und hoffe und erwarte, wie ich die Anforderungen ja auch an die Europaabgeordnete Karin Jöns stelle, dass auch sie sich jederzeit für uns zur Verfügung stellt, die Interessen des Landes Bremen in Brüssel vertritt und gerade den Bereich Forschung und Wissenschaft dort zu ihrem Thema macht.
Eine kleine Spitze kann ich mir nicht verkneifen. Ich finde, Herr Jäger sitzt ganz zu Recht in diesem Parlament. Wer sich zu einer Europawahl das Hauptaufgabenfeld setzt, der Bundesregierung einen Denk
Wir können feststellen: Kommunikation ist eigentlich das A und O, auch bei der EU-Forschungspolitik. Wenn man sich kennt, miteinander redet, Netzwerke bildet, dann kann das alles eigentlich nur allen Beteiligten nützen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich ja schon von beiden Rednern beziehungsweise Rednerinnen aufgefordert worden, auch demnächst weiter im Europäischen Parlament für Bremen und die Bremer Interessen zu arbeiten. Das werde ich gern tun. Ehrlich gesagt hätte es Ihrer Aufforderung dazu gar nicht bedurft.
Meine Damen und Herren, ich will zwei Vorbemerkungen machen. Sowohl Herr Jäger als auch Frau Busch haben relativ offen auf die Erfolge, aber auch auf die Versäumnisse der letzten Jahre hingewiesen. Das ist ja nicht so ohne weiteres selbstverständlich, dass Herr Jäger und Frau Busch das hier auch deutlich aussprechen, wo der Senat vielleicht eine gewisse Gesamtstrategie in den letzten Jahren hat vermissen lassen. Es ist wirklich zu beklagen, dass zwar der Wissenschaftssenator anwesend ist, aber der Vertreter des Wirtschaftsressorts nicht, weil Sie natürlich zu Recht sagen, dass gerade der Blick aus beiden Häusern in den nächsten Jahren die Gesamtstrategie, wie man nämlich Wissenschafts- und Forschungspolitik und Wirtschaftspolitik zusammen denken muss, absolut entscheidend ist und dass man das zumindest, was die Repräsentanz hier im Hause zu dieser Frage angeht, so nicht ohne weiteres feststellen kann, und das gehört auch kritisiert.
Dann hat Herr Jäger weiterhin gesagt, dass er hofft, dass in den nächsten Jahren auch die Bremer Abgeordneten viel für den Wissenschaftsbereich tun und dass er das vor allem bei der Bundesregierung vermisst. Herr Jäger, ich glaube, dass Sie da auf einem Auge doch ein bisschen blind sind. Ihr ganzer Wahlkampf, Frau Busch hat eben schon darauf hingewiesen, hat versucht, sich davon zu ernähren, dass Sie ausschließlich auf Rotgrün herumgetrommelt haben ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und wirklich weniger Europawahlkampf gemacht haben. Ich glaube, dass das ein Fehler ist, der sich nicht nur schon gerächt hat, sondern der sich auch in Zukunft weiter rächen wird, wenn man nicht wirklich die großen politischen, europäischen Themen in den Blick nimmt und stattdessen nur nationale Themen und Ressentiments bedient. Das hat mit einer wirklich zukunftsfähigen Europapolitik nichts zu tun.
Ich möchte jetzt, da ich wenig Zeit habe und noch ein paar Punkte ausführen will, diese Zwischenfrage nicht beantworten.
Ich will nur noch einige Sätze zum Thema Technikfeindlichkeit sagen, weil ich auch glaube, dass das eine der großen politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in der Bundesrepublik gewesen ist und auch weiter sein wird. Ich weise diesen Vorwurf, Rotgrün oder gar die Grünen seien technikfeindlich, schlicht zurück. Es ist so, dass wir immer darauf hingewiesen haben, dass man Technikfolgenabschätzungen machen muss, dass es so etwas wie Risikotechnologien gibt, insbesondere in der Atomtechnologie, aber auch bei der Gentechnik. Das ist unser technologischer Ansatz, dass es Technologien gibt, die wir befördern, die wir absolut notwendig finden, dass wir aber nicht so fortschrittsgläubig und fortschrittsoptimistisch sind, dass wir uns von einer solchen Risikoabschätzung verabschieden würden.
