowieso überstimmen – also demnach: Ich kann sowieso machen, was ich will, wenn es meinen Genossen dient, mache ich das eben, und das ohne Rücksicht auf Verluste! –, ist an Arroganz und einseitiger Großmannssucht wirklich durch nichts mehr zu überbieten. Es hätte zumindest eine Absprache mit dem seinerzeit anwesenden Kämmerer erfolgen müssen.
Meine Damen und Herren, eine solche Aussage eines SPD-Oberbürgermeisters, ein solches undemokratisches Handeln beleidigt und missachtet jegliches Demokratieverständnis der Bürger. Diese Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und undemokratisch. Darum ist es dringend erforderlich, dass hier die Kommunalaufsicht schnellstens prüft, ob die strittigen Vertragsverlängerungen für die drei SPD-Genossen und engen Freunde des Oberbürgermeisters Schulz überhaupt rechtskräftig sind.