Protokoll der Sitzung vom 01.07.2004

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Gesetz zur Aufhebung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes

Antrag des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 17. Mai 2004 (Drucksache 16/247) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Aufhebung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes, Drucksache 16/247, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab.

Damit unterbleibt gemäß Paragraph 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.

Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss

Mitteilung des Senats vom 22. Juni 2004 (Drucksache 16/320)

Die Wahlvorschläge sind in der Mitteilung des Senats enthalten.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss der dreitägigen Sitzung von Stadtbürgerschaft und Landtag die Gelegenheit nutzen, uns von Frau Dr. Trüpel zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, Frau Dr. Trüpel hat in der letzten Interfraktionellen Besprechung angekündigt, ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft zurückzugeben, um in das Europäische Parlament einziehen zu können. Obwohl mir die nach dem Wahlgesetz erforderliche schriftliche Erklärung noch nicht vorliegt, möchte ich Sie, Frau Dr. Trüpel, heute verabschieden, da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ihre vorerst letzte Bürgerschaftssitzung sein wird.

Sie, liebe Frau Dr. Trüpel, kamen 1987 in die Bürgerschaft und nahmen sich in Ihrer ersten Legislaturperiode insbesondere der Themen Wissenschaft und Kunst sowie Jugendhilfe an. Schon zur Wahl 1991 waren Sie Spitzenkandidatin der Grünen, nach der Wahl, als die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebildet wurde, traten Sie in den Senat der Freien Hansestadt Bremen ein und bekleideten das Amt der Senatorin für Kultur und Ausländerintegration.

Nach dem Ende der Ampelkoalition und Ihrem Ausscheiden aus dem Senat kehrten Sie wieder in unsere Reihen zurück und widmeten sich den Aufga

benfeldern Wirtschaft und Kultur. Dabei gehörten Sie gleichzeitig durchgängig dem Vorstand Ihrer Fraktion an. Als wirtschaftspolitische Sprecherin lieferten Sie sich in den letzten Jahren so manches spannende Wortgefecht mit Herrn Senator Hattig, einem Mann der Wirtschaft und einem Mann, der wirklich nicht auf den Mund gefallen ist.

Ich darf Ihnen sagen, mich hat immer beeindruckt, wie konsequent und unnachgiebig Sie in Ihrem Politikfeld Oppositionspolitik gestaltet haben. Ich habe diese Auseinandersetzungen, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, als eine wunderbare und gute parlamentarische Kultur empfunden.

In dieser Legislaturperiode wählte Sie das Parlament zu seiner Vizepräsidentin. Für diese konstruktive Zusammenarbeit im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft möchte ich mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken! Darüber hinaus haben Sie sich in dieser Legislaturperiode der Europapolitik zugewandt. Nach dem guten Wahlergebnis für die Grünen bei der Europawahl führt Sie Ihr politischer Weg in das Europaparlament. Ich bin sicher, dass bei Ihnen wie in Ihrer bisherigen politischen Tätigkeit das Wohl unseres Landes auch in Ihrer neuen Funktion weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen wird.

Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats, und denken Sie bitte in dem großen Europäischen Parlament manchmal an unser kleines Parlament! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und lade Sie alle zu unserem parlamentarischen Abend ganz herzlich ein.

(Schluss der Sitzung 17.51 Uhr)