nen. Trotz all dieser positiven Ansätze bleibt: Wenn die Menschen hier nicht mehr aufeinander zugehen, bleibt die Integration nur Stückwerk.
Nun wollte ich ein paar Worte zu dem eventuellen Scheitern des Zuwanderungsgesetzes sagen, wie meine Vorredner dies auch getan haben! Die Gespräche sind von Seiten der Grünen beendet worden. Das ist ein bisschen eigenartig, finde ich, indem sie gesagt haben, das Spiel ist zu Ende.
Ich glaube, die CDU hat die Gespräche nie als Spiel betrachtet, sondern es sind natürlich auch vielfältige Probleme dazugekommen. Die CDU hat sie sehr wohl als sehr schwierige Verhandlungen gesehen, aber diese immer ernsthaft geführt.
Zu den Vertretungen der ausländischen Mitbürger kann ich meinem Vorredner insofern zustimmen, als es der richtige Weg ist, dass sich die Gruppierungen selbst organisieren und versuchen, selbst Strukturen zu schaffen. Dann können wir auch in eine politische Diskussion darüber einsteigen, wie man das dann organisiert, festigt und in welcher Richtung man das auch politisch begleitet, denn alle Vertretungen, die von der Politik aufgesetzt worden sind, ob in Hessen oder Bremerhaven oder sonst wo, sind daran gescheitert, dass sich viele darin entweder nicht wiedergefunden haben oder sich nicht daran beteiligen wollten. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auch gern noch einmal auf die bundespolische Situation eingehen! Mir geht es da so wie Herrn Pietrzok und Herrn Dr. Güldner. Ich hatte uns eigentlich auch alle gemeinsam auf einem guten Weg gesehen, wenn man an den Anfang der Diskussion denkt. Es war richtig hoffnungsvoll, dass sich ein gesellschaftlicher Konsens über alle maßgeblichen Parteien hinweg abzeichnete. Es ging auch ganz gut los im Diskussionsprozess, und ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass jetzt auf Bundesebene eine solche schwierige Situation entstanden ist, wo eine Blockade zu befürchten ist und vor allen Dingen zu befürchten ist, dass das Ganze insgesamt scheitert.
Wir sind langfristig, wenn man sich die demographische Entwicklung unseres Landes vor Augen hält, wenn man sich diese ganzen Szenarien vor Augen hält, die gerade auch zurzeit die Fachliteratur bestimmen, die Medien bestimmen, wo unser Land schon in zehn, 20, 30 Jahren stehen wird, wenn wir nur an den Arbeitsmarkt, an die demographische Entwicklung denken, dringend auf Zuwanderung angewiesen. Ein solches Scheitern eines Gesetzes wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht hinnehmbar. Deswegen hoffe ich sehr, dass es noch gelingen möge, wieder alle an den Verhandlungstisch zu bringen, um den konstruktiven Prozess der Arbeit an einem Zuwanderungsgesetz voranzubringen.
Es würde uns auch im Land Bremen zu schaffen machen, wenn wir nicht endlich ein gutes Zuwanderungsgesetz bekommen würden. Wir haben auch viele Dinge noch einmal zurückgestellt in Erwartung des Zuwanderungsgesetzes, und ich hoffe sehr, dass das nun endlich nach vorn kommt, aber das haben wir, wie gesagt, von Bremen aus auch nicht in der Hand, sondern wir können nur unsere jeweiligen Parteifreunde auf der Bundesebene entsprechend unterstützen und ihnen da ein bisschen Mut machen.
Das Zuwanderungskonzept 2003 bis 2007, das ist schon gesagt worden, ist eine echte Querschnittsaufgabe über alle Ressorts, über alle Politikfelder hinweg. Das ist aus meiner Sicht auch das Entscheidende, dass sich alle in die Verantwortung nehmen müssen, wie sie die Anstrengungen fortsetzen, um Zuwanderinnen und Zuwanderer im Land Bremen, aber vor allem auch den Kindern den Eingliederungsprozess ermöglichen und ihn unterstützen und befördern. Integration muss weiter eine ganz wichtige politische Aufgabe in unserem Zwei-Städte-Staat sein.
Was sind nun Inhalt und das Neue an dem Konzept 2003 bis 2007? Das Konzept 2003 bis 2007 baut auf dem Konzept der Vorjahre auf, setzt einiges fort, setzt aber auch einige neue Schwerpunkte, und es wird davon leben, dass wir genauso wie in den Jahren zuvor konsequent die Ziele verfolgen und darauf hinwirken, dass sie auch umgesetzt werden. Das ist kein Selbstläufer, das erfordert einen stringenten Handlungswillen.
Die Fachressorts und der Magistrat Bremerhaven haben sich wieder sehr konkrete Ziele in den unterschiedlichsten Schwerpunktbereichen und Handlungsfeldern vorgenommen. Wir werden wieder wie in den Vorjahren in den Deputationen und vor allen Dingen auch in unserer Deputation Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und in dem Fachausschuss diesen Prozess begleiten.
In den einleitenden Worten der neuen Konzeption heißt es unter anderem, dass Integrationspolitik im Land Bremen Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, dazu ermutigen soll, gemeinsam Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben zu übernehmen, die Chancen einer Bereicherung unseres Gemeinwesens durch Neuankömmlinge zu nutzen und denjenigen zu helfen, die zunächst mit Eingewöhnungsschwierigkeiten zurechtkommen müssen.
Diese Formulierung will zweierlei ausdrücken: einmal, dass es eines regelmäßigen Übereinkommens zwischen Zuwanderern und einheimischer Bevölkerung bedarf, sich über Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens in der Gemeinschaft zu verständigen! Das fällt an vielen Stellen leicht und funktioniert auch sehr gut, aber an anderen Stellen ist es mühsam, und es gibt auch Konflikte.
Zum anderen ist es so, dass alle gesellschaftlichen Mitglieder, insbesondere aber kommunale und staatliche Stellen, die Aufgabe haben, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrer Eingliederung zu unterstützen. Wir wollen das in drei Schwerpunktfeldern tun. Das Erste ist eine schnellere Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer. Wir können es uns wirklich nicht erlauben, Zuwanderer durch mangelnde Information und Ansprache allein zu lassen, sie in Desorientierung zu lassen, sondern wir müssen an einer schnellen Zuwandererintegration ein großes Interesse haben.
Es darf auch nicht so sein wie in der Politik der früheren Jahre, dass wir es mehr oder weniger dem Zufall überlassen, ob sich jemand sprachlich oder gesellschaftlich integriert. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass wir Menschen, die hier ankommen, durch ein, wie wir es nennen, Willkommenspaket sehr schnell eine gezielte Orientierung mit auf den Weg geben, ihnen mitteilen, wo sie Beratungsmöglichkeiten haben, wo sie Sprachförderung in Anspruch nehmen können. Wir wollen gleich nach der Ankunft der Zuwanderer einen Kontakt herstellen und die Angebote an sie herantragen.
Die bremischen Orientierungskurse können schon im Herbst anlaufen. Sie werden zurzeit mit den Trägern vorbereitet, und wir werden auch die Ausländersozialberatung dazu nutzen, um durch aufsuchende Arbeit Menschen besser zu erreichen und sie zu ermuntern, an ihrer Integration auch aktiv mitzuwirken. Natürlich ist mir klar, dass das nur gelingt, wenn wir alle betreuenden Stellen in diesen Prozess einbinden und auch eine gute Kommunikation und Vernetzung der betreuenden Stellen stattfindet.
Die Migranten brauchen aber eine wirkliche Chance, sich eingliedern zu können, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Ich bin guten Mutes, weil wir hier im Land Bremen schon sehr gute Angebote haben. Das heißt aber auch, dass
die Zuwanderinnen und Zuwanderer ihren Teil dazu beitragen müssen. Auch sie sind gefordert, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Wir können ihnen nicht alles abnehmen. Die Angebote sind bereit, aber sie sind auch gefordert, angenommen zu werden.
Zweitens wollen wir auf eine so genannte nachholende Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern hinwirken, die schon länger im Land Bremen leben. Wir haben einen Teil von Migrantinnen und Migranten, der hier zwar schon lange lebt, aber nicht in allen Bereichen integriert ist, zum Beispiel, weil es mit der deutschen Sprache immer noch hapert, zum Teil, weil es Akzeptanzprobleme gibt. Das ist ein Schwerpunkt dieses neuen Konzeptes.
Wir wollen drittens den beruflichen Einstieg beziehungsweise den Wiedereinstieg in Arbeit und Beruf weiter unterstützen. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Migration immer noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Arbeitslosigkeit haben, wir wissen auch, dass wir Zielgruppen haben, wo es richtig schwer fällt, ihnen neue Perspektiven zu bieten. Das sind insbesondere ältere Arbeitnehmer, die nicht ausreichend qualifiziert sind, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und denen wir keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten können. Das ist auch nur schwer zu lösen. Es gibt aber Zielgruppen, wo wir durchaus Perspektiven aufzeigen können: Ausbildung von jungen Menschen, Zuwanderinnen und Zuwanderern, die eine gute Qualifikation haben. Da setze ich weiter auf die Förderung durch dieses erfolgreiche Equal-Programm, wo immerhin von 2002 bis 2005 fast 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, die neue Konzeption bietet wiederum eine Fülle von Maßnahmen an, die wir in den unterschiedlichsten Bereichen zur Verfügung stellen wollen, von Sprachförderung über Beratung und Orientierung hin zu vorschulischer Erziehung, Eltern- und Familienbildungsarbeit, schulische Bildung, Beschäftigung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Altenhilfe und so weiter. Diese Handlungsfelder, die wir im Senat entwickelt haben, müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. Das ist unsere Aufgabe, und daran müssen wir uns auch messen lassen.
Ich möchte kurz auch noch etwas zu der Entwicklung des Rates für Integration sagen! Ich bin sehr gespannt gewesen, wie sich dieser offene Prozess, den wir ja bewusst so angelegt haben, entwickeln würde. Ich bin sehr froh darüber, dass es eine sehr konstruktive Diskussion in den zwei Veranstaltungsrunden gegeben hat. Es ist nicht so einfach, mit jeweils über 100 Menschen einen solchen offenen Prozess zu gestalten und zu versuchen, dann auch ein möglichst einheitliches Meinungsbild herzustellen und eine gemeinsame Zielrichtung zu entwickeln. Ich bin aber auch froh, dass wir das versucht haben, dass wir dieses Experiment eingegangen sind, weil
sich zeigt, dass ein hoher Konsens da ist, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, und wir wollen diesen Prozess weiter offen gestalten, auch ohne Zeitdruck. Ich hoffe sehr, dass wir dann eine gute Lösung für einen Rat für Integration finden.
Wir sind auch als Verwaltung und Politik natürlich darauf angewiesen, dass wir unter anderem von diesem Rat – wenn es ihn dann geben wird – auch Beratung und Anregungen erhalten, und wir wollen mit diesem Rat für Integration natürlich Diskussionsprozesse führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in diesem offenen Diskurs weiter hinbekommen und diesen Rat für Integration sozusagen von unten her entwickeln können. Parallel dazu, das ist auch schon angesprochen worden, wird sich jetzt eine Interessenvertretung herausbilden. Das wird zeitlich parallel stattfinden, und ich denke, wir werden dann noch einmal gemeinsam miteinander bewerten, wie sich dieses Zusammenspiel von Interessenvertretung und Rat für Integration entwickelt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr spannender Prozess.
Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Gelegenheit, wenn wir hier im Haus über Integration diskutieren, wieder einen gemeinsamen Fortschritt verzeichnen können, und möchte mich bei allen für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit bedanken, auch gerade jetzt wieder aktuell bei der Entwicklung des Rates für Integration. – Danke schön!
Eben war mir mitgeteilt worden, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufzurufen, denn wir haben noch zehn Minuten. Ist das auch Meinung des Hauses? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Finanzierung von betriebsnahen Kindertagesstätten, vom 23. September 2003, Drucksache 16/38, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer sechsten Sitzung am 8. Oktober 2003 an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/177 ihren Bericht dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Crueger.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz, worum es hier geht! Betriebsnahe Kindertagesstätten bedeutet, Unternehmen, Eltern und die Kommune übernehmen und dreiteilen sich die Lasten für Kindertagesplätze, richten sie unternehmensnah ein und ermöglichen damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Familie und Beruf sinnvoll in Einklang zu bringen. Das Problem ist nur: Die bremische Struktur gibt es her, dass ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen aus Niedersachsen einpendelt, und für deren Kinder werden die Kosten von der Kommune Bremen nicht übernommen. Wir als Grüne fordern nach wie vor einen Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen. Das war auch der Inhalt unseres ersten Antrags. Es gab Verhandlungen, die bisher zu keinem fruchtbaren Ergebnis geführt haben, aber wir sagen weiterhin, dass es ein zentrales Projekt der Kindergartenpolitik von Senatorin Röpke ist, diese betriebsnahen Kindergärten quasi als Leuchtturm zu installieren. Es gründen sich immer wieder neue, gestern haben wir es gelesen, im Technologiepark wird jetzt auch einer aus der Taufe gehoben. Das führt einfach dazu, dass selbst da, wo wir dieses Problem heute nicht haben, wir morgen oder übermorgen durch eine Veränderung der Mitarbeiterstruktur, durch Umzüge von Mitarbeitern auf dieses Problem stoßen können. Es ist nach wie vor nicht gelöst, und sich als Politik aus dieser Verantwortung zu stehlen, die man nun einmal zusammen mit Eltern und Unternehmen eingegangen ist, halten wir für keine machbare Lösung. Wir müssen ein Konzept suchen, wie wir weiterhin dieses strukturelle Problem angehen können, und in diesem Sinne werden wir auch weiterhin parlamentarisch agieren. So viel an dieser Stelle! – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anfang die––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ser Geschichte ist die Initiative der Koalition, beziehungsweise der SPD-Fraktion zuerst. Wir haben in den Haushalt eine zusätzliche Summe von 250 000 Euro für modellhafte Weiterentwicklung betrieblich orientierter Tagesbetreuung einstellen können. Im Rahmen dessen wird jetzt auch dieses Projekt am Technologiepark hochgezogen. Das heißt ganz deutlich, dass die SPD-Fraktion das für eine dringend notwendige Ergänzung zum bestehenden Betreuungssystem hält, was wir forcieren müssen.
Das müssen wir unbedingt, und das werden wir auch tun, aber man muss auch deutlich sagen, wir haben hier aufgrund der kleinen Städte, über die wir hier sprechen können, das Problem, dass wir oft Niedersachsen und Bremer in einem Betrieb haben, und dann entsteht das Problem, dass wir eine Belegschaft haben, zerrissen in niedersächsische und bremische Familien, aber wir als Bremer und Bremerinnen können angesichts der Haushaltslage die Kosten nur für die bremischen Kinder übernehmen.