Da kann ich Ihnen versichern, Herr Jäger, an einer solchen Politik, die positiven Seiten zu befördern und die wirklichen Risikotechnologien einzudämmen, an einer solchen Politik werde ich auch in den nächsten Jahren auch im Europäischen Parlament festhalten.
Die Anfrage, die wir gemeinsam gestellt haben, hat deutlich gemacht, dass Bremen bei allem, was wir jetzt schon gehört haben, was man ausbauen muss, trotzdem in den letzten Jahren sowohl von der Universität Bremen als aber auch vom Technologietransferzentrum in Bremerhaven doch viele Erfolge zu zeitigen hat. Sie haben wirklich vor einem europäischen Horizont angefangen, ihre Forschungspolitik, ihre Projekte zu formulieren. Überhaupt hat die Bremer Forschungslandschaft, das steht auch in dem Bericht mit allen Zahlen, in den letzten Jahren von diesen europäischen Geldern sehr profitiert.
gramm angeht, dass man natürlich auch die KMU ganz anders in den Blick nehmen muss. Jetzt gibt es eine neue Initiative, da alles auf Englisch ist, die heißt CRAFT, nämlich Cooperative Research Action for Technology, wo man versucht, mit solchen Unterstützungsmaßnahmen gerade an die kleinen und mittleren Unternehmen heranzukommen, um die Implementierung neuer Erkenntnisse in die hiesige Wirtschaft dann auch wirklich bewerkstelligen zu können.
Wir haben auch bei den letzten Debatten hier schon darauf hingewiesen, die große Lissabon-Strategie, dass die europäischen Regierungschefs beschlossen haben, Europa soll bis zum Jahr 2010 der ökonomisch leistungsfähigste Kontinent werden, die Produktion muss umgestellt werden auf wissensbasierte Produktion, ist ein großes Ziel der Europäischen Union, der Regierungschefs und auch der parlamentarischen Politik. Um das zu erreichen, müssen wir noch viel tun. Wir werden das vielleicht nicht gerade bis 2010 erreichen, aber dass man sich ambitionierte Ziele setzt, das ist richtig, und Bremen ist in diesem Kontext an der Formulierung einer solchen Strategie beteiligt. Wenn man jetzt noch einmal auf die Erfolge unserer Einrichtungen vor Ort schaut: Wenn das TTZ Bremerhaven von 49 Projekten, die beantragt worden sind, 13 bewilligt bekommt, ist das schon ein ziemlich guter Schnitt, und dann sieht man, was für erfolgreiche Politik sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Der Senatsbericht, der uns vorliegt, geht darauf ein, was man in den nächsten Jahren machen muss. Ich will gar nicht leugnen, was sowohl Frau Busch als auch Herr Jäger gesagt haben, was man zusätzlich tun muss. Diese Punkte aber, die hier auftauchen, nämlich die Einrichtung eines Expertenkreises, um das Wissen, das es schon einmal gegeben hat, sicherzustellen und wirklich auf den Punkt, nicht indem man immer mehrere Gremien macht, zu überlegen, wie man diese Anträge weiter formulieren kann, dass man die finanzielle Unterstützung braucht!
Darum will ich Ihnen noch einmal ganz eindeutig sagen, Frau Busch, auch wenn ich das letzte Mal eine Stelle in der Universität gefordert habe, die so etwas wirklich leisten kann von der Kompetenz, von der sprachlichen Fähigkeit, vom Überblick, heißt das nicht, dass man sich damit zufrieden gibt, sondern das war ein Beitrag zu dem, was man tun muss, wenn man die Forschungspolitik des Landes Bremen wirklich europäisieren will.
Brüssel, richtig. Man muss auch die Kontakte vor Ort haben, nicht nur zu den Parlamentariern, auch mit unserer Bremer Vertretung in die Kommission hinein, also wir alle. Das letzte Mal haben wir diskutiert, wie wir die Bremer Verwaltung fit machen für Europa, auch das immer mit im Blick zu haben und gezielt auf diese neuen Programme hinzuarbeiten und alles immer vor der europäischen Perspektive zu denken, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Man kann sich nur wünschen, dass Wissenschaft und Wirtschaft, die Ressorts hier in Bremen eng kooperieren und all die Anlaufstellen, die es in Brüssel gibt, auch wirklich nutzen.
Meine Damen und Herren, darum möchte ich jetzt zum Schluss, weil das der letzte Punkt hier war, verstärkte Koordinierung zwischen Bremen und Brüssel, noch einige Sätze in persönlicher Sache sagen. Ich habe mich aufgemacht, in den nächsten Jahren meine Arbeit genauso zu verstehen. Ich werde ja nicht weg sein aus Bremen, aber ich werde dem Bremer Parlament nicht mehr angehören, sondern dem Europäischen, aber ich möchte gerade an dieser verstärkten Kooperation zwischen der europäischen Perspektive und der Verankerung in Bremen arbeiten. Ich möchte auch Europa nach Bremen holen, auch hier Veranstaltungen machen und natürlich auch an der weiteren Entwicklung der Forschungsund Wissenschaftspolitik teilhaben.
Ich möchte mich noch einmal für die vielen Jahre, die ich diesem Hause nun angehört habe, bei Ihnen allen bedanken, nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen-Fraktion. Ich habe von Ihnen allen viel gelernt. Parlamentarismus ist auch deswegen so toll, weil zu Recht so viele verschiedene Perspektiven und Interessen hier zum Tragen kommen. Natürlich hat jede und jeder, der hier im Hause sitzt, eine Grundüberzeugung, aber der Parlamentarismus ist immer dann besonders schön und erfolgreich, wenn man auch offen genug ist, Argumente der anderen aufzunehmen und wahrzunehmen und daraus, hoffentlich, gemeinsam etwas Neues und Positives für unser Bundesland zu machen.
Ich habe ja nun die Oppositionsbank kennen gelernt, ich kenne die Regierungsbank, und ich habe auch im letzten Jahr die Möglichkeit gehabt, aus der Präsidiumsperspektive dieses Haus zu sehen und zu begleiten. Mir hat diese Arbeit immer viel Spaß gemacht. Sie war nicht immer einfach, aber es war für mich persönlich eine Zeit, in der ich wirklich sehr viel gelernt habe, und ich möchte mich deswegen noch einmal bei Ihnen allen für die Kooperation, für den Streit und die positiven Auseinandersetzungen bedanken!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen einen Bericht vorgelegt, der anregt, weiter mit voller Kraft daran zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass wir Kräfte bündeln. Insofern bin auch ich nicht ganz glücklich, dass ich hier im Augenblick allein bin. Auch wenn es nur ein optisches Signal ist, es wäre schöner gewesen, wenn auch der Senator für Wirtschaft nur durch seine Anwesenheit gezeigt hätte, dass wir uns hier, wie es de facto auch der Fall ist, nicht dividieren lassen, sondern dass wir sehr eng kooperieren in diesen Fragen und dass wir das auch in Zukunft weiter so machen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einigen wenigen Punkten, die sich auch im Nachgang zu unserer Berichterstattung entwickelt haben, einige Worte sagen und auf das eingehen, was zuvor gesagt worden ist. Wir haben eine neue Entwicklung durch die neuen Mitgliedstaaten. Wir haben zwar die große Freude, dass es ansteht, diesen Etat zu verdoppeln von 17,5 Milliarden auf eine erkleckliche Summe von wahrscheinlich über 30 Milliarden Euro. Damit wird die Begehrlichkeit enorm geweckt.
Es ist natürlich gut zu wissen, liebe Frau Dr. Trüpel, dass wir jetzt zwei starke Frauen in Brüssel haben, die für uns und für unsere Interessen kämpfen werden.
Ich bin sicher, dass Sie sich sehr eng schließen, um hier die Interessen unserer Hochschulen, unserer Wirtschaft auch entsprechend wahrzunehmen. Ich bin sicher, dass das auch gut laufen wird.
Meine Damen und Herren, der Konkurrenzdruck wird aber natürlich entsprechend größer. Es sind ganz viele Begehrlichkeiten. Die Wissenschaftsdeputierten können sich sicherlich noch daran erinnern, als wir in Polen waren, welch hervorragende Universität wir in Krakau besucht haben, dass sie in vielen Bereichen deutlich besser positioniert war, als das in unseren vergleichbaren Bereichen gewesen ist. Dass die natürlich sehr begehrlich darauf sind, auch an die entsprechenden EU-Töpfe heranzukommen, das wird den Konkurrenzdruck weiter erhöhen.
Ich bin aber nicht bange, denn insgesamt, meine Damen und Herren, als ich Ihnen eben aufmerksam zugehört habe, hatte ich den Eindruck, dass wir vielleicht nicht ganz so gut dastehen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir im Vergleich zumindest zum europäischen Ausland sehr gut dastehen. Wenn wir von 100 Anträgen – wir haben bei weitem mehr, es sind über 400 Anträge, die wir gestellt haben, die auch noch laufen, 34 Prozent der laufenden Anträge sind noch gar nicht entschieden – als Bremer dann sagen können, 23 Prozent unserer Anträge sind genehmigt worden bei einem europäischen Schnitt von
nur 17 Prozent, muss ich Ihnen sagen, das ist doch ein signifikant besseres Ergebnis. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Wir sehen immer das Glas eher halb leer, aber in dieser Frage kann ich durchaus denken, dass ich Ihnen das Glas als halb voll hier verkaufen darf, ohne zu schummeln.
Meine Damen und Herren, es ist auch noch einmal auf den siebten Rahmenplan hingewiesen worden. Ich finde es nicht nur positiv, dass er jetzt hier zusätzlich so stark mit Geld ausgestattet wird, sondern dass auch aus Bremer Sicht die Grundlagenforschung immer einen besonderen Stellenwert gehabt hat. Das ist in vielen europäischen Ländern nicht der Fall, und auch in den großen Konkurrenzbereichen Amerika und Südostasien wird wesentlich mehr auf die angewandte Forschung Wert gelegt, aber wir hier in Deutschland, wir auch speziell in Bremen, legen sehr großen Wert auf die Grundlagenforschung, und das ist ein positiver Aspekt des siebten Rahmenplans, dass hier die Grundlagenforschung, die bisher nicht so im Vordergrund gestanden hat, ausdrücklich gefördert wird, eine große Chance für unsere Grundlagenforscher, sich hier zu konzentrieren!
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, dass wir in den Maßnahmen, die wir Ihnen hier auf Seite acht benannt haben, nicht ausreichend sind. Hier müssen wir ihnen in den kommenden Monaten, in den kommenden Jahren bessere Möglichkeiten geben.
Es ist völlig klar, dass es immer komplizierter wird mit den neuen Wegen, mit den neuen Zielsetzungen, die die EU vorgegeben hat, mit den großen Exzellenzclustern, mit der Vielzahl der notwendigen Netze. Wer traut sich an solche Projekte noch heran? Wir sprechen von kleinen und mittleren Betrieben. Glauben Sie im Ernst, dass ein kleiner Betrieb, der kaum auf die Idee kommen würde, einen Forschungsbereich einzurichten, die Kraft findet zu sagen, wir stellen jetzt ein, zwei Leute ein, mit der vagen Chance, dass er dann zu den glücklichen 23 Prozent gehört? Meine Mitarbeiter haben mir signalisiert, dass wir allein bei den 308 Anträgen, die aus unseren Instituten gekommen sind, bis maximal 100 000 Euro ausgegeben haben, um einen Antrag nach Brüssel zu bringen. Stellen Sie sich das bitte einmal vor, was das für ein kleines Unternehmen bedeutet, bis zu 100 000 Euro für einen Antrag auszugeben, bis der so fertig ist, dass er auch in Richtung Brüssel geschickt werden kann!
Dennoch sollten wir die kleinen und mittleren Unternehmen hier ermutigen. Wir sollten die Universität weiter ermutigen. Dort sehe ich durchaus noch Potential, wie wir die Universitätsmitarbeiter unterstützen können. Eine Kraft bei der Universität ist viel
leicht ein erster richtiger Schritt. Ich denke aber, das ist genauso richtig, wie wenn wir jetzt sagen und Ihnen auch bestätigt haben, dass wir 100 000 Euro hier freigeben werden für diese Unterstützung der Anträge. Aus den Reihen der Opposition aber habe ich eben gehört, als erster Schritt in Ordnung, aber mehr ist das eigentlich nicht bei dem gesamten Volumen, das wir dort vor uns haben, da müssen wir besser arbeiten